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Ines Claus

CDU 11.07.2024 Sitzungen 21/17

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir stehen fest an der Seite der Apothekerinnen und Apotheker und damit an der Seite der Menschen in Hessen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich habe in den vergangenen Wochen viel mit und viel über Apotheken in Hessen gesprochen. Überall ist uns großes Vertrauen gegenüber dieser Berufsgruppe entgegengekommen. Ich glaube, wir haben alle das gemeinsame Ziel, eine flächendeckende, qualitativ hochwertige, niedrigschwellige und Vertrauen schaffende Versorgung sicherzustellen. Die Menschen in Hessen benötigen diese Unterstützung gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung. Vermutlich kennt jeder von uns das Gefühl, dass er beim Arzt nicht richtig aufgepasst hat, wie, wann und mit was er das Medikament einnehmen soll, und dann froh war, wenn er in der Apotheke noch einmal ordentlich und zugewandt beraten wurde. Ich bin der festen Überzeugung, dass das für ältere Menschen noch wichtiger ist. Wie gut muss dieses Gefühl für ältere Menschen sein, da noch einmal Zuspruch zu bekommen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Genau deswegen braucht es den approbierten Apotheker. Nicht ohne Grund stehen vor dieser Berufsausübung hohe Hürden im Studium, bei der Approbation und bei der Kammerangehörigkeit. Dies alles dient unserer Gesundheit und vor allen Dingen der Patientensicherheit. Patienten in diesem Land sollen so sicher wie möglich sein. Wir wollen, dass dies auch so bleibt. Der Referentenentwurf zum Apothekenreformgesetz aus Berlin beinhaltet aber keine Stärkung unserer wichtigen Strukturen, sondern eine Apotheke light. Er sieht unter anderem die Abkehr vom Präsenzapotheker vor. Eine Apotheke ohne Apotheker ist wie eine Praxis ohne Arzt, ein Flugzeug ohne Pilot, ein Schiff ohne Kapitän oder eine Werkstatt ohne Meister. Meine Damen und Herren, wir wollen und wir können uns das nicht leisten. (Beifall CDU und Stephan Grüger (SPD)) Der EuGH sagt: Arzneimittel sind keine Waren wie andere, sondern sie bedürfen einer besonderen Überwachung bei der Herstellung, dann bei der Abgabe hinsichtlich der Dosierung, der Erreichung der Wirksamkeit und im Hinblick auf Nebenwirkungen oder den Missbrauch von Medikamenten. Wir brauchen also die Fachkunde des approbierten Apothekers. Wir dürfen – da sind wir uns doch einig – Tabletten nicht verkaufen wie T-Shirts oder eine Cola. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Die Übertragung der Verantwortung auf die pharmazeutisch-technische Assistentin verändert auch das Niveau und verändert somit auch die Patientensicherheit. Um einmal eine Zahl zu nennen: In Deutschland sind 100.000 Arzneimittel zugelassen. Eine Wechselwirkung untereinander kann nicht nur schädlich, sondern auch tödlich sein. Deswegen gibt uns das bestehende System die Sicherheit und den Schutzschild, der sehr gut funktioniert; und das wollen wir beibehalten. In diesem System gibt es einen Sicherheitsdreiklang. Das sind erstens das Arzneimittelrecht in der Herstellung, zweitens das Berufsrecht des Arztes bei der Verordnung und drittens die kontrollierte Abgabe von Arzneimitteln in der Apotheke. Wir in Hessen wollen genau dieses funktionierende sundheitssystem beibehalten. Natürlich sind die Herausforderungen groß: Die Gesellschaft wird älter. Das heitssystem wird komplexer. Die Verordnungen komplizierter. Die Lieferengpässe werden hoch anspruchsvoll. Deswegen brauchen wir die Apotheke vor Ort. tiger als heute war das nie. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Deswegen haben wir genau diesen Punkt in unseren lich-sozialen Koalitionsvertrag hineingeschrieben: „Die Kompetenz von Apothekerinnen und kern sowie von angestellten Kräften ist unersetzbar, daher setzen wir auf inhabergeführte Apotheken Ort.“ Außerdem handeln wir, meine Damen und Herren. möchte meinen ausdrücklichen Dank an die Gesundheitsministerin und alle weiteren Beteiligten richten, dass den Pakt für Gesundheit geschlossen haben; denn werden alle Grundlagen gelegt, damit sektorübergreifend medizinische Versorgung sichergestellt wird und klar ist, dass diese Herausforderung nur gemeinsam wird. Das machen wir in Hessen. Herzlichen Dank dieses Engagement, Frau Ministerin. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Genau das Gegenteil macht leider der vorhin bereits tierte Referentenentwurf. Das sehen übrigens alle heitsminister der Länder auch so, und zwar über alle desgrenzen und Parteifarben hinweg. Wir stehen eng an der Seite der Apothekerinnen und theker. Das Apothekenreformgesetz ist ein Entwurf. heißt, wir können von dieser Stelle aus ein starkes senden, ein Ländersignal nach Berlin, dass wir uns andere Versorgung wünschen. Ich freue mich auf die weitere Beratung. – Vielen chen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

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