Heiko Scholz

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Die GRÜNEN erfreuen uns noch kurz vor der Sommerpause mit einem weiteren Aufruf zu einem Bildungsaufbruch in Hessen, heute jedoch verstärkend durch des pädagogischen Zeigefingers „Zeugnistag für schwarzrote Bildungspolitik: Nur anwesend sein reicht nicht“. werte GRÜNE, zehn Jahre haben Sie es sich auf der gierungsbank bequem gemacht. Sie waren anwesend. was haben Sie uns, bitte, hinterlassen? (Beifall AfD) Tragfähige Konzepte oder auch nur Strategieansätze, Hessen aus der Bildungsmisere herauszuführen: Fehlanzeige. Erkennbar wichtig war es Ihnen, Ihre ideologischen Orchideenprojekte auf Teufel komm raus durchzusetzen: Sexualerziehung der Vielfalt, Inklusion mit der Brechstange um jeden Preis, Gesamt- und Ganztagsschule für etc. pp. Dagegen existiert bis heute zum Beispiel keine Studie im Hinblick auf die benötigten Betreuungsplätze wer- zur Erfüllung des Ganztagsanspruchs in Hessen. Im Übrigen fordert das die AfD-Fraktion erneut im aktuellen Nachtragshaushalt. Sie mahnen das Fehlen von 33.000 90/DIE Ganztagsplätzen an. An dieser Stelle die Frage: Haben Sie das denn nicht mitzuverantworten? und (Beifall AfD) den Überall da, wo Linke auf kommunaler Ebene VerantworUmgang tung für die Ganztagsbetreuung übernehmen – zum BeiDie spiel im Regierungsbündnis von SPD, GRÜNEN, LINEnt- KEN und Volt im Wiesbadener Rathaus –, sieht es nicht Jugend- besser aus. So erfüllt laut kürzlichem Bericht die übergroße Medi- Mehrheit von 30 Grund- und Förderschulen die Landeskriist terien zur Garantie des Ganztagsanspruchs ab dem Schuljahr 2026/27 nicht – Glückwunsch dazu, meine Damen und Herren. Es Gleiches gilt für Ihre Ignoranz gegenüber der aktuellen haben PISA-Studie. So ist es erwiesenermaßen auch eine Folge Ihrer politischen Fehlentscheidungen in Bezug auf eine ungesteuerte Massenmigration überwiegend kulturfremder Menschen, (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!) Die die den Zusammenbruch unseres Bildungssystems beförderte. bzw. (Beifall AfD) 90/DIE In der Vorbemerkung Ihres Antrages lediglich auf die 20.000 ukrainischen Kinder und Jugendlichen zu verweisen, ist angesichts der seit 2015 über 140.000 größtenteils weil Kollege illegal eingewanderten Seiteneinsteiger in das hessische – Schulsystem eine besondere Form der Dreistigkeit. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was 90/DIE wollen Sie denn mit den Kindern machen? – Weitere Zurufe) Das hessische Kultusministerium macht sich dazu auf seiner Homepage bedeutend ehrlicher. (Unruhe – Glockenzeichen) AbgeIn den Klassenräumen in Frankfurt, Kassel, Offenbach, Hanau, Gießen und Darmstadt liegt der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund bei teils über 90 %. Wir erinnern uns an die Beurteilung des ehemaligen Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes Meidinger, laut dem an Herren! Brennpunktschulen mit Migrantenquoten über 35 % keine Integration, kein Bildungserfolg und keine erfolgreiche Werteerziehung gelingen könnten. Erheben (Beifall AfD) Ja, Daran wird auch Ihr so hochgelobtes Startchancen-ProReAber gramm nichts ändern, liebe GRÜNE. (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass in dessen Rahmen von 1.800 Schulen lediglich 392 Brennpunktschulen in Hessen gefördert werden sollen: eium ne Farce. (Beifall AfD – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) alle, Was, bitte, hat das mit der von Ihnen so oft zitierten Chancengerechtigkeit zu tun? ehrliche (Zuruf AfD – Gegenruf Sabine Bächle-Scholz (CDU)) Wir halten fest: Ausnahmslos alle unsere Schülerinnen und Schüler haben Anspruch auf eine angemessenere Förderung. Eine Bevorzugung von Schülern nur aufgrund eines Migrationshintergrundes wird es mit der AfD nicht geben. (Beifall AfD – Zurufe) Erneut wärmen Sie in Ihrem Antrag Ihr sogenanntes Mietkaufkonzept für digitale Endgeräte für bedürftige Schüler der Sekundarstufe I auf. (Unruhe – Glockenzeichen) Sie vergessen dabei, dass die AfD-Fraktion bereits im Juni 2021 ein viel weiter gehendes Konzept vorlegte und mit dem Gesetz zur Erweiterung der Lernmittelfreiheit im Schulgesetz aufwartete, nach dem ausnahmslos allen Schülern ab Klasse 5 ein digitales Endgerät kostenfrei zur Verfügung gestellt werden soll. So, meine Damen und Herren, sieht Bildungs- und Chancengerechtigkeit aus. Eine Zweiklassen-Bildungspolitik? Nicht mit der AfD. (Beifall AfD) Damit komme ich zum Schluss. Die AfD fordert schon seit Langem den notwendigen Aufbruch in der Bildungspolitik – jedoch ideologiefrei, (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ohne links-grüne Denkverbote und Brandmauern (Beifall AfD) auf Basis einer ehrlichen Zustandsanalyse sowie wissenschafts- und praxiserprobter Lösungen. Diese Aktuelle Stunde ist der erneute klägliche Versuch der GRÜNEN, (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) sich von einer zehnjährigen Mitverantwortung an der Beförderung eines in hohem Maße dysfunktionalen hessischen Bildungssystem freizusprechen. Der gleichlautende Antrag erfährt daher unsere strikte Ablehnung. – Danke für die geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)