Cirsten Kunz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Datenschutz muss effizient organisiert werden, damit er nicht zu einer bürokratischen Innovatistatt onsbremse wird“, so steht es im Antragstext der FDP-Frakwir tion – so weit, so gut. Dafür wird unter anderem mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern eingefordert. Datenschutz ist keine rein hessische Angelegenheit. Deswegen arbeiten schon heute die Datenschutzbeauftragten und und -behörden in verschiedenen Arbeitsgruppen in der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zusammen. Unter der Leitung des hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Roßnagel – vielen Dank an dieser Stelle für das Engagement in dieser Sache – wurde die Geschäftsordnung der DSK dahin gehend verändert, dass keine Einstimmigkeit mehr hergestellt werden muss, sondern mit einer verbindlichen Mehrheitsentscheidung eine einheitliche Anwendung des Datenschutzes erreicht werden kann. So konnte zum Beispiel die Taskforce Forschungsdaten gegründet werden, die als einheitliche Ansprechstelle für die Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung fungiert. Diese Zusammenarbeit hat sich aus sich heraus entwickelt. Das ist gut so. Ich wünsche hierbei weiterhin viel Erfolg. (Beifall SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Es ist leicht, auf den Datenschutz und auf die Bürokratie zu schimpfen. Das machen vielleicht auch die Unternehmen, die gleichzeitig darauf bestehen, dass man beim Unternehmensbesuch die Handys wegschließt, damit sichergestellt ist, dass die neue Innovation weder vom Wettbewerber vor Ort noch von sonst wo auf der Welt kopiert werden kann. Datenschutz ist auf einmal so wichtig. Datenschutz mag auch nach Aufwand aussehen. Ich rate daher sehr konkret zur Datensparsamkeit. Das reduziert den Aufwand auf allen Seiten, ganz abgesehen von Aufwand und Kosten, die aus volkswirtschaftlicher oder ganz persönlicher Perspektive entstehen, wenn wild gesammelte Daten nicht ausreichend geschützt werden. Ich denke an den Gokartbahnbetreiber, der wie wild alle fotografierte – ohne Notwendigkeit und jeden, der die Bahn nutzen wollte. Wäre sein System gehackt worden und wären die Daten, Fotos und Identitäten seiner Gäste missbraucht worden, hätten diese dann immer noch die Bürokratie bemängelt? Und wie viel Bürokratie war es eigentlich, diese Daten hinterlassen zu müssen? Wie hoch ist der volkswirtschaftliche Schaden, den ein solcher Hack gehabt hätte? Ist abzuschätzen, welchen Schaden einzelne Personen genommen hätten, wenn ihre Identität geklaut und missbraucht worden wäre? Wer hätte das eigentlich bezahlt? „Datenschutz muss effizient organisiert werden, damit er nicht zu einer bürokratischen Innovationsbremse wird.“ Bei den im Antrag genannten Beispielen frage ich mich schon, warum es schwierig sein soll, Arbeitsabläufe im Personalbereich zu digitalisieren. Ich hörte auch von Herausforderungen, aber bei genauer Nachfrage stellte sich dann heraus, dass diese gar nicht hätten bestehen dürfen; denn schon bevor der Faktor Datenschutz ins Spiel kam, gab es eine rechtliche Unregelmäßigkeit, die die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einschränkte. Mir ist durchaus klar, wo die Herausforderungen im Vertrieb und im Marketing liegen. Ich habe eine Zeit lang selbst in der Werbung gearbeitet. Gerade deswegen halte ich es für unglaublich wichtig, das Selbstbestimmungsrecht der Einzelnen zu schützen – insbesondere in der globalisierten Welt und im digitalen Zeitalter. Hier hat sich in den letzten Jahren sehr viel verändert. Manchen sind manche Folgen noch gar nicht so recht klar; da müssen wir den Datenschutz aufrechterhalten und stärken. (Beifall SPD und CDU) Datenschutz wird ein wichtiges Thema bleiben – insbesondere im Hinblick auf allgegenwärtige und anhaltende digitale Transformationen. Datenschutz und Datensparsamkeit schützen uns alle – die Freiheit des Einzelnen, unseren Wohlstand und unsere Ressourcen. Denen, die sich jetzt fragen, warum ich über Ressourcen spreche, sage ich: Daten, die ich nicht erhebe, muss ich nicht erfassen, muss ich nicht speichern, muss ich nicht vor Angriffen und Missbrauch schützen. Ich spare Arbeitskraft, Speicherplatz, Strom oder zumindest Papier. Datensparsamkeit ist der erste Schritt, um mein Unternehmen, meine Institution oder meine Behörde zu entbürokratisieren. Die Bundesregierung hat angekündigt, sich dafür einzusetzen, dass die Anwendung und Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung auf europäischer Ebene mit dem Ziel der Vereinfachung harmonisiert wird. Ich habe allergrößtes Vertrauen, dass genau das passieren wird. Ich hoffe, Sie auch. (Beifall SPD und CDU)