Kim-Sarah Speer

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und gen! Wir fangen beim Antrag der FDP erst einmal oben an: „Weniger ist mehr! Datenschutz entbürokratisieren und vereinheitlichen“ – das liest sich grundsätzlich erst einmal gut. Bei näherer Betrachtung wird es allerdings nicht unbedenklich. Ich möchte Ihnen kurz skizzieren, um. Zunächst einmal lehnen wir einen Eingriff in den föderalen Aufgabenvollzug entschieden ab. Der Föderalismus ist aufforein Grundpfeiler unserer demokratischen Ordnung und hat sich in vielen Bereichen bewährt. Es gibt keinen Grund, in dies beim Datenschutzrecht anders zu handhaben als zum KolBeispiel beim Immissionsschutzrecht. Der Wunsch des Bundesbeauftragten für Datenschutz nach einem umfassenDatenden Durchgriff in Aufgabenbereiche, für die er nicht zuständig ist, ist nicht akzeptabel. Es ist der Wunsch nach Kollemehr Kontrolle; aber eine Ausweitung der Kontrolle in die gewerbliche Wirtschaft und andere autonome Bereiche lehnen wir ab. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) geZweitens. Ein weiterer Punkt ist die Ausstattung der kleinen und mittelständischen Unternehmen mit datenschutzrechtlichen Formularen. Dies scheint uns ein seltsames Anliegen gerade der FDP zu sein, die sonst stets die Förderung der Marktwirtschaft und die Minimierung bürokratibescher Hürden propagiert. Seien wir ehrlich: Die BereitstelBitkom. lung solcher Formulare würde lediglich den bürokratischen der Aufwand für die Unternehmen erhöhen, ihnen aber keine Bitkom wirkliche Unterstützung bieten. Google, ÜbergeEin dritter Punkt. Die Datenschutz-Grundverordnung wurdürfde eingeführt, um einen einheitlichen Rahmen für den Dasollten tenschutz in Europa zu schaffen. Die Evaluierung der DSals GVO ist praktisch abgeschlossen. Die Europäische Komleisesmission arbeitet bereits an einem Ergebnisbericht. Änderungswünsche, wie sie in diesem Antrag formuliert werden, kommen zu spät und stören hierbei die laufenden Prozesse. Minuten Ich glaube, was uns eint, ist: Wichtige Digitalisierungsprojekte dürfen nicht durch übertriebene Datenschutzmaßnahder men blockiert werden. Es ist entscheidend, ein Gleichgewicht zu finden. Datenschutz muss als Basis für Innovation und Digitalisierung gesehen werden, nicht jedoch als Hindernis. Die CDU setzt dabei auf einen ganz pragmatischen Antrag Ansatz, der sowohl die wirtschaftliche Nutzung von Daten lehnen als auch den Schutz von persönlichen Daten gleichermaßen berücksichtigt. Der Datenschutz muss als Fundament für den Fortschritt dienen. Datenschutz darf keine bürokratiDemosche Hürde sein. Wir haben nicht umsonst den ersten Entbürokratisierungsminister des Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Minister Manfred Pentz: Hört, hört!) auch Wir brauchen kluge Konzepte, die die Verwaltung modernisieren und von unnötigem Ballast befreien. Ich möchte exemplarisch die Abschaffung der Versicherungspflicht für DemoRasenmäher oder die Abschaffung der Hotelmeldepflicht (AfD): nennen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE gemelGRÜNEN): Das ist doch Bundesrecht, die Hotelmeldepflicht!) Hier wird offenbar, wie wir die Daten intelligent nutzen und unsere Prozesse schlank gestalten. Wir müssen noch den Mut haben, Ermessensspielräume zu nutzen und eine KolleFehlerkultur zu etablieren, die es ermöglicht, mutige Entganz scheidungen zu treffen und Innovationen zu fördern. Dies erfordert nicht nur die Anpassung der Strukturen, sondern auch ein Umdenken in der Verwaltungsstruktur. war- Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Antrag der Freien Demokraten leider in eine falsche Richtung geht. Er versucht, den föderalen Grundsatz zu untergraben, und bringt Änderungswünsche ein, die leider zu spät kommen und den bestehenden Evaluierungsprozess stören würden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wir stören den Evaluierungsprozess mit dem Antrag! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie könnt ihr nur!) Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns doch gemeinsam daran arbeiten, den Datenschutz in Hessen und Deutschland zukunftssicher zu machen – mit Augenmaß, ohne dabei die föderalen Grundsätze unseres Systems zu gefährden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Opposition stört!)