Daniel May

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In einem Interview sagte der Kultusminister kürzlich zum Thema Bundesjugendspiele – ich zitiere –: „Dafür ist der Wettkampf, das genaue Nachmessen und Erfassen, wichtig: Nur so kann man die erbrachte Leistung sichtbar machen.“ Das fand ich sehr interessant, und ich finde, dass das auch für die Bildungspolitik Anwendung finden sollte und wir einmal schauen sollten, was die schwarz-rote Koalition so gebracht hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Eine Sache, die man mit genauem Nachmessen und Erfassen zur Geltung bringen könnte, ist das Thema Unterrichtsausfall. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Guter Punkt!) – Genau, guter Punkt. – Dort können wir feststellen, dass der Vorgängerminister zu diesem Schuljahr ein System zur Erfassung des Unterrichtsausfalls einführen wollte und der Nachfolgeminister dieses System einfach auf Eis gelegt hat, es nicht eingeführt werden soll. Dann frage ich Sie doch: Kein Thema hat diesen Landtag so oft und so viel beschäftigt, kein Thema beschäftigt unsere Eltern und unsere Schülerinnen und Schüler so stark wie die Frage, wie verlässlich der Unterricht ist und wie stark der Unterrichtsausfall ist. Von daher sage ich Ihnen: Versuchen Sie nicht, das Thema unter den Teppich zu kehren, sondern führen Sie das Problem an, damit wir dieses Problem endlich behandeln können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Keine Siegerurkunden!) Im Sinne des genauen Nachmessens und Erfassens wollten wir auch wissen, wie es mit der Betreuung der Kinder in den Grundschulen aussieht. Dort haben wir die Situation, dass sich viele Eltern eine stärkere Betreuung ihrer Kinder wünschen. Was haben wir als Antwort auf die Frage des Nachmessens und Erfassens bekommen? – Ich zitiere: „Wir haben derzeit noch ein Delta. Wenn der Rechtsanspruch bereits im laufenden Schuljahr … zu erfüllen wäre, würden derzeit noch rund 33.000 Plätze fehlen.“ Ich sage es noch einmal: 33.000 Plätze fehlen. Es fehlt auch ein Konzept der Landesregierung, wie dieses Delta geschlossen werden soll. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Dazu muss ich sagen: Das ist eindeutig zu wenig. Genaues Nachmessen und Erfassen gibt es natürlich auch bei Bildungsstudien. Bei den letzten Beurteilungen, wie zum Beispiel beim IQB-Bildungstrend, ist es auch nicht so, dass wir ganz vorne mit dabei gewesen wären. Ich zitiere: „Im Fach Deutsch werden zudem in Hessen in den Bereichen Lesen und Zuhören signifikant geringere Mittelwerte erreicht als in Deutschland insgesamt.“ Was ist die Antwort der Landesregierung darauf? – Es gibt keine. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Eigentlich kann es keine zwei Meinungen darüber geben, dass das etwas mit der Corona-Pandemie zu tun hat. Es hat nicht nur, aber viel mit der Corona-Pandemie zu tun. Was macht die Landesregierung? – Sie kürzt beim Corona-Pandemie-Aufholprogramm „Löwenstark“. Sie hat angekündigt, dass sie das „auf einem reduzierten Niveau verstetigen“ will. Das ist genau die falsche Antwort darauf, dass den Schülerinnen und Schülern die Corona-Pandemie noch in den Knochen steckt. Wir brauchen eine Verstetigung des Aufholprogramms, anstatt zuungunsten der kommenden Generation zu kürzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Nachmessen und genau erfassen wollten wir auch hinsichtlich des Tempos der Digitalisierung. Ich denke, das ist einer der Wettbewerbe, bei denen man vorne mit dabei sein sollte. Da bekamen wir von der Landesregierung diese Antwort. Auch jetzt zitiere ich: „Das einzig relevante Datum, Herr Abgeordneter, ist – mit Blick auf die Arbeit der Koalition – das Ende der Legislaturperiode, also das Jahr 2029.“ Ich würde jetzt einmal sagen: Da müssen wir nicht nachmessen und erfassen, um zu erkennen, dass wir dem Jahr 2029 eher ganz hinten als ganz vorne sind. daran erkennen wir: Dieses Thema wird von Ihnen lich vernachlässigt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) In dem Interview zu den Bundesjugendspielen sagt Minister auch: Wir brauchen den Leistungsgedanken rück. – Ja, das will ich hier anführen. Wir brauchen Leistungsgedanken zurück. Das gilt aber auch für die dungspolitik. Auch da sollten wir genau nachmessen erfassen, um zu erkennen, wo wir stehen. Dann wir daraus Schlussfolgerungen ziehen. Das erkenne ich Ihnen nicht. Ich will bei diesem Bild bleiben. Zu dem, was in ersten Halbjahr hier abgeliefert wurde, würde ich Die schwarz-rote Koalition würde bei den Bundesjugendspielen weder eine Ehrenurkunde noch eine Siegerurkunde bekommen. Was Sie hier abgeliefert haben, ist eindeutig wenig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Ich rufe Ihnen zu: Widmen Sie sich den echten Problemen bei der Bildung, anstatt sich auf Ablenkungsmanöver mit dem Genderverbot oder mit den Bundesjungendspielen zu verlegen. Denn wir stellen fest: Nach der Pandemie haben viele Schülerinnen und Schüler noch einen hohen Unterstützungsbedarf. Es fehlen mindestens 33.000 Plätze an unseren Grundschulen die Ganztagsbetreuung. Die Digitalisierung hinkt hinterher. Der Fachkräftemangel an unseren Schulen führt zu richtsausfall. All das muss angepackt werden, anstatt ausgesessen werden. Die neue Koalition zeigte im ersten halben viel zu wenige Ansätze, sich dieser Probleme anzunehmen. Vielmehr fehlt die Bereitschaft, die Probleme wahrzunehmen. Das war kein guter Start für Hessens Schulen. hoffen, das wird besser. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)