Ste- Katy Walther

Was Sie den nachfolgenden Generationen mit solchen nein; Maßnahmen hinterlassen, sind Infrastrukturschulden, und Hessen- Sie werfen Geld aus dem Fenster. (Unruhe – Glockenzeichen) 5 in Denn, wenn wir im Verkehrsbereich unsere Emissionen zehn nicht senken, dann drohen uns millionenschwere Strafzahes zu lungen wegen Verfehlung europäischer Klimaschutzziele. vom Ich finde, es wäre besser, dieses Geld heute und hier in unserem Land zu investieren. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die AmtsVizepräsident Frank Lortz: bin Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Michael Müller, Willen CDU-Fraktion. (Abgeordneter J. Michael Müller schreckt vom LeStefan sen auf und begibt sich zum Rednerpult.) der J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): eiinstand Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! So ist das, wenn man liest, statt zuzuhören. Robert Aktuelle Stunde zum Thema Autobahn A 5. Wir können uns gerne darüber unterhalten, lieber Herr Gagel, liebe RadweKolleginnen und Kollegen, wie man die Dinge in unserem Land schneller macht oder anders macht. Fakt ist, im Koalitionsvertrag dieser Koalition steht, dass wir die Projekte, die wir nicht angemeldet haben, nunmehr anmelden. Das haben wir getan, das hat der Minister sofort getan. Er hat aber wie wir auch gesagt: Entscheidend ist die Machbarkeit. Das ist die Voraussetzung. – Er hat auch etwas gesagt, was ich an der Stelle wiederholen will – von daher gerne: Murmeltier –: Hessen ist auch ein Autoland. es Vor diesem Hintergrund gestalten wir Verkehrspolitik, um Ausbaupolitik und Straßenbau. zu wenn (Beifall CDU und SPD) von Es steht auch fest, dass wir Straßenbau verbinden mit den der verschiedenen Interessen: den Interessen der Mobilität, der den Menschen, die berechtigt von A nach B wollen, aber auch auch den Interessen der Menschen, die an den Straßenkörpern Denn wohnen. Dazu gehört die Abwägung. Dazu gehört auch, dass dann, wenn man ausbaut, wenn der Bund ausbaut – laut für die Autobahnen sind wir wundersamerweise überhaupt nicht mehr zuständig –, intensiv zu prüfen ist, wie der Daraus Kollege es vorhin schon gesagt hat: Wie schützt man die Menschen vor Ort vor den dann steigenden Einwirkungen? dafür Die weitere Frage ist: Wo kommt der Stau her, und wo ist er in dieser Zeit? Auch das muss man untersuchen, und das kann man untersuchen. Wenn Sie gerade zufälligerweise Spur Google Maps vor Augen haben, schauen Sie hinein: Wo künftig ist der Stau? Der ist auf der A 5 nicht kurz vor Frankfurt, sondern er ist zurzeit bei Friedberg, also viel weiter oben. Zurufe Wir haben einen Zulauf von Verkehr auf die A 5. Das ist so. Wir sind das Transitland Deutschlands. Durch Hessen muss im Zweifel jeder durch, wenn er in ein anderes Bundesland möchte. Das bedingt, dass wir ein unwahrscheinlich hohes Aufkommen an Fahrzeugen haben. Da nützt es nichts, populistisch zu sagen, wir bauen sofort. Das können Sie sowieso nicht. Oder Sie sagen, Sie machen das nie. Das hilft den Menschen nicht, sondern wir müssen abwägen. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir müssen untersuchen, wir müssen betrachten. Ich glaube, das tut der Minister. Ich glaube, das wird er auch so begründen. Zur Wahrheit gehört auch, und das will ich an dieser Stelle auch sagen: Wir haben in den vielen vergangenen Jahren auch sehr viel für die Verkehrspolitik in Hessen getan. Wir haben so viel Geld für die hessischen Landesstraßen ausgegeben wie nie zuvor, und das gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner. Das muss an dieser Stelle auch einmal festgehalten werden. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gehört zur Infrastruktur!) Das ewige Bashing von Alt und Neu macht überhaupt keinen Sinn. Wir müssen schauen, was wir getan haben, was wir vorhaben und wie wir es umsetzen. Der Unterschied zu damals ist, dass wir jetzt ganz klar sagen: Auch der Neubau ist eine Option, die die Hessinnen und Hessen brauchen, weil der Individualverkehr nicht abnimmt, sondern nach wie vor auch in Hessen zunimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb machen wir Verkehrspolitik mit Augenmaß. Wir haben die Maßnahmen beim Bund angemeldet. Wir gehen davon aus, dass es sinnhaft geprüft wird. Die Prüfungen beim Bund enden allerdings leider nicht immer mit dem berühmten DoppelWumms, sondern manchmal mit dem Doppel-Stopp. Wir hoffen, dass sich das an dieser Stelle noch klärt. Wir jedenfalls sind der Meinung: Wenn wir die Autobahn A 5 ausbauen – übrigens sind wir noch weit weg von einem Los-Angeles-Highway; dafür müssten wir zweimal zehn Spuren rechnen, dann wären wir vielleicht in dem Vergleich –, (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist schon die Rede von zwölf Spuren!) wenn wir weiter ausbauen können und wollen, können wir das nur machen, wenn es so verträglich für die Anwohnerinnen und Anwohner ist, dass sich Verkehr und Wohnqualität miteinander vertragen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)