Katy Walther

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat eine Aktuelle Stunde zur A 5 beantragt. Ist bei Ihnen eigentlich Murmeltiertag, oder was? Gefühlt diskutieren wir doch in jedem Plenum über den sogenannten Los-Angeles-Highway. Die Positionen dazu sind klar: CDU, SPD, FDP dafür – wir, nach fachlicher Abwägung, dagegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber gut, wenn Sie mögen, erkläre ich Ihnen das gerne noch einmal. Im März 2023 hat der Bund eine generelle Planungsbeschleunigung von Infrastrukturvorhaben beschlossen: für erneuerbare Energien und Stromnetze, Schienenprojekte und auch für den Straßenbau. Das ist ausdrücklich richtig; denn viele Straßen und Autobahnbrücken sind am Limit und müssen dringend saniert werden. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Infrastrukturen!) Auch bestimmte Autobahnprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan konnten auf Wunsch der Länder zur Beschleunigung angemeldet werden, darunter die zehnstreifige A 5. Ganz realpolitisch, liebe CDU, haben wir dieses Megaprojekt damals nicht zur Beschleunigung angemeldet. Ich zitiere aus unseren gemeinsamen Beschlüssen: „A 5 zwischen Nordwestkreuz und Friedberg: Eine bauliche Realisierung von acht Fahrstreifen mit Lärmschutz ist aus Sicht des Landes zustimmungsfähig. Der zehnstreifige Ausbau wird abgelehnt.“ „A 5 vom Westkreuz Frankfurt zum Nordwestkreuz Frankfurt und vom Frankfurter Kreuz bis zum Westkreuz Frankfurt: Die Bestandsstrecke ist achtstreifig ausgebaut, auch hier lehnt das Land Hessen einen zehnstreifigen Ausbau ab. Ein Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner sollte ohne einen weiteren Ausbau nach Lärmvorsorgekriterien erfolgen. Wir sind überzeugt, dass der Umbau von Westkreuz und Nordwestkreuz die verkehrliche Situation dort deutlich entspannen wird.“ Der Ausbau der A 5 auf zehn Streifen bedeutet für die hessischen Autofahrerinnen und Autofahrer nichts anderes, als dass sie einfach mehr Platz zum Im-Stau-Stehen haben; (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn die Kreuze und Anschlussstellen sind die Flaschenhälse. Deshalb haben wir uns damals entschieden, dass es den Los-Angeles-Highway in Hessen nicht braucht, liebe CDU. Nach der Landtagswahl wurde es nun allerdings bitter für die Menschen; denn die neue Koalition war sich verdammt schnell einig, die zehnstreifige A 5 zur Beschleunigung nachzumelden. Für die Mehrheit der Menschen im Frankfurter Westen heißt das: mehr Lärm, Feinstaub, der Verlust von Natur und Lebensraum – und noch bitterer: der Verlust ihrer Häuser, Herr Naas, wo Sie doch immer für die Leute eintreten, die hier Häuser besitzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das habe ich nicht verstanden! – Unruhe) Das hat übrigens auch die Machbarkeitsstudie der Autobahn GmbH ergeben, die mit zweijähriger Verzögerung und erst nach Klage durch die Frankfurter Bürgerinitiative – es ist zu laut – am 5. Juni veröffentlicht wurde. Die Studie sagt klipp und klar: Menschen werden durch den beabsichtigten Ausbau der A 5 ihre Häuser und Gärten verlieren. Gewerbeansiedlungen sind in Gefahr. Die Lärmschutzwerte werden selbst bei meterhohen Lärmschutzwänden überall gerissen. (Stephan Grüger (SPD): Einhausung!) Der Umstieg der Menschen auf die Bahn, den wir mit unserem Landesgeld forciert haben, ist in Gefahr. – Einhausung, Herr Grüger, haben Sie die Studie gelesen? Darin steht, wir haben weder das Geld für die Einhausung, noch haben wir technische Standards für eine Einhausung einer zehnspurigen Autobahn. Was ist daran nicht zu verstehen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf phan Grüger (SPD)) Herr Mansoori, wollen Sie das? Ich dachte eigentlich: zumindest haben Sie das vor dem Eintritt in die Koalition behauptet. Ich zitiere Sie: „‚Wir haben den umstrittenen Plan, die A Frankfurt im beschleunigten Verfahren auf Spuren auszubauen, gestoppt.‘ Ob und wann einem Ausbau komme, hänge nun nicht mehr Bundestag, sondern vom hessischen Verkehrsminister ab, …“ Herr Mansoori, Sie sind jetzt der hessische Verkehrsminister, und der Ruf der Macht war offenbar stärker als eigene Haltung. Denn Sie haben als eine Ihrer ersten handlungen versucht, das Projekt nachzumelden. Ich gottfroh, dass das Gesetz inklusive der Maßnahmenliste bereits beschlossen war und in Berlin niemand den hatte, das noch einmal aufzuschnüren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Naas (Freie Demokraten): Jetzt sind wir bei Wahrheit!) Fakt ist, die Straßeninfrastruktur in Deutschland ist in nem beklagenswerten Zustand und muss dringend gesetzt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –