Frank Lortz

Herr Kollege Stolz, vielen Dank. Wenn Sie mich nicht immer verstehen, müssen Sie sich einmal die Ohren untersuchen lassen. (Heiterkeit) Herr Staatsminister Mansoori hat das Wort. Kaweh, sehr. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Ich fand die Beispiele, die Frau Abgeordnete Barth vorhin aufgezeigt hat, sehr eindrücklich. Wenn die Beispiele in der Berger Straße anspricht, dann geht das natürlich besonders nahe, weil das direkt vor Haustür ist. Ich laufe regelmäßig an diesen Immobilien vorbei. In manchen von denen ist auch schon ein gedreht worden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Auch Nutzung!) Aber, ich glaube, zentral ist, dass in einer Stadt, in Menschen händeringend nach Wohnungen suchen, in viele 50 bis 60 % ihres Nettoeinkommens für die Wohnung ausgeben, weil das Angebot zu niedrig ist, in diesen nungen keine „Tatorte“ gedreht werden sollen, Familien einziehen können, meine sehr verehrten und Herren. Deswegen bringen wir das Leerstandsgesetz auf den Weg. (Beifall CDU und SPD) Wir haben viel über Prozentzahlen gesprochen. Vielleicht ist es wichtiger, sich einmal die absoluten Zahlen schauen: 120.000 Wohnungen in Hessen, 13.000 Wohnungen in Frankfurt, 3.000 Wohnungen in Darmstadt, Wohnungen in Wiesbaden, 4.600 Wohnungen in Bei all diesen Wohnungen sprechen wir immer ob sie irgendwann einmal in den angespannten Wohnungsmarkt zurückkommen oder ob sie draußen bleiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir Menschen sprechen, die eine Wohnung suchen, dann das für mich keine Prozentzahlen, es sind Schicksale. Herr Abgeordneter Stolz es ausgeführt hat: Jedes dieser Schicksale ist es wert, alle Maßnahmen in gung zu bringen, um diese Menschen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Deswegen tun wir das in Koalition. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es bestreitet niemand, dass es unterschiedlichste für den Leerstand gibt: den Wechsel von Mieterinnen Mietern, Sanierungsmaßnahmen, Baumaßnahmen. Am de bleiben aber in der Stadt, in der ich lebe, in Frankfurt, Tausende von Wohnungen übrig, bei denen wir uns Leerstand nicht erklären können. Für diesen Leerstand bringen wir das Leerstandsgesetz auf den Weg, sehr ter Herr Abgeordneter Naas. (Beifall CDU und SPD) Frau Abgeordnete Feldmayer, wir haben die Debatte den Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlungen in Hause schon mehrfach geführt. (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Immer wieder richtig!) Ich weiß nicht, ob Sie es nicht verstehen wollen ob Sie diesen Zusammenhang nicht sehen, aber der nehmigungsvorbehalt bei Umwandlungen verhindert bitte den Eigentümerwechsel von dem einen zum anderen. Das Leerstandsgesetz ist dazu da, Wohnungen in den Markt zurückzuholen. Wir machen den Kuchen größer, Sie wollen nur die Kuchenstücke verteilen. Jede Mieterin und jeder Mieter kann sich aussuchen, welche Maßnahme besser wirkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Damen (Beifall CDU und SPD – Zurufe Martina Feldmayer und Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ sie DIE GRÜNEN)) mir Es wird genau so sein, wie die Abgeordneten aus der Komeiner alition ausgeführt haben: Es wird ein ausgewogenes Gesetz sein, eines, das den Leerstand zeitlich befristet, eines, das „Tatort“ Kommunen nach Ablauf die Möglichkeit gibt, den Leerstand einer Genehmigung zu unterwerfen, ein Gesetz, das eine nach sechs Monaten Leerstand greift. Hamburg hat ein solches Gesetz, Bayern hat ein solches Gesetz, der (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) der Hessen wird ein solches Gesetz bekommen. Woh- (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann?) sondern Wenn wir das in der Koalition abgestimmt haben, dann Damen freue ich mich, dass ich Ihnen den Entwurf noch in diesem Jahr vorstellen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Anhaltende Zurufe Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. anzu- Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wir packen es an, nachdem Sie zehn Jahre bei diesem 5.000 Thema nichts bewegt haben, Frau Abgeordnete Feldmayer. Kassel. darüber, (Beifall CDU und SPD – Unruhe – Glockenzeichen) Natürlich ist ein solches Leerstandsgesetz nicht die Eier legende Wollmilchsau. Das hat auch niemand behauptet. über Es ist eingebunden in eine Gesamtstrategie. Es geht darum, sind Menschen den Zugang zu den eigenen vier Wänden zu Wie erleichtern; einzelne (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜBeweNEN)) dieser deswegen haben wir das Hessengeld auf den Weg gebracht. Es geht darum, das Baurecht zu entschlacken; deswegen haben wir auch eine Kommission für Innovation im Bau eingesetzt, (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE Gründe GRÜNEN)) und Enweil wir in der Tat da die größten Potenziale haben, Impulse für die Bauwirtschaft zu geben. Wir arbeiten mit dem den Bund daran, die Förderung für den öffentlichen Wohnungsbau zu verbessern. Schließlich wollen wir Kommunen dageehrbei unterstützen, mehr Flächen auszuweisen. Wir binden das in eine Gesamtstrategie ein. Wir haben einen Plan, und dabei wird auch das Leerstandsgesetz ein wichtiges Element sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. über (Beifall CDU und SPD – Zurufe Martina Feldmayer diesem (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) GRÜWenn wir mit einem solchen Leerstandsgesetz einen Teil dieser 120.000 Wohnungen, die aktuell in Hessen leer steoder hen, zurückholen, dann ist es das meines Erachtens wert. Ge- Es geht um die Menschen, die eine eigene Wohnung subloß chen, die an diesen Leerständen vorbeilaufen. Diese Koalition gibt den Menschen eine Antwort. Lassen Sie uns das Gesetz in diesem Jahr beraten. – Ich danke Ihnen. (Beifall CDU und SPD)