Klaus Gagel
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich fasse das mal zusammen, was jetzt hier an dürftigen Informationen herausgekommen ist: Die Koalition will am Deutschlandticket festhalten. Sie wollen dem Deutschlandticket eine verlässliche Perspektive geben. – Das ist wunderschön. Das habe ich jetzt gelernt. Aber wir haben gesehen – und das ist der rosa Elefant, der hier im Raum steht –, dass das nur entweder über höhere Steuermittel, also höhere Subventionen, oder über höheren Ticketpreis geht. (Robert Lambrou (AfD): Oder beides!) – Oder beides. Das kann man jetzt überlegen. Das Thema „höhere Steuermittel“ – das haben wir jetzt der Debatte zum Landeshaushalt gesehen – sieht düster aus. Von Landesseite neue, höhere Mittel, und reden hier wahrscheinlich über einen dreistelligen nenbetrag: (Robert Lambrou (AfD): Mindestens!) Das ist sehr unwahrscheinlich. Vom Bund, da, wo Haushaltssituation ähnlich aussieht, noch einmal zusätzlich einen großen Milliardenbetrag für die Länder zu ist auch nicht möglich. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Meine Damen und Herren, um an die Wirklichkeit näher heranzukommen, würde ich sagen: Das mit den heren Steuermitteln können wir uns abschminken. (Beifall AfD) Da müssen wir so ehrlich sein und über einen Ticketpreis reden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, genau!
