Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich nister Mansoori das Wort erteilen. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Frau Abgeordnete Walther, das war meiner Sicht eine bemerkenswerte Rede, die Sie haben. (Demonstrativer Beifall BÜNDNIS 90/DIE NEN und Freie Demokraten) – Klatschen Sie ruhig. Ich komme noch zu dem, was dazu eigentlich sagen will. – Ihre Rede war deshalb kenswert, weil nahezu alle Vorwürfe, die Sie in Richtung der Landesregierung adressiert und für Ihre Argumentation heranzuziehen versucht haben, auf Hörensagen aus traulichen Aufsichtsratssitzungen basieren. Das habe dieser Form hier im Hessischen Landtag auch noch erlebt. Das muss ich Ihnen ganz klar sagen. (Beifall CDU und SPD) Wenn Sie mich fragen, wie ich darauf reagiere, sage Ihnen: Ganz sicher werde ich mich an dieser Form Weitertragens von Hörensagen und Halbwahrheiten beteiligen. Das kann hier ganz sicher nicht die Basis eine Debatte über die Finanzierung des ÖPNV sein. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie können sagen, ob Sie kürzen oder mehr Mittel bereitstellen! Das können Sie schon sagen!) – Mehr Mittel, das steht ja auch im Koalitionsvertrag. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Das steht da nicht drin!) Wir reden aber über die Höhe und nicht darüber, ob mehr Mittel bereitstellen, sondern darüber, in welcher 90/DIE he. Das ist doch die spannende Frage, Herr Abgeordneter Weitere Wagner. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE ein- GRÜNEN): 1 Euro ist auch mehr, haha!) jetzt – Herr Wagner, wollen Sie sprechen? Oder wie wollen wir Wir das hier halten? Aber Sie hatten Ihre Redezeit. was Vorwurf, (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einfach – Ich höre hier bald mein eigenes Wort nicht mehr. Ticket Auch Einen Punkt will ich aufgreifen, weil das langsam zur da- Regelmäßigkeit bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird, nämlich nicht nur Halbwahrheiten, sondern sogar Falschbehauptungen zum Gegenstand ihrer Pressemitteilungen zu machen. haben (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was war da Hessen falsch? – Anhaltende Zurufe – Glockenzeichen) wir In der Pressemitteilung vom 08.07. dieses Jahres haben gestalSie behauptet, wir würden als Landesregierung das Schulausflugsticket infrage stellen. Ich weiß nicht, wo Sie das herhaben, aber ich muss das als Verkehrsminister in aller Klarheit zurückweisen. Nichts dergleichen ist geplant. Wir werden an diesem Ticket festhalten. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ Staatmi- DIE GRÜNEN) Das tun wir genauso – und nichts anderes erkläre ich seit Wochen –, wie wir am Deutschlandticket festhalten und nach einer machbaren solidarischen Finanzierung suchen. Da unterscheide ich mich übrigens gar nicht von den grünen Verkehrsministern aus anderen Bundesländern. Wir Daziehen da in der Reihe der Landesverkehrsminister alle aus miteinander an einem Strang. gehalten Meine Überzeugung ist, dass das Deutschlandticket eine Revolution im ÖPNV ist. Sie haben die Zitate ja selbst in GRÜIhren Antrag aufgenommen. – Warum? (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜich NEN)) bemerWeil es endlich einmal den ÖPNV aus der Perspektive der Menschen denkt, die nämlich nicht mehr schauen müssen, wo denn da eine Grenze für eine Tarifzone ist, sondern vereinfach in den Regionalverkehr einsteigen und ihn nutzen ich in können. Die Einfachheit ist ein wirklicher Schritt nach nicht vorn, und deswegen wollen wir auch an diesem Ticket festhalten. (Beifall SPD) ich Ich habe auch im Kreise der Landesverkehrsminister seit des Amtsantritt dafür gekämpft, dass dieses Ticket nicht nur nicht bleibt, sondern eine verlässliche Perspektive bekommt, und für dass wir nicht im Wochentakt über den Preis und die Frage, ob es das nächstes Jahr noch gibt, miteinander kontrovers diskutieren. (Taunus) schon Warum? – Die Investitionsentscheidungen, die wir da Menschen abverlangen – schaffe ich beispielsweise mein Zweitauto ab, weil ich mit dem Deutschlandticket unterwegs sein kann? –, treffe ich doch nur, wenn ich weiß, dass ich nächstes Jahr noch eine Perspektive habe. 90/DIE Aber die Wahrheit ist doch auch: Wenn es das Deutschlandticket nicht gäbe, dann gäbe es trotzdem Preisentwickwir lungen im ÖPNV, die sich im Ticketpreis niederschlagen Hö- würden. Deswegen wird es natürlich auch eine Preisfortschreibung des Deutschlandtickets geben. Ich spreche auch immer vom Deutschlandticket und nicht vom 49-EuroTicket. Nicht jede Preisentwicklung wird am Ende ausschließlich von den öffentlich-rechtlichen Finanzierern getragen, sondern ein Teil auch über den Fahrpreis. Ich finde, das versteht sich von selbst. (Vereinzelter Beifall CDU – Zuruf AfD: Aha! Der rosa Elefant im Raum! – Weitere Zurufe AfD) – Das ist doch nichts Neues. Wir diskutieren über diese Fragen seit Wochen. Wir verhandeln darüber miteinander auch seit Wochen. Ich bin beispielsweise froh, dass der Bundesfinanzminister am Ende nach wochenlanger Blockade auf den Druck seines Verkehrsministers – gleiche Farbe, Herr Dr. Naas – die Position aufgegeben hat, die nicht verausgabten Mittel für das Deutschlandticket aus den vergangenen Jahren nicht für dieses Jahr freizugeben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Also, der Bund macht doch was!) Er hat es jetzt freigegeben. Das ist der einzige Grund, warum wir in diesem Jahr noch bei 49 Euro bleiben können. Ich frage mich aber, warum das wochenlang gedauert hat, bis man sich einmal zu dieser Entscheidung durchringen konnte. Das ist doch die Frage der Verlässlichkeit, über die wir reden. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie die Frage stellen, wie viel Hessen künftig den Verbünden für den ÖPNV zur Verfügung stellen wird, dann ist das die Frage, über die gerade verhandelt wird – so wie es auch in der Vergangenheit Usus gewesen ist. Es finden Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den Verbünden statt. Es ist nie anders gewesen. Das Einzige, was wir angesichts der Haushaltslage auf Wunsch der Verbünde im Konsens miteinander anders handhaben, ist, den Zeitraum, wie lange diese Finanzierungsvereinbarung gilt, kürzer zu halten. Warum? – Weil kein Mensch absehen kann, wie die Haushaltslage 2028 oder 2029 ist. Dass wir in dieser Situation auf Sicht fahren, ist auch ein Beitrag dafür, dass wir erst einmal schauen, dass die bestehenden Strukturen im ÖPNV finanziert werden können. Ich glaube, das wäre ein erster Beitrag, bevor wir über Mehrleistungen in den Jahren 2028 oder 2029 diskutieren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Natürlich verrate ich eine Binsenweisheit, wenn ich sage, dass die Attraktivität des ÖPNV von zwei Dingen abhängt, nämlich erstens davon, ob die Tickets bezahlbar sind, und zweitens davon, ob die Züge und Busse pünktlich fahren und in welchem Takt. Natürlich bedauere ich es, wenn im Nahverkehr erste Kommunen anfangen, ihre Verkehre abzubestellen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was heißt, Sie bedauern das? Sie sind dafür zuständig!) Aber ich will auch in aller Deutlichkeit sagen, dass Nahverkehr eine kommunale Aufgabe ist und mit der Finanzierungsvereinbarung, die wir jetzt für die Zukunft verhandeln, rein gar nichts zu tun hat. Da werden wieder Äpfel mit Birnen verglichen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich bin dafür zuständig, dass eine Finanzierungsvereinbarung für die Zukunft verhandelt wird, die den Verbünden Verlässlichkeit gibt. Genau das tun wir im Moment. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sobald diese Finanzierungsvereinbarung zu Ende verhandelt ist, werde ich sie Ihnen auch gerne hier im Hessischen Landtag vorstellen. (Beifall CDU und SPD) Insofern möchte ich sagen: Vieles, was auch heute wieder in der Debatte in Richtung Koalition und Landesregierung adressiert worden ist, ist mindestens einmal irreführend – und das ist noch die vorsichtige Formulierung für das, was hier in den Diskussionen immer stattfindet. Das Entscheidende wird allerdings Folgendes sein: Wir sind uns alle darin einig, dass wir, wenn wir uns das wünschen könnten, alle sehr viel mehr für die Infrastruktur ausgeben würden und auch sehr viel mehr für die Bestellung von Verkehren ausgeben würden. Die Haushaltssituation, wie sie sich darstellt, ist aber ein Faktum, an dem niemand in diesem Haus vorbeikommt – egal, welches Parteibuch man hat. Das heißt, dass die entscheidende Frage sein wird: Wir müssen aus dieser Diskussion herauskommen, zu glauben, wir könnten uns aus der Krise heraussparen, und alle miteinander Debatten darüber führen, wie wir eigentlich Wachstum in Hessen generieren können, weil nur das uns dazu bringen wird, auch in die Zukunft zu investieren. (Beifall CDU und SPD) Deswegen war es gut, dass wir eben auch die wirtschaftspolitische Diskussion miteinander geführt haben. Wenn Sie mich fragen, ob ich nach Effizienzsteigerungen suche, sage ich Ihnen: Wenn ein Verbund zu mir kommt und sagt, dass wir in Zukunft einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr mehr wollen, dann muss ich Ihnen als Mitglied der Landesregierung, die auch dem Steuergeld hier verpflichtet ist, eindeutig sagen: Na, selbstverständlich schaue ich nach den Effizienzen – was denn auch sonst? – Schönen Dank. (Beifall CDU und SPD)