Turgut Yüksel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei der FDP-Fraktion für diese Aktuelle Stunde bedanken; (Beifall Freie Demokraten) denn Sie haben in diesem Land auch regiert und zweimal die für diesen Bereich zuständige Ministerin gestellt, was bedeutet: Auch Sie haben für dieses Problem einen Grundstein gelegt. Die SPD freut sich, dass dieses wichtige Thema inzwischen hier im Haus einen breiten politischen Konsens gefunden hat. Lassen Sie mich vorweg klar unsere Sicht darlegen: Attraktive Einstellungs- und Arbeitsbedingungen für unsere Lehrkräfte sind grundlegend, um die Qualität und die Stabilität unseres Bildungssystems zu sichern. Hier geht es natürlich darum, die Fachkräfte in diesem Bereich im Wettbewerb der Bundesländer nach Hessen zu bringen. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass Fachkräfte nach Hessen kommen und hierbleiben. (Beifall SPD und Michael Boddenberg (CDU)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht neben dem Materiellen aber immer auch um Wertschätzung und Respekt. Die Arbeitslosigkeit von befristet beschäftigten Lehrkräften über die Sommerferien ist ein bundesweites Problem. Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht hierzu seit Jahren eine Statistik. Darin wird der Anteil der Ferienarbeitslosigkeit von Lehrkräften im Ländervergleich aufgezeigt. Fakt ist: Hessen hat im Ländervergleich 2023 die größten Fortschritte erzielt. Die Arbeitslosigkeit von Lehrkräften in den Sommerferien ist in Hessen seit 2020 kontinuierlich zurückgegangen. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alles ohne die SPD!) – Es freut mich auch, dass Sie das gemacht haben. Auch der Anteil von Lehrkräften an den Gesamtarbeitslosenzahlen ist rückläufig, und wir haben in diesem Bereich fast Vollbeschäftigung. Die Landesregierung hat in diesem Feld wesentliche Schritte unternommen. Die Mindestanforderung für die Weiterbeschäftigung wurde letztes Jahr von 35 auf 30 Stunden reduziert. Dadurch werden noch mehr Tarifbeschäftigte auch über die Sommerferien gehalten. (Beifall SPD) Somit ist eine weitere Verbesserung der Zahlen in diesem und in den kommenden Jahren zu erwarten. Der Eindruck, das Land profitiere finanziell von der Arbeitslosigkeit von Lehrkräften in den Ferien, ist nicht richtig. Das Gegenteil trifft zu. Hessen nimmt jährlich 20 Millionen Euro in die Hand, um die Weiterbeschäftigung zu bezahlen. Bitte nehmen Sie dies auch zur Kenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Problem der Weiterbeschäftigung über die Sommerferien ist vielschichtig, und sicher gibt es noch einiges zu tun. Die GEW hat wiederholt auf die hohe Dunkelziffer hingewiesen, weil sich viele betroffene Lehrkräfte erst gar nicht arbeitslos melden. Auch beim Übergang vom Vorbereitungsdienst in die Festanstellung müssen wir besser werden. Für uns als SPDFraktion gilt grundsätzlich: Wir müssen dafür sorgen, dass befristete Beschäftigungen auch im Vertretungsbereich von der Regel zur Ausnahme werden. Das ist im Koalitionsvertrag festgehalten. Das 105-%-Ziel bei der Grundunterrichtsversorgung ist auch und gerade in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zusammenfassend möchte ich festhalten: Hessen ist auf dem richtigen Weg. Wir in den Regierungsfraktionen sind uns einig, dass Qualität und Stabilität des Bildungssystems und Ausstattung und Wertschätzung unserer Lehrkräfte zusammengehören. Das werden wir in Zukunft angehen, und so werden wir das gestalten. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)