Klaus Gagel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Im vergangenen Jahr standen Kraftfahrer in Hessen insgesamt mehr als 35.000 Stunden im Stau. Besonders betroffen ist die A 5 nördlich von Frankfurt. Autofahrer und Lkw-Fahrer brauchen auf dieser Strecke häufig starke Nerven. Trotz der Freigabe des Seitenstreifens ist die Strecke überlastet. Die Kapazität reicht in den Spitzenstunden einfach nicht aus. Regelmäßig kommt es zu Unfällen, Verspätungen und Staus. Die ständigen Staus auf dieser Strecke führen zu belastenden Zuständen für Pendler, LkwFahrer und Anwohner und verursachen nicht nur beim Gütertransport Zeitverluste. Meine Damen und Herren, die Überlastung der A 5 beeinträchtigt nicht nur die Mobilität, sie beeinflusst auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. (Beifall AfD) Es ist ganz klar, meine Damen und Herren: Wenn wir leistungsfähig und wirtschaftsorientiert bleiben wollen, wenn wir auch morgen noch Wohlstand haben wollen, dann müssen wir jetzt entschieden handeln. (Beifall AfD) Hessen ist ein bedeutendes Transitland. Das Autobahnnetz im Verbund mit dem Flughafen Frankfurt sind entscheidende Parameter unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der mittlerweile verworfene Plan der Bundesregierung, die Mittel der Autobahn GmbH um 20 % zu kürzen, wäre ein unverantwortlicher Schritt mit drastischen Folgen für Autofahrer und für den Wirtschaftsstandort Hessen gewesen. Mehr als 100 dringend notwendigen Baumaßnahmen hätte das Aus gedroht oder zumindest eine zeitliche Streckung der Vorhaben. So etwas wäre unverantwortlich gewesen. Das lehnen wir klar ab. (Beifall AfD) Eine solche kurzfristige Investitionspolitik führt zu mehr Brückensperrungen, zu mehr Staus und zum weiteren Verfall unserer Straßen. Das scheint einigen Teilen der Ampel, die das vorgeschlagen haben, offenbar nicht bewusst zu sein. Da schaue ich mal nach links. Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich: Sieben vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagene Straßenbauprojekte lehnte der vorherige grüne Verkehrsminister, Tarek Al-Wazir, ab, weil sie seiner Ansicht nach nicht von überragendem öffentlichen Interesse waren. (Volker Richter (AfD): Hört, hört!) Abgelehnt wurde insbesondere der Ausbau der A 5 auf zehn Fahrspuren zwischen dem Frankfurter Kreuz und dem Nordwestkreuz, eine der notorischen Staustrecken in Hessen. (Beifall AfD) Hätte man die Pendler, die tagein und tagaus auf der A 5 im Stau stehen, gefragt, wäre die Antwort sicher anders ausgefallen. Zehn Jahre grüne Verkehrspolitik in Hessen waren zehn Jahre Stillstand, insbesondere im Straßenneubau. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, so etwas wie unter SchwarzGrün war keine verantwortliche Verkehrspolitik. Jetzt ist hoffentlich die Zeit, in der unsere Infrastruktur wieder auf Vordermann gebracht werden kann. Dafür setzen wir uns als AfD besonders ein. (Beifall AfD) Aufgrund der hohen Verkehrsmenge und der Wachstumsprognose, die eine merklich höhere Verkehrsnachfrage für die Rhein-Main-Region erwarten lassen, sieht der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen den Ausbau der A 5 als Maßnahme mit vordringlichem Bedarf vor. Die Autobahn GmbH des Bundes hat in ihrer Machbarkeitsstudie noch einmal klargestellt, dass der zehnstreifige Ausbau der A 5 technisch möglich ist und zu einem deutlich besseren Verkehrsfluss führen wird. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber nur vorübergehend!) Die Investitionen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro sind eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Infrastruktur und damit in die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts Hessen. Das ist auf der grünen Seite bisher nicht angekommen. (Beifall AfD) Deshalb ist es ganz klar, meine Damen und Herren: Der A-5-Ausbau muss in Hessen kommen, und zwar so schnell wie möglich. (Beifall AfD) So steht es auch im Landtagswahlprogramm der AfD. Zu unserer Genugtuung steht es auch im Koalitionsvertrag. Die Ziele blauer Verkehrspolitik sind klar, meine Damen und Herren: weniger Staus, mehr Verkehrssicherheit, die Vermeidung von Unfallschwerpunkten. Daher appelliere ich in diesem Sinne an die Landesregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen, Wege zu finden, den Ausbau der A 5 schnellstmöglich umzusetzen. Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Nur so können auch morgen noch in einem lebenswerten und wirtschaftlich gesicherten Hessen (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An welchem Tankdeckel haben Sie denn geschnüffelt? – Gegenrufe AfD: Hey!) mit Infrastrukturen, die modern und nicht marode – –