Marcus Bocklet

fallen: ap- Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Apotheken sind ein wichtiger Baustein einer guten und flächendeckenden Gesundhaben heitsversorgung. Das ist zweifelsfrei so. Apotheken sind aktuell niedrigschwellig erreichbar und bieten beste fachliche Beratung, aber sie stehen unter einem enormen Druck. UnJahrelang gab es keine Erhöhung der Gebühren, Jahre, in denen aber die Personalkosten und die Betriebskosten gestiegen sind und Fachkräfte wegfielen. auch weite- Klar ist: Dieser Missstand muss behoben werden. Im Kampf für höhere Gebühren, für mehr Personal und für bessere Arbeitsbedingungen stehen wir an der Seite der Mangel Apotheken in Hessen. Auch Wandels (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es sei an dieser Stelle auf das verwiesen, was die Kollegin Dr. Sommer schon gesagt hat: Es geht um einen Referentenentwurf, und es gilt der alte Satz eines sozialdemokratischen Kollegen, dass ein Gesetz den Saal nach der dritten Lesung selten so verlässt, wie es zur ersten Lesung hineingekommen ist. (Marius Weiß (SPD): Struck war das!) Diesen Satz muss man so aussprechen. Das wird auch in diesem Fall so sein. Wir stehen in Kontakt mit unserer Bundestagsfraktion. Bei einer Demonstration hatten wir schon die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen: Kollege Körner, Herr Dr. Bartelt, Kollege Pürsün und andere haben das gemacht. Wir haben dort gesagt, wir haben die Bedenken, die die Apothekerinnen und Apotheker vorgetragen haben, aufgenommen, und wir werden kritisch darüber diskutieren und sie selbstverständlich in das Gesetzgebungsverfahren einfließen lassen. Ich freue mich also, dass wir hier darüber diskutieren können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kollegin Claus, eines muss ich aber sagen – jetzt wird es doch ein bisschen unfreundlicher –: Neu sind die Probleme nicht. Ich habe noch einmal bei ChatGPT nachgefragt: Nach der Wiedervereinigung war die CDU in der Bundesrepublik in insgesamt 24 Jahren an der Regierung beteiligt. Diese Probleme sind nicht neu. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Und dafür brauchen Sie ChatGPT?) – Ja, das brauche ich tatsächlich. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist ja interessant!) – Das sind posttraumatische Belastungsstörungen. Die führen dazu, dass ich bestimmte Ergebnisse verdränge, und dazu gehören 24 Jahre CDU-Regierung. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Einige der Probleme, die Sie heute hier genannt haben, hätten Sie längst lösen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich muss jetzt nicht auf andere deuten, aber ich bin bei meinen Recherchen tatsächlich auf einen ganz interessanten Fakt gestoßen, den ich hier noch einmal anführen darf: Sind Sie sich sicher, dass Sie sich in der CDU in dieser Frage tatsächlich so einig sind? Vor 15 Jahren gab es eine Ökonomin, die sich in ihrer Doktorarbeit über die Frage „Apotheke light“ ausgelassen hat. Sie hat sich damit beschäftigt, wie man das durchsetzen kann, wie man den Markt deregulieren und liberalisieren kann. Diese Frau heißt Sonja Optendrenk, ist CDU-Mitglied und heute Staatssekretärin im Gesundheitsministerium. Ups. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Kollegin Staatssekretärin, habe ich das jetzt richtig wiedergegeben? Dann frage ich Diana Stolz als Gesundheitsministerin: Wenn Sie beim Gesundheitspakt über die Situation der Apotheken diskutieren, lassen Sie auch Ihre Staatssekretärin daran teilnehmen, und verhandelt die dann mit Ihnen die Apotheke light? Oder war das nur ihre Doktorarbeit? (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Diese Doktorarbeit gilt nämlich als Blaupause für den Referentenentwurf des Ministers Lauterbach. Das muss man wissen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Meine Güte!) Diese Blaupause für den Referentenentwurf kommt aus der CDU; sie basiert auf einer Idee der Frau Staatssekretärin Optendrenk. Ich muss dazu sagen: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Man zeigt auf andere, hat es aber selbst mit verursacht. So schnell kann es gehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Uiuiui!) – Was heißt „Uiuiui!“? Es ist dumm gelaufen. Das ist manchmal so. Wir setzen uns bei Säule 1 und Säule 2 für Folgendes ein: Zur Säule 1 gehört die bessere Finanzierung der Apotheken. Da geht es um die Erhöhung der Vergütungen und auch der Nachtzuschläge. Bei der Säule 2 geht es um den Apothekenbetrieb. Mehr als 18 Maßnahmen sind da geplant, zum Beispiel, wie man Neugründungen und Filialgründungen erleichtern kann. Es geht auch um die Öffnung, wenn nur eine PTA anwesend ist, und um den Abbau von Bürokratie. Viele Vorschläge sind klug. Einige Vorschläge kann man noch verbessern. Das Gesetzgebungsverfahren wird dazu beitragen, dass das tatsächlich ein gutes Gesetz wird. Aber sich als CDU an die Seite der Apotheken zu stellen, selbst die Grundlagen für diesen Gesetzentwurf zu legen und dann zu sagen: „Davon wollten wir nichts hören“, dazu sage ich: Das ist auch ein bisschen doof gelaufen. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU)