Marius Weiß

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen heute den ersten Haushalt dieser neuen schwarzroten Koalition. Auch wenn es nur ein Nachtrag ist, ich, dass es ein besonderer Tag ist. Wir haben als Fraktion 25 Jahre lang keinem Haushalt – mit ein Ausnahmen, wenn ich so an Corona Anfang 2020 denke zugestimmt. Ich möchte deswegen die Gelegenheit weil das etwas Besonderes für uns ist, mich zunächst mal zu bedanken bei meinem Haushaltsarbeitskreis, auch bei dem Haushaltsarbeitskreis der CDU, Reul, bei dir und bei deinen Kolleginnen und Kollegen. Der Haushalt ist das politische Fundament dieser rung. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit – Michael von CDU und SPD in diesem Bereich ist beispielhaft die Zusammenarbeit in dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU) Ich bedanke mich aber auch bei Finanzminister Lorz Staatssekretär Becker für die gute Zusammenarbeit und das wirklich gut aufgestellte hessische Finanzministerium, dass das uns als Parlament auch bei diesen Haushaltsberatungen exis- immer mit Rat und Tat zur Seite gestanden hat. Zeit Nicht zuletzt bedanke ich mich auch bei den Mitgliedern der demokratischen Oppositionsfraktionen dieses Hauses. Satz, Liebe Miriam Dahlke, ihr habt am Dienstagabend gezeigt, dass ihr keine fundamentale Opposition machen wollt. Das finde ich gut. Marius Beispielsweise habt ihr unseren Änderungsanträgen zugestimmt. Da ging es unter anderem darum, Geld für die Boris Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in die Hand zu nehmen. Damit wurden dem Landwirtschaftsminister zur Ingmar Jung Haushaltsmittel an die Hand gegeben, daheute mit er tatsächlich diese gefährliche Tierseuche effektiv bees kämpfen kann. Ich möchte mich bei den Mitgliedern der GRÜNEN und der FDP dafür bedanken, dass ihr diesem Änderungsantrag zugestimmt habt. (Beifall SPD und CDU) Ich mache bei diesem Haushalt aber natürlich auch keinen Hehl daraus, dass ich ihn mir anders gewünscht hätte, als er jetzt ist. Das ist schlicht und einfach so. kom- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist aber eine 180-Grad-Wendung!) – Mathias, nein, das ist überhaupt keine 180-Grad-Wendung. Das hat etwas mit Wunsch und Wirklichkeit zu hat tun. Wir haben einen richtig tollen Koalitionsvertrag verab2024. schiedet. lehnen (Beifall SPD und CDU) Wenn man nach 25 Jahren wieder in die Regierung kommt, einen Koalitionsvertrag mit so vielen tollen Maßnahmen hat und endlich einmal wieder gestalten kann, dann möchte Tobiman richtig loslegen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich rufe gleich die Jusos an!) Aber da gibt es einen Unterschied zwischen Wunsch Bitte und Wirklichkeit. In der Opposition kann man sich mit Wünschen beschäftigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man an der Regierung ist, muss man sich mit der Wirklichkeit beschäftigen. (Beifall SPD und CDU – Mathias Wagner (Taunus) be- (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine ganz neue Erkenntnis!) finde Das haben wir mit diesem Nachtragshaushalt getan. Wir SPDpaar jammern nicht über die wirklich schwierige Situation, vor – der wir stehen. Wir beklagen uns da nicht. Vielmehr packen wir es an. Wir werden mit diesem Nachtragshaushalt nutzen, ein- trotz der schwierigen Rahmenbedingungen viele wichtige aber Sachen umsetzen. Da werden wir den Gestaltungswillen und die Gestaltungsmacht dieser Regierung zeigen. Michael Wir wissen aber auch, dass wir das andere, was wir im Regie- Koalitionsvertrag stehen haben, nur werden umsetzen kön– nen, wenn wir gleichzeitig die Handlungsspielräume dafür schaffen. Damit beginnen wir schon mit diesem Nachtragsfür haushalt. Wir werden das mit dem Haushalt für das Jahr 2025 noch viel mehr machen müssen. Auf der einen Seite werden wir eine Konsolidierung haben. Auf der anderen Seite werden wir mit dem Haushalt einen und eigenen Impuls setzen, um die hessische Wirtschaft anzufür kurbeln, damit wir wieder mehr Steuereinnahmen bekommen, um mehr Gestaltungsspielraum zu bekommen, um die vielen guten Projekte, die wir uns vorgenommen haben, tatsächlich umsetzen zu können. (Beifall SPD und CDU) Das ist der Unterschied zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Das ist der Unterschied zwischen den Mitgliedern der Opposition und der Realität. Die Aufstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2025 wird richtig schwierig werden. Wir haben uns da etwas vorgenommen. Das wird schwer. Wenn das einfach wäre, hätten die GRÜNEN weiterregieren können. Das wird schwer werden. Wir sind aber entschlossen, diese Herausforderungen anzupacken. Wir werden uns die dicken Bretter, die da zu bohren sind, wirklich vornehmen. Wir werden das klug machen. Wir werden das solide machen. Das haben wir mit dem Nachtragshaushalt auch schon so gemacht. Denn wir wollen uns in den kommenden Jahren die finanziellen Spielräume erarbeiten, damit wir das gute Programm, das wir unter der Überschrift „Eine für alle“ verabschiedet haben, gemeinsam umsetzen können. – In diesem Sinne sage ich: herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)