Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete von den Freien Demokraten das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! nächst einmal danke ich der CDU-Fraktion dafür, sie die Aktuelle Stunde den Apotheken widmet und Unheil, das auf die Apotheken in Form des Apothekenreformgesetzes von Karl Lauterbach zurollt. (Beifall Freie Demokraten – Minister Pentz: Die FDP ist nicht in der Regierung, gell?) – Dazu kommen wir noch, lieber Manfred. Dem Dank schließt sich ein Glückwunsch an, der Glückwunsch dafür, dass Sie sich nunmehr ebenfalls der von den Freien Demokraten über Bund und Bundesländer hinweg bereits hinlänglich geäußerten Kritik an Reformplänen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach anschließen. (Beifall Freie Demokraten) Ge- Wir sind uns demnach darin einig, dass wir es mit einem Reformvorhaben zu tun haben, dem ernsthaft entgegengeGesund- steuert werden muss. Dabei ist Eile geboten. Karl Lauterwerden bach ist Einhalt zu gebieten bei dem Versuch, aus vollversorgenden Apotheken Scheinapotheken zu machen, Wich- (Robert Lambrou (AfD): Das könnte man auf Bundesebene machen!) in denen die Menschen zahlreiche wichtige Leistungen christüberhaupt nicht mehr erhalten. Die Apotheke light oder die Apotheke ohne Apotheker, wie sie der Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium vorsieht, ist ein völlig Apothefalsches Signal. vor (Beifall Freie Demokraten) Ihm ist Einhalt zu gebieten bei seinem Vorhaben, unverIch zichtbare Strukturen in der Gesundheitsversorgung der Menschen irreparabel zu beschädigen. Ihm ist Einhalt darsie in zu gebieten, großen Schaden zu verursachen, weil das hier bewährte und alternativlose System der Arzneimittelversorgung über die inhabergeführten Apotheken ausgehöhlt damit würde. gelöst Leistungskürzungen und Qualitätseinbußen bei den Patienfür tinnen und Patienten wären die Folge der unveränderten Umsetzung des Gesetzentwurfs. Leistungen wie die Abgabe von Betäubungsmitteln, Medikationsanalysen, Rezepturen oder Impfungen dürfen nur von Apothekerinnen und ziApothekern erbracht werden. Wer nur ein wenig Weitsicht Gesundbesitzt, wird erkennen, dass das Reformvorhaben Tausende Lanvon Arbeitsplätzen von Apothekerinnen und Apothekern in Apotheken gefährdet. Zu Recht weist die BundesvereiApo- nigung Deutscher Apothekerverbände darauf hin, dass von Das den Reformplänen Lauterbachs an die angestellten ApotheSignal kerinnen und Apotheker das Signal ausgeht: Ihr werdet eine nicht mehr gebraucht. Machen wir uns einmal die Zahlen deutlich: Allein im Jahr herzli2023 haben bundesweit 559 Apotheken aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen. Jede dieser Apotheken bietet im Schnitt 8,9 Arbeitsplätze. Damit sind im vergangenen Jahr rund 5.000 Beschäftigte von Apothekenschließungen betroffen gewesen. Laut den Apothekerverbänden sind dies hauptsächlich wohnortnahe Arbeitsplätze mit einer sehr hohen Frauenquote gewesen. Für das Jahr 2024 Pürsün ist mit einer deutlichen Verstärkung dieser Entwicklung zu rechnen. Wir als Freie Demokraten sprechen uns daher mit aller Deutlichkeit gegen zentrale Bestandteile der Pläne von Bundesminister Karl Lauterbach aus. Zudass (Beifall Freie Demokraten) dem Niemand kann ernsthaft in Abrede stellen, dass die Apotheken bundesweit und hier bei uns in Hessen eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung der ArzneimittelManfred versorgung spielen. Ich möchte jetzt allein schon aus Zeitgründen nicht in allen Einzelheiten auf einen sehr guten Vorschlag der Freien Demokraten in Thüringen eingehen, ein Gegenvorschlag zu dem Gesetzentwurf aus dem Bunnämlich desgesundheitsministerium, für den ich mich bereits an anderer Stelle sehr deutlich ausgesprochen habe. Dass die Initiative der Freien Demokraten auch vom Apoden thekerverband begrüßt wurde, zeigt, dass er die entscheidenden Akzente setzt. Hier unterscheiden wir uns von den anderen Fraktionen, die immer nur auf den Bund verweisen. Wir als Freie Demokraten in den Ländern haben einen eigenen Gegenentwurf präsentiert. Ich lade alle anderen Fraktionen dazu ein, es auch so zu machen. Dafür sitzen wir in den Landtagen. Verbunden wurde das Lob mit der Hoffnung, dass der Entwurf nun auch auf der Bundesebene als ein gelungener Gegenentwurf zum geplanten Reformgesetz diskutiert werde, in dem die Chance gesehen wird, die Versorgung der Menschen durch die Apotheken vor Ort zu stabilisieren, statt – mit Ansage – das Gegenteil zu bewirken. Helfen Sie daher mit, dass die Freiberuflichkeit im Gesundheitswesen gestärkt wird. Helfen Sie mit, dass niedergelassene Apothekerinnen und Apotheker auch künftig in medizinischen Fragen eigenverantwortlich, frei von Weisungen Dritter, entscheiden können. Lieber Manfred, jetzt kommen wir zu Ihnen. SPD-Bundesminister sind Ihre lieben Freunde, wie ich aus Ihrem Mund immer öfter gehört habe. Sprechen Sie doch bitte Ihren lieben Freund, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, an. Wir haben das oft getan. Appellieren auch Sie an seine Verantwortung, die er den Menschen gegenüber hat, gebieten auch Sie ihm Einhalt. (Beifall Freie Demokraten)