Frank Lortz

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 17. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Das ist die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause. Deshalb bitte ich Sie alle, sehr struktiv und friedlich zu sein, damit wir diesen Tag gemeinsam verbringen. Amtliche Mitteilungen Es ist eingegangen ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der AfD betreffend Taten statt Worte: Landesregierung ist in der Pflicht, entsprechend ihrem alitionsvertrag den Ausbau der A 5 in Hessen zu beschleunigen, Drucks. 21/875. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 38 und kann nach Tagesordnungspunkt 31, der Aktuellen Stunde der Fraktion der aufgerufen und direkt abgestimmt werden. Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit den Aktuellen Stunden. Vorgesehen ist eine einstündige Mittagspause nach Tagesordnungspunkt 13, dem der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/734. dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis ca. 16 Uhr. Dann wisst ihr Bescheid. Entschuldigt fehlen heute ganztägig die Abgeordneten Markus Fuchs, Johannes Marxen, Marcus Resch, Schneider und Dirk Gaw sowie Herr Staatsminister Dr. Roman Poseck. Zudem fehlen die Abgeordneten Nguyen ab Mittag und Pascal Schleich ab 12 Uhr Staatsminister Timon Gremmels ab 15 Uhr. Gibt es Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. Dann sind die entschuldigt sind, entschuldigt. Jetzt komme ich zu den Glückwünschen im Namen ganzen Hauses. Heute hat ein junger Mann Geburtstag. Ich gratuliere Herrn Abgeordneten Gerhard Bärsch von AfD. Er wird 36 Jahre alt. Zu seinem heutigen Geburtstag wünsche ich ihm alles Gute und Glück auf für das Lebensjahr. (Beifall – Vizepräsident Frank Lortz überreicht Weinpräsent.) Meine Damen und Herren, kurz zum Fußball. Im genen Juni habe ich unserer deutschen Fußballnationalmannschaft gratuliert, die damals 2 : 0 gewonnen Heute will ich auch ein Wort des Dankes an unsere schaft richten. Sie hat unsere Farben in diesem Turnier vertreten. (Allgemeiner Beifall) Ich will auch einmal sagen, insgesamt läuft das gut ab und ist eine große Werbung für Deutschland. müssen immer fair sein. Das gehört auch dazu. Das ist Wichtigste. Ich will an dieser Stelle auch einmal sagen, es ist nicht und klug, wenn man einen Spieler auspfeift, weil gegen kein Elfmeter verhängt worden ist. Der Spieler kann nichts dafür. Wir kennen das von früher, alte Fußballer: Elfmeter ist, wenn der Schiedsrichter Elfmeter gepfiffen hat. Sonst gibt es keinen Elfmeter. – Deshalb glaube dass die Fairness so wichtig ist. Wir hier im Landtag ja auch alle immer fair im Umgang miteinander. (Allgemeiner Beifall) Beim Endspiel am Sonntag zwischen England und den Niederlanden möge der Bessere gewinnen. (Zuruf: England gegen Spanien!) – Ach, die Spanier. Jetzt bin ich schon ganz durcheinander. Also, beim Spiel England gegen Spanien möge der Bessere gewinnen. konIch hätte jetzt fast gesagt: „Gegen unsere Landtagsmanngut schaft hätte keiner von beiden eine Chance gehabt“, wenn nicht gestern die jahrelange Siegesserie unserer Mannschaft völlig unverdient geendet hätte. Die (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ko- Nur, weil der Bocklet nicht dabei war!) Das hat aber mehrere Gründe, meine Damen und Herren. allseits Zunächst einmal war es Solidarität mit der deutschen Mannschaft, dass wir verloren haben. AfD, (Heiterkeit und Beifall) Wir wollten ein Signal setzen. Deshalb haben wir eigentlich 4 : 2 – – Gut, wir haben nicht gewonnen, aber wir hätten fast gewonnen. Letztlich haben wir 4 : 2 verloren. Wir Antrag haben gegen die Schiedsrichtervereinigung aus Nordhessen Nach gespielt. Wir recherchieren ja immer ein bisschen. Unser Leiter der Mannschaft, Oliver Ulloth, war befangen; denn Oliver Ulloth gehört selbst zu dieser Schiedsrichtervereinigung Nordhessen. Stefan (Zurufe: Oh!) Prof. Anna Also kann man dieses Spiel in der Gesamtwertung auch sowie nicht werten. weitere (Heiterkeit und Beifall) die, So bleiben wir auch vor der Sommerpause nach wie vor ungeschlagen. Ich danke unserer Mannschaft und wünsche des alles Gute. Erholt euch jetzt mal ein bisschen. Wie lange der Oliver Ulloth noch dabei ist, das wird sich nach dieder sem Eklat zeigen. Das muss dann entschieden werden, und dann sehen wir weiter. neue Herzlichen Dank, dass ihr immer wieder unsere Farben gut vertretet. Vielen Dank. ein (Allgemeiner Beifall) vergan- Wir beginnen nun mit Tagesordnungspunkt 30: Antrag Aktuelle Stunde hat. Fraktion der SPD MannZensusbericht zeigt hohe Leerstandsquote trotz großer gut Wohnungsnot – Hessische Landesregierung handelt! – Drucks. 21/849 – Es beginnt Frau Kollegin Elke Barth. Bitte sehr. Turnier Wir das Elke Barth (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Jahr 2019 fair hatte die SPD ein Wohnraumschutzgesetz in den Landtag ihn eingebracht. Es folgte eine intensive Debatte über Leerdoch stände. Das Institut Wohnen und Umwelt sprach für Frankfurt von 1,4 % Leerstand, ein Jahr später nur noch von 0,9 % Leerstand, der Zentrale Immobilien Ausschuss, ZIA, ich, sogar nur von 0,5 %. sind Die SPD hat diese Zahlen damals angezweifelt. Wir fühlen uns nun bestätigt. Ich zitiere den damaligen Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir: „Jetzt ist es die spannende Frage: Soll ich mich nun auf das Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt und auf den Zentralen Immobilien Ausschuss oder auf das Gefühl von Elke Barth … verlassen [die sagt, dass das nicht stimmt]?“ (Tobias Eckert (SPD): Wir haben immer gesagt: auf Elke Barth!) Einige erinnern sich vielleicht, wie ich Ihnen damals diese Bilder gezeigt habe. (Die Rednerin hält Bilder hoch.) Das ist die Fischerfeldstraße, die Sternstraße 13, die Berger Straße 6 und 8. Dieselben Häuser stehen heute, fünf Jahre später, immer noch leer. Die Zahlen von Empirica enthalten nämlich nur marktaktive, also zeitnah wieder vermietbare Leerstände und basieren zudem nur auf Hochrechnungen. Diese Häuser fallen bei ZIA und IWU durch die Statistik. Der neue Zensus hingegen ist eine Vollerhebung mit Auskunftspflicht. Da stehen plötzlich überraschend sehr viel höhere Zahlen. Allein in Frankfurt lautet das Ergebnis auf einmal: 12.404 Wohnungen. Die Hälfte davon steht aufgrund der normalen Fluktuation kurzfristig leer, aber die andere Hälfte – wir sprechen über rund 6.000 Wohnungen – ist länger als ein halbes Jahr unbewohnt, 4.574 Wohnungen sind es sogar länger als zwölf Monate. Meine Damen und Herren, das sind mehr als trockene Zahlen, dahinter stehen Schicksale. Diese rund 6.000 Wohnungen neu zu bauen würde hohe Millionenbeträge kosten. Warum dann nicht vorhandene Wohnungen für den Markt zurückfordern? (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir haben es nun schwarz auf weiß: Es gibt ein Problem mit Leerständen. Dieses Problem werden wir jetzt angehen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) In Darmstadt, in Gießen, in Marburg, in Wiesbaden und in Kassel – alles Städte mit angespannten Wohnungsmärkten, wo jede auf dem Markt angebotene Wohnung sofort einen neuen Bewohner findet – haben wir dieselben hohen Leerstandszahlen. Hier wird diese Koalition nicht länger wegschauen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Andere Bundesländer machen es uns seit Jahren vor: Beispielsweise in München und in Hamburg konnten pro Jahr Hunderte von Wohnungen dank kommunaler Leerstandssatzung reaktiviert werden. Auch in Hessen, wo zwischen 1985 und 2004 ein entsprechendes Gesetz galt, wurden mehr als 8.500 Wohnungen für den Markt zurückgeholt. Meine Damen und Herren, die Immobilien Berger Straße 6 und Berger Straße 8 sind seit über 20 Jahren größtenteils leer stehende Geisterhäuser. Die Tür zum Haus Berger Straße 8 ist seit Jahren vernagelt. Im Jahr 2012 sagte der Eigentümer gegenüber der „Frankfurter Rundschau“, er plane eine Sanierung des Gebäudes. Im Jahr 2018: neuer Zeitungsartikel, neuer Eigentümer. Recherchen zufolge gehören ihm über 100 weitere Immobilien, die er entweder gar nicht nutzt oder aber mit osteuropäischen Wanderarbeitern belegt. Dann kam es erneut zu einem Verkauf. Was, meinen Sie wohl, hat der aktuelle Eigentümer dieser Immobilie dem Zensus geantwortet? Sollen wir die Eigentümer solcher Häuser weiterhin gewähren lassen? – Es gibt viele solcher Häuser, weil man steigende Bodenpreise für sich arbeiten lässt, weil unvermietete Häuser einfacher zu verkaufen sind und weil manche Vermieter es schlicht und ergreifend nicht nötig haben, zu vermieten, oder Erbengemeinschaften ewig streiten. Meine Damen und Herren, ein Gesetz gegen Leerstände ist überfällig, und es wird dem Wohnungsmarkt nutzen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)