Dr. Daniela Sommer

Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts ab, das ist Drucks. 21/856. Wer dieser Beschlussempfehlung so zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Damit ist die dritte Lesung abgehalten und der Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben. (Anhaltender Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 13: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Weniger ist mehr! Datenschutz entbürokratisieren und vereinheitlichen – Drucks. 21/734 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Der erste Redner ist der Abgeordnete Stirböck von den Freien Demokraten. (Unruhe) Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zukunft des Datenschutzes liegt nicht in mehr Bürokratie, (Unruhe – Glockenzeichen) sondern in smarten Technologien und in klaren und verständlichen Regeln.