Angela Dorn

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können. Vor Wiedereintritt in die Tagesordnung möchte ich zwei Punkte ansprechen. Eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Deutschlandticket ist wichtiger Bestandteil des Mobilitätsangebots in Hessen, Drucks. 21/876. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 39 und kann, wenn niemand widerspricht, mit Tagesordnungspunkt 16 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Niemand widerspricht, dann verfahren wir so. Zur gestrigen Plenarsitzung, als ich hier dem Präsidium vorgesessen habe: Der Zwischenruf des Abgeordneten Schleich wurde nicht aufgenommen. Deshalb hat sich diese Sache erledigt. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 21: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Wirtschaftspolitik ist in Hessen weiterhin Mangelware – 12 Forderungen zur Einleitung der Wirtschaftswende – Drucks. 21/841 – Das ist der Setzpunkt der Fraktion der Freien Demokraten. Dementsprechend hat sich der Fraktionsvorsitzende, Herr Abgeordneter Dr. Naas, zu Wort gemeldet. Redezeit: zehn Minuten. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vater der sozialen Marktwirtschaft, der Wirtschaftswundermacher Ludwig Erhard, hat einmal gesagt: „50 % der Wirtschaft sind Psychologie.“ Er hatte recht. (Beifall Freie Demokraten) Die psychologische Wirkung, die Ludwig Erhard damals meinte, spricht momentan nicht für den Standort Hessen. Der Geschäftsklimaindex zeigt derzeit eine deutlich negative Gesamtstimmung in der hessischen Wirtschaft. Wir Freie Demokraten haben Sorgen um die hessische Wirtschaft; denn die Wachstumszahlen sind schlecht. Wir erwarten in diesem Jahr ein Wachstum von nur 0,3 %. Das ist leider kein kurzfristiges Phänomen. Für die kommenden zehn Jahre zeigen Schätzungen ein ähnliches Potenzialwachstum: lediglich um 0,5 %. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das darf nicht so bleiben. (Beifall Freie Demokraten) Wir Freie Demokraten sind froh, dass die Bundesregierung mit dem Haushalt für 2025 ein Wachstumspaket beschließen wird: insgesamt 49 Maßnahmen; eine Rekordinvestition in Höhe von 57 Milliarden Euro; steuerliche Entlastungen in Höhe von 23 Milliarden Euro, Abschreibungsmöglichkeiten, Forschungszulagen – ich nenne nur einmal die Stichwörter –, Verlängerung der Stromsteuersenkung, Steuerfreiheit von Mehrarbeit und Überstundenvergütungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was passiert denn in Hessen? Was liefert die sogenannte christlich-soziale Landesregierung nach nunmehr immerhin sechs Monaten im Amt an konkreten wirtschaftspolitischen Maßnahmen? – Fehlanzeige, muss man da sagen. Wirtschaftspolitik ist in Hessen weiterhin Mangelware. (Beifall Freie Demokraten) Deshalb haben wir diesen Antrag heute zum Setzpunkt der Freien Demokraten gemacht. Herr Minister, Sie haben bisher eine einzige Maßnahme zum Erfolg gebracht. (Beifall Freie Demokraten) Die einzige Maßnahme, die überhaupt abgeschlossen wurde, war die Einführung einer kostenfreien Meisterausbildung, ein Projekt aus der letzten Legislaturperiode. Das ist schlicht und ergreifend zu wenig. Morgen gibt es ja Zeugnisse, Herr Minister. Aber wie wäre es heute mit einer Notenbesprechung? Da würden wir – leider, muss man sagen; denn wir wünschen uns für das Land natürlich mehr – die Note Fünf vorschlagen. (Beifall Freie Demokraten) Ich will Ihnen das auch begründen. Wir legen Ihnen deswegen einen Antrag zur Einleitung einer Wirtschaftswende vor. Wir haben im Hessischen Landtag einen großen Wirtschaftskongress mit 400 Teilnehmern durchgeführt. Wir wollten aus erster Hand erfahren, was die hessische Wirtschaft jetzt braucht. Da kamen viele Vorschläge, aber eines kann ich Ihnen verraten: Was wirklich niemand bei diesem Kongress gefordert hat, war mehr Geld vom Staat. Die hessische Wirtschaft erwartet nicht mehr Staatsgeld, sie erwartet keine neuen Förderprogramme, sie erwartet auch keinen Transformationsfonds, auch wenn der Hessenfonds heißt, sondern die Wirtschaft erwartet Entlastungen, vor allem eine Entlastung von der Bürokratie. (Beifall Freie Demokraten) An der Stelle kann ich den Hessischen Ministerpräsidenten zitieren – wir waren ja alle anwesend – der vorgestern beim „Rheingauer Dialog“ gesprochen hat. Er hat folgende Zahlen genannt: 65 Milliarden Euro an Bürokratiekosten in Deutschland, 6 Milliarden Euro alleine in Hessen. 85 % der Handwerksbetriebe klagen über zu viel Bürokratie. – Dann hat der Ministerpräsident auf den ersten und einzigen – wie er sagte – Minister für Bürokratieabbau verwiesen, auf den Kollegen Pentz, und auf die neu eingerichtete Stabsstelle. (Zurufe AfD) Ich frage: Was hat Herr Pentz bisher vorzuweisen? Nichts hat er bisher vorzuweisen. Einen echten Normenkontrollrat, wie wir ihn vorgeschlagen haben, in menarbeit mit der Wirtschaft und vor allem ohne Stellen, wollen Sie nicht einrichten. Aber zwei neue terien, vier neue Staatssekretäre, 130 neue Stellen Sie über den Nachtragshaushalt jetzt geschaffen. Dazu ich: Bürokratieabbau geht anders, Bürokratieabbau im eigenen Haus an. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Der Minister ist zwar leider nicht da, aber ich füge Auch um die GEMA-Gebühren ist es still geworden. April haben wir dazu noch viel gehört, danach aber mehr. Ich bin gespannt, ob das Thema irgendwann einmal aufkommt oder ob wir auch dieses – bisher – Projekt zum Bürokratieabbau zu Grabe tragen können. Wo ist denn die Fast Lane, die landesweite Ausländerbehörde für Fachkräfte, die der Ministerpräsident noch mal versprochen hat? Wo ist die eigentlich? Nichts bisher geschehen. Schlimmer noch: Schauen wir uns einmal den Koalitionsvertrag an und das, was da so droht. Wir haben heute darüber gesprochen. Ich nenne nur die Überschriften: standsgesetz, neue Vergabevorschriften, Hessenfonds. en wir doch ehrlich: Die SPD will mehr regeln und weniger. Dazu brauche ich nur einmal die Stichwörter zu nennen: Zertifizierung, Umweltmanagement, ternehmer-Nachweise, Nachweise, Kontrollen, Misstrauen. Am Ende wird mehr Bürokratie kommen. Das kann Ihnen heute schon sagen. Deswegen: Erlassen Sie wenigstens ein Belastungsmoratorium für die hessische Wirtschaft. Das wäre für diese gierung schon ein Erfolg. (Beifall Freie Demokraten) Herr Minister, lichten Sie den Förderdschungel. Es allein 22 Förderprogramme für die Existenzgründung. gesamt sind es 72 Förderprogramme, die Unternehmen Hessen in Anspruch nehmen können. Sie blicken selbst nicht mehr durch. Die Kleine Anfrage zu den derprogrammen, die im März gestellt wurde, ist bis unbeantwortet geblieben. Sechs Wochen haben wir für Antwort veranschlagt. (Zuruf Freie Demokraten: Die finden sich nicht mehr zurecht!) – Genau, sie finden sich selbst nicht mehr im dschungel zurecht. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen gibt es jetzt Förderlotsen. Mein Vorschlag re, dass Sie diese Förderlotsen einmal selbst in Anspruch nehmen. Aber ein noch besserer Vorschlag wäre es, Dschungel zu lichten. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben keine Strategie zur Wirtschaftsförderung. Was haben eigentlich vor mit der Hessen Agentur? Die Hessen de & Invest GmbH, eine Tochtergesellschaft der Agentur, kommt doch im Koalitionsvertrag gar nicht Verraten Sie uns heute einmal mehr: Was sind denn Ihre konkreten Ziele in der Wirtschaftsförderung? Herr Minis– ter, wie sieht denn Ihre Ansiedlungsstrategie für große Unternehmen aus? Sie wollen doch eine aktive IndustriepoliZusamtik betreiben. Aber ich sage klipp und klar, dazu brauchen neue wir eine echte Initiative, und dazu müssten wir von Ihnen MinisVorschläge bekommen, über die wir auch einmal diskutiehaben ren können. sage fängt Ich habe auch gleich ein paar Vorschläge mitgebracht. Wir sagen klipp und klar, wir brauchen mehr Gewerbeflächen. Wir müssen an den Landesentwicklungsplan herangehen, 90/DIE nicht nur bei den Wohnbauflächen, sondern auch bei den Gewerbeflächen; denn die GRÜNEN haben uns doch in an: den letzten zehn Jahren förmlich eingemauert, was die EntIm wicklung dieses Landes betrifft. Sie haben uns mit allen nichts möglichen Vorgaben schlicht und einfach eingemauert. Ich noch nenne einmal die Stichwörter: regionaler Grünzug, Frischeinzige luftschneise – was auch immer. Das hört sich zwar alles toll an, (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einist behindert aber am Ende jegliche Entwicklung dieses Landes. Wir brauchen auch – ich sage: mindestens – 40 Millionen schon Leer- Euro mehr an Investitionen in den Straßenbau, Investitionen, die zumindest den Werteverzehr und die AbschreiSeibung ausgleichen. Sonst verfallen die Straßen immer weinicht ter. Sie haben heute Morgen die Bergshäuser Brücke genannt. Das ist ein Bundesprojekt; für die Landesstraßen Nachungilt das aber genauso. 50 % der Straßen sind in einem ich schlechten oder sehr schlechten Zustand. Deswegen braucht es eine Vereinfachung und Harmonierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Sie wisRe- sen genau, dass die VhU Vorschläge dazu vorgelegt hat. Diese Vorschläge werden wir auch aufgreifen. Die Planfeststellungsverfahren müssen enger gefasst werden. Wir brauchen an der einen oder anderen Stelle weniger Naturgibt schutz, und wir brauchen vor allem eine Beschleunigung, Ins- damit die Infrastrukturprojekte in diesem Land endlich in vorangehen. doch För- (Beifall Freie Demokraten) heute Herr Minister, Sie sind da noch nicht einmal Ankündidie gungsminister. Wenn heute Ankündigungen kämen, wäre es schon gut. Aber konkrete Ziele und konkrete Vorschläselbst ge, über die wir diskutieren könnten, wären besser. Am Ende wird es aber auf Taten ankommen. Es ist jetzt der Zeitpunkt, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und nicht Fördernur über ihn zu sprechen. Dazu haben wir heute zwölf konkrete Punkte vorgelegt. Wir wollen Wachstumsimpulse für dieses Land. Es ist wäjetzt Zeit für eine Wirtschaftswende in Hessen. Deswegen: Stimmen Sie diesem Antrag der Freien Demokraten zu. – diesen Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten) bisher Sie Vizepräsidentin Angela Dorn: TraHessen Als nächster Rednerin gebe ich der Frau Abgeordneten vor. Elke Barth, Fraktion der SPD, das Wort.