Angela Dorn

das Als nächster Redner hat sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter Dr. Naas, bitte. 48 % für Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): noch Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! StromJetzt geht er wieder. Haben wir jetzt bei der GEMA die vielEntbürokratisierung? Das ist die entscheidende Frage. Das zur wäre ein Erfolg. Es geht hier um die Entbürokratisierung. des Ich glaube, das wäre eine gute Geste. mehr Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Minister, wir haben das als Einladung verstanden, in Hessen wirklich einmal über die Wirtschaftspolitik ins Gespräch zu kommen. wird Sie haben diese Gelegenheit wieder verstreichen lassen. Wir würden gerne einmal wissen, wie Sie zu dem einen oder anderen stehen. Da reicht es nicht, wieder auf Allgemeinplätze hinzuweisen. Natürlich sind wir uns darüber einig, dass die frühkindliche Bildung wichtig ist und dass die Startchancen wichtig sind. Wir sind uns darüber einig, dass wir sehr viel mehr Betreuungsplätze brauchen, wenn Verwir in diesem Land mehr Wertschöpfung haben wollen. günstige Ich hätte mir gewünscht, dass Sie einmal etwas zum Landesentwicklungsplan sagen. Wenn es um den Wohnungsals bau und wenn es um Gewerbeflächen geht, fassen wir den dann noch einmal an? Ich habe doch gesagt: Wir waren über zehn Jahre eingemauert. Wir haben uns selbst Schranken auferlegt. Ich habe von Ihnen erwartet, dass Sie heute dazu Stellung nehmen. umso (Beifall Freie Demokraten) Ich hätte auch erwartet, dass Sie uns einmal sagen, wie der Hessenfonds ausgestaltet wird. Wird das ein verlorener entspre- Zuschuss sein? Oder ist es ein vergünstigter Kredit? Das Wir sind doch spannende Fragen, um einmal einordnen zu können, was Sie eigentlich vorhaben und mit welchem Hebel Sie agieren wollen. Wollen Sie mit der Streusandbüchse oder mit der Gießkanne agieren, oder steht da wirklich eine echte Industriepolitik dahinter? Ich sage Ihnen einmal, was Sie in Ihrer Regierungserklärung gesagt haben. Sie haben gesagt, das sei auch Ihre Linie für die künftige Industriepolitik in Hessen. Es werde wieder eine dezidierte Industriepolitik geben. Da frage ich Sie jetzt als Letztes: Was ist denn jetzt mit der großen Investition von Sanofi am Standort Höchst? Wir konnten einem Beitrag der „hessenschau“ entnehmen, dass darüber verhandelt wird. Da geht es um 1,2 Milliarden Euro. Wir konnten dem Beitrag der „hessenschau“ entnehmen, dass Sie darüber seit Wochen, wenn nicht seit Monaten, im Gespräch sind. Darüber hätten wir heute doch einmal reden können. Wird sich das Land beteiligen, oder nicht? Ich habe sogar Verständnis dafür, wenn Sie sagen würden: Das müssen wir erst zur Reife bringen. – Mich würde interessieren, ob Sie in so eine Firma einsteigen wollen. Wie stellt man sich das grundsätzlich vor? Wollen wir wieder in eine Staatsbeteiligung einsteigen? Die Antworten darauf sind Sie uns schuldig geblieben. Sie haben diese Chance heute verpasst. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)