Angela Dorn

Bevor ich jetzt gleich Staatsminister Mansoori das gebe, möchte ich noch den kommenden Dringlichen schließungsantrag mit Ihnen besprechen. Eingegangen an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Deutschlandticket ist Bestandteil der Koalition in Hessen, 21/880. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Dann wird er Tagesordnungspunkt 40 und kann, wenn mand widerspricht, mit Tagesordnungspunkt 16 zu Thema aufgerufen werden. – Dann machen wir das Herzlichen Dank. Jetzt hat die Landesregierung das Wort. Herr Staatsminister Mansoori, bitte. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Naas, ich hatte mich auf die angekündigte wirtschaftspolitische Grundsatzdebatte gefreut, die Sie angepriesen ben. Eingelöst haben Sie allerdings nur den Vorwurf, die schwarz-rote Koalition in den ersten fünf Monaten res Wirkens noch nicht alles aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt hat. Aber ich bin sicher, wir werden in nächsten Monaten noch alles vervollständigen, was den ersten fünf Monaten schon miteinander angeschoben haben. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas Demokraten): Gar nichts!) Ich bin wie Sie, Herr Dr. Naas, viel bei Unternehmen terwegs. Ich bekomme, auch wie Sie, sehr viele Rückmeldungen, wessen es jetzt konkret bedarf, um private tionen für mehr Wohlstand, für mehr Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen auszulösen. Je nachdem, in welcher Branche ich unterwegs bin, ändert sich die henfolge, aber es sind immer und immer wieder dieselben drei Punkte, die aufgezählt werden: zu hohe Energiekosten, zu viel Bürokratie und fehlende Arbeits- und Fachkräfte. Da muss man gar nicht mit dem Finger auf andere zeigen, wer hier sonst noch welchen Beitrag leisten damit es mit der wirtschaftlichen Situation besser Ich glaube, es wäre schon viel gewonnen, wenn wir unserer eigenen Haustür kehren und unseren bescheidenen abstür- Beitrag dafür leisten, dass unsere Wirtschaft in Hessen erfolgreich ist. (Beifall SPD) Ich will deswegen entlang dieser drei Punkte skizzieren, Es was schon auf dem Weg ist und was wir verabredet haben, geldass was wir in den nächsten Monaten anschieben wollen. KomStichwort: Energiekosten. In der Debatte ist auch schon uns deutlich geworden: Der beste Beitrag, um zu niedrigen weniStrompreisen zu kommen, ist, das Angebot zu erhöhen. Steuern, Ver- (Andreas Lichert (AfD): Aber nicht mit Flatterund strom!) Deswegen ist es auch richtig, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigen. (Robert Lambrou (AfD): Das wird alles noch schlimmer!) Da ist schon viel durch die Beschleunigungsgesetze des Wort Bundes auf den Weg gebracht worden. Wir wollen unseren EntBeitrag in Hessen leisten, damit mehr Strom an den Markt und kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD) Drucks. Natürlich beschränken wir als schwarz-rote Koalition das Fall. Thema der Energieerzeugung nicht ausschließlich auf die nieerneuerbaren Energien, sondern wir sind technologieoffen. diesem Deswegen verbinden wir das Thema der Energieerzeugung so. auch mit der Frage der Innovationsförderung im Bereich von Technologien, die heute vielleicht nicht im industriellen Maßstab an den Start gehen können, aber die möglicherweise in der Zukunft einen Beitrag leisten können. Sie haben mehrfach in den Diskussionen auch schon selbst angesprochen, dass wir beispielsweise die Erforschung der Laserkernfusion weiterhin fördern. Auch das ist eine Zukunftstechnologie, die vielversprechend ist. Wir wissen Da- nicht, wann und ob sie kommt; aber es gibt keine HerausDr. forderung, die uns dazu verleiten würde, nicht in die Erforschung weiterer Technologien zu investieren. Deswegen ha- werden wir diesen Weg weitergehen, dass (Beifall CDU und SPD) ihund zwar nicht nur bei der Laserkernfusion. Wenn Sie den sich einmal an der TU Darmstadt umhören, stoßen Sie auf wir in Fragen wie beispielsweise die chemische Speicherung in Eisen. Zukunftstechnologien, die maßgeblich aus Hessen angeschoben werden, können ihren Beitrag dazu leisten, dass wir zukünftig zu günstigeren Energiepreisen kommen. (Freie Das ist das, was wir auch weiter tun wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. unDiversifizierung, Speicherung und die dezentrale Nutzung von Energie, das ist der Weg, mit dem wir auch ein Stück Investiweit unseren Beitrag leisten wollen, um von den Redisfür patchkosten herunterzukommen, die 2 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr betragen und ausschließlich von StromkunReiden und Großverbrauchern in den Unternehmen getragen werden. Ich habe selbst eine Diskussion angestoßen – das haben Sie verfolgt –, einmal wenigstens darüber nachzudenken, Ebenen ob wir an dem gesetzlich vorgeschriebenen Weg des Vorkann, rangs der Erdverkabelung angesichts von 35 Milliarden wird. Euro Mehrkosten, die das verursacht, festhalten wollen. vor (Beifall CDU und SPD) Herr Dr. Naas, ich habe auch im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats zusammen mit nahezu allen Wirtschaftsministern der Bundesrepublik für die Aufhebung dieses gesetzlichen Vorrangs gestimmt. Dass da nichts angeschoben wird, muss ich in aller Klarheit zurückweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Zweiter Punkt: Fachkräfte. Frau Dr. Koebe hat gestern auch schon im Namen der gesamten Koalition deutlich gemacht, der größte Beitrag zur Gewinnung von Arbeitsund Fachkräften, den wir im Inland leisten können, besteht in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So viele Menschen wünschen sich verlässliche Teilzeit oder wollen mehr arbeiten. Es geht darum, ihnen das auch zu ermöglichen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Deswegen ist das, was unsere Sozialministerin zur Unterstützung von Kitas und frühkindlicher Bildung auf den Weg bringt, auch so wichtig; (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was denn?) beginnend damit, dass sie als eine der ersten Maßnahmen die Zahl der bezahlten Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher verdoppelt hat. Wir haben gehandelt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das haben wir doch gestern diskutiert! Das sind doch dieselben Sätze!) Wenn wir über Arbeits- und Fachkräfte sprechen, müssen wir uns auch die Chancen der Kleinsten, der jungen Menschen, anschauen. Wir sind der Auffassung, dass wir es uns in dieser Gesellschaft nicht leisten können, dass am Ende eines Schuljahres 6 oder 7 % nicht wissen, wie es mit ihrem Leben weitergehen soll. Eine konkrete Maßnahme, die wir beispielsweise auf den Weg gebracht haben – Sie können das belächeln –, ist das Praktikumsprogramm, das der Kultusminister und ich erstmals in diesem Jahr gestartet haben. 6.000 Schnupperpraktika, in denen junge Leute Erfahrungen mit Unternehmen machen, mit Unternehmen in Branchen, die sie sich vorher vielleicht nicht hätten vorstellen können, sind da entstanden. Aber darum geht es doch: dass junge Leute und die richtigen Unternehmen zusammenkommen, in einer Wirtschaft, in der einerseits Arbeits- und Fachkräfte gesucht werden und andererseits junge Menschen eine Perspektive brauchen. Deswegen spielt das Thema Berufsorientierung, das wir ab sofort in allen Schulformen verankern, auch eine so große Rolle, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir investieren beispielsweise darin, dass die Unternehmen auch denjenigen, die vielleicht nicht die besten Schulnoten haben, eine Chance geben; ihnen auch eine zweite Chance im Leben geben. Die Frage der lebensbegleitenden Bildung wird eine große Rolle spielen, damit die Menschen auf einem Arbeitsmarkt, der sich stetig verändert und modernisiert, auch in Zukunft eine gute Arbeit finden können. Dann komme ich zur dritten Säule, die ich angesprochen habe: die Frage der Bürokratie. Auch da will ich Ihnen vorschlagen, nicht mit dem Finger auf irgendwelche Ebenen zu zeigen. Wir könnten jetzt viel über das Bundes-Immissionsschutzgesetz sprechen. Aber es gibt ein Genehmigungsverfahren, für das wir die vollständige Zuständigkeit in Hessen haben – und das ist das Baurecht. Deswegen habe ich mir das Baurecht vorgenommen und habe bereits in den ersten Wochen eine Kommission für Innovation im Bau eingesetzt. Denn es ist in der Tat so: Jeder Impuls, den wir für den Bau einer Wohnung geben, ist gleichzeitig auch ein Beitrag dazu, dass die Bauwirtschaft und mit ihr die gesamte Konjunktur in Schwung kommt. Deswegen ist es richtig, dass wir genau an der Stelle mit der Entbürokratisierung anfangen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Was da möglich ist, sehen wir in anderen Bundesländern wie Niedersachsen und Bayern, die in den letzten Monaten vorgelegt haben. Sie sind für uns das Vorbild. Genau da wollen wir anknüpfen. Das passt auch zu dem, was teilweise von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht wurde. Beispielsweise denke ich an die Digitalisierung der Baugenehmigungen. Das wird ab diesem Jahr in nahezu allen Bauaufsichtsbehörden stattfinden. Sie können den Bauantrag digital stellen. Es wird eine vollständige Digitalisierung bis zum Ende geben. Die Bescheide werden auch digital erfolgen. Das ist ein Beitrag zur Modernisierung der Verwaltung und dafür, dass die Menschen schneller und leichter investieren können. Das ist genau das, was diese Koalition will. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Gestern haben wir den parlamentarischen Abend der Baustoffwirtschaft gehabt. Da konnte man sehr gut sehen, welchen konkreten Beitrag wir durch schnellere Genehmigungsverfahren leisten können, damit die Wirtschaft in Gang kommt. In Hessen dauert es 15 Jahre, bis man eine Genehmigung dafür hat, dass man Rohstoffe abbauen kann. Nach 25 Jahren ist diese Genehmigung wieder weg. Das heißt, Sie beantragen eine Genehmigung, und sobald Sie sie haben, können Sie sich gleich um die nächste kümmern. Deswegen spielt es eine so große Rolle, dass wir die Abläufe in den Behörden digitalisieren. Das ist ein Thema, bei dem wir in dieser Landesregierung ressortübergreifend zusammenarbeiten. Ich schaue in Richtung des Entbürokratisierungsministers und der Digitalisierungsministerin. Ich schaue in Richtung des Staatssekretärs im Innenministerium. Es ist entscheidend, dass wir dazu nicht mehr theoretische Diskussionen führen. Endlich geht die Modernisierung unserer Verwaltung voran. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Meine Redezeit ist aufgebraucht. – Am Ende geht es darum, dass wir mit diesen konkreten Maßnahmen dafür sorgen, dass Wohlstand entsteht, dass Wachstum generiert wird und dass gute Arbeitsplätze entstehen. Das ist der Beitrag, den wir leisten wollen, um unsere Demokratie zu stabilisieren. Ich möchte an die Haushaltsberatung vorhin anknüpfen. Jeder Euro, den wir dadurch zusätzlich an Steuern einnehmen, wird uns künftig helfen, in die Infrastruktur zu investieren. Lassen Sie uns diesen Weg weitergehen. – Schönen Dank. (Beifall CDU und SPD)