Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Herr Naas, dass Sie die Berichterstattung so spontan übernommen haben. Wir kommen jetzt zur Abstimmung in der Fassung der Beschlussempfehlung, wie eben vorgetragen. Wer der Beschlussfassung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist das so angenommen, und der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung zum Gesetz erhoben. Herzlichen Glückwunsch. (Heiterkeit) So viel dazu. Wir machen weiter mit Punkt 11: Dritte Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 – Drucks. 21/856 zu Drucks. 21/846 zu Drucks. 21/599 – Wir haben eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Zunächst möchte ich aber die Berichterstattung aufrufen. Die hat Herr Abgeordneter Vohl von der AfD übernommen. – Sie stehen schon bereit. Bitte schön. Bernd Erich Vohl, Berichterstatter: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024, Drucks. 21/846 zu Drucks. 21/599. Der Haushaltsausschuss hat nach eingehender Beratung folgende Beschlussempfehlung gefasst: Erstens. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung mit folgenden Änderungen – die sich daraus ergebende Fassung ist der Beschlussempfehlung als Anlage beigefügt – in dritter Lesung anzunehmen: CDU und SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten. Zweitens. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem zu den Einzelplänen folgende Beschlüsse zu fassen. entnehmen Sie bitte der Drucks. 21/856. – Danke sehr. (Beifall AfD)