Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung hat nun Staatsminister das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Abgeordnete! Lieber Kollege Moritz Promny, das man erst einmal hinbekommen: sich selbst ein Thema einer Aktuellen Stunde zu suchen und kein Wort zum ma zu sagen. Das ist schon bemerkenswert, aber man das so machen. Die Gedanken sind natürlich frei. (Zuruf: Das stimmt aber nicht!) Der Antrag ist in der Tat wirkliche Effekthascherei vor politischen, vielleicht etwas sauren, Gurkenzeit. Es dert mich vor allem, dass ausgerechnet Sie das Thema können zen, die Partei, die sich selbst besonders für Markt und für Leistung interessiert. Dass Sie jetzt sagen, dass genau die Personen, die noch nicht in einem Dienst- oder in einem Lehrern Arbeitsverhältnis stehen, bezahlt werden sollen: Ich finde der es ganz bemerkenswert, dass Sie da Veränderungsbedarfe langsehen. die–, (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) eiDas ist kein angemessener Umgang mit Steuergeld. Das will ich Ihnen sehr deutlich sagen. Ich bin gespannt, wie die beispielsweise Ihr Bundesfinanzminister Lindner Ihrem den Antrag und Ihrer Rede in irgendeiner Form irgendetwas Positives abgewinnen könnte. Lieber Kollege Promny, ich für glaube, dass Sie einen falschen Ansatz fahren, weil es im Grunde genommen auch nicht zu Ihrer politischen DNA passt. einmal (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Bildung ist für bis uns das Wichtigste!) bzw. 5.376 Wir reden zum einen über Lehrkräfte, deren Vorbereitungsdienst am 31.07. eines Jahres endet. Wir reden zum anderen über Personen, die beispielsweise Ende Mai die eher Lehrer Vertretung für eine schwangere Lehrerin auf TV-H-Basis übernommen haben. Jetzt reden wir davon, einer Person wernach knapp zwei Monaten, wie in diesem Jahr, dreieinhalb Wochen Urlaub zu bezahlen. Das kann doch wirklich nicht im Ihr Ernst sein. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) DeutLehrDas meinen Sie so. Lieber Kollege Promny, das Bemervorkenswerte ist auch: Dann stützen Sie sich auf ein anderes größBundesland ab – Bayern. Verhalgenannt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist doch er- Ihr Vorbild!) beredt Ich wundere mich eigentlich nicht, dass Sie nicht auf Rheinland-Pfalz und auf Sachsen-Anhalt Bezug nehmen. Da sind Sie nämlich mit in der Verantwortung – kein Wort dazu. Insofern: Die Überschrift Ihrer Aktuellen Stunde klingt gut, ist mit Blick auf die Einzelfälle jedoch in der dürfen Tonalität wirklich einigermaßen schräg. AuEines ist doch klar: Dass man Personen nach einer bestimmten Zeit im Landesdienst auch in den Ferien bezahlen muss, daran kann es keinerlei Zweifel geben. Die Frage ist nur: Wo zieht man hier die Grenze? Bezahlen wir einer Person nach sechs Wochen auf TV-H-Basis dann auch die Sommerferien? Das wäre doch äußerst ungerecht gegenüber den Steuerzahlern. Wenn Sie das so wollen, Schwarz dann müssen Sie das so sagen. Dann müssen Sie aber auch ein Preisschild an Ihre Kalkulation machen. Bezahlen wir Personen, die im Januar eine Schwangerschaftsvertretung übernommen haben, in den Sommerferien? – Klar machen und wir das. Alle anderen Varianten würden sich auch nicht anbieten. Das ist selbstverständlich vernünftig, und das ist auch gerecht. Herren muss Wir haben aktuell eine Regelung, die dem Interesse beider zu Seiten wirklich nachkommt. Ja, Frau Kollegin Herz, darauf Thewurde hingewiesen: Wir haben in der letzten Legislaturkann periode die Dauer von 35 Wochen Beschäftigung auf 30 Wochen reduziert. Im Übrigen will ich darauf hinweisen: Das Kultusminisder terium wurde in der Zeit von meinem sehr geschätzten wun- Kollegen Finanzminister Prof. Lorz geführt. – Sie haben set- versucht, das als Ihren Erfolg zu feiern. Nein, das haben wir gemacht. Da hatten wir die Verantwortung in diesem Haus. Insofern ist es schön, dass Sie es toll finden. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Sie waren dabei und fanden es auch toll. Insofern war das ein gemeinschaftlicher Erfolg. Schön, dass Sie daran erinnern. (Beifall CDU) Frau Kollegin Herz, ich habe eben Ihre Presserklärung gelesen, in der Sie immer wieder über die Schülerinnen reden, die in irgendeiner Form nicht fair behandelt würden. Ich frage mich, wo in Ihrer Gedankenwelt die Schüler vorkommen. Sie haben auch in dieser Rede wieder nur über Schülerinnen gesprochen. Ich finde, ein mehr ganzheitlicher Ansatz würde Ihnen gut zu Gesicht stehen. (Beifall CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will an dieser Stelle auch mit Blick auf die Zeit sagen, dass Hessen im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr gut dasteht. Insofern hat Ihnen, lieber Kollege Promny, diese Debatte, über die Sie letztlich inhaltlich gar nicht gesprochen haben, vielleicht ganz gut getan. Sie tun der Sache damit aber nicht gut, und vor allem: Wir haben als Politiker in diesem Land eine gemeinsame Aufgabe. Das ist die Aufgabe der Regierung und der Opposition: zu erklären, dass Lehrkräfte tolle Arbeit leisten und dass das Lehramt ein vorzüglicher Beruf ist. Es lohnt, hier zu arbeiten.