Frank Lortz

Vielen Dank, Kollegin Barth. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Barth, wir brauchen mehr Wohnungen, wir brauchen in diesem Hause aber keine Scheindebatten über Wohnungsleerstände. Deswegen war das ein völlig falscher Punkt, den Sie hier gebracht haben. Wir treten dem entgegen. Wir wollen mehr Wohnungen in Hessen. Das ist der entscheidende Aspekt. (Beifall Freie Demokraten) Man hat eben an der Intensität des Applauses Ihres Koalitionspartners schon gesehen – ich habe sehr genau darauf geachtet –, dass die Liebe hier nicht ganz so ausgeprägt ist. Schauen wir uns einmal die Zahlen an, die Sie uns heute als Ihr großes Belegstück präsentiert haben. Schauen wir uns den Zensus 2022 einmal an, auf den Sie abstellen. Der Zensus zeigt zunächst einmal, dass 50 % aller Wohnungen in Privatbesitz sind. Das ist bei unseren wohnungsbaupolitischen Themen die entscheidende Frage. (Beifall Freie Demokraten) Private sind die Vermieter, nicht die öffentliche Hand. Das wird im weiteren Verlauf der Diskussion eine entscheidende Rolle spielen. Ich komme darauf zurück, Frau Kollegin Barth. Schauen wir uns jetzt einmal die Zahlen für das RheinMain-Gebiet und für Frankfurt an. Die Immobilien, auf die Sie uns hingewiesen haben, stehen ja allesamt in Frankfurt. Die Leerstandsquote beträgt in Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet 3,2 %. Das ist eine der geringsten Quoten Hessen und auch in Deutschland. Frau Barth, schauen wir uns einmal an, wie sich die te zusammensetzt. Sie haben es selbst gesagt: 60 % Wohnungen sind innerhalb von drei Monaten wieder dem Mietmarkt. Diese Wohnungen können Sie gleich buchen. Es geht doch gar nicht anders: Wenn man eine freie Wohnung hat, dann ist die doch nicht schon nächsten Tag wieder belegt. Das ist doch völlig weltfremd. (Beifall Freie Demokraten) 20 % dieser Wohnungen – bezogen auf die Leerstandsquote von 3,2 % – werden umgebaut. Sie sagen doch Wir brauchen Barrierefreiheit, wir brauchen eine tische Sanierung. – Wie soll ein Vermieter das denn chen? Soll er das machen, während der Mieter noch in Wohnung ist? Da wären Sie doch die Ersten, die klagen würden. (Beifall Freie Demokraten) Deshalb gibt es nur die Möglichkeit, Sanierungen bei nem Mieterwechsel vorzunehmen. Es gibt eine Reihe von Gründen, eine Wohnung als drei Monate leer stehen zu lassen. Wenn Sie am die Frage stellen, wie viele Wohnungen länger als ein leer stehen, dann kommt man auf eine Quote von einmal 0,6 % aller leer stehenden Wohnungen. Das ist Marginalie, Frau Kollegin Barth. (Elke Barth (SPD): Über 4.500 Wohnungen Frankfurt!) Im Übrigen sage ich: Wer glaubt, dass wir hier tatsächlich einen Leerstand von 3,2 % haben, der glaubt auch, Zitronenfalter Zitronen falten. Die Zahl stimmt nicht. Leerstand beträgt nicht 3,2 %. Es sind effektiv 0,3 %. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD Lebhafte Zurufe SPD) Wenn Sie die Frage stellen, warum solche Leerstände stehen: Ich habe Ihnen die Gründe genannt. Es geht um, dass Menschen ihre Wohnungen umbauen, dass Mieter und Vermieter einigen müssen, wann der einzieht. Da gibt es immer eine Karenzzeit, immer Kulanz. (Zuruf Elke Barth (SPD)) Was sind die Gründe für die von Ihnen so genannten kulationen? Wie viel Prozent der Wohnungen sind betroffen? Es sind 0,3 % des Bestandes. Für die von nen angeführten Spekulationen kann es ganz viele geben. Es kann beispielsweise sein, dass der Eigentümer sagt: Ich brauche die Wohnung in eineinhalb Jahren meine Eltern, die alt sind, die auf diese Wohnung sehr lange warten. (Elke Barth (SPD): Vielleicht auch in zehn Jahren!) Ein Grund kann also Eigenbedarf sein. Es kann aber andere Gründe geben. Das können Sie doch nicht einen Kamm scheren. Deswegen sage ich Ihnen – das ich auch den Kolleginnen und Kollegen von der CDU Dieser Eingriff in das Eigentum wird sich bitter weil er das Vertrauen in den Mietmarkt unterminiert. erweisen dem hessischen Mietmarkt damit einen dienst. Diese Position ist grundfalsch. in (Beifall Freie Demokraten – Zurufe SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Barth, zur Freiheit des Eigentums sage ich auch, dass dazu in letzter Quoder Konsequenz auch die Freiheit der Nichtausübung gehört. auf Ja, das ist so. aus- (Zuruf SPD: Eigentum verpflichtet!) heute am Niemand muss den Teller leer essen. Das ist die entscheidende Frage. Ja, Sie haben da eine andere Auffassung. Wir haben da eine Auffassung, die für das Eigentum spricht. Wir wollen das Eigentum stärken, wir wollen das Eigentum schützen, und wir respektieren es auch. immer: Ich sage Ihnen, was dem Mietmarkt mehr hilft. Dem Mietenergemarkt hilft mehr, dass wir mehr Bauland schaffen. Das ist maeine Aufgabe des Landesministers. Wir diskutieren heute der noch darüber. dagegen Dem Mietmarkt hilft auch mehr, dass es umsetzbare Dachaufstockungen gibt, dass wir entbürokratisieren, aber nicht neue Regelungen, neuer Zwang und neue Bevormundungen. Genau das wollen Sie, und das lehnen wir ab. – Herzeilichen Dank. (Beifall Freie Demokraten) länger Ende Jahr