MieAndré Stolz

leer 7,4 % Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nun zweieinhalb Jahren erleben wir einen Einbruch bei den Genehmigungen von Wohnungsneubauten von 40 bis 50 %. Die jetzt schon schwierige Situation, die wir erleben, insbesondere in Ballungsräumen, wird noch schlimmer; denn die heute nicht genehmigten Wohnungen fehlen uns in zwei bis drei Jahren. Daher ist es nur gut, dass wir uns in diesem Hause nun zum wiederholten Male so intensiv mit anden Themen Wohnungsmarkt und Wohnungsnot in Hessen welche beschäftigen. Hessen %. (Beifall CDU und SPD) Wir sind uns in der Analyse von links bis rechts einig: GeWir brauchen mehr Wohnungen. Nur bei den Wegen dorthin, bei den Lösungen, unterscheiden wir uns – von mehr Demo- Markt bis zu mehr staatlichen Eingriffen in Privateigentum. Ich glaube allerdings, wenn wir einmal schauen, warum wir diese Situation haben, dann sehen wir, dass es sehr vielschichtige Gründe dafür gibt. Deswegen bedarf es nicht einer eindimensionalen Lösung, sondern eines gesamten ein Maßnahmenbündels. eher Das Hauptproblem, das wir haben, das sich vor zwei JahLeer- ren abgebildet hat, waren natürlich die auf einmal stark gestiegenen Zinsen. Das sind natürlich die Baukosten. Das sind die staatlich induzierten Baukosten. Das sind hohe ZuStandards, energetische Vorgaben und technische Vorgaben. Wir brauchen einen massiven Abbau, und zwar auf allen Ebenen – auf der kommunalen Ebene, auf der Landesebene, aber auch auf der Bundesebene –, bei den Theeinzigen men Verordnung und Regulatorik im Bereich Bauen. die Mieten (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus diesem Grund gehen wir in Hessen die Novellierung der Hessischen Bauordnung an. Wir sollten uns daran orientieren, dass die HBO wieder auf das beschränkt wird, was sie eigentlich war und was der eigentliche Zweck wäre – ein Regelwerk, das der Gefahrenabwehr dient, aber auch nicht mehr. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie leisten? Demokraten): Sagst du auch was zur SPD? – Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) sind – Kollege Naas, Geduld. – Wir sorgen mit unserem Hessengeld dafür, dass junge Familien den Traum vom Eigenheim realisieren können; denn auch dann werden Wohnungen frei, die dringend benötigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt natürlich auch Menschen, die sich auf dem freien Markt kaum noch Wohnraum leisten können. Hier bauen wir unsere soziale Mietwohnungsbaupolitik massiv aus. Wir haben sie attraktiver gestellt und attraktiver gemacht – Kollege Al-Wazir, auch als Sie noch Wirtschaftsminister waren. Wir haben mittlerweile – das ist unbestritten – die wohl besten Förderbedingungen in Deutschland. Ich habe es mir sagen lassen: 2024 werden wir so viele Kredite für den sozialen Wohnungsbau von der WIBank bewilligt haben wie noch nie zuvor. Hier wirkt unsere Politik. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Lieber Herr Naas, jetzt wird Ihre Geduld auch belohnt: Natürlich müssen wir uns genau anschauen, warum wir selbst in Ballungsräumen, also dort, wo die Nachfrage das Angebot massiv übersteigt, Leerstände haben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, warum?) Es ist schon angesprochen worden: Die Leerstandsquote in Frankfurt ist mit 3,1 %, 3,2 % unterdurchschnittlich – Hessen: 3,8 %, Deutschland: 4,4 %. Das ist aber auch logisch; denn Leerstand ist dort hoch, wo die Struktur schwach ist: in ländlichen Räumen. Dort haben wir hohe Leerstandsquoten. In Ballungsräumen haben wir eher niedrige Leerstandsquoten. Aber wir haben in Frankfurt eine höhere Quote als zum Beispiel in München. München hat 2,3 %. Analysieren wir also doch einmal, warum wir den Leerstand in Frankfurt zwar auf geringem Niveau, aber warum wir den haben, was die Gründe sind. (Zuruf Dimitri Schulz (AfD)) Positiv – das ist wirklich positiv; da ist Frankfurt nämlich deutscher Meister, und das ist ein Zeichen, dass der Markt funktioniert –: 60 % werden in den ersten drei Monaten wieder eingedeckt, wieder vermietet. Das ist sehr gut. Aber gleichzeitig haben wir 30 % Leerstand nach zwölf Monaten. Davon muss man natürlich die Wohnungen abziehen – was auch der Kollege Naas sagte –, die sich in der Sanierungsphase befinden. Das dauert oftmals mehr als ein Jahr. Es bleibt also ein einstelliger Prozentwert übrig, den wir nicht ganz erklären können. Ich sage Ihnen: Auch wenn wir nur wenige Hundert Wohnungen wieder dahin bringen, dass sie bewohnt werden können, dann lohnt sich diese Mühe, dann lohnt sich dieser Versuch. Denn eines sage ich Ihnen auch: Spekulativer Leerstand ist unmoralisch. (Beifall CDU und SPD – Zurufe Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wir werden das Gesetz so bürokratiearm – der Minister hat es gesagt – wie möglich ausgestalten. Es wird nur in angespannten Wohnungsmärkten gelten. Das sind im Moment 40 Kommunen. Es greift bei Leerständen von mehr als sechs Monaten. Darüber hinaus wird es Ausnahmen geben genau für diese Baumaßnahmen, von denen wir gesprochen haben, die eben mehr als ein Jahr dauern, und auch für sonstige schutzwürdige Interessen. Da möchte ich Ihnen vielleicht zwei Beispiele nennen, bei denen wir als Christdemokraten und als Koalition darauf achten, dass die auch nicht darunterfallen. Wenn zum Beispiel eine ältere alleinstehende Person in einem Zweifamilienhaus wohnt und Eigentümer ist, sorgen wir dafür, dass dieser Fall nicht unter den Leerstand fällt. Oder, wenn eine Person in eine Pflegeeinrichtung geht und gleichzeitig eine Eigentumswohnung hat, dann werden wir auch hier dafür sorgen, dass diese Wohnung nicht unter das Gesetz gegen spekulativen Leerstand fällt. Meine Damen und Herren, das Gesetz gegen spekulativen Leerstand ist eine Maßnahme von einem Maßnahmenbündel. (Klaus Gagel (AfD): Mehr Bürokratie!)