Angela Dorn

Als nächstem Redner gebe ich dem Abgeordneten Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwölf Minuten Herumgeeiere der hessischen Sozialdemokratie. Man kann es nicht mehr hören. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt AfD) Ich darf einmal ein paar Geheimnisse verraten. Heute geht es nicht um Fußverkehr. Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es nicht um Autobahnen und Intermobilität, sondern es geht schlicht und ergreifend um die Finanzierung des ÖPNV in Hessen. Darum geht es. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Antrag der GRÜNEN beinhaltet einige Punkte, die man als Allgemeinplätze bezeichnen könnte, zumindest beim ersten Lesen. Vielleicht ist vieles aus der Enquetekommission abgeschrieben worden. Da gibt es gemeinsame Punkte. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig!) Spannend war aber doch die Diskussion. Spannend war das, was die Kollegin Walther gesagt hat. Es ist immer gut, wenn man ins Haus oder auch ins ehemalige Haus vernetzt ist und über Informationen verfügt. Das war doch sehr spannend. Was ist denn jetzt mit der zukünftigen Finanzierung des ÖPNV in Hessen? Dazu haben Sie bisher keine Antwort geliefert. Ich warte noch auf den Minister. Vielleicht wird er uns noch Antworten liefern. Sie von der Sozialdemokratie hätten aber jetzt schon kommen können. Diese Chance haben Sie aber verpasst. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe Verständnis dafür, dass der Haushalt enger wird. Ich verrate Ihnen noch ein Geheimnis: Der nächste Haushalt wird noch enger werden. Sie werden sich irgendwann einmal dazu bekennen müssen, wie Sie zu dem einen oder anderen Punkt stehen, nämlich zu der Frage der Finanzierung. Ich darf daran erinnern, dass der ÖPNV grundsätzlich Sache der Länder ist. Das ist eine Landesangelegenheit. Dazu muss man sich verhalten. Die Sozialdemokratie ist ja immer für Tarifsteigerungen. Das vermute ich dest. Dann stellt sich die Frage, ob man diese nachvollzieht oder ob man sie nicht nachvollzieht. Sie hätten heute die Gelegenheit nutzen können. Ich Ihnen: Wir werden an dieser Stelle mehr Geld brauchen; denn ansonsten macht es natürlich keinen Sinn, das bot auszuweiten durch den Neubau von Schienen, am Ende aber keine Züge fahren. Das ergibt keinen Sinn. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Kollege Eckert, Kollege Weiß, wir haben dazu in der gangenen Legislaturperiode gemeinsam Anträge und fragen gestellt. Wir haben damals gefordert, dass das Hessen seine Beteiligung am ÖPNV aufstockt. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Al-Wazir, wir haben gelegentlich auch über die ten gestritten, wie hoch die sind und was man da so rechnet und was nicht. Ich erinnere mich noch gut Irgendwann ist aber auch einmal der Tag der Entscheidung für die Sozialdemokratie. Man muss sich überlegen, man das alles in den vergangenen Jahren ernst gemeint oder ob man durch die neue Rolle vielleicht doch zu Erkenntnissen gekommen ist. Über den Ruf der haben wir heute schon gesprochen bei der Autobahn. wird diesen Ruf der Macht auch beim ÖPNV geben. ist meine Prognose. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Hinter der ganzen Geschichte steht natürlich auch die kussion um das Deutschlandticket. Das ist ja die Diskussion im Kleinen. Sie können die Gleichung natürlich schiedlich auflösen. Sie können sagen: 49 Euro sind Zuschüsse des Landes sind auch fest. – So machen das auch in Ihrem Antrag. Dann können Sie die Gleichung nach den gefahrenen Kilometern der Züge oder der auflösen. Das wird dann weniger sein. Sie können aber auch sagen: Ich löse die Gleichung durch auf, dass das Deutschlandticket vielleicht auch werden kann. – Das ist vielleicht auch eine Variante. Sie sagen: Ich will die Leistung steigern. Ich will dem, dass das Ticket teurer wird. Dann habe ich vielleicht am Ende eine Mehrleistung. Anders als diese Koalition sind wir der Auffassung, wir über den Preis und auch über die Zuschüsse des des Hessen reden müssen. Wenn ich es aber so mache die Koalition, nämlich auf der einen Seite die Zuschüsse festzulegen und zu sagen, dass es nur 50 % sein und auf der anderen Seite das Deutschlandticket zu wollen, dann führt das am Ende in die Sackgasse. Das hat die Kollegin eben gesagt. Das führt am Ende Abschaffung des Deutschlandtickets, und das wollen nicht. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Das ist aber vielleicht genau das, was die hessische will. Auf diese Idee kommt man zumindest, wenn man den Landesparteitag vor Augen führt. Sie haben ja auf rem Parteitag mehrheitlich beschlossen, dass Sie eigentlich aussteigen wollen. Ich warte auf den nächsten Redner. Der Einzige, der noch fehlt, ist der Kollege von der CDU. Ich warte auf eine zumin- Antwort. Wie stehen Sie zum Deutschlandticket? Wollen Sie es, oder wollen Sie es nicht? Der Kompromiss, zu sagen, dass Sie es wollen, weil es sage der Koalitionspartner so will, weil es im Koalitionsvertrag steht, es aber auf 50 % zu begrenzen, ist zu billig, um heute Ange- durchzukommen. während (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 90/DIE Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Die Regionalisierungsmittel sind auf Rekordhöhe und belaufen sich auf ver11,3 Milliarden Euro. Jedes Jahr werden es 3 % mehr. Ja, An- das ist ein Verhandlungsergebnis. Das kann man abwarten. Land Das Deutschlandticket ist natürlich eine Erfolgsgeschichte. Da sind wir uns sicherlich einig. Aber einfach nur zu sagen, dass man nicht mehr Geld geben will, das ist zu billig. Da muss sich das Land seiner Verantwortung stellen. Da Quoerwarte ich auch eine Antwort des hessischen Wirtschaftseinministers. – Herzlichen Dank. daran. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE ob GRÜNEN) hat neuen Macht