Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Michael Müller. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stefan Naas, FDP-Fraktion. Stefan, bitte. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nichts dagegen, wenn die A 5 sozusagen zum Dauersetzpunkt erhoben wird und jedes Mal im Hessischen Landtag aufgerufen wird; denn das gibt uns die Gelegenheit, über wichtige Infrastruktur für Hessen zu sprechen. Aber, Kollege Müller, es ist schon bemerkenswert, wie man fünf Minuten herumbringen kann, ohne irgendetwas Substanzielles in der Sache zu sagen. Das ist wirklich bemerkenswert. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache es kurz. Wir haben nichts gegen den Ausbau der A 5, gerne auch zehnspurig und, um hier einen gewissen Differenzierungsgrad einzuführen, gerne auch zwischen der Anschlussstelle Friedberg und dem Frankfurter Kreuz. Denn wir müssen in der Diskussion differenzieren. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Wir können gerne über Lärmschutz sprechen, wir Liberale sind auch dafür – hier kommt etwas Gemurmel auf –, aber dieser Ausbau ist richtig, und er ist notwendig. (Beifall Freie Demokraten) Jetzt reden wir einmal über die Fakten und über die Chronologie; denn hier ist alles ein bisschen durcheinandergegangen. Im Bundesverkehrswegeplan steht bereits jetzt der fünfspurige Ausbau zwischen dem Frankfurter Kreuz und dem Nordwestkreuz, und dort steht der vierspurige Ausbau zwischen dem Nordwestkreuz und der Anschlussstelle Friedberg. Also sollte man vielleicht das Wahlprogramm gelegentlich anpassen, wenn man überholt wird. Aber das ist die Faktenlage. Das ist Gesetzeslage. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Wir haben im Wahlkampf darüber diskutiert, ob wir genau dieses Projekt beschleunigen oder nicht. Da gab es das Ansinnen dieser Koalition in Berlin, genau diese 30 Projekte – dazu zählte dieses auch – zu beschleunigen. Dieser ehemalige Minister – ich glaube, ich habe es jetzt richtig formuliert, „ehemalig“ ist neutral – hat es geschafft, das Projekt als eines von sieben aus der Liste herauszubugsieren. Ich sage es klipp und klar: Das war ein Fehler. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Wir hätten uns die Beschleunigung gewünscht – ich glaube, die CDU auch. Es war doch bezeichnend, dass die Kollegin Walther eben gesagt hat: Zum Glück war das Gesetz schon beschlossen, zum Glück sind die Matrikel zu, und zum Glück kann man dieses Projekt auch nicht mehr so leicht nachmelden. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Dann sind wir bei dem eigentlichen Problem. Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch von der CDU, das Problem ist, dass die Liste irgendwann einmal geschlossen war und das Gesetz in Kraft getreten ist. Der Minister war damals noch glücklich, dass es nicht gekommen ist – auch das ist schon angesprochen worden. Dann kam der Ruf der Macht – ich will das nur zitieren, Kollegin Walther –, und man hat sich eines Besseren besonnen. Jetzt steht es im Koalitionsvertrag: nämlich kraftvoll, dass man das gesamte Beschleunigungsangebot vom Bund annehmen möchte und die sieben Projekte nachmelden möchte. Der Minister hat wohl auch einen Brief geschrieben und mittlerweile eine Antwort erhalten; er wird uns vielleicht daraus zitieren. Beides ist nicht besonders stichhaltig, wenn ich schon etwas vorweg verraten darf. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ah!) Ich will einmal sagen: Das Problem ist eben, dass Koalitionsvertrag für Sie vielleicht die Bibel ist und Tag von Ihnen gelesen wird, aber in Berlin leider nicht. Berlin werden die Fische darin eingewickelt. (Heiterkeit Freie Demokraten und AfD – Zuruf gen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das ist das Problem. Sie werden mehr tun müssen, diesen Koalitionsvertrag umzusetzen. Deswegen reicht nicht, einen Brief zu schreiben, sondern Sie müssen Gesetzgebungsinitiative im Bundesrat anstoßen, und vermisse ich, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU. (Beifall Freie Demokraten) Denn da haben Sie gegebenenfalls auch Mehrheiten können vielleicht mit anderen Bundesländern, die ein bisschen spät gekommen sind und sich eines besonnen haben, auch einmal agieren. Da erwarten von Ihnen eine Initiative. Dazu haben Sie heute gesagt. Herr Minister, Sie haben die Seite gewechselt, wegen wäre das heute der richtige Punkt und die Gelegenheit, zu sagen, wie Sie die Beschleunigung bewerkstelligen wollen. Wir freuen uns, und wir freuen auf die Initiativen in diesem Bereich durch die Koalition. Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)