Plenarprotokoll 21/9

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein rungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/566, zu dem Entschließungsantrag der der CDU und der Fraktion der SPD betreffend die Kräfte für unsere Hochschulen durch gute und faire beitsbedingungen, Drucks. 21/524. Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein cher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend der Traum vom Eigenheim: Grunderwerbsteuer statt komplizierter Verfahren, Drucks. 21/564. Wird Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 46 und kann, niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 21, dem Setzpunkt der Fraktion der CDU, aufgerufen den. Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend hessisches Wolfsmanagement ist gescheitert – Neuausrichtung dringend notwendig, Drucks. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 47 kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit ordnungspunkt 8, dem Gesetzentwurf der Fraktion CDU und der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur rung jagdrechtlicher Vorschriften, Drucks. 21/507, fen werden. Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit Tagesordnungspunkt 21, dem Setzpunkt der der CDU betreffend Hessen geht voran: Zielgerichtete Wohnraumförderung mit dem Hessengeld, Drucks. Vorgesehen ist heute eine zweistündige Mittagspause Tagesordnungspunkt 45, dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten, 21/559. Nach der Mittagspause findet eine Feierstunde anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Grundgesetzes statt. Ich te Sie daher, sich nach der Mittagspause pünktlich im Plenarsaal einzufinden. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis ca. 17:30 Uhr. Begrüßen möchte ich, wie immer, die Besucherinnen Besucher auf der Besuchertribüne. Schön, dass Sie da Seien Sie uns herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Begrüßen darf ich auch – ich sehe ihn gerade – Oberkirchenrat Dr. Mencke. Schön, dass Sie da sind. weiß, wir sehen uns um 15 Uhr noch einmal, aber schön, dass Sie schon heute Morgen zugegen sind. (Allgemeiner Beifall) Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass ab ca. 10 eine Besuchergruppe des Büros für Staatsbürgerliche enarbeit – „Frauen im Landtag“ – auf der Besuchertribüne Platz nehmen wird, die an einem umfassenden Programm der politischen Bildung hier im Haus teilnimmt. Wir kommen nun zu den Entschuldigungen. Entschuldigt fehlen heute ganztägig der Abgeordnete Sebastian Sack die 9. von der SPD-Fraktion sowie Frau Staatsministerin Heike Hofmann und Herr Staatsminister Manfred Pentz ab 11:30 Uhr. Gibt es weitere Entschuldigungen? – Das ist nicht der ÄndeFall. Fraktion Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt heute eibesten nen ganz besonderen Grund, zu gratulieren, nämlich eiArnen ganz besonderen „Geburts-Tag“. Ich erwähne ihn erst heute, weil ich nicht wollte, dass er gestern bei den zahlDringli- reichen runden Geburtstagen untergehen würde. Ich darf im Namen des gesamten Hauses unserer Kollegin Nina Eisenhardt ganz herzlich zur Geburt ihres Sohnes Liam senken die gratulieren. Wir freuen uns sehr, dass es ihm gut geht und dass Sie heute mit Ihrer Familie hier im Landtag sind. dieser Wir gratulieren Ihnen, wünschen Ihnen das Allerbeste, vor wenn allem Gesundheit, und viele schöne Momente. Alles Gute für Sie. wer- (Allgemeiner Beifall) ist Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass im Anschluss an die heutige Plenarsitzung der Hauptausschuss im Sitzungsraum 501 A tagen wird und dass das VhU-Jahrestreffen 21/565. Politik-Wirtschaft 2024 ab 19:30 Uhr in den KurhauskoDann lonnaden stattfindet. und TagesDamit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angeder kommen. Ändeaufgeru- Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 21, 17 und 46 auf: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Fraktion Hessen geht voran: Zielgerichtete Wohnraumförderung mit dem Hessengeld 21/525. – Drucks. 21/525 – nach Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohneigentumsförderung für die Mitte der GesellDrucks. schaft: Wirksame Zinsbremse statt ungerechtes Hessengeld – Drucks. 21/520 – Dringlicher Antrag bitwieder Fraktion der Freien Demokraten Der Traum vom Eigenheim: Grunderwerbsteuer senken statt komplizierter Verfahren vor– Drucks. 21/564 – Der Antrag Drucks. 21/525 ist der Setzpunkt der Fraktion und der CDU. Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. sind. Als Erster hat Herr Abgeordneter Reul für die CDU-Fraktion das Wort.

Ich Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen es ist und Herren! Versprochen – gehalten. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nö!) Uhr Frau- Das Hessengeld kommt, und sogar rückwirkend ab 1. März dieses Jahres. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei gibt es drei wichtige Punkte: erstens die Förderung von jungen Familien, zweitens das Thema Grunderwerbsteuer und eine Entlastung, drittens das Thema Wohnungsbau und Altersvorsorge. Wir wollen gerade jungen Familien beim Ersterwerb von Wohnraum helfen und sie bei dem Aufbau der Altersvorsorge unterstützen. Im Gegensatz zu dem Antrag der FDP, der eine pauschale Senkung der Grunderwerbsteuer für zwei Jahre fordert, machen wir ein Gesetz, das jungen Familien gezielt hilft. (Beifall CDU und SPD – Widerspruch Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir wollen das Hessengeld für die ganze Legislaturperiode anbieten. Durch die Laufzeit von zehn Jahren bei der Unterstützung bei den Zins- und Tilgungsleistungen leisten wir in Hessen de facto eine Unterstützung von fast 15 Jahren. Bedauerlicherweise gelingt es aber der Ampel auf der Bundesebene wieder einmal nicht, sich darüber zu verständigen, den Ländern den Freiraum einzuräumen, Freibeträge einzuführen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Klar, die Ampel hat an allem Schuld!) Anstatt relativ fantasielos eine pauschale Senkung der Grunderwerbsteuer für alle zu fordern, macht die CDUSPD-Koalition in Hessen eine gezielte Politik für junge Familien. (Beifall CDU und SPD – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade durch den Zinsanstieg seit dem Jahr 2022 und die Kostensteigerung für Wohnungskredite sind in der letzten Zeit deutlich weniger Wohnungen verkauft worden. Infolgedessen ist das Aufkommen an der Grunderwerbsteuer in Hessen von der Rekordeinnahme im Jahr 2021 in Höhe von 1,9 Milliarden Euro auf 1 Milliarde Euro im Jahr 2023 regelrecht eingebrochen. Das bedeutet, dass sich die Einnahmen für den Landeshaushalt innerhalb von zwei Jahren fast halbiert haben, wie die VhU heute in einer Pressemitteilung richtig darstellt. Wir wollen eine gezielte Förderung, und nicht mit der Gießkanne. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist aber das genaue Gegenteil von dem, was ihr macht!) Bezahlbares Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, und der Erwerb einer Wohnung oder eines Hauses ist ein Ziel, das für die gesellschaftliche Mitte in Hessen erreichbar sein muss. Angesichts deutlich gestiegener Zins- und Baukosten ist der Erwerb von Wohnraum für viele Menschen – insbesondere für Haushalte mit Kindern – zunehmend schwierig geworden. Der Erwerb von selbst genutztem Wohnraum in Hessen soll daher gefördert werden. (Beifall CDU und SPD) Das Grunderwerbsteuergesetz in seiner derzeit geltenden Fassung lässt leider keine zielgerichtete Förderung für den Ersterwerb von Wohnraum zu. Bislang gibt es nur die Möglichkeit, pauschal den Steuersatz zu senken. Allerdings wäre das eine Förderung mit der Gießkanne, und das wollen wir nicht. Wir wollen aber gerade junge Familien beim Ersterwerb einer Immobile unterstützen. Daher sind andere Möglichkeiten der Unterstützung nötig, zumindest so lange, bis eine entsprechende Reform seitens des Bundes auf den Weg gebracht wird. Hessen wird aus diesem Grund mit einem Hessengeld für das erste selbst genutzte Eigenheim eine wichtige und auch langfristige Unterstützung leisten. Mit dem Förderbetrag von 10.000 Euro pro Käuferin bzw. Käufer und 5.000 Euro pro Kind unter 18 Jahren wird den Bürgerinnen und Bürgern eine starke, wirkungsvolle und auch effektive Unterstützung beim Ersterwerb von Wohnraum angeboten. Die Fakten zum Hessengeld. Eine Förderung gibt es nur beim Ersterwerb sowohl für einen Neubau als auch für den Erwerb einer Bestandsimmobilie, wenn für die Käufe Grunderwerbsteuer zu zahlen ist. Erbschaften, Schenkungen sowie Neubauten auf einem bereits im Eigentum befindlichen Grundstück werden nicht gefördert, da keine Grunderwerbsteuer anfällt. Die maximale Höhe der Förderung ist auf die Höhe der tatsächlich gezahlten Grunderwerbsteuer begrenzt. Da das Hessengeld von den Kosten der Grunderwerbsteuer entlasten soll, kann es sachlogisch nicht höher liegen als die tatsächlich gezahlte Grunderwerbsteuer. Das Hessengeld gilt rückwirkend zum Stichtag 1. März dieses Jahres. So muss niemand den Kauf von Wohneigentum oder eines Grundstücks aufschieben, weil unklar ist, ab wann das Hessengeld gewährt wird. Die erworbene Immobilie muss in Hessen liegen, aber das ist eine Selbstverständlichkeit. Das Hessengeld wird jährlich in zehn gleichen Raten zur Entlastung der Zins- und Tilgungsleistungen geleistet. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eben nicht!) Es wirkt nachhaltig und langfristig. Das ist besser als eine Einmalzahlung, weil es eine kontinuierliche Unterstützung bedeutet. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stand das so auf den Wahlplakaten? – Zuruf Freie Demokraten: Das glaubt ihr doch wohl selber nicht! – Weitere Zurufe) Die WIBank wird mit der operativen Abwicklung beauftragt werden. Das Verfahren soll ausschließlich digital ablaufen. Das ist das Gegenteil zum Entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir wollen weniger Bürokratie und nicht mehr Bürokratie und Kontrolle. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das im Antrag aufgezeigte Verfahren ist komplex und erfordert viele Kontrollmechanismen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was denn nun? Ist es komplex oder einfach?) Wir wollen es einfach und digital. Erste Anträge können voraussichtlich im Herbst dieses Jahres gestellt werden. Auch erste Auszahlungen sollen noch in diesem Jahr erfolgen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Voraussichtlich! – Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das scheint ja einfach zu sein, wenn es so lange dauert! –

Alsbald? – Weitere Zurufe – ckenzeichen) – Ihre Zwischenrufe zeigen, dass Sie getroffen sind. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Dr. Naas (Freie Demokraten): Das stand aber nicht den Wahlplakaten!) – Darauf komme ich gleich zurück, lieber Kollege Naas. Für die Einzelheiten wird es bis zum Sommer eine derrichtlinie geben. Insgesamt ist das Hessengeld in Thema der Familien- und Wohnraumförderung eingebettet. Unser Ziel ist es, guten und bezahlbaren Wohnraum allen Teilen unseres Landes zu ermöglichen. Insbesondere in den Ballungsgebieten ist die derzeit angespannte on auf dem Wohnungsmarkt eine große Herausforderung. Gestiegene Baupreise sind eine Folge der veränderten menbedingungen. Die Folgen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, gestiegene Energiepreise, hohe Inflation, fehlende Fachkräfte und auch schnell gestiegene sen haben die Baukosten deutlich steigen lassen und vestitionen vor allem in bezahlbaren Wohnraum gebremst. Wir wollen daher mit unserer Steuer- und Wohnungspolitik das zukünftige Bauen und Wohnen bezahlbar, tig, barrierearm und innovativ gestalten sowie lebendige öffentliche Räume schaffen. (Beifall CDU und SPD) Zentraler Baustein zur Behebung des Wohnraummangels ist der Neubau von Wohnungen. Um unser Ziel zu chen, wollen wir das Bauen viel kostengünstiger eine Überprüfung des Regelwerks mit dem Ziel der leichterung vornehmen, keine zusätzlichen Forderungen und Belastungen im Planungsverfahren entstehen und Genehmigungs- und Planungsprozesse vereinfachen sowie wesentlich beschleunigen. Abschließend noch zum Antrag der Zinsbremse vonseiten der GRÜNEN. Die GRÜNEN behaupten, die CDU ein Wahlversprechen gebrochen, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) weil das Hessengeld auf zehn Jahre ausgezahlt wird. ist natürlich falsch: Weder im Wahlprogramm noch Koalitionsvertrag sind irgendwelche Details, Fristen Auszahlungsmodalitäten genannt worden. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS GRÜNEN): Das macht es nicht besser!) Wir haben im Wahlkampf gesagt: 10.000 Euro für Käufer, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Beim Kauf!) 5.000 Euro pro Kind. Das wurde versprochen. Das auch gehalten. Das steht auch im Koalitionsvertrag. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Miriam (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die grüne Zinsbremse ist im Grunde alter Wein in Schläuchen, setzt auf ein Programm der WIBank und weitert nur den berechtigten Personenkreis. Ein ähnliches (Taunus) Programm gibt es übrigens auch bei der KfW. ganz (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Robert GloDie GRÜNEN möchten mit ihrer Zinsbremse alle fördern, also auch Menschen, die schon ein Haus haben, nicht wie wir den Ersterwerb zur eigenen Nutzung. Das Hessengeld ist daher zielgerichteter und familienfreundlicher. Stefan (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE auf GRÜNEN): Nein, eben nicht!) Die Zinsbremse hat keine Anreizwirkung. Mit der Zinsbremse würden wir nur in Konkurrenz zu Banken, VolksFörbanken und Sparkassen treten. Das wollen wir nicht. das Schließlich ist der Vorwurf falsch, dass sich das Hessengeld in der Höhe nach dem Kaufpreis richtet. Es wird behauptet: je höher der Kaufpreis, desto höher die Förderung. in (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): GeSituatinau! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Ja!) RahDas Hessengeld lautet aber wie folgt – lieber Kollege, ich wiederhole es –: 10.000 Euro pro Käufer und 5.000 Euro Bauzin- pro Kind. Das hat mit der Höhe des Kaufpreises überhaupt In- nichts zu tun. massiv (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Natürlich!) Der Antrag der GRÜNEN bedeutet nämlich mehr Büronachhalkratie, und bei einer Anschlussfinanzierung würden nur Mitnahmeeffekte entstehen, aber keine Impulse für die Bauwirtschaft. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Abschließend kann ich nur sagen: versprochen – gehalten. erreiDas Hessengeld kommt. Wir freuen uns gemeinsam. machen, Er- (Beifall CDU und SPD) lassen

Vielen Dank. – Als Nächste darf ich Frau Dahlke von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ans Rednerpult bitten. habe

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Das Kollegen! „Grunderwerbsteuer geht aufs Haus“. Was hat im die CDU das im Wahlkampf plakatiert, rauf und runter oder gepostet und erzählt. Dabei wurde immer suggeriert: Für die erste selbst genutzte Immobilie wird die Grunderwerbsteuer nach dem Kauf zurückgezahlt. 90/DIE Nach der Wahl wurden in der Landesregierung dann wohl auch einmal die Taschenrechner ausgepackt. Als man dann plakativ auf die Baustelle gefahren ist, ins Wiesbadener 90/DIE Neubaugebiet, und dort die Eckpunkte des Hessengeldes vorgestellt hat, mussten wir leider feststellen: Das Hessenwird geld bricht ein zentrales Wahlversprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Dahlke Knell (Freie Demokraten)) Wer dachte, die Grunderwerbsteuer geht aufs Haus oder neuen spielt bei der Frage keine Rolle mehr, wie viel Geld man er- denn jetzt eigentlich für den Kauf und für die Nebenkosten in die Hand nehmen und einkalkulieren muss, wurde bitter enttäuscht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Moment! Was?) – Der wurde bitter enttäuscht. – Denn gut versteckt in den Förderbedingungen ist jetzt zu lesen: Die Zahlung wird auf zehn Jahre und auf zehn Teile gestreckt. – Davon war im Wahlkampf nie die Rede; denn eigentlich sollte doch eine Familie mit zwei Kindern 30.000 Euro aufs Haus bekommen – übrigens finanziert von der Gemeinschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ah! Doch dagegen!) Jetzt ist es aber so: Diese Familie bekommt nach dem Kauf gerade einmal 3.000 Euro, und das für zehn Jahre. Natürlich ist das auch Geld, das wollen wir gar nicht bestreiten. Aber bei der Entscheidung, ob ich jetzt ein Haus kaufe oder nicht, geht der Effekt von 3.000 Euro gegen null. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Man dachte auch, jede Familie bekommt 30.000 Euro, wenn sie zwei Kinder hat. Dann dachte man sich: Okay, das unterstützt eben dort etwas mehr, wo die Immobilien günstiger sind. Dann bekommt man 30.000 Euro. Das ist im Verhältnis mehr. – Aber nein, die Zahlung ist auf die Höhe der Grunderwerbsteuer gedeckelt. Das heißt schon, lieber Kollege Reul, man bekommt mehr Unterstützung, je teurer die Immobilie ist, die man kauft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen: Von den eigentlichen Zielen des Hessengeldes und von den Wahlversprechen der CDU, die Kosten beim Hauskauf zu senken, ist fast nichts übrig geblieben. Deswegen schlagen wir die bessere Alternative vor: die Zinsbremse – die Alternative zum Hessengeld. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Hessengeld bricht nicht nur ein Wahlversprechen, es ist auch unwirksam. 3.000 Euro im Jahr des Kaufs wird eine Familie mit zwei Kindern niemals dazu bewegen, ein Haus zu kaufen. Das Hessengeld geht an den Problemen der Menschen völlig vorbei. Denn warum ist es zurzeit so schwer, sich eine Immobilie leisten zu können? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Uh, jetzt aber!) Das Problem ist doch, dass die Zinsen im Vergleich zu den letzten Jahren gestiegen sind und die Finanzierung richtig teuer ist. Wie könnte man es besser machen und dieses Problem angehen? Da ist mir ganz wichtig: Auch wir GRÜNE wollen den Menschen in Hessen bei ihrem Traum vom Eigenheim, von den eigenen vier Wänden helfen, (Lachen AfD) aber eben gerechter, effektiver und einfach besser als das Hessengeld. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU und AfD) Wir wollen, dass man für Darlehen bis 250.000 Euro nur einen Zins von 2 % bezahlen muss. Im Vergleich zum Marktzins von aktuell etwa 3,5 % bedeutet das eine Ersparnis von 1,5 %, die das Land übernehmen würde. Das soll maximal für die Hälfte der Kreditsumme gelten. Da nehmen wir also auch den Hausbanken kein Geschäft weg. Natürlich soll es auch nur für die erste selbst genutzte Immobilie in Hessen gelten. Deswegen: Dieser Vorschlag gibt eine Antwort auf das eigentliche Problem der Menschen. Vor den stark gestiegenen Zinsen stehen übrigens auch alle, die vor fünf oder vor zehn Jahren eine Wohnung oder ein Haus gekauft haben. Auch denen wollen wir mit unserer Zinsbremse ein Angebot machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lieber Kollege Reul, ich komme jetzt noch einmal zu der Anreizwirkung und zu der Frage, was wirklich hilft. Was hilft wirklich, die Menschen dazu zu bewegen, dass sie sich eine Wohnung leisten können? Bei unserem Modell sehen Sie, dass Kaufinteressierte bei ihrer Kalkulation vorher einkalkulieren können, wie viele Zinsen jeden Monat gezahlt werden müssen. Jeder, der das schon einmal für sich durchgerechnet hat, weiß doch: Das A und O ist, dass ich vorher kalkuliere, wie viele Zinsen ich zahlen muss. Deswegen hilft unser Modell direkt, mehr Menschen dazu zu befähigen, ein Haus zu kaufen. Was Sie tun, ist: Man braucht einen Kaufvertrag. Das heißt, man hat doch schon alles. Man hat doch schon gekauft. Man hat die Kalkulation schon. Deswegen: Ihr Geld ist einfach nur mit der Gießkanne verteilt und hat null Anreizwirkung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Max Schad (CDU)) Nächster Punkt. Das Hessengeld bricht nicht nur ein Wahlversprechen und ist unwirksam, sondern es ist auch total ungerecht; denn die einzige Frage ist: Gibt es einen Kaufvertrag, den man vor oder den man nach dem 1. März 2024 unterschrieben hat? Da ist total egal, wie viel man verdient, wie viel Eigenkapital man mitbringt. Nur der 1. März ist entscheidend dabei, ob man anspruchsberechtigt ist oder nicht. Das heißt doch, die Landesregierung fördert einfach alle, (Demonstrativer Beifall CDU – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja! Das ist auch gut so! – Weitere Zurufe CDU) anstatt dort zu unterstützen, wo es wirklich notwendig ist. – Na ja, eben hieß es, es sei zielgerichtet. Zielgerichtet oder alle, da müssen Sie sich schon entscheiden. Nein, Sie fördern alle. Und da werden viele Mitnahmeeffekte produziert. Deswegen ist es einfach ungerecht, nur auf den 1. März zu schauen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Mitnahmeeffekte!) Anders als die Landesregierung wollen wir das Geld eben nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern gezielt dort fördern, wo man es wirklich braucht. (Marie-Sophie Künkel (CDU): Ausgrenzung!) Deswegen haben wir Einkommensgrenzen vorgesehen, und zwar 60.000 Euro für eine Person, 110.000 Euro für zwei Personen. 5.000 Euro gibt es für jedes Kind noch einmal obendrauf. Das ist nur fair und richtig. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Menschen, die so viel wie ich als Landtagsabgeordnete verdienen, brauchen keine staatliche Unterstützung Kauf einer Eigentumswohnung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Schad (CDU)) Ich mache das auch gerne an einem Beispiel deutlich. tern mit zwei Kindern bekommen bis zu 30.000 Euro die Grunderwerbsteuer muss es hergeben. Eine Familie zwei Kindern bekommt bei der Zinsbremse aber Euro, also mehr. Noch deutlicher wird dieser Vorteil, wenn man sich re Familienkonzepte anschaut, wie Alleinerziehende, Beispiel eine Frau mit einer Tochter. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ein Mann!) – Oder ein Mann mit einem Sohn, oder wer auch Eine Person und ein Kind. – Wie viel bekommt man beim Hessengeld? 15.000 Euro. Bei unserer Zinsbremse sind es aber auch 37.500 Euro, weil wir eben bei der des Kredits ansetzen und nicht bei der Grunderwerbsteuer deckeln. Für zwei Elternteile mit Kindern, die vor Jahren gekauft haben und jetzt einen Anschlusskredit chen, würde man bei uns auch noch etwas bekommen, beim Hessengeld jedoch keinen Cent. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf der anderen Seite gibt es auch Fälle, wo wir zu sagen, da wollen wir nicht fördern. Wenn zum eine Person keinen Kredit benötigt, weil sie alles bezahlen kann, dann gibt es trotzdem noch 10.000 Hessengeld on top. Das ist vollkommen sinnlos. Bei wird es hierfür keine Förderung geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weshalb braucht diese Person noch eine Förderung, sie das Haus schon gekauft und bezahlt hat? Auch ein Paar ohne Kinder eben mehr als 110.000 Euro dient, würden wir sagen: Da ist eine Förderung aus Staatskasse nicht notwendig; da gibt die Zinsbremse Unterstützung. – Also wirklich, unterm Strich: Wir gezielte, wirksame Förderung statt wirkungsloser schenke mit der Gießkanne, liebe Kolleginnen und gen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt noch einen Punkt – dieser wurde eben schon sprochen –, den wir kritisieren. Dazu zitiere ich www.hessengeld.de: „Bis zum Sommer sollen alle Einzelheiten der derung erarbeitet werden. Im Herbst sollen dann ersten Anträge digital gestellt werden können. ist, noch 2024 das erste Hessengeld auszuzahlen.“ Dazu muss ich einmal sagen, sehr geehrter Herr terpräsident, sehr geehrter Herr Minister Mansoori, geehrter Herr Minister Prof. Lorz, dass Sie für Ihre Tage-Bilanz mal schnell auf die Baustelle gefahren Sie haben dort schöne Fotos gemacht. Sie haben das sengeld vorgestellt, aber Sie haben überhaupt noch Idee, wie das Ganze umgesetzt werden und funktionieren soll. Sie haben dazu noch keine Idee; Sie müssen das noch erarbeiten. Für die ganze Prüfung, Bewilligung Auszahlung müssen Sie Landesbedienstete über zehn re lang dauerhaft beschäftigen. Unser Vorschlag setzt das, was es schon gibt, auf bewährte Verfahren, die bei beim der WIBank schon laufen. Deswegen: Es könnte einfach genutzt werden. Es wäre unbürokratischer und auch in diesem Punkt besser. Max (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) El- Ja, auch die Koalition will die Einkommensgrenzen anpas– sen. Das sehen wir sowohl in ihrem Antrag als auch in mit ihrem Koalitionsvertrag. Aber wenn Sie seriöse Politik 37.500 machen, dann müssen Sie sich schon einmal entscheiden: Wollen Sie Geld ohne Effekt mit der Gießkanne verteilen, oder wollen Sie zielgerichtet Menschen unterstützen und andehelfen, wo es wirklich notwendig ist? Beides, da müssen zum wir ehrlich sein, wird der Landeshaushalt nicht stemmen können. Sie haben sich offensichtlich schon entschieden, und zwar für das Hessengeld. Deswegen sagen Sie nicht, dass Sie auch noch die Darlehensgrenzen anpassen wollen. immer. Das wird der Landeshaushalt nicht schaffen. da (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Höhe Ich komme zum Schluss. Das Hessengeld ist bürokratisch, und es erzeugt sehr hohe Mitnahmeeffekte. Es ist ein teuzehn res Wahlgeschenk, ohne dort zu helfen, wo es wirklich braunotwendig ist. Das sind so gravierende Nachteile, dass wir als Opposition einen Vorschlag gemacht haben, wie man es besser machen könnte. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nö!) Recht Das werden wir beim Nachtragshaushalt entsprechend einBeispiel bringen; denn wir wollen keine Opposition sein, die eindirekt fach alles blöd findet, sondern wir stellen uns dem WettbeEuro werb um die besten Konzepte für Hessen. uns (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wenn wenn Vielen Dank. – Bevor ich jetzt in der Rednerliste weiterverfahre, darf ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich under seren ehemaligen Landtagskollegen Gottfried Milde begrükeine ßen. Schön, dass Sie heute hier sind. wollen (Beifall – Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE WahlgeGRÜNEN)) KolleNun hat Herr Abgeordneter Dimitri Schulz von der AfDFraktion das Wort. angeeinmal Dimitri Schulz (AfD): Wertes Präsidium, liebe Kollegen! Das sogenannte HessenFör- geld erinnert mich an einen guten Witz: Was macht ein die Sozialist, wenn er so tun will, als würde er die Bürger Ziel entlasten? Er gibt ihnen einen Teil des Geldes, das er ihnen vorher abgeknöpft hat, zurück und nennt das ein großzügiges Geschenk. – Genau das ist das Hessengeld: Sie wollen Minisden Bürgern einen Teil des Geldes zurückgeben, das Sie sehr ihnen vorher weggenommen haben. Die Baupolitik dieser 100- neuen Landesregierung ist alter Wein in neuen Schläuchen sind. und nichts weiter. Heskeine Ich habe schon in der letzten Legislaturperiode der damals schwarz-grünen Regierung Rhein immer wieder gesagt, alles dass die Grunderwerbsteuer einer der größten Kostenpunkund te in den Kaufnebenkosten ist. Eine junge Familie, die Jah- sich ein Eigenheim rund um Frankfurt oder rund um den auf Frankfurter Bogen kaufen möchte, muss schnell 30.000 bis 60.000 Euro Grunderwerbsteuer zahlen. Das führt unter anderem dazu, dass Deutschland ein Land der Mieter bleibt, statt ein Land der Eigentümer zu werden. Hessen hat mit 6 % einen der höchsten Grunderwerbsteuersätze in ganz Deutschland, nur übertroffen von Brandenburg, NRW, Schleswig-Holstein, Saarland und Thüringen mit 6,5 %. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, wir haben 16 Bundesländer. Habt ihr das nicht auf dem Schirm? (Zuruf AfD: Da muss man mal rechnen!) – Genau, auch bei der Grunderwerbsteuer hilft, einfach einmal zu rechnen. – Auch die neue Landesregierung Rhein weiß das. Sie könnte die Grunderwerbsteuer wenigstens, entsprechend dem von uns in der letzten Legislaturperiode eingebrachten Gesetzentwurf, auf 4 % absenken. Aber diese Absenkung wurde abgelehnt, unter anderem von der CDU und von der FDP, die genau das jetzt in ihrem Antrag fordert. Anstatt die Grunderwerbsteuer auf selbst genutzten Wohnraum komplett zu streichen, plant sie jetzt, nur ausgewählten Bürgern beim Ersterwerb über einen Zeitraum von einem ganzen Jahrzehnt die Steuer wieder zurückzuerstatten. Menschen, die in ihrem Arbeitsleben mehrfach aus beruflichen Gründen den Wohnort wechseln müssen, fallen hier durch das Raster. Die Landesregierung könnte sich auch dem Bürokratieabbau und der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren widmen; denn diese Missstände treiben die Preise für den Eigenerwerb ebenfalls in die Höhe. Außerdem führen die Vorschriften auf Landes- und Bundesebene dazu, dass potenziellen Investoren die Anreize fehlen. Die Eingriffe der Politik in den Wohnungsmarkt beweisen Jahr für Jahr, dass sie nicht in der Lage ist, ausreichend neuen Wohnraum zu schaffen. Stattdessen will die Landesregierung noch mehr Bürokratie und noch mehr staatsfinanzierte Beamte, die sich auch noch mit der Frage herumschlagen müssen, wem das Hessengeld zusteht und wem nicht. Auch müsste die Landesregierung dringend neue und stärkere Anreize für Kommunen schaffen, damit sie neues Bauland ausweisen, um den Wohnungsmarkt in Hessen, allem voran in den Ballungszentren, wirklich grundlegend zu entlasten. Man kommt am Ausschreiben von Neubaugebieten nicht vorbei. Schließlich kommt noch der Klimawahn hinzu, dem offenbar auch die CDU nicht abschwören will, wenn die GRÜNEN ausnahmsweise einmal auf der Oppositionsbank sitzen. Letztes Jahr habe ich dazu ganz klar unsere Position erklärt: Die Landesregierung sollte endlich einmal definieren, welche Bauvorschriften nötig sind, um Wohnraum zu errichten. Sämtliche anderen Bauvorschriften gehören umgehend gestrichen, (Beifall AfD) insbesondere die Kosten für vermeintlich ökologische Maßnahmen sind hier zu nennen. Dort muss radikal gestrichen werden, um das Bauen für breite Schichten der Bevölkerung wieder möglich zu machen. (Beifall AfD) Wer das nicht sieht, hat die Lehren aus der Zinswende nicht verstanden. Wir als AfD sind überhaupt der Meinung, alle Bauvorschriften rund um den vermeintlichen Klimaschutz müssen gestrichen werden. (Beifall AfD) Ihr Nutzen ist mehr als fragwürdig; denn wir können hier so viel Klimaschutz betreiben, wie wir wollen, ohne dass sich etwas am Klima ändert. Denn die größten CO -Emittäre sind ganz andere Länder als Deutschland. (Beifall AfD) Was aber gewiss ist: Die Klimaschutzverordnungen und -gesetze sind dafür verantwortlich, dass die Baukosten inzwischen astronomische Höhen erreichen. Deshalb ist auch die von der Landesregierung beabsichtigte Auszahlung des Hessengelds über zehn Jahre mehr als lachhaft. Wenn Sie schon so etwas wie das Hessengeld einführen, dann soll es bitte auch sofort ausgezahlt werden. (Beifall AfD) So ist es nur ein schlechter Kredit für die Landesregierung, welche sich erst das Geld der Bürger über die Grunderwerbsteuer nimmt und dann zinslos über zehn Jahre zurückzahlt. Das ist eine Verhöhnung der Bürger. (Beifall AfD) Die Landesregierung fördert den sogenannten sozialen Wohnungsbau mit Unsummen an Steuergeld und tut kaum etwas für Menschen, die ein Eigenheim erwerben wollen. Diese Landesregierung will keine Menschen in Eigentumswohnungen, sondern nur in staatlichen Sozialwohnungen. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zurufe)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Weiß von der SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Hessengeld ist eine beispiellose Eigenheimförderung für Familien, die man absolut historisch nennen darf. (Beifall SPD und CDU) Wir machen keine kleinteilige Klientelförderung, wir fördern die breite Mitte Hessens. (Beifall SPD und CDU – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alle! – Zuruf René Rock (Freie Demokraten)) Über die Legislaturperiode werden wir deutlich über 100.000 hessische Familien fördern. Knapp einer halben Million Menschen werden wir helfen, künftig in Eigentum zu wohnen. Über 2 Milliarden Euro werden wir dafür in die Hand nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an diesen Zahlen erkennen Sie, was für ein gewaltiges Projekt wir hier umsetzen. Ich finde, das ist wahrlich etwas, worauf man stolz sein kann und worüber man sich freuen kann. (Beifall SPD und CDU) Die Liste der Vorteile und positiven Wirkungen des Hessengelds ist dabei lang. Wir fördern nur Ersterwerber. Damit legen wir einen Fokus auf junge Familien. Die Begrenzung auf den Ersterwerb trägt wie die Streckung der Auszahlung auf zehn Jahre im Übrigen auch dazu dass wir haushaltspolitisch verantwortlich handeln. trägt sich das Hessengeld durch die Grunderwerbsteuer Familien selbst, die ohne das Hessengeld nicht gebaut gekauft hätten. Die Rückwirkung des Hessengelds zum 1. März gibt cherheit für Bauwillige und verhindert Hochs und Tiefs der Nachfrage. Wir werden das Hessengeld bürokratiearm durch Onlineantragsverfahren und das Setzen auf auskünfte der Antragsteller umsetzen. Das Hessengeld erhält im Übrigen auch ohne mensgrenzen eine soziale Staffelung. Für eine Familie zwei Kindern geht das Hessengeld bei einem Kaufpreis von 500.000 Euro genau auf. Je größer und teurer Haus, (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): kann sich das leisten?) desto niedriger ist das Hessengeld anteilig, und desto ist der Anteil der anfallenden Grunderwerbsteuer, der erstattet wird. Das ist eine soziale Staffelung, liebe ginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU – Lachen Mathias (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das Hessengeld ist damit auch ein Programm zur Stärkung des ländlichen Raums; auch das hat sich diese Koalition auf die Fahnen geschrieben. (Beifall SPD und CDU – Lachen Felix (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Nicht zuletzt ist das Hessengeld ein Konjunkturprogramm für eine gebeutelte Bauwirtschaft und setzt Wachstumsimpulse über die Baubranche hinaus. (Robert Lambrou (AfD): Ach was!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr froh, wir als SPD-Fraktion nach über 25 Jahren Opposition gleich zu Beginn unserer Regierungszeit (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Das Wahlprogramm der CDU umsetzen dürfen!) zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der ein so gewaltiges Programm für die hessischen und die hessische Wirtschaft umsetzen können. Es einen Unterschied, wer in Hessen regiert. Das merken Menschen bereits nach wenigen Monaten. (Beifall SPD und CDU) Dass es einen Unterschied macht, wer regiert, zeigen die Reaktionen der Oppositionsfraktionen auf das geld von CDU und SPD: Die AfD will die Grunderwerbsteuer ganz abschaffen. (Dr. Frank Grobe (AfD): So muss es sein!) Das wären etwa 2 Milliarden Euro im Jahr, die in der ze für die innere Sicherheit, für die Pensionen der ten, für die Schulen in Hessen fehlen würden. Woher Geld kommen soll, scheint keine Rolle zu spielen, man aus China und Russland so üppig bezahlt wird, man sich dabei noch über zu große Scheine beschweren kann. (Beifall SPD und CDU – Widerspruch AfD) bei, Landesverrat kann man auch mit noch so vielen DeutschZudem landfähnchen am Revers nicht verdecken, liebe Kolleginbei nen und Kollegen. oder (Beifall SPD und CDU – Zurufe Dr. Frank Grobe und Robert Lambrou (AfD)) Siin Die FDP fordert mit dem heute vorliegenden Antrag statt des Hessengelds eine Absenkung des Hebesatzes der SelbstGrunderwerbsteuer. Drei Punkte dazu: Erstens würden davon, anders als beim Hessengeld, nicht Einkomzielgerichtet junge Familien profitieren, sondern auch jumit ristische Personen, Unternehmen und Personen, die sich zehn, 20 oder noch mehr Häuser kaufen können. das (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wer Zweitens würde eine Senkung von zum Beispiel 6 % auf 4 % Familien nur von einem Drittel der Grunderwerbsteuer höher entlasten und nicht wie beim Hessengeld vollständig. – Ich nicht bin mir sicher, wenn Sie Familien vor die Wahl stellen, ob Kollesie 10.000 Euro oder 30.000 Euro über zehn Jahre verteilt nehmen, dann werden sie sich für das Zweite entscheiden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wagner (Beifall SPD und CDU) Den dritten Punkt kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten. Es gibt bei dem Thema Grunderwerbsteuer keine Partei, die so unglaubwürdig ist wie die FDP. Sie wollen die Martin Grunderwerbsteuer nämlich immer nur senken, wenn Sie in der Opposition sind. Wenn Sie regieren, erhöhen Sie die Grunderwerbsteuer. So war das in den letzten Jahren immer. Als die FDP zuletzt regierte, Herr Kollege Naas, hat die FDP die Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 5 % erhöht. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) dass Wenige Wochen, nachdem sie wieder in der Opposition war, hat sie hier im Landtag den Antrag gestellt, die Grunderwerbsteuer wieder von 5 % auf 3,5 % zu senken. 90/DIE Das ist die maximale Beliebigkeit, das ist die FDP, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU) CDU Familien Das muss man sich einmal vorstellen. Ein Gruß geht raus macht an Jörg-Uwe Hahn. die (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Gegenrufe CDU und SPD – Glockenzeichen) – Ja, das sind die getroffenen Hunde, ich weiß, Herr Kolauch lege Naas. – Wir sind das Gegenteil von einer solchen HessenBeliebigkeit der FDP. (Widerspruch Freie Demokraten) Wir haben in der Opposition gefordert, Familien zu entlasten, und setzen das in der Regierung 1 : 1 um. So geht Verlässlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. SpitBeam- (Beifall SPD und CDU – Zurufe AfD und René das Rock (Freie Demokraten)) wenn dass Und jetzt zu den GRÜNEN. Sie haben sich letztens noch in einer Pressemitteilung für eine Finanzpolitik mit Goldstandard gelobt. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Das habe ich in deiner Pressemitteilung gelesen. – Niemand findet sich selbst so gut wie die GRÜNEN, das wissen wir. Aber zu eurer Zinsbremse habe ich ein paar Fragen. Wisst ihr nicht, dass es diese Zinsbremse schon gibt? Das ist das KfW-Kreditprogramm Nr. 300, Wohneigentum für Familien nennt sich das, das ist das 1 : 1. Das ist das ehemalige Baukindergeld der GroKo. Die KfW bietet eine Zinsbindung von zehn Jahren mit 0,7 % selbst bei 35 Jahren Laufzeit. Die GRÜNEN bieten eine Zinsbindung von zehn Jahren mit 2 % und sind damit dreimal so teuer wie das KfW-Programm. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Einkommensgrenzen!) Die Einkommensgrenze ist vergleichbar, aber die KfW erhöht diese Einkommensgrenze für jedes Kind um 10.000 Euro. Die GRÜNEN wollen sie nur um 5.000 Euro erhöhen. Nicht nur die KfW, auch die WIBank hat Finanzierungshilfen, die attraktiver sind als die Zinsbremse der GRÜNEN. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ersterwerber ist die grüne Zinsbremse deutlich unattraktiver als bereits bestehende Programme. Das heißt, jungen Familien bringt Ihr Programm gar nichts. Das ist höchstens für Anschlussfinanzierungen interessant. Auch ist die grüne Zinsbremse nicht mit Programmen der KfW oder der WIBank kombinierbar. Das Hessengeld ist das sehr wohl. Die GRÜNEN kritisieren, dass das Hessengeld zu teuer sei und dass es nur auf Käufe ab dem 1. März gelte. Beide Positionen kann man vertreten, aber nicht beide zusammen. Die GRÜNEN kritisieren, dass das Hessengeld nicht auf einmal, sondern über zehn Jahre ausgezahlt wird. Gleichzeitig legen sie einen Vorschlag vor, eine Zinsverbilligung ebenfalls über zehn Jahre auszuzahlen. Neudeutsch nennt man das, glaube ich, drollig. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die GRÜNEN kritisieren das Hessengeld als zu bürokratisch, weil man einen einfachen Bescheid über die Grunderwerbsteuer vorlegen muss. Gleichzeitig schlagen sie ein Modell für eine Zinsreduktion vor, obwohl Darlehensverträge viel aufwendiger zu prüfen sind als Steuerbescheide. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Die GRÜNEN kritisieren das Hessengeld als zu teuer, können aber gleichzeitig nicht einmal sagen, was ihre Zinsbremse kostet. Ich kann es Ihnen sagen: Es ist deutlich teurer als das Hessengeld, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Schluss. Eigentlich findet die Opposition das Hessengeld auch super, davon bin ich fest überzeugt. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Sie ist traurig, dass sie es nicht selbst umsetzen kann; sonst würde sie nicht so akribisch in den Krümeln nach Kritik suchen. FDP und GRÜNE haben das Hessengeld selbst mit uns, der SPD, in den Koalitionsvertrag der Ampel auf Bundesebene hineingeschrieben. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Nur kommt Christian Lindner nicht in die Pötte. Deshalb überbrücken wir das jetzt mit dem Hessengeld. Für junge Familien, die eigene vier Wände erwerben wollen, ist heute ein guter Tag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da muss man nicht so miesepetrig sein, sondern darüber darf man sich einfach einmal freuen. Wir freuen uns über das Hessengeld. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)

Bevor ich gleich eine Kurzintervention des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herrn Wagner, aufrufe, noch ein Hinweis: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Wirksame Wohneigentums- und Wohnraumförderung anstatt gebrochener Wahlkampfversprechen Eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend wirksame Wohnungseigentums- und Wohnraumförderung anstatt gebrochener Wahlkampfversprechen, Drucks. 21/567. Ich darf fragen, ob die Dringlichkeit bejaht wird. – Dann wird dieser Antrag Tagesordnungspunkt 48 und kann, wenn niemand widerspricht, mit dem aktuell aufgerufenen Punkt 21 behandelt werden. Herr Wagner, jetzt haben Sie das Wort für eine Kurzintervention. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Lieber Kollege Weiß, das war ein klassischer Fall von Überkompensation. Ich kann es nachvollziehen. Vielleicht ging es uns vor zehn Jahren bei der Koalition mit der CDU auch so. Aber, lieber Kollege Weiß, ich kann Ihnen nur raten: Verkaufen Sie nicht das Wahlprogramm der CDU als das eigene. Das geht immer schief. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Man hatte geradezu den Eindruck, das Hessengeld sei ein Wunschprojekt der Sozialdemokraten. So glühend hat es noch nicht einmal Kollege Reul vertreten, wie Sie, Herr Kollege Weiß, das Hessengeld hier vertreten haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die schlichte Wahrheit ist doch: Vor nicht einmal einem halben Jahr hätten Sie gemeinsam mit uns das grüne Modell der Zinsbremse vertreten, weil es gerechter ist, weil es zielgerichteter ist und weil es nicht das Geld mit der Gießkanne auskippt. Vor einem halben Jahr wäre es noch so gewesen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege Weiß, dass die sozialdemokratische Partei sagt, die Gerechtigkeitskomponente in unserem Land beginnt da, wo Immobilien mehr als eine halbe Million Euro kosten – lesen Sie es bitte in Ihrem eigenen Interesse nach –, das ist wirklich ein klassischer Fall von Überkompensation, was Sie hier machen. (Beifall Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir haben ein Modell, das die Menschen fördert, die sächlich Förderung brauchen. Sie haben sich dem Modell unterworfen, das Hessengeld zu machen. Sie es bitte nicht als Ihr Projekt dar; denn sonst bestätigen Sie nur eines: Hessen hat eine CDU-Alleinregierung, die SPD findet das auch noch toll. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten)

Vielen Dank. – Zur Erwiderung darf ich Herrn Abgeordneten Weiß von der SPD-Fraktion das Wort erteilen.

Frau Präsidentin! Herr Kollege Wagner, ich muss ich bin ein bisschen enttäuscht. Wenn Sie sich schon den, habe ich eigentlich gedacht, dass Sie auch ein Argumente bringen, um das zu entkräften, was ich versucht habe zu strukturieren, aufzuklamüsern, Ihnen zuzeigen, warum Ihre Zinsbremse schlechter ist als Hessengeld. (Beifall SPD und CDU) Kein einziges dieser Argumente haben Sie eben entkräftet. Ich weiß nicht genau, warum Sie sich noch einmal zu gemeldet haben. Dass wir den Koalitionsvertrag sam vertreten, ist wohl eine Selbstverständlichkeit. (Beifall SPD und CDU) Darin sind Punkte von uns, darin sind Punkte von CDU. Genauso vertreten wir auch den Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Ich dachte, das machen Sie auch. steht genau das, (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) dass wir den Ländern durch Öffnungsklauseln im Grunderwerbsteuergesetz die Möglichkeit schaffen wollen, Familien zu fördern. Das ist bis jetzt nicht umgesetzt den, und deswegen machen wir es jetzt. Wir machen jetzt, was wir als Ampel im Bund wollen. Das müssten doch begrüßen. Ihrer Zinsbremse hätten wir auch vor einem halben nicht zugestimmt oder vor einem Jahr. Wenn Sie das behaupten, kann ich das gern zurückweisen; denn Zinsbremse wird ein Ladenhüter. Wenn man das so zen würde, würde es ein Ladenhüter werden – ich es Ihnen gerade dargelegt –, weil es bereits Programme gibt, die deutlich attraktiver sind als das, was Sie vorgelegt haben. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Aber nicht mit den Einkommensgrenzen!) Sie könnten eingestehen, dass es ein Ladenhüter ist. Sie könnten zumindest sagen, was Ihr Programm Aber nicht einmal das können Sie, Herr Kollege Das finde ich, ehrlich gesagt, ein bisschen enttäuschend eine Kurzintervention. – Danke. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Miriam (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) tat- Präsidentin Astrid Wallmann: CDUVielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Marion Stellen Schardt-Sauer von den Freien Demokraten das Wort. und Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): DeWerte Kolleginnen und Kollegen, werte Präsidentin! – Entschuldigung, die Reihenfolge ist falsch. Nach dem ganzen Gebalze zwischen den Herren, zu dem ich gleich noch komme, vielleicht zurück zur Sache, worüber wir reden. Was ist die Aufgabe dieses Parlaments? Die Aufgabe dieses Parlaments ist es, zu schauen, was in Hessen los ist. Was haben wir in Hessen? Wir haben Neubauvorhaben, die stagnieren. Wir haben Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer, die seit Corona um rund 50 % gesunken sind. In sagen, den Redebeiträgen habe ich teilweise gar nichts dazu gemelhört, dass die Aktivitäten der Bauwirtschaft nahezu eingepaar brochen sind. Meldungen wie gestern – „Immobilienmarkt eben Mittelhessen bricht ein“ – häufen sich. Der Wohnungsmanaufgel nimmt zu. unser Werte Kolleginnen und Kollegen, das sind nicht nur Signale, das ist ein ganzes Bündel. Es liegt eine Abschwungphase vor, und es besteht dringender Handlungsbedarf in dieser Wirtschaftslage. Wir Freie Demokraten sagen: Jetzt ist Zeit für eine Wirtschaftswende bei diesen Problemen, Wort die wir geschildert haben. gemein- (Beifall Freie Demokraten) Was braucht es dafür? Es war gestern auch schon eine sehr spannende Debatte, was diese neue Landesregierung der sozusagen ausatmet. Wir haben heute noch den Antrag zu einem umfassenden Gesamtkonzept zu beraten. Was es Darin nicht braucht – ich glaube, das werden die Hashtags dieser Legislaturperiode –: „Konzept“, „planen“, „überlegen“, „Vorhabenplanung“, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Alsbald“!) junge wor„geplante Maßnahmen“ – „alsbald“ –, „geplante Initiahier tive“, „geplante Verbesserung“, „PlanungsvorhabenkonSie zept“. Werte Kolleginnen und Kollegen, damit helfen wir nicht und lösen keines der Probleme, die wir in diesem Land haben. Jahr hier (Beifall Freie Demokraten) Ihre Werter Kollege Weiß, was es jetzt nicht braucht – darüber umsetkönnen Sie sich gerne abends beim Bier freuen, oder was habe immer Sie abends trinken –, ist die Beliebigkeit der ehemaligen Volkspartei SPD, (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) 90/DIE die Freude am Machtrausch. Ich muss sagen, das war eben der stärkste Wahlkampfruf für die CDU: Hessengeld nach vorne. Liebe Kollegen von der CDU, geben Sie ihm heute Abend eine Extrarunde aus. Oder kostet. Aber, lieber Kollege Weiß, das hilft nichts. Ich frage mich: Wagner. Wo ist die Programmatik der ehemaligen Volkspartei? Wo für sind Ihre Antworten, außer das nachzuplärren, was die CDU Ihnen vorgibt? Sie haben keine Antworten. Dahlke (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man kann über alles trefflich streiten. Das versuche ich gleich sachlich: Es gibt den Ansatz der CDU, den Ansatz der GRÜNEN, unseren Ansatz – aber Sie haben gar keinen Ansatz. Das ist ein bisschen wenig. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was man auch nicht braucht, ist eine Mogelpackung wie das Hessengeld. Ich finde es putzig, dass das so dargestellt wurde, als wäre das ein Easy Going. Es ist und bleibt ein Bürokratiemonster. Ich sehe die Zahl der Stellen wachsen. Ich sehe die neu zu schaffende IT. Ich sehe die Schnittstellen. Jetzt und hier braucht es Lösungen. Liebe Kollegen von der CDU-Fraktion, das wird mit dem Hessengeld gar nicht geschehen. Es ist absolut richtig: Sie haben Ihr Wahlversprechen gebrochen. Boris Rhein ist schon gegangen. Er will das nicht mehr hören. Es wurde groß plakatiert: „Grunderwerbsteuer geht aufs Haus“. Was ist daraus geworden? Das ist eine Stundungsvereinbarung. Es geht nicht nur auf das Haus. Es geht um die Grunderwerbsteuer, die die Verwaltung des Herrn Lorz erhebt. Herr Minister, eines brauchen wir übrigens nicht. Das ist, vor dem Ende der Debatte in dem Landtag eine Pressemeldung des Finanzministeriums herauszugeben, wie toll das Hessengeld sei. Das finde ich, ehrlich gesagt, respektlos. (Beifall Freie Demokraten und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Steuerbescheide kommen jetzt. Sie müssen jetzt bezahlt werden. Dazu gibt es keine Lösung. Mit dem Hessengeld werden wir ein Versprechen einlösen, tönte Boris Rhein. Das sei ein Versprechen für die Familien und für alle, die von den eigenen vier Wänden träumen würden. Sie haben versprochen, die jungen Familien zu entlasten. Übrigens können auch ältere Menschen noch einmal eine Ehe schließen und sich ein Haus kaufen. Aber die haben Sie nicht im Fokus. Eines ist relevant: Bis die letzte Rate ausgezahlt sein wird, wird diese Familie nicht mehr jung sein. Die älteren Kinder sind dann bereits ausgezogen. Sie haben vielleicht das Pech, selbst Grunderwerbsteuer zahlen zu müssen. Die Inflation hilft dann auch noch. Damit werden Sie keine Kaufentscheidung beeinflussen. Das hat also keine unmittelbare Wirkung. Verehrter Kollege Weiß, ich stelle fest, dass Sie von Plenum zu Plenum verwirrter werden, welcher Regierung Sie nun angehören, der Bundesregierung oder der Landesregierung. Aber eines braucht es nicht. Das ist das Lamentieren über die Politik in Berlin. Da kann man den Ball ganz klar der CDU zuspielen. Das wurde während der letzten Legislaturperiode öfter gespielt. Es gibt dazu keine Initiative der CDU im Bundesrat. Das ist protokolliert. Es gab nur die starken Worte im Wahlkampf. (Beifall Freie Demokraten) Was benötigt man denn jetzt in dieser aktuellen Lage? Das ist unser inhaltliches Lösungsangebot. Das kann man ablehnen. Aber wir haben uns Gedanken gemacht. Wir sind der Meinung, aufgrund der prekären Situation bündelt sich jetzt Verschiedenes. Die Politik sollte auch in der Lage sein, zu sagen: Jetzt ist die Lage so. Vor zwei Jahren war sie anders. Jetzt braucht man unmittelbare Maßnahmen. Jetzt braucht man antizyklisches Handeln. Deswegen braucht man eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer. Denn man kann die Bauaktivitäten anregen, indem man jetzt die Erwerbskosten senkt. Das fördert die Umsetzung des Traums vom Eigenheim. Ganz wichtig ist, dass das auch die Bau- und Immobilienbranche fördert. Die Reduzierung würde jetzt und unmittelbar auf den Markt wirken. Das wäre, ehrlich gesagt, bürokratiefrei. Es gäbe dann kein Förderverfahren und keine Verwaltungskosten. Dazu haben wir nichts gehört: Ich hätte gerne einmal gewusst, welchen Stellenwuchs es aufgrund dieser neuen Förderprogramme geben würde. Bitte nehmen Sie eines zur Kenntnis. Da geht es um die Frage der Ausgestaltung der Zinsbremse oder des Hessengeldes. Das sieht man, wenn man sich die hessischen Förderprogramme zum Erwerb von Wohneigentum der letzten Jahre einmal anschaut. Sie haben schlichtweg keine Wirkung gezeigt. Sie war gering, kaum messbar. Da muss ich mich doch fragen, wie ich da hineingehe. Ich glaube, das Einzige, bei dem wir uns einig sind, ist, dass es unbestreitbar einen Handlungsbedarf gibt. Wir sind der Meinung, es helfen keine neuen Förderprogramme, Verfahren, Pläne oder umfassenden Konzepte. Als Freie Demokraten sind wir darauf stolz: Das hat etwas mit dem Grundverständnis hinsichtlich der Wirtschaftspolitik zu tun. Damit geht es auch um die Frage, welche Rolle die Steuern spielen. Sie spielen bei der Sozialdemokratie mit Sicherheit eine andere Rolle als bei den Freien Demokraten. Wir sehen den Staat jetzt gefordert, weil es stockt. Da kommen viele Dinge zusammen. Jetzt kommt es gerade in den Branchen zum Stillstand. Steuern sind da unserer Ansicht nach ein Lenkungsinstrument. Sie sind nicht dazu da, dem Staat ohne Blick auf die Wirkung den Säckel zu füllen. Der Staat hat jetzt zu sparen. Deshalb sind die Diskussionen, die Christian Lindner in Berlin führt, absolut richtig. Das gilt gerade für solche Zeiten. (Beifall Freie Demokraten) Verehrte Kollegen, da sind die GRÜNEN auch nicht ganz frei. Im Hinblick auf die letzten zehn Jahre zeigt sich, dass es in Hessen beim Sparen noch viel Luft nach oben gibt. Man muss Anreize und Impulse setzen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, denken Sie doch bitte einmal an die Corona-Zeit und daran, was wir uns hier, aber auch in Berlin an Gedanken gemacht haben. Es gab die Senkung der Umsatzsteuer. Das war eine ganz kurzfristige Maßnahme. Sie war klar befristet. Denn man hat gesagt: Wir brauchen jetzt antizyklische Impulse. Wir sind nahezu alle in kommunalen Parlamenten unterwegs. Wie betrachten wir denn die Gewerbesteuer? Ist sie zum Einnahmescheffeln? – Nein, wir wollen damit stimulieren, die Wirtschaft fördern und Anreize zur Ansiedlung bieten. Wir hätten das gerne thematisch geclustert. Sie ist ein Lenkungsinstrument. Deswegen sagen wir: Jetzt muss gesenkt werden. Nur so kann man die Abschwungphase jetzt stoppen und eine Trendwende erreichen. Verehrte Kollegen, wir haben eine Bitte an die Mitglieder der CDU-Fraktion. Lassen Sie sich nicht von den Gedanken der Planung, der Staatswirtschaft und Sonstigem der SPD-Fraktion zu sehr anstecken. Zeit des Planens und der Fünfjahrespläne ist hoffentlich herum. Jetzt ist Zeit für eine Wende in der Wirtschaft. Wir brauchen jetzt Impulse. Deshalb sollten Sie Dringlichen Antrag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Frau Abgeordnete Schardt-Sauer, vielen Dank. – Ich der Landesregierung das Wort. Es spricht Herr Staatsminister Prof. Lorz.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Vier von fünf Menschen in Deutschland träumen von eigenen vier Wänden. Das hat gute Gründe. Denn ein genheim ist gelebte Freiheit. Es ist eine gute Altersvorsorge. Es macht von steigenden Mieten unabhängig. Leider können sich aber viel zu wenige Menschen Traum wirklich erfüllen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist in Europa bei der Wohneigentumsquote das Schlusslicht. Das muss sich dringend ändern. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dem es auch gehört, dass man sich mit seiner Hände Arbeit ein eigenes Heim schaffen kann, muss der Wirklichkeit werden. Wir wollen unser Land zu der Eigentümer machen. Denn Eigentum schafft Eigentum schafft Heimat. Eigentümer – oder jedenfalls Ersteigentümer – machen in der Regel Mietwohnungen frei. Sie tragen damit zur Entspannung des Wohnungsmarktes bei. (Robert Lambrou (AfD): Dann reduzieren Sie die Grunderwerbsteuer!) Wir wollen damit mehr Menschen Eigentum an Wohnimmobilien ermöglichen. Wir wollen sie beim Erwerb beim Neubau unterstützen. Wir wünschen uns einen Bauboom. Wir werben dafür. soll mit viel mehr Investitionen und ohne bürokratische Hemmnisse geschehen. Wir leben nicht in der Illusion, dass das alles in der des Staates läge und nur von seinem Tätigwerden gen würde. Auf die zuletzt stark gestiegenen Kaufpreise und beispielsweise auch auf die Höhe der Zinsen haben als Staat nur einen begrenzten Einfluss gehabt. Aber wir können und wir müssen auch so gut wie an der Verbesserung der Rahmenbedingungen Dazu müssen Bund, Land und Kommunen an einem ziehen und handeln. Herr Kollege Mansoori hat das in seiner Regierungserklärung auf den Punkt gebracht. Wohnraumfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Beispielsweise sind die Kommunen gefordert, wenn es die Ausweisung des Baulands und um die Infrastruktur geht. Der Bund ist gefragt, die Konditionen seiner programme zu überdenken. Derzeit ist es der Fall, dass diejenigen eine Förderung erhalten, die die allerhöchsten energetischen Standards erfüllen. Gleichzeitig dürfen aber nicht mehr als 60.000 Euro brutto HaushaltseinkomDie men haben. Das wird zumindest in einer Hochpreisregion, wie es das Rhein-Main-Gebiet ist, nirgendwo hinführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, außerdem vollziehen unserem sich 80 % der Eigentumsbildung im Bestand. Das heißt, es wird eine bestehende Immobilie gekauft. Der Erwerb einer bestehenden Immobilie wird gar nicht mehr gefördert. Deswegen wollen wir als Land an einer anderen Stelle ansetzen. Wir wollen die Nebenkosten beim Kauf reduzieren. Denn auch diese sind für junge Familien oft eine unüberwindbare Hürde, für junge Familien mit wenig erteile Eigenkapital. Das ist der Sinn des Hessengeldes. (Beifall CDU) Dabei will ich nicht verhehlen, dass uns eine andere Vorgehensweise noch lieber gewesen wäre. Wir wünschen uns eine Grunderwerbsteuerreform mit dem Ziel, dass wir Herren! eigenständig auf Landesebene familienfreundliche Freibeden träge schaffen können, die speziell jungen Familien beim EiErsterwerb von Eigentum zugutekommen sollen. Ob aber und wann eine solche Reform auf Bundesebene kommen wird, ist nach gegenwärtigem Stand nicht absehdiesen bar. Die aktuelle Situation auf dem Bau- und Immobilienmarkt ist aber so, dass wir nicht länger zuwarten können. Deswegen werden wir jetzt jungen Familien mit dem Hessengeld entgegenkommen. Wir mindern oder beseitigen auf diesem Weg zumindest einmal ihre Grunderwerbsteuer. zu Wir wollen den erstmaligen Erwerb einer selbst genutzten eigenen Wohnimmobilie in Hessen fördern. Das haben wir im Kawiebinett zwar erst am 22. April 2024 beschlossen. Aber es einem sollen möglichst viele vom Hessengeld profitieren können. Freiheit. Vor allem soll jetzt niemand den Kauf einer Wohnimmobilie aufschieben. Aus diesem Grund haben wir als Stichtag für die Beurkundung des Kaufs beim Notar rückwirkend den 1. März 2024 festgesetzt. Die Höhe der Förderung kennen Sie: 10.000 Euro für jede doch Käuferin und jeden Käufer, bis zu zwei Erwerbspersonen, dazu 5.000 Euro für jedes Kind – das Ganze bis zur Obergrenze der tatsächlich gezahlten Grunderwerbsteuer. Das Hessengeld soll die Bürgerinnen und Bürger bei den jähroder lichen Zins- und Tilgungszahlungen entlasten; deswegen macht es auch Sinn, es in zehn gleichen Jahrestranchen Das auszuzahlen. Das Antragsverfahren für das Hessengeld soll digital durchgeführt werden und möglichst unbürokratisch sein. Die WIBank wird das, wie auch schon das HessenDarlehen-Programm, übernehmen. Wir wissen, dass wir Hand mit ihrer weitreichenden Erfahrung im Fördergeschäft, abhänspeziell im Bereich Bauen und Wohnen, einen verlässlichen Partner für die Durchführung dieses Vorhabens hawir ben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hierin erkennen wir auch möglich die wesentlichen Unterschiede etwa zum Vorschlag der arbeiten. GRÜNEN. Ich möchte ausdrücklich lobend hervorheben, Strang dass sich die GRÜNEN nicht auf bloße Kritik beschrängestern ken, sondern einen eigenen Vorschlag unterbreitet haben. Die Damit kann man sich wenigstens auseinandersetzen; das finde ich gut. Aber in der Sache werden wir dabei wahrum scheinlich nicht zusammenkommen; denn – der Kollege Weiß hat das schon zu einzelnen Punkten wunderbar ausFörder- geführt – ich will das nur schlaglichtartig beleuchten und nur die vier Vorzüge vorstellen, die unser Konzept gegenüber dem Konzept hat, das von grüner Seite vorgelegt worden sie ist. Unser Konzept ist erstens zielgerichteter, weil wir mit den jungen Familien eine bestimmte Zielgruppe im Blick haben – deswegen die besondere Förderung je Kind, deswegen auch das Kriterium des Ersterwerbs; denn, wenn Familien Wohneigentum kaufen, handelt es sich in aller Regel um den Ersterwerb. Diejenigen, die sich Zweit- oder Drittimmobilien leisten können, sind eben nicht unsere Zielgruppe für das Hessengeld. (Miriam Dahlke und Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei uns auch nicht!) – Ja, aber es geht bei euch am Ende so aus; das ist das Problem. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Einfach falsch! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Einfach den Antrag lesen; das steht so drin!) – Das wird aber deutlich schwieriger umzusetzen sein. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lassen Sie uns nicht streiten, wo wir nicht streiten müssen, Herr Minister!) – Ich merke schon: Wir können noch einmal vertieft in die Details einsteigen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Im Ausschuss!) Trotzdem: Wir beziehen uns auf die Zielgruppe. Der zweite Punkt lautet: Es ist nicht durchgerechnet. Wir haben nach überschlägiger Berechnung schon eine jährliche Haushaltsbelastung im dreistelligen Millionenbereich gesehen. Das Hessengeld wird im Nachtragshaushalt 2024 seriös und transparent finanziert werden. Ich bin, ehrlich gesagt, gespannt darauf, welche Zahlen Sie in den Nachtragshaushalt einbringen werden. Das gilt übrigens auch für die Freien Demokraten. Es ist drittens schon vorhanden. Über die Zinsverbilligung, die wir bereits haben, ist schon geredet worden; die Konditionen sind wesentlich günstiger. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt nicht!) Und schließlich – bei diesem Punkt können wir doch noch einmal auf die Bürokratie zurückkommen – sind Sie so stolz darauf, dass Sie die Einkommensgrenzen einführen wollen. Ich verstehe auch den Impuls dahinter. Aber genau das ruft die Bürokratie hervor. Wir müssen – das ist auch schon beim Hessen-Darlehen der Fall – mit Blick auf diese Einkommensgrenze zu einer händischen Einzelbearbeitung jedes einzelnen Antrags kommen; genau das ist der Punkt. Wenn wir bei Entbürokratisierung ansetzen wollen, müssen wir auch bei solchen Dingen den Mut haben und sagen: Davon profitieren alle. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Vielleicht ist auch der eine oder die andere dabei, der oder die es nicht unbedingt brauchte. Aber der Aufwand, der betrieben werden muss, um diese Einzelfälle herauszufiltern, um an dieser Stelle die perfekte Einzelfallgerechtigkeit herbeizuführen, ist so hoch, dass er allein schon die entsprechende Tätigkeit abwürgt. Deswegen macht das einfach keinen Sinn. (Beifall CDU und SPD) Ich fasse deswegen zusammen: Hessen nimmt bei der Grunderwerbsteuer das Heft des Handelns in die Hand. Das Hessengeld wird viele Menschen dem Traum von ihren eigenen vier Wänden ein Stück näherbringen und hat dabei insbesondere junge Familien im Blick. Das Hessengeld kommt, und es kommt an. Hunderte von Anfragen hat unser Hessengeld-Team bereits beantwortet; da ist ganz viel Lob dabei. Lassen Sie mich stellvertretend eine Mail zitieren, die an diesem Sonntag, am späten Abend, 23 Uhr, hereingekommen ist. Da hatte jemand offensichtlich das Bedürfnis, uns das am Sonntag in diese Woche mitzugeben. Die Mail trägt den Titel: Hessengeld – endlich mal gute Nachrichten. – Ich zitiere: „Mit großer Freude habe ich den Kabinettsbeschluss vom 22. April zur Kenntnis genommen.“ (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr Boris Rhein! – Zuruf BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Marius Weiß? – Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Nach einigen Enttäuschungen, die zugegebenermaßen auf Bundesebene zu verantworten sind (zum Beispiel Elterngeld und Vaterschaftsurlaub), ist das endlich mal ein gutes Signal für junge Hessinnen und Hessen.“ (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Viele Grüße, dein Boris! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kam das vom Staatssekretär? – Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Zitat Ende. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem habe ich nichts hinzuzufügen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Nun liegen vier Anträge vor. Mir wurde von den parlamentarischen Geschäftsführern signalisiert, dass alle vier an den Ausschuss überwiesen werden sollen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann überweisen wir die Anträge Drucks. 21/525, 21/520, 21/564 und 21/567 an den Haushaltsausschuss. Gute Beratung dort. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 20 auf: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD D ie besten Kräfte für unsere Hochschulen durch gute und faire Arbeitsbedingungen – Drucks. 21/524 – dazu: Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 21/566 – Das ist der Setzpunkt der SPD. Die Redezeit beträgt zehn Minuten. Der Abgeordnete Kaffenberger hat das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! Zu junge Menschen scheitern. Sie scheitern an Schulen, scheitern in der Ausbildung, und sie scheitern leider oft oder am Wissenschaftssystem. Leider ist das Scheitern noch ein Tabuthema. Gerade in der Wissenschaft reden uns das ein bisschen schön. Wir sprechen dann lieber Wechseln und vom Ausstieg, nicht aber vom Abbruch. Diese jungen Menschen scheitern aber häufig nicht grund mangelnder Intelligenz oder mangelnder Leistungsbereitschaft. Sie scheitern oft auch aufgrund der Rahmenbedingungen: Während des Studiums, der Promotion in der Postdocphase müssen junge Menschen ihren bensunterhalt sichern. Da werden Familien gegründet, werden auch Eltern pflegebedürftig, oder einen selbst lässt die Kraft, den angefangenen Abschluss zu Ende bringen. Jahr für Jahr scheitern so hoch qualifizierte Menschen unserem Wissenschaftssystem. Ein Hauptgrund sind noch die Arbeitsbedingungen. Es gibt befristete Verträge, anteilige Stellen bei entsprechender Bezahlung, und gleich wird maximale Flexibilität bei der Arbeitszeit auch hinsichtlich des Arbeitsortes erwartet. Auch aus sem Grund trendete vor drei Jahren der Hashtag Hanna. Auch ich habe meine Promotion nicht beendet. Mir damals die Aussicht auf eine mögliche Karriere in der senschaft zu unsicher. Ich bin stattdessen in ein Landesministerium gewechselt. Um nicht das Wort zu meiden: habe meine Promotion abgebrochen. Aus zahlreichen Gesprächen aus meiner Zeit an der weiß ich, dass dieser Gedanke vielen im Laufe ihrer motion kommt. Auch weiß ich aus persönlicher Erfahrung: Dieses Thema ist besonders für junge Menschen aus beiterfamilien relevant. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Aber wir brauchen alle Potenziale. Wir brauchen Menschen. Sie sollen sich auf ihre Forschungsarbeiten konzentrieren können und nicht einen großen Teil Zeit damit verbringen, nach Anschlussverträgen und jektmitteln zu suchen. Deswegen lautet die erste sozialdemokratischer Wissenschaftspolitik: gute Arbeitsbedingungen an unseren Hochschulen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst des hat hierfür ein gutes Zeichen für bessere Arbeitsbedingungen in Wissenschaft, Forschung und Lehre gesetzt. Abschluss wurde auch bundesweit wahrgenommen, zwar, wie ich finde, sehr positiv. Er ist ein Meilenstein und sowohl im Interesse der schulen als auch der Beschäftigten notwendig; denn nur wird es mehr wissenschaftliches Personal mit einer lichen Perspektive geben. Auch wird die Familienfreundlichkeit des Wissenschaftssystems so gestärkt. So wird Wissenschaft ein attraktiver Arbeitgeber für Fachkräfte. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Es war immer unser politisches Ziel als SPD-Fraktion, mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse für schaftliches und künstlerisches Personal an den hessischen Hochschulen zu etablieren. Dass jetzt bei den Verhandlungen zum Hochschulpakt die Anzahl der zukünftig unbefristeten Stellen auf mindestens 1.850 erhöht werden soll, viele verbessert insbesondere die Situation des Mittelbaus und sie ist ein großer Schritt. im oft Von den Gewerkschaften wurde es auch ausdrücklich gewir lobt. Das freut mich; denn, dass akademische Karrieren vom wie bisher darauf beruhen, dass Beschäftigte über Jahre hinweg in schlecht bezahlten und befristeten Postdocstellen arbeiten, kann nicht die Lösung sein, wenn wir Exzelauflenz und Qualität erwarten. Das gilt übrigens, das sage ich ganz ausdrücklich, nicht nur für exzellente Forschung, sondern auch für exzellente Lehre. oder Le- (Beifall SPD und CDU) da Exzellenz wird uns weiterhin wichtig sein – sei es über verLOEWE oder die Exzellenzinitiative –; denn hessische zu Hochschulen können im Wettbewerb nur mit herausragendem Hochschulpersonal erfolgreich sein. Diese Spitzenin leistungen in der Forschung werden wir nicht mit prekärer immer Beschäftigung erbringen, sondern nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen. Unter anderem deshalb freut sich unser zu- Wissenschaftsminister Timon Gremmels, glaube ich, auch und auf die Verhandlungen in den kommenden Monaten. Sie die- werden – wir haben es gelesen – von intensiven Diskussio#IchBin- nen mit den 14 Hochschulen geprägt sein. Was den Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜwar NEN heute betrifft, glaube ich, sollten wir diesen VerhandWis- lungen an dieser Stelle nicht vorweggreifen. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich Erst gestern Vormittag konnte ich mit unserem Wirtschaftsminister Mansoori auf der von an der TU Studierenden Uni in Darmstadt organisierten Karrieremesse konaktiva sein. ProDort werben allerlei Firmen um die Fachkräfte von morgen. Die Warteliste für Stände auf dieser Messe ist sehr Arlang. Es wirbt übrigens auch die TU selbst dort. Die Universität betreibt nämlich wie viele andere Hochschulen auch Personalentwicklung. Das ist gut so; denn wissenschaftliches Personal wartet eben nicht an jeder Ecke, und junge es wartet nicht ewig. Es erwartet zu Recht gute Arbeitsbedingungen. ihrer Pro- (Beifall SPD und CDU) Priorität In Gesprächen mit Studierenden dort und auch anderswo wird mir immer wieder deutlich: Berufliche Alternativen gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sind außerhalb der Hochschulen ausreichend vorhanden. Das ist für uns ein Grund mehr, mit guten Arbeitsbedingungen in der WisLandes senschaft voranzugehen und die besten Kräfte für unsere Hochschulen zu gewinnen. Nicht umsonst soll in dieser Der Legislaturperiode auch der Kodex für gute Arbeit evaluund iert, überprüft und weiterentwickelt werden. Alle diese Maßnahmen werden wir mit den Hochschulen und natürHoch- lich auch mit den Personalräten diskutieren. Das ist Teil eiso ner Landesstrategie, die Arbeitsbedingungen der Beschäfverläss- tigten an Hochschulen nachhaltig und langfristig verbessert. Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch ein die Zeichen der Wertschätzung. (Beifall SPD und CDU) Wertschätzung ist an dieser Stelle ein gutes Stichwort. Ich habe vor zehn Jahren im Sommersemester 2014 – ich habe wissen- gestern extra meinen alten Hiwi-Vertrag herausgekramt; viele andere wissenschaftliche Hilfskräfte werden es auch noch wissen, zehn Jahre ist es her – 10 Euro pro Stunde verdient. Die Verträge gingen jeweils ein Semester. Für die SPD-Fraktion ist klar: Studentische Hilfskräfte leisten immer noch einen wichtigen Beitrag für das Funktionieren unserer Hochschulen. Ab dem Sommersemester 2024 wird der Stundenlohn von Hiwis in Hessen auf 13,46 Euro steigen. Das ist bundesweit spitze. Das ist ein Zeichen der Wertschätzung. (Beifall SPD und CDU) Außerdem ist es auch ein Zeichen für mehr Verlässlichkeit an der Stelle, dass die Verträge künftig in der Regel mindestens ein Jahr laufen und mindestens zehn Stunden Arbeit pro Woche beinhalten sollen. Auch das ist ein Zeichen von Wertschätzung. Es wird dazu führen, dass studentische Beschäftigungsverhältnisse in Hessen im Ländervergleich besonders attraktiv ausgestaltet sein werden. Das ist ein Erfolg. Jetzt kommt aber noch ein kleines Aber. Das ist immer noch kein Tarifvertrag; denn ein Tarifvertrag regelt mehr als nur den Stundenlohn. Ein Tarifvertrag für alle Beschäftigten an hessischen Hochschulen, also auch für Hiwis, bleibt mittelfristiges Ziel der SPD. Denn, ich glaube, wer als Hiwi schlechte Erfahrungen macht, wird später seltener wissenschaftliche oder Verwaltungsstellen an Hochschulen besetzen wollen. Deswegen werden wir uns auch weiterhin für gute und verlässliche Arbeitsbedingungen für das wissenschaftliche wie das nicht wissenschaftliche Personal an den Hochschulen einsetzen. Wir werden darauf hinwirken, dass sachgrundlose Befristungen nur in Ausnahmefällen erfolgen. Auch das wird ein Erfolg sein. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Weil uns die Gleichwertigkeit von wissenschaftlicher und dualer Berufserfahrung so wichtig ist, werden wir uns auch immer um das nicht wissenschaftliche Personal an den Hochschulen kümmern – egal, ob nach der Ausbildung in der Hochschulverwaltung, in der Werkstatt oder in der Küche. Auch hier liefert diese Koalition von Tag 1 an und wartet nicht erst, bist die Küche im wahrsten Sinne des Wortes brennt. Ich habe es heute Morgen gerade vor wenigen Minuten in einer Pressemitteilung lesen dürfen – vielen Dank, Herr Minister –: Beide Standorte der Küchen des UKGM, des Universitätsklinikums Gießen-Marburg, bleiben erhalten. Es gibt eine Regelung für die betroffenen Beschäftigten. Es gibt eine Perspektive. Das ist gute sozialdemokratische Wissenschaftspolitik. Danke, lieber Timon Gremmels, in dieser Sache sofort nach Amtsantritt gehandelt, (Beifall SPD und vereinzelt CDU) vor Ort mit allen Beschäftigten, mit allen Beteiligten gesprochen. Auf uns können sich die Beschäftigten eben verlassen. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir haben als klares Ziel definiert, um noch einmal hier herüber zu schauen, dass wir für eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung sorgen, damit sich unsere Hochschulen erfolgreich positionieren können. Denn uns ist klar: Die Zukunft unseres Landes liegt in der Innovationskraft unserer Hochschulen. Es ist völlig egal, ob wir beim Thema Mobilität oder Energieversorgung der Zukunft sind, ob bei Chemie, Pharma, künstlicher Intelligenz oder Cybersicherheit. All das sind die Innovationen, die unsere Hochschulen voranbringen. Auch die Zukunft unserer Demokratie wird an unseren Hochschulen mitentschieden. Daher ist es richtig, dass unser Wissenschaftsminister mit dem neuen DemokratieSofortprogramm auch die Hochschulen in den Blick genommen hat. Für diese demokratische und investitionsgetriebene Zukunftsvision von Hessen braucht es die besten Fachkräfte. Das geht nur mit guten Arbeitsbedingungen. Gute Arbeitsbedingungen sind gerade in Zeiten des Fachkräftemangels Investitionen in die besten Kräfte an unseren Hochschulen und damit in die innovative und demokratische Zukunft unseres Landes. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kaffenberger. – Ich erteile jetzt der Abgeordneten Eisenhardt von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen auch an die Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen auf der Tribüne. Ich möchte mich bei der SPD für das Lob für eine gute grüne Wissenschaftspolitik in den letzten Jahren bedanken. Gehen wir die konkreten Punkte des Antrags doch einmal von oben nach unten durch. LOEWE-Professur und Spitzenpersonal nach Hessen zu holen: umgesetzt von einer grünen Wissenschaftsministerin. (Frederik Bouffier (CDU): Gibt es seit 2008! Eingeführt von der CDU!) Einführung von konkreten Zahlen für Stellenentfristungen: umgesetzt von einer grünen Wissenschaftsministerin. Der Kollege Daniel May hat im Ausschuss bereits vorgerechnet: Das, was jetzt im Tarifvertrag an Entfristungen als Zielwert vereinbart wurde, ist eine Vollbremsung beim Ausbau von unbefristeten Stellen im Vergleich zu den Zielvereinbarungen im aktuellen Hochschulpakt. Der Kodex für gute Arbeit kommt aus einem grünen Wahlprogramm und wurde umgesetzt von einer grünen Wissenschaftsministerin. Die Evaluation des Kodex ist bereits im Kodex selbst festgehalten – auch hier nichts Neues. Die Vereinbarung, dass die Löhne von studentischen Hilfskräfte immer mit dem Tarifvertrag steigen – Herr Kaffenberger, bei mir waren es damals als studentische Hilfskraft noch 9 Euro –, wurde damals von einer grünen Wissenschaftsministerin eingeführt. Dass die Beschäftigungsdauer mindestens zwei Semester beträgt, steht auch im Kodex – also auch hier nichts Neues. Sachgrundlose Befristungen auf absolute Ausnahmefälle zu beschränken, ist auch bereits im Kodex für gute Arbeit verankert. Wir wissen schon, wer es erfunden hat – also auch hier nichts Neues. Man fragt sich also: Warum schmückt sich die SPD mit grünen Federn? Die Antwort ist einfach: weil die eigene Bilanz der ersten 100 Tage dieser Landesregierung mau ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn Forderungen, die die SPD noch in der letzten Legislaturperiode laut gemacht hat – wie den Kodex im Hochschulgesetz zu verankern oder studentische Hilfskräfte in den Tarifvertrag des Landes aufzunehmen –, finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder. Für mehr bessere Beschäftigung findet sich im Koalitionsvertrag, wenn man den richtigen liest, nichts außer nette Worte. Dass die die Erfolge unserer gemeinsamen Regierungsarbeit das freut mich. Dass die SPD das nun auch tut, überrascht mich. Bis auf ambitionslose Ausbauziele für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse steht in Ihrem Antrag dest politisch also schon einmal nichts Falsches. Dass Erfolg unserer Hochschulen nur durch erfolgreiches nal erreicht wird, ist sogar ausdrücklich sehr richtig. kluge Köpfe zu investieren, lohnt sich für dieses Deshalb ist es fahrlässig, dass Ihr Antrag zum entscheidenden Punkt bei der Tarifeinigung nichts sagt, nämlich Frage, wie sie finanziert werden soll. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kaffenberger, unser Antrag betrifft eben nicht Paktverhandlungen, sondern die nächsten zwei Jahre laufenden Paktes. Wenn das Land für seine Beschäftigten einen Tarifvertrag abschließt, dann werden die Mehrkosten für die einzelnen Ministerien – wie Schule, Justiz, – aufgestockt und müssen nicht aus den Einzelplänen Häuser finanziert werden. Anders ist das nur bei den Hochschulen und beim schulpakt. Hier wird erwartet, dass die Hochschulen Mehrkosten aus dem Pakt finanzieren können. Herr nister Gremmels hat im Ausschuss zutreffend festgestellt, dass der aktuelle Hochschulpakt sehr gut ausgestaltet finanziert ist. Doch die vergangenen Jahre waren für Hochschulen auch finanziell sehr herausfordernd: mie und damit große Investitionsbedarfe in Gesundheitsschutz und Digitalisierung. Die Energiekrise mit Mehrkosten. Jetzt die Inflation insbesondere mit Baukostensteigerungen. Gleichzeitig erwarten wir natürlich auch, dass die Ziele Pakt verfolgt werden, nämlich mehr Qualität in und Lehre, exzellente Forschung und gute Beschäftigungsverhältnisse. Das haben die Mitarbeitenden und Studierenden verdient. Außerdem brauchen wir das für einen Forschungsstandort Hessen. Kurz: Die Mittel des Paktes reichen nicht für die Tarifsteigerungen und den Inflationsausgleich. Herr Minister, haben im Ausschuss gesagt – so steht es im Protokoll öffentlichen Sitzung –, dass Sie davon ausgehen, dass Mittel des Hochschulpakts ausreichen, um die Tarifsteigerungen abbilden zu können. Herr Minister, damit Sie falsch, und das haben Ihnen die Hochschulen gesagt. Die Hochschulen fordern Sie gemeinsam in Brief auf, ihnen 5 % einmaligen Anstieg des Paktes Inflationsausgleich zu geben. Was ist Ihre Antwort (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In den vergangenen Jahren haben wir bei der Energiekrise den Hochschulen mit zusätzlichen Mitteln unter die me gegriffen. Wer noch Rücklagen hatte, hat mehr geleistet. Auch jetzt brauchen wir wieder eine gemeinsame Anstrengung. Die Tarifsteigerungen stellen die schulen vor strukturell große Probleme. Insbesondere Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind fen. Wenn das Land nicht handelt, reden wir hier nicht von zelnen Stellensperren. Lassen Sie mich die Dimensionen klarmachen. Allein die Inflationsausgleichsprämie sind Millionen Euro für die Hochschulen. Ein Beispiel: TU hat einen jährlichen Haushalt von rund 300 Millionen Euro. Der Tarifabschluss bedeutet für sie in den CDU 2024 und 2025 Mehrkosten in Höhe von 30 Millionen feiert, Euro. Das kann nicht aus der Portokasse kommen. Alle Zahlen konnte uns der Minister noch nicht vorlegen. Nachforschungen von mir haben aber ergeben, dass auf die zuminUniversitäten Gießen, Marburg und Kassel in den nächsten der zwei Jahren über 86 Millionen Euro zukommen. Das könPersonen die Hochschulen nicht alleine leisten. In Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion, zur die die meisten direkt gewählten Abgeordneten stellt, sehr geehrte Kollegen der CDU, gehen Sie in die Hochschulen in Ihrem Wahlkreis und fragen diese, was die aktuellen finanziellen Herausforderungen sind und was sie für ihren die Standort bedeuten. des Kollege Kaffenberger, Sie haben gesagt: So wird die Wissenschaft ein attraktiver Arbeitgeber für Fachkräfte. – Ich Innen hoffe, ich habe das auf die Schnelle richtig mitnotiert. der Nein, die Konsequenz einer halbherzigen Politik wie dieser sind Stellensperren. Sie reden hier von guten Arbeitsbedingungen. Es geht darum, dass das Gehalt am Ende des HochMonats auch auf dem Konto eingeht. Ich würde sagen, das die gehört zu guten Arbeitsbedingungen. Mi- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, einen die Antrag zu stellen, der sich für einen Tarifabschluss feiert, Pandeaber die Hochschulen mit der Finanzierung völlig alleine lässt, ist ein Schlag ins Gesicht für die Hochschulen, die ihren nach Kräften daran arbeiten, kluge Köpfe zu gewinnen und ihren zu halten. Lassen Sie uns keinen Antrag verabschieden, der kein Wort zur Finanzierung der Tarifsteigerungen sagt. im Deshalb haben wir einen Änderungsantrag gestellt, der den Studium Willen des Parlaments bekundet, dass sich das Land an der Finanzierung beteiligt und wir diese Anstrengungen gemeinsam stemmen. Ich fordere Sie auf, stimmen Sie starken unserem Änderungsantrag zu. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie der

die Vielen Dank, Frau Abgeordnete Eisenhardt. – Ich erteile liegen dem Abgeordneten der FDP, Herrn Dr. Büger, das Wort. auch einem Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): zum darauf? Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach 25 Jahren verantwortet nun erstmals wieder die SPD die Hausspitze des HMWK. Zudem hat sie für die heutige Sitzung einen Setzpunkt für diesen Bereich beantragt. Deshalb habe ich mir gedacht: Was kommt Arselbst jetzt? Die große strategische Zukunftsvision? Wie ändern wir unsere Hochschulen? Was kommt jetzt an dieser Stelle? Hochdie Nachdem ich Ihren Antrag gelesen habe, muss ich sagen: betrofDer Berg hat gekreißt und hat eine Maus geboren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIEeinGRÜNEN) 70 Meine Damen und Herren, es wurde auf die vergangenen Die Legislaturperioden hingewiesen, die man natürlich unterschiedlich bewerten kann. Abgesehen vom Hinweis auf die Jahren vergangenen Legislaturperioden enthält der Antrag eigentlich nur Selbstverständlichkeiten. Da geht es um die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst, die durchverhandelt und übernommen worden ist. Wir sind uns sogar einig, dass durchaus kluge und sinnvolle Dinge für die Mitarbeitenden der Hochschulen verhandelt worden sind. Alles in allem ist aber das, was dort verhandelt worden ist, überhaupt nicht überraschend. Gehen wir einmal in die Details: Inflationsausgleich, Veränderungen im Februar 2025 und im August 2025, 5,5 %, Änderungen bei der Jahressonderzahlung. Dann noch ein paar spezielle Dinge, die wir im Hochschulbereich haben. Da geht es insbesondere um die Mindestentgelte. Darauf komme ich gleich noch zurück, wenn es um das Thema der unbefristeten Vollzeitstellen geht. Herr Kaffenberger, Sie haben immer von guter Arbeit und den guten Bedingungen gesprochen. Hier geht es im Wesentlichen um das Finanzielle, und das Finanzielle ist so angepasst worden, wie man das im öffentlichen Dienst erwarten konnte und durfte. Was bedrückt Menschen im Hochschulbereich? Ich habe viele Jahre lang auf Mitarbeiterstellen arbeiten dürfen. Natürlich ist dort das Thema der Befristung bzw. der Entfristung sehr wichtig. Das ist natürlich deswegen wichtig, weil es für die Lebensplanung junger Menschen wichtig ist. Sie haben vom Scheitern gesprochen. Ich glaube, es ist wichtig, dass man feststellt, dass manche Schritte funktionieren und manche nicht so gut funktionieren. Dann muss man noch weitere Wege gehen. Natürlich sind insbesondere relativ kurzfristige Befristungen eine Belastung. Auf der anderen Seite brauchen wir einen Interessenausgleich bei einer Hochschule, die flexibel sein muss, die gleichzeitig Drittmittel einwirbt, die es nur für eine begrenzte Zeit gibt. Auch das brauchen wir. In einem Antrag, der sich mit guter Arbeit auseinandersetzt, hätte ich einen Interessenausgleich erwartet. Dazu hätte ich eine Art Guidance erwartet. In Ihrem Antrag steht dazu aber überhaupt nichts, abgesehen von einer Zahl, über deren Ambitionen man sich streiten kann. Aber nur zu sagen, man wolle soundso viele Stellen entfristet haben, ist keine Grundsatzposition. Unsere Grundsatzposition als Freie Demokraten ist klar: Bei der Ausbildung bis einschließlich Promotion sehen wir die Befristung als notwendig und erforderlich an, damit wir mehrere Menschen in diese Ausbildung hineinbekommen können. Die Befristung muss so lang sein, dass der Abschluss erreicht wird. Es geht um Drittmittelprojekte. Das ist klar. Im Postdocbereich ist es für uns selbstverständlich, dass es unbefristete Stellen gibt, um den Menschen eine Perspektive zu geben. Auch wenn es um Drittmittelstellen geht, muss das Land solche Stellen langfristig absichern. All das fehlt in Ihrem Antrag. (Beifall Freie Demokraten) Bei studentischen Hilfskräften hingegen brauchen wir doch eine maximale Flexibilität. Das ist normalerweise doch nicht der Hauptverdienst. Das ist ein Nebenverdienst. (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Da kann sich doch in jedem Semester etwas verändern. Hier haben wir jedoch starre Regelungen. Insbesondere in der vergangenen Woche habe ich mich mit vielen Hochschulleitungen unterhalten. Diese haben sich über diese Starre sehr beschwert. Sie haben gesagt: Oh, das wird uns vor Probleme stellen. Wenn eine Stelle nur für ein Semester zur Verfügung steht, wird sie am Ende vielleicht gar nicht besetzt, und das ist nicht klug. (Minister Timon Gremmels: In der Regel!) – Wenn Sie „in der Regel“ sagen, machen Sie ein ganz großes Scheunentor auf. Damit ist Ihre Regelung entsprechend wenig wert. Außerdem haben Sie nicht über die Folgen von Entfristungen gesprochen. Im Gespräch mit Hochschulen ist herausgekommen, dass man sagt: Wenn wir bei den geplanten 1.850 Dauerstellen im Schnitt von einer Entgeltstufe 13 ausgehen, dann ist die Erwartung, dass die Menschen, die dauerhaft beschäftigt sind, im Schnitt in einer höheren Erfahrungsstufe sind. Bei den befristeten ist dies Stufe 2. Danach erwartet man im Schnitt eine Stufe 5. Das heißt, 30 % Mehrkosten pro Stelle. Was heißt das wiederum? Für das gleiche Entgelt, bei dem man zuvor vier Stellen hatte, kann man jetzt nur noch drei Stellen besetzen. Diese 1.850 Stellen bedeuten automatisch, dass man 550 Stellen weniger hat, wenn wir nicht – da hat Frau Kollegin Eisenhardt recht – eine andere Finanzierung bekommen und wenn wir nicht genau das ausfinanziert bekommen. In diesem Fall ist das, was Sie hier vortragen, schlicht nicht bis zum Ende gedacht. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Staatsminister, der Antrag – ich vermute, Sie haben sich daran beteiligt – ist an einigen Punkten, ich kann es nicht anders formulieren, kurios. Ich muss drei Punkte davon nennen. Erstens. Der Antrag spricht vom „Erfolg der hessischen Hochschulen in den letzten Jahren“. Selbstverständlich haben wir erfolgreiche Gruppen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, und die Hochschulen strecken sich wirklich nach Kräften nach der Decke. Aber Sie brauchen doch nur einmal einen Blick auf die Exzellenzinitiative zu werfen, auf die Entwicklung über die letzten zehn bis 15 Jahre, und sich einmal anzuschauen, wo Hessen steht und wo die anderen Länder stehen. Dann wissen Sie, dass uns das Ergebnis nicht zufriedenstellen kann. Sie aber sprechen einfach von einem „wundervollen Erfolg“ und verstreuen Weihrauch. Bitte an der Stelle ein bisschen mehr Demut. (Minister Timon Gremmels: Nein!) Ich hätte mir gewünscht, Herr Staatsminister, Sie hätten gesagt – vielleicht sagen Sie es ja noch –, wie wir an der Stelle nach vorne kommen, statt einen durchaus zweifelhaften Stand zu loben. (Beifall Freie Demokraten) Zweitens. Im Antrag wird das LOEWE-Programm gelobt. Das fand ich schön. Nur: Ich finde es interessant, dass in einem Setzpunkt der SPD-Fraktion das LOEWE-Programm ganz prominent gelobt wird. Wir wissen, dieses Programm ist von Roland Koch zu Zeiten der CDU-Alleinregierung initiiert worden, es ist in den Jahren 2009 bis 2014 von der CDU gemeinsam mit den Kollegen der Freien Demokraten wesentlich ausgestaltet worden, und es ist mit den Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN fortgeführt worden. Die Einzigen, die nichts dazu beigetragen haben, sind die Sozialdemokraten; und gerade die schreiben das Programm jetzt in ihren Antrag, der Setzpunkt ist. Das finde ich kurios. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drittens. Ich glaube, das ist der härteste Punkt: Der feiert, dass mehr Geld für das Hochschulpersonal zur fügung steht. Der Punkt ist aber – darauf hat die eben hingewiesen, und das war richtig –, dass Sie zusätzliche Geld, für das Sie sich feiern, den Hochschulen gar nicht geben. Sie feiern sich dafür, dass andere ausgeben. Ich finde das mehr als fragwürdig. Die stammen nämlich aus dem Hochschulpakt. Ich habe den Hochschulpakt noch einmal genau und gelesen: Darin sind durchschnittlich Mittelsteigerungen pro Jahr um 4 % vorgesehen. Wenn wir allein an Steigerung der Personalausgaben im August 2025 Die werden um 5,5 % erhöht. Zuvor sind außerdem malzahlungen und andere Ausgaben zu verkraften. muss kein Mathematiker, wie ich einer bin, sein, um sehen, dass eine Mittelsteigerung um 4 % nicht kann. (Minister Timon Gremmels: Doch!)

Herr Minister, bitte keine Zurufe von der Ministerbank. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Wenn Sie sich den geltenden Hochschulpakt unter Aspekten anschauen, dann sehen Sie, dass an der ein Delta entstehen wird. Was sollen die Hochschulen machen? (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Zurufe SPD) Was werden die Hochschulen machen? Sie werden rungen vornehmen müssen, sie werden an anderer bei notwendigen Ausgaben, weniger Mittel ausgeben nen. Wir haben doch gerade einen Dringlichen Berichtsantrag zu der möglichen Schließung eines kleinen reichs an der Universität Frankfurt behandelt. Sosehr diese Schließung bedauern würde, verstehe ich, dass Hochschulen solche Ausweichreaktionen machen – und zwar nur deshalb, weil Sie sich an der Stelle etwas feiern, was Sie nicht ausfinanzieren. Ich finde, ist nicht fair. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich will das Gesagte menbinden. Der Antrag ist gut gemeint, aber er ist nicht gut gemacht. Er klingt sehr wie eine klassische derung der SPD in dem Sinne, dass Lohnerhöhungen mer gut sind. Wer sich aber für Mehrausgaben feiern will, der muss sich schlicht auch an den Kosten beteiligen. Über die Zuteilung von Geld setzen Sie nämlich Ihre Prioritäten. Wenn Sie sagen, eine Ihrer Prioritäten sei mehr Geld für die Beschäftigten, dann sollten Sie Hochschulen auch mehr Geld geben. Herr Minister, ich weiß, Sie sind erst ein bisschen mehr 100 Tage im Amt. Deshalb will ich an dieser Stelle zu kritisch sein. Ich wünsche mir für die Zukunft aber zugleich bisschen mehr Strategie, klarere Anträge und Anträge, die komplett durchdacht sind. – Vielen Dank. und (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Antrag Ver- Vizepräsident René Rock: Kollegin Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Büger. – Ich erteile das dem Abgeordneten Schmitz von der CDU-Fraktion das Wort. Geld Mittel

studiert Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Vertreter der Hochschulen! die „The Adaptive Mind“, „Reasonable Artifical Intelligence“, denken: „CoM2Life“, „Microbes-for-Climate“, „SCALE“ – diese Einfür uns sehr sperrigen Programmnamen, mit denen wahrMan scheinlich die wenigsten von uns etwas anfangen können, zu stehen für einen der größten Erfolge der hessischen Wisreichen senschaftspolitik in den vergangenen Jahren. Es handelt sich nämlich um die Titel von Forschungsprojekten hessischer Universitäten, die neben den bereits bestehenden zwei Clustern zur Vollantragstellung beim Exzellenz-Wettbewerb der Bundesregierung zugelassen wurden. Es stehen also hohe Fördersummen für hessische Projekte im Raum, deren Strahlkraft weit über das Bundesland Hessen hinausreicht. Diese Projekte stehen sinnbildlich für Spitzenforschung – made in Hessen. Das ist Zukunft – made in Hessen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) diesen Stelle Deshalb ist es ein großer Erfolg der hessischen Wissenda schaftspolitik, dass derart viele hessische Projekte zur Vollantragstellung zugelassen worden sind. 90/DIE (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat nichts mit dem Antrag zu tun!) EinspaMeine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme diStelle, rekt zum Antrag. Sie brauchen gar nicht nervös zu werden, könFrau Eisenhardt. Wir befinden uns, das merken alle, die jeden Tag die Zeitung lesen, in einem ständigen WissensFachbewettbewerb mit Amerika, mit China, mit Indien, mit Japan ich um die besten Ideen, die modernste Forschung und die die klügsten Köpfe. Während ich hier rede, haben – statistisch müssen gesehen – die USA 13,5 Millionen Euro und China 11,8 für Millionen Euro für die Forschung ausgegeben, Deutschdas land hingegen nur 2 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es mit der 90/DIE Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Hessens im internationalen Vergleich ernst meinen, wenn uns wirklich daran gelegen ist, den Wissenschafts- und Forschungsstandort zusamschlicht Hessen und Deutschland auszubauen, dann müssen wir For- jetzt anfangen, in die Forschung, in die Hochschulen und eben auch in kluge Köpfe zu investieren. Peking, Stanford imlassen und Frankfurt – das muss der Dreiklang der Zukunft sein. Ich bin froh, dass die die Regierung tragenden Fraktionen politisch von CDU und SPD – und auch die Landesregierung – die Zeichen der Zeit erkannt und entsprechende Maßnahmen den in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten haben. (Zuruf AfD: Es hat auch lange gedauert!) als nicht Wir wissen, welche besondere Bedeutung die Hochschulen ein mit ihren Lehrkräften, Mitarbeitern und Studenten für unser Bundesland haben. Wir haben gestern über den Wissenschaftsstandort Hessen gesprochen. Wir haben darüber diskutiert, wie wir unser Land fit machen für die aktuellen Herausforderungen. Minister Mansoori hat das klare und, wie ich finde, auch sehr zukunftsorientierte Wirtschaftsprofil der Landesregierung deutlich gemacht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine gute Wissenschafts- und Forschungspolitik ist aber eine mindestens genauso wichtige Säule für den Wirtschaftsstandort Hessen. Ich empfehle an dieser Stelle einen Blick in das Expertengutachten der Bundesregierung zu Forschung und Entwicklung in Deutschland. Dort heißt es beispielsweise, dass Studien gezeigt haben, dass sogenannte Spillovers, also Übertragungseffekte, für die Wertschöpfungskette ziviler Forschung und lokaler Wirtschaftsentwicklung positiv sein können. Es sind also nicht nur leere Worthülsen, wenn wir die Konnexität zwischen Wirtschaft und Wissenschaft betonen. Das ist vielmehr ein Fakt und deshalb Richtschnur für unsere Politik. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sagen Sie etwas zu Hessen!) – Herr Dr. Naas, seien Sie doch nicht so nervös. – Die hessische Hochschullandschaft ist reich an talentierten Köpfen, die durch ihre Innovationen und Entdeckungen die Grenzen des Wissens erweitern. Diese klugen Köpfe sind der Motor für Fortschritt und Entwicklung, und es ist unsere Verpflichtung, sicherzustellen, dass sie hier in Hessen eine Heimat finden und ihr volles Potenzial entfalten können. (Beifall CDU und SPD) Die tarifliche Einigung ist ein wichtiger Schritt hierzu, Frau Eisenhardt. Lassen Sie mich kurz auf Sie Folgendes erwidern. Sie sprachen davon, dass der Minister nicht der beste Vertreter der Hochschulen sei. Ich darf Ihnen versichern, dass dieser Minister ein erstrangiger Verfechter einer christlich-sozialen Politik sein wird, ein erstrangiger Unterstützer der Hochschulen in den Hochschulpaktverhandlungen sein wird. Er wird fest an ihrer Seite stehen. Er wird alles daransetzen, dass die tarifliche Einigung zu keinem Defizit bei den Verhandlungen führen wird. (Beifall CDU und SPD) Diese tarifliche Einigung passt auch ins Bild, nämlich in das Bild der Wissenschaftspolitik der letzten und der aktuellen Landesregierung. Wir haben nämlich als Landesregierung in den letzten Jahren in der Wissenschaftspolitik sichergestellt, dass die klügsten Köpfe nach Hessen kommen und hier in Hessen bleiben. Programme, wie das LOEWE-Programm, stehen beispielhaft für viele andere Projekte, die es uns ermöglicht haben, durch gezielte Initiativen, durch gezielte Unterstützung Spitzenkräfte nach Hessen holen, sie hier zu halten und zu fördern. Das ist auch der Grund, warum ich das bei diesem Setzpunkt explizit anspreche. Diese Investitionen sind es nämlich am Ende, die dazu beitragen, dass unsere hessischen Hochschulen weltweit anerkannt werden und ein Zentrum für Spitzenforschung und Innovation sind. Aber machen wir uns an dieser Stelle auch nichts vor: Die vielen Mitarbeiter sind das Herzstück einer starken Hochschullandschaft. Ihre Hingabe, ihr Fachwissen und ihre Leidenschaft sind unerlässlich für den Erfolg unserer Universitäten. Es ist unsere Aufgabe, sie zu unterstützen, sie zu schätzen und die Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ihnen ermöglichen, ihr Bestes zu geben. Die tarifliche Einigung ist genau ein Schritt in diese Richtung. (Beifall CDU und SPD) Unser Ministerpräsident sagte eines in seiner Regierungserklärung: „Das H in Hessen … steht für Hightech.“ Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich darf an dieser Stelle ergänzen: Das H in Hessen steht nicht nur für Hightech, sondern auch für Hochschulen, (Lachen AfD) und das e steht für exzellente Forschung und Mitarbeiter. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD: Das H steht für heiße Luft!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmitz. – Ich erteile dem Abgeordneten Roos von der AfD das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dies ist meine erste Rede in diesem Hohen Haus, und sie betrifft direkt ein Thema, das parteiübergreifend Beachtung finden sollte und das hoffentlich auch tut, allerdings auf eine andere Art und Weise, als wir es heute vorgestellt bekommen haben. Der eingebrachte Entschließungsantrag der Koalition spiegelt größtenteils eine Fortführung der Politik der ehemaligen schwarz-grünen Regierungskoalition wider. (Beifall AfD) Kommen wir direkt zu Punkt 1. Er enthält ein hohes Maß an Eigenlob seitens der neuen Landesregierung. Doch ist dieses Eigenlob angesichts des momentanen Zustandes unserer hessischen Hochschulen überhaupt angebracht? Schauen wir doch einmal genauer hin: In Ihrem Antrag ist von dem „Erfolg der hessischen Hochschulen“ die Rede. Da fragen wir uns doch, welchen Erfolg Sie hier eigentlich meinen. Immerhin haben wir in Hessen keine einzige Exzellenzuniversität. (Beifall AfD) Da hilft es auch nicht, dass wir mit LOEWE ein Ersatzprogramm für die staatlichen Bezüge haben, die aufgrund der in Hessen nicht vorhandenen Exzellenz fehlen. Dieses Programm liefert aber bis heute nicht das, was es verspricht. Werte Kollegen der Union, unter der Leitung Ihrer Partei wurden seit 2008 knapp 1 Milliarde Euro für Projekte aus verschiedensten wissenschaftlichen Disziplinen bereitgestellt – ein gekonntes Ablenkungsmanöver. (Beifall AfD – Zuruf Minister Timon Gremmels)

Herr Staatsminister, bitte nicht von der Regierungsbank aus.

„Spitzenpersonal nach Hessen … holen“: In großen wird dies wohl kaum der Fall gewesen sein. Denn Spitzenpersonal wird durch die aktuellen, seit herrschenden Verhältnisse innerhalb des BildungsHochschulwesens angezogen? Sind das etwa Gastprofessoren wie Oliver Pye, der in einem Hörsaal der Universität Kassel ganz offen Parolen der linksterroristischen skandierte, (Beifall AfD) gegen Andersdenkende hetzte und Studenten zum sen des Hörsaals aufforderte, nur weil diese in seinen gen die falsche Meinung vertreten haben? (Beifall AfD) Was hat die Universitätsleitung unternommen? Ganz Stil eines Spitzenpersonals hat man Studenten mit gen gedroht, sollten Videos des Vorfalls veröffentlicht den – das beste, freieste und demokratischste Deutschland aller Zeiten. (Beifall AfD) Sie möchten an den hessischen Hochschulen mehr fristete Beschäftigungsverhältnisse für wissenschaftliches und künstlerisches Personal etablieren. Ist das der Ansatz für eine lebendige und zugleich qualitativ hochwertige Forschung? (Zuruf SPD: Ja!) Leben Forschung und Lehre nicht auch von neuen sen und Ansätzen, die oft von nachrückenden jungen senschaftlern an unseren Hochschulen ausgehen könnten? (Beifall AfD) Wir möchten keine Greise an den Hochschulen, die lang auf ihren Posten sitzen und so dem Nachwuchs Chancen für einen Einstieg in die Wissenschaft verbauen. Postdoktoranden haben sehr gute Jobaussichten in der en Wirtschaft. (Beifall AfD – Zurufe SPD) – Ruhig. (Heiterkeit und Beifall AfD – Zuruf SPD: Das immer noch ein freies Land hier, auch wenn ihr ändern wollt!) – Wir wollen das auch, Sie anscheinend nicht. Danke. In der freien Wirtschaft werden diese Leute nämlich ders gebraucht. So sind es vor allem die jungen Magisterund Masterabsolventen, die nach dem Studium oft weiterführenden Beschäftigungen an ihren Hochschulen bekommen können und denen aufgrund der besetzten ohnehin nur in geringer Zahl zur Verfügung stehenden Stellen eine Finanzierung ihrer Promotion verunmöglicht wird. Zu Punkt 5. Was soll ein „Kodex für gute Arbeit“ lich bedeuten? Das klingt vielmehr so, als ob die Landesregierung an den hessischen Hochschulen kein selbstständiges Arbeiten mehr haben möchte. (Beifall AfD) Weitere Punkte. Ein Mindestlohn von 13,46 Euro für dentische Hilfskräfte: Das ist überragend. Liebe SPD, dem Bürgergeld Ihres Arbeitsverhinderungsministers würde man besser leben. Zahlen (Beifall AfD – Zurufe SPD und CDU: Das ist welches Langem Quatsch!) und In Ihrem Antrag steht ansonsten weiterhin das übliche Selbstlob der Landesregierung, wie wir es schon kennen. Frage: Ist überhaupt irgendein Unterschied zur schwarzAntifa grünen Landesregierung zu erkennen, oder hat hier etwa der Juniorpartner der Koalition die Hosen an? (Beifall AfD) VerlasMit Blick auf die alte Regierung steht fest: Es ist keinerAulei positive Veränderung wahrnehmbar. Wenn Sie wirklich ernsthaft an einer Verbesserung der finanziellen, arbeitstechnischen und atmosphärischen Verhältnisse an den hessischen Hochschulen interessiert sind, hilft es nur, auf im die folgenden Maßnahmen hinzuwirken, welche sich allerAnzeidings weder in Ihren Anträgen – die wir daher geschlossen wer- ablehnen werden – noch im Koalitionsvertrag wiederfinden: Sämtliche Lehrstühle für Genderforschung an hessischen Hochschulen sollten gestrichen werden. (Beifall AfD) unbe- Bei Gastprofessuren sollte ausschließlich – ich betone: ausschließlich – auf fachliche Expertise Wert gelegt werden. richtige Kein einziger Cent sollte an unseriöse Scharfmacher des linksextremen Spektrums verschwendet werden. (Beifall AfD) Eine Weiterführung von Professuren, deren Inhaber sich Impul- offen mit linksextremistischen Bewegungen und GruppieWis- rungen an hessischen Hochschulen solidarisieren, sollte überdacht werden. (Beifall AfD) Wissenschaftlicher Fortschritt statt nicht endender Stagnajahredie tion: Der Status quo sollte beendet werden, und man sollte stattdessen für eine qualitativ hochwertige Forschung, getragen durch innovationsfähige Mitarbeiter, einstehen. frei- (Beifall AfD – Zurufe SPD) Bevor ich zum Ende meiner Rede komme, habe ich einen Appell an Sie alle – ich denke, ich kann da für meine ganze Fraktion sprechen –: Meine Damen und Herren, legen Sie ist den Sumpf endlich trocken, und legen Sie den Grundstein das für die Verbesserung unserer Universitäten durch die konsequente Beendigung der Kakofonie von Kulturmarxisten an hessischen Hochschulen. – Vielen Dank. – beson- (Beifall AfD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Sumpf ist meistens keine braun!) und

Herr Abgeordneter Roos, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn eigent- Staatsminister Gremmels das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen stu- und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn zu meinem Vormit redner von der AfD nur so viel sagen: Wir feiern gleich, um 15 Uhr, 75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Im Grundgesetz ist die Wissenschaftsfreiheit verankert. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Ich sehe mich als die Person, die als Minister die Wissenschaftsfreiheit schützt. Selbstverständlich wird es auch in Zukunft an den hessischen Hochschulen Genderforschung geben. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen AfD) Gute Arbeitsbedingungen sicherzustellen hat sich die schwarz-rote Koalition zur Aufgabe gemacht, nicht nur im Arbeitsministerium und im Wirtschaftsministerium, sondern selbstverständlich auch in Wissenschaft und Kunst; denn gute und faire Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sind unentbehrlich, um talentierte und motivierte Menschen anzuziehen und zu halten. Nur wenn dem Personal im Wissenschaftsbereich solche Bedingungen offenstehen, kann es sein volles Potenzial entfalten. Dies führt nicht nur zur besseren Leistungen, sondern auch insgesamt zu positiven Entwicklungen an unseren Hochschulen. Insoweit ist es Konsens aller Akteure im Hochschulbereich, dass bestmögliche Arbeitsbedingungen anzustreben sind. Ich sage an dieser Stelle auch klar und deutlich: An unseren hessischen Hochschulen herrschen schon sehr gute und attraktive Arbeitsbedingungen. Diese auszubauen, diese zu festigen und dem Fachkräftemangel entgegenzutreten, das ist unsere Aufgabe als Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Einen besonderen Stellenwert in der Diskussion über gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft hat die Frage der Ausgestaltung der befristeten Beschäftigungen. Befristete Beschäftigungen sind dort, wo Beschäftigungen der wissenschaftlichen Qualifikation dienen, unumgänglich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Büger, das haben weder ich noch sonst irgendjemand von uns bestritten. Aber dass wir in Hessen Hochschulen haben, an denen 92 % der Stellen im Mittelbau befristet sind, das geht zu weit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dass wir zur wissenschaftlichen Qualifizierung Befristungen brauchen, bedeutet im Umkehrschluss, mit diesen Befristungen auch restriktiv und verantwortungsvoll umgehen zu müssen und da, wo es möglich ist, so schnell wie möglich dauerhafte Perspektiven zu schaffen. Planbarkeit, verlässliche Perspektiven und eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind wichtige Voraussetzungen, um junge Menschen für das Berufsfeld Wissenschaft zu begeistern, insbesondere in Zeiten zunehmender Konkurrenz um qualifizierte Fachkräfte auch außerhalb des Wissenschaftsbetriebs. Das zeigt übrigens auch das im Februar dieses Jahres erschienene Ergebnis einer Befragung des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung. Die Befragung ergab, dass gerade unter den befristet Beschäftigten im Mittelbau viele einen Ausstieg aus der Wissenschaft erwägen. 71 % der befragten Postdocs in befristeten Beschäftigungsverhältnissen möchten die Wissenschaft verlassen. Das ist ein Drama für unsere Hochschulen, und deswegen müssen wir an dieser Stelle handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Andreas Lichert (AfD): Eben haben Sie noch gesagt, die Situation an den Hochschulen sei gut! Was stimmt denn jetzt?) Für die Befristung von Verträgen beim wissenschaftlichen Personal gibt es Leitplanken, innerhalb derer wir uns bewegen müssen. Hierzu gehören: erstens das durch Art. 5 Grundgesetz garantierte Recht der Hochschulen auf fortlaufende Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses, zweitens die Regelungen innerhalb des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, dessen Novellierung auf Bundesebene gerade ansteht, drittens die Finanzierungssystematik großer Wissenschaftsorganisationen und viertens der legitime Anspruch künftiger Generationen von Absolventinnen und Absolventen auf eine Chance zur wissenschaftlichen Qualifizierung. Innerhalb dieser von mir beschriebenen Leitplanken ist in Hessen bereits einiges gemeinsam auf den Weg gebracht worden. Frau Eisenhardt, in diesem Punkt haben Sie völlig recht: Das hat auch etwas mit der Vorgängerregierung zu tun. Insbesondere in dem von meiner Vorgängerin Frau Dorn initiierten Kodex für gute Arbeit in der Wissenschaft wurden die Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal mit dem Ziel vereinbart, die Verlässlichkeit und die Planbarkeit der Arbeitsverhältnisse deutlich zu verbessern. Das ist anzuerkennen. Jetzt gilt es, diesen Kodex für gute Arbeit zu evaluieren und an den Stellen, an denen es notwendig ist, auch nachzusteuern. Diese Evaluierung ist wichtig. Folgendes kann ich aber auch verstehen, Frau Eisenhardt. (Die Abgeordnete ist in ein Gespräch mit Vizepräsident René Rock vertieft.) – Sie hört gerade nicht zu. Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete, ich beziehe mich gerade auf Sie in meiner Rede. (Die Abgeordnete spricht weiter mit Vizepräsident René Rock. – Vereinzelte Heiterkeit)

Seht zu, dass ihr einig werdet, Herr Minister. – Seid ihr wieder einig? (Minister Timon Gremmels: Ja!) – Gut gemacht, dann weiter. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Vizepräsident geht vor!)

Dass der Vizepräsident dem Minister vorgeht, das akzeptiere ich selbstverständlich. Frau Eisenhardt, ich hatte mich gerade auf Sie bezogen und festgestellt, dass die Evaluierung des Kodex für gute Arbeit ansteht. Diese ist auch richtig und wichtig. Man muss den Gewerkschaften aber auch zugstehen, dass sie sich bei Tarifverhandlungen nicht nur auf einen Kodex verlassen möchten, sondern dessen Inhalte auch in Form von Tarifverträgen hinterlegen möchten. Das muss man anerkennen, und das hat diese Regierung auch anerkannt. (Beifall CDU und SPD) Einige der im Kodex schon seit geraumer Zeit niedergelegten Grundsätze, insbesondere in Bezug auf die mittelfristige Beschäftigung und die Drittmittel- und Qualifikationsbefristung, sollen endlich auch verbindlich im Wissenschaftszeitvertragsgesetz niedergelegt werden. Wir gemeinsam daran arbeiten, damit uns das auch gelingt. Durch die Aufnahme der Hochschullektorinnen und ren in das Hessische Hochschulgesetz ist eine attraktive Karriereperspektive neben der Professur geschaffen den. Auch das hat die Vorgängerregierung gemacht. müssen wir genau hinschauen; denn noch ist die derer, die diesen neuen Karriereweg nutzen, äußerst Deswegen müssen wir die Gründe dafür genau betrachten. Auch das ist eine Aufgabe, derer sich unser Haus annimmt. Nachdem bereits im laufenden Hochschulpakt eine rung der Zahl der unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse bis 2025 vereinbart worden ist, haben wir uns in diesjährigen Tarifverhandlungen verpflichtet, bei der beitung des kommenden Hochschulpakts auf eine Steigerung der Zahl der unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse auf mindestens 1.850 hinzuwirken. Darauf wir uns schon im Koalitionsvertrag geeinigt, und ich als ich das Ergebnis der Tarifverhandlungen kommentiert habe, öffentlich gesagt, dass wir die Hochschulen bei Umsetzung nicht alleinlassen. Selbiges habe ich auch einer Konferenz gesagt, die ich unmittelbar danach den Hochschulen abgehalten habe, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Mit dieser Steigerung der Zahl der unbefristeten tigungsverhältnisse können wir weitere Perspektiven die Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler eröffnen. Durch die Ergebnisse der diesjährigen handlungen belegen wir bundesweit auch einen platz, was die Bezahlung der studentischen Hilfskräfte geht. Das kann sich sehen lassen. Damit haben wir echte Steigerung erreicht, die auch studentischen Hilfskräften eine Perspektive gibt, meine sehr verehrten Damen Herren. Jetzt heißt es wieder „Hessen vorn“, auch bei Bezahlung studentischer Hilfskräfte. (Beifall CDU und SPD) Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, der Job als dentische Hilfskraft sei ein Nebenverdienst, beweist einmal mehr, wie weit die AfD von der Lebenswirklichkeit weg ist. (Heiko Scholz (AfD): Oh!) Meine sehr verehrten Damen und Herren der AfD, leben Sie denn? Viele Studierende leben von ihren an den Universitäten. Sie brauchen sie, um ihr finanzieren zu können. Das ist kein Nebenjob, das ist Haupterwerb. (Beifall CDU und SPD) Das, was Sie hier gemacht haben, ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Studentinnen und Studenten, die hart ten, um sich ihr Studium zu ermöglichen. Eines ist Die Studierenden können sich auf die Landesregierung verlassen, wir lassen sie an dieser Stelle nicht allein. Dass wir hier deutlich mehr und besser bezahlen, ist nur im Hinblick auf die hohen Lebenshaltungskosten vielen Hochschulstädten für Studierende schlicht eine wendigkeit. Die Arbeit als studentische Hilfskraft ist viele auch das erste Hineinschnuppern in das Feld der senschaft als zukünftigem Arbeitsplatz. Dies machen jetzt mit besseren Arbeitsbedingungen noch attraktiver. sollten Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben aber auch die Arbeitsbedingungen des nicht wissenschaftlichen Personals im Blick, ohne das keine Hochschule oder keine -lektoUniversitätsklinik funktionieren kann. Sie haben es vielleicht mitbekommen, dass es in Marburg Planungen gab, worden Küchenstandort am UKGM aufzugeben und die VerDa sorgung aus Gießen sicherzustellen. Diese Überlegungen Anzahl gab es seit Sommer letzten Jahres. Nach Amtsübernahme gering. habe ich dies direkt zum Anlass genommen, nach Marburg zu fahren, um dort mit dem Betriebsrat, den Beschäftigten der Küche und der Leitung des UKGM zu sprechen, um einen Weg aufzuzeigen, wie wir gemeinsam eine Lösung Steigehinbekommen können. den (Tobias Eckert (SPD): Sehr gut!) Erarweitere Alle Beteiligten haben sich zusammengesetzt, und ich freue mich, Ihnen heute Morgen verkünden zu können: hatten Wir haben jetzt eine Lösung auf den Weg gebracht. Es habe, gibt weiterhin eine Zwei-Standorte-Lösung, was bedeutet, dass die Schließung des Küchenstandorts am UKGM in der Marburg vom Tisch ist, meine sehr verehrten Damen und in Herren. mit (Beifall CDU und SPD) Es ist auch meine Aufgabe als Wissenschaftsminister, mich nicht nur um die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sondern auch um das nicht wissenschaftliche Personal Beschäfund das technische Personal zu kümmern. Das ist genauso für die Aufgabe eines Wissenschaftsministers, wie sich um Spitzenforschung und Spitzenleistung an Hochschulen zu Tarifverkümmern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Spitzenan- (Beifall CDU und SPD) eine und Vizepräsident Frank Lortz: der Herr Minister, bitte denken Sie an die Redezeit.

das Vielen Dank für den Hinweis, Herr Präsident. Wichtig ist mir auch, mit den Hochschulen erneut gemeinsam zu analysieren, wie und in welchen Fällen die Befristungen von aus Landesmitteln finanzierten Arbeitsverhältwo nissen tatsächlich notwendig sind, um hier ein einheitliches Jobs gemeinsames Vorgehen auf den Weg zu bringen. Auch in Studium Bezug auf die studentischen Hilfskräfte möchte ich weitere ihr Schritte angehen. Ich möchte, dass gemeinsam mit den Hochschulen geprüft wird, welche Vor- und Nachteile mit dem Abschluss des vielfach geforderten Tarifvertrags für diese Gruppe für alle Beteiligten verbunden wären, um am Ende des Tages eine objektive Entscheidung treffen zu arbeikönnen. Gespräche hierzu werde ich in Kürze führen. klar: Ich freue mich, dass sich der Landtag mit dem Entschließungsantrag – auch, wenn ich damit vorwegnehme, wie es gleich ausgehen wird – für gute und faire Arbeitsbedinnicht gungen für das Hochschulpersonal und die studierenden in Beschäftigten aussprechen wird. Ich vertraue auf die UnNotterstützung des Landtags bei der weiteren Verbesserung der für Beschäftigungsbedingungen an hessischen Hochschulen. Wiswir Ich glaube, sagen zu können, dass es das gemeinsame Anliegen aller demokratischen Fraktionen ist – da nehme ich Herrn Bürger für die FDP und Frau Nina Eisenhardt für die GRÜNEN mit ins Boot. (Zuruf Freie Demokraten: Büger!) Wir werden das gemeinsam hinbekommen. Das gemeinsame Interesse der demokratischen Fraktionen ist es, gutes Spitzenpersonal an der Hochschule zu halten, gute Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu generieren und unsere 14 exzellenten Hochschulen noch besser zu machen. In diesem Sinne: alles Gute und Glück auf. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, Drucks. 21/566. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die GRÜNEN und die FDP. (Zuruf) – Hatte ich doch schon, nur mal langsam. – Wer ist dagegen? – SPD, CDU, AfD. Wer enthält sich? – Der Kollege Herr. Dann ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag von CDU und SPD, Drucks. 21/524. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und SPD. Wer ist dagegen? (Zurufe Freie Demokraten) – Seid ihr dagegen? Das müsst ihr schon wissen. – Also, die GRÜNEN. Wer ist noch dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Die FDP und der Kollege Herr. Dann ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf F raktion der CDU, Fraktion der SPD Z weites Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften – Drucks. 21/501 – Es beginnt die Kollegin Elke Barth, die den Gesetzentwurf auch einbringt. Bitte sehr, du hast das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Die Berufsfreiheit ist ein Grundrecht. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union … garantiert die Berufsfreiheit und die unternehmerische Freiheit. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit sind Grundprinzipien des Binnenmarktes, …“ Meine Damen und Herren, so steht es in Erwägungsgrund 1 der EU-Richtlinie 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen, um die es heute geht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) – Ich glaube eigentlich, erst nach dem nächsten Absatz ist das Klatschen angebracht; denn diese Sätze postulieren unser Recht, in der EU frei leben und arbeiten zu dürfen, wo man will – eine der tollsten Errungenschaften der Europäischen Union, (Unruhe – Glockenzeichen) die uns eine unfassbar große Freiheit gibt, ein wertvolles Grundrecht, um das uns viele, die nicht Teil unserer Gemeinschaft sind, beneiden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau, jetzt kann man klatschen!) Dies übrigens an die Adresse derjenigen, die die EU immer schlechtreden und die sogar nicht davor zurückschrecken, über einen Austritt zu fabulieren, weil sie denken, mit „Deutschland first“ führen sie besser. Meine Damen und Herren, wie dumm muss man sein? (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe AfD: Oh!) In der eingangs zitierten Richtlinie heißt es weiter: „Nationale Bestimmungen, die den Zugang zu reglementierten Berufen regeln, sollten daher keine ungerechtfertigten oder unverhältnismäßigen Hindernisse für die Ausübung dieser Grundrechte schaffen.“ Das gilt, weil es eben Aufgabe der EU-Kommission ist, über die Verhältnismäßigkeit nationaler Berufsreglementierungen zu wachen. Meine Damen und Herren, wir erinnern uns sicherlich alle an die Debatte um den deutschen Meisterbrief. Hier haben wir unsere hohen Qualitätsstandards erfolgreich verteidigt, der Meister bleibt zu Recht das Qualitätssiegel unseres Handwerks und Grundvoraussetzung für in Deutschland tätige Betriebe. (Beifall SPD und CDU) Auf der anderen Seite gilt es aber auch, die Unterschiedlichkeit in den verschiedenen europäischen Ländern festzustellen. So ist manches, was in Deutschland eine Ausbildung ist, in anderen Ländern ein Bachelorstudium, wie zum Beispiel der Erzieherberuf. In dem heute behandelten Gesetzentwurf geht es um Heilberufe, Ingenieure, Architekten und Stadtplaner und um durch Berufsbezeichnung reglementierte Berufe. Es ist also eine fragile Abwägung, um die es hier geht: Auf der einen Seite die Ausübung von Berufen in den Mitgliedsländern an bestimmte Ausbildungen und Qualifikationen zu knüpfen, auf der anderen Seite darf der Binnenmarkt nicht beschränkt werden, die Freizügigkeit aus der eingangs erwähnten Grundrechtecharta darf nicht verletzt werden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Der heute behandelte Gesetzentwurf ist relativ unspektakulär, trotz dieses gewichtigen Themas, da es letztlich nur um die Präzisierung einer Formulierung geht, die der Europäischen Kommission für eine ausreichende Richtlinienumsetzung wichtig war. Mit dem kleinen Wort „insbesondere“ soll klargestellt werden, dass in den Definitionen zu dem Begriff „reglementierter Beruf“ im hessischen Heilberufsgesetz, im Hessischen Architekten- und Stadtplanergesetz und im Ingenieurgesetz die Art der Ausübung insbesondere, aber eben nicht ausschließlich an die Führung geschützten Berufsbezeichnung geknüpft ist. Mit dem hier als Fraktionsgesetz vorgelegten Gesetzentwurf reagieren wir auf die Beanstandung der Kommission, heilen somit die bisher nicht ausreichende Umsetzung bitten daher um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Wetekam, CDU-Fraktion.

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Novellierung des Gesetzes zur zung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften ist nun durch EU-Recht geboten. Die Europäische Kommission erachtet die Umsetzung EU-Richtlinie in der vorgenommenen Form aus dem 2020 durch den Hessischen Landtag als nicht ausreichend, da nach ihrer Auffassung Art. 7 Absatz 3 der Richtlinie ungenau umgesetzt wurde. Ganz konkret beanstandet die Kommission, dass bei sonsten detaillierter Umsetzung – so, wie eben von Kollegin Barth schon angeführt wurde – im hessischen Heilberufsgesetz, im Hessischen Architekten- und planergesetz sowie im Ingenieurgesetz der Begriff sondere“ nicht aufgenommen, nicht umgesetzt oder an scher Stelle im Satz so geändert wurde, dass der Sinn Umsetzungsmaßnahme eben nicht länger mit dem Sinn Art. 7 der Richtlinie übereinstimmt bzw. nicht klar dass die Liste der hierin aufgeführten Anforderungen erschöpfend ist. Zudem erachtet die Europäische Kommission eine Verweisung der Begriffsbestimmungen aus Art. 3 der Richtlinie als unzureichend, sodass die Begriffsbestimmungen nun ausdrücklich und auch wortgleich in das aufgenommen werden müssen. Elke Barth hat das Spannungsfeld eben wunderbar stellt. Dennoch: Es klingt bürokratisch, und es ist tisch. Ich kann es an dieser Stelle auch nicht weniger kratisch darstellen, da es einfach um eine Präzisierung vorliegenden Gesetzes geht. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Dafür haben wir doch einen Minister!) Da aber die Europäische Kommission ihre Bedenken nicht ausreichenden Richtlinienumsetzung im Wege Vertragsverletzungsverfahrens verfolgt, dient das gende Gesetz der ergänzenden Umsetzung der EU-Richtlinie mit dem Ziel, den geäußerten Bedenken der ischen Kommission abzuhelfen. Diese Abhilfe sollte Juni 2024, also in Kürze, erfolgen, da ansonsten das te Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH eingeleitet wird, wie es von der Europäischen Kommission gegenüber der Bundesregierung bereits angekündigt wurde. Im Ergebnis soll der vorliegende Entwurf das Gesetz über einer Volksbegehren und Volksentscheid, das Heilberufsgesetz, das Hessische Ingenieurgesetz und das Hessische Architekten- und Stadtplanergesetz ergänzen – im Art. 7, wie gesagt – und die enthaltenen Vorgaben über eine Verhältnisund mäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen verdeutlichen, sodass der Vorgabe der Europäischen Kommission entsprochen und deren Bedenken abgeholfen werden kann. Wir bitten Sie daher um Zustimmung zum Gesetzentwurf. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Wetekam. Das war die erste Rede der Kollegin Wetekam. Annette, herzlichen Glückwunsch. (Allgemeiner Beifall) UmsetNächster Redner ist der Kollege Andreas Lichert, AfDFraktion. mal

der Herr Präsident, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Jahr Es ist schon angesprochen worden: Wir verdanken diesen Gesetzentwurf einem Rüffel aus Brüssel. Die EU-Kommisnur sion ist unzufrieden mit der bisherigen Umsetzung der Richtlinie 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung an- vor Erlass neuer Berufsreglementierungen. Das ist natürder lich Stoff für einen landespolitischen Krimi, keine Frage. Verhältnismäßigkeit finden wir gut. Berufsreglementierung Stadtfinden wir auch gut, dort, wo sie sinnvoll und geboten ist. „insbeAber wir finden es gar nicht gut, wenn sich die EU-Komfalmission hier wieder einmal die Rolle eines Supergesetzgeder bers anmaßt und uns als erste Gewalt hier im Hohen Haus des schlicht die Feder führt. Das finden wir nicht gut. ist, nicht (Beifall AfD – Zuruf Elke Barth (SPD)) Meine Damen und Herren, selbstverständlich gibt es Dinreine ge, die sinnvoll auf EU-Ebene zu regeln sind. Hört, hört EU- – und das von einem AfDler. Das gilt natürlich auch und gerade für den EU-Binnenmarkt. Aber was hier mit HarGesetz monisierung etc. begründet wird, ist doch nicht weniger als die Nutzung des EU-Binnenmarktes als ein Totschlagargument, um in immer mehr Bereiche eingreifen zu können. dargeIch zitiere aus der Begründung des Gesetzentwurfes, dem bürokrawesentlichen Inhalt des Entwurfs: büro„Mit dem vorliegenden Entwurf sollen das Gesetz des über Volksbegehren und Volksentscheid, das Heilberufsgesetz, das Hessische Ingenieurgesetz und 90/DIE das Hessische Architekten- und Stadtplanergesetz ergänzt werden.“ der Weiter heißt es: eines „Das heißt, die Stellung des Begriffs ‚insbesondere‘ vorliewird im Satz so geändert, dass klar ist, dass die Liste der Anforderungen nicht erschöpfend ist.“ Europäim Meine Damen und Herren, das ist der wesentliche Inhalt besag- des Entwurfs. Werte Kollegen, wer hier im Plenarsaal möchte denn ernsthaft behaupten, dass durch die genannten hessischen Gesetze die Funktion des EU-Binnenmarktes in irgendeiner Form messbar beeinträchtigt ist? Möchte das hier irgendjemand wirklich behaupten? Hoffentlich nicht. Zur Erinnerung: Das Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid, das Heilberufsgesetz, das Hessische Ingenieurgesetz, das Hessische Architekten- und Stadtplanergesetz sind hier betroffen. Warum gibt es diese Gesetze überhaupt, wenn das doch alles so wunderbar auf EU-Ebene zu regeln wäre? Warum gibt es sie? Weil diese Berufe natürlich eine lokale und regional begrenzte Reichweite haben. Es gibt keinen EU-weiten Binnenmarkt für Heilberufe. Das ist einfach so. (Beifall AfD) Natürlich gibt es diese Gesetze auch, weil dort die landesspezifische Umsetzung von landesspezifischen Vorschriften geregelt sein muss, zum Beispiel der Hessischen Bauordnung. Auch da kann man wieder fragen: Warum gibt es so etwas wie die Hessische Bauordnung, wenn es sich auf anderen staatlichen Ebenen viel besser lösen ließe? Wie soll denn eine EU-Behörde auch nur einigermaßen sinnvoll bewerten, ob die landesspezifische Berufsreglementierung für die Umsetzung landesspezifischer Gesetze und Vorschriften verhältnismäßig ist? (Zuruf AfD: Genau!) Wie soll eine EU-Behörde das leisten? Merken Sie nicht, wie absurd und übergriffig das Ganze ist? Meine Damen und Herren, es geht hier natürlich nicht um die richtige Platzierung des Begriffs „insbesondere“ in einem Gesetz. Es geht im Grundsatz wieder einmal um die heilige Kuh EU. Wir wissen ja, was passiert, wenn Begriffe wie „Europa“ und „EU“ fallen. Da setzt bei vielen von Ihnen so etwas wie ein glasiger Blick ein, und der schadet natürlich dem Durchblick in der Sache. (Heiterkeit und Beifall AfD – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Keine Sorge, dafür sind wir ja da: um diesen Durchblick wiederherzustellen. (Zuruf CDU: Oh Gott! – Zuruf SPD: AfD und Durchblick!) Zur Erinnerung: Im Grundgesetz, das wir nachher zu Recht feiern werden – es wird ja inflationär mit Begriffen wie „Verfassungswidrigkeit“ um sich geworfen – – Ja, dann lesen Sie doch auch einmal das Grundgesetz. Das würde Ihnen vielleicht helfen. (Beifall AfD – Holger Bellino (CDU): Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes! – Gegenruf Robert Lambrou (AfD): Da stehen wir schon!) Da würden Sie zum Beispiel in Art. 23 lesen können, dass die Bundesrepublik bei der Entwicklung der EU mitwirkt, die föderativen Grundsätzen – – (Zurufe Holger Bellino (CDU) – Glockenzeichen) – Ja, Herr Bellino, wenn Sie da Nachhilfebedarf haben, erkläre ich Ihnen das gerne. (Beifall AfD – Holger Bellino (CDU): Sie FlügelMann!) Wir wirken bei einer EU mit, die „föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist“. (Holger Bellino (CDU): Flügel-Mann! – Gegenruf AfD: Noch einmal!) Das bedeutet: Die Entscheidungen müssen möglichst nah am Bürger fallen. (Weitere Zurufe Holger Bellino (CDU)) – Ja, Herr Bellino, das wollen Sie nicht – möglichst nah am Bürger Politik machen –, das habe ich verstanden. Aber es ist das Gegenteil. Es ist verfassungswidrig, unsere Souveränität und Gesetzgebungskompetenz mit beiden Armen in Richtung Brüssel zu werfen. Sie betreiben eine verfassungswidrige Politik. (Beifall AfD – Holger Bellino (CDU): Kehren Sie auf den Boden des Grundgesetzes zurück! – Gegenruf AfD: Wir waren immer schon da! – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Vielen Dank, Herr Kollege. – Meine Damen und Herren, bitte beruhigen Sie sich wieder etwas. Jetzt kommt der Dr. Naas für die FDP-Fraktion. (Zuruf CDU: Der Doktor kommt! – Heiterkeit CDU) – Der Doktor leistet einen Beitrag zur Beruhigung. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das weiß ich nicht. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe erst gedacht, wir haben diese Aussprache zu diesem, wie ich dachte, unaufgeregten Punkt der ersten Rede der Kollegin Wetekam zu verdanken. Aber, nachdem ich den Vortrag des AfD-Kollegen gehört habe, war mir klar, dass wir darüber noch einmal reden müssen; denn sie sind und bleiben eine europafeindliche Partei. Das ist der Rest des Hauses nicht. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Deswegen ist es gut, dass wir vielleicht über das eine oder andere noch einmal sprechen. Denn Sie wissen doch, dass, anders als EU-Verordnungen, EU-Richtlinien eben nicht unmittelbar geltendes Recht sind, sondern umgesetzt werden müssen. (Zuruf CDU: Das wissen sie nicht!) – Das hat sich bis zur AfD vielleicht noch nicht herumgesprochen. (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten und CDU) Es ist auch ein bisschen anders als in anderen politischen Systemen, die Sie ja so lieben – Russland, China. (Zurufe AfD: Oh!) Da geht das alles vielleicht ein bisschen schneller. Bei uns braucht es eben noch eine Beschlussfassung durch den Hessischen Landtag. Das ist gut und richtig so. Es ist aber auch genauso gut und richtig, dass die EUKommission darauf achtet, dass dieses europäische Recht und dass die europäischen Freiheiten auch umgesetzt werden, und überall da, wo es eben Auslegungsschwierigkeiten gibt, und überall da, wo es Komplikationen gibt, auch dafür sorgt, dass diese europäischen Freiheiten auch in nationales Recht umgesetzt werden. Das ist gut, und das ist richtig. Deswegen mögen wir die EU, weil es um ten geht. Es geht um die Berufsfreiheit. Es geht darum, dass einzelne Länder mit ihren berufsständischen Organisationen nicht abkapseln können, sondern dass es die Möglichkeit gibt, auch für andere auf diesen Markt zuzutreten hier als Ingenieur, als Heilpraktikerin oder eben auch Architekt tätig zu werden. Das gilt übrigens umgekehrt auch für deutsche Ingenieure und für deutsche Architekten. Da wir wie kein anderes Land von diesem europäischen Binnenmarkt profitieren, liebe AfD, ist das gut und Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat Frau ordnete Kaya Kinkel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren! Wir reden heute über eine kleine Anpassung einer EU-Richtlinie. Eigentlich ist es eher eine Formalität. Die EU-Richtlinie – es wurde schon genannt – sieht Verpflichtung zur Verhältnismäßigkeitsprüfung bei reglementierenden Vorschriften vor, also bei Vorschriften, die den Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Ausübung Berufen beschränken. Die Änderung heute ist eigentlich unspektakulär – Kollegin Barth hat es gesagt –, weil einfach nur eine Präzisierung des bisherigen Gesetzes das wir vor vier Jahren hier im Haus beschlossen haben. Inhaltlich sind wir da fast einer Meinung. Das merkt daran, dass sich bisher fast alle auf die Schilderung Sachverhalts beschränkt haben und weniger eine politische Auseinandersetzung stattgefunden hat – bis auf die denn die AfD nutzt dieses Thema einmal wieder, um gen die Europäische Union zu hetzen. Es ist eigentlich vorauszusehen, dass Sie gegen die EU hetzen, die die am liebsten abschaffen will. Daher war gerade wieder übliche Spiel der AfD zu hören. Wir wissen doch Russland, China –: Die AfD vertritt viele Interessen, die Demokratie, Deutschland und Europa sind ihr egal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU SPD) Deshalb verbinde ich meine Redezeit noch einmal mit nem Wahlaufruf zur Europawahl am 9. Juni: Wählen wie Zähneputzen. Macht man es nicht, wird es braun. diesem Sinne schenke ich Ihnen den Rest der Redezeit, uns die AfD heute einmal wieder geklaut hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

So, meine Damen und Herren, ich habe keine Wortmeldungen – außer der Landesregierung natürlich. Dann hat der Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori Wort. Bitte schön, Kaweh, du hast das Wort. Freihei- Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: sich Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren auf den Tribünen! In der Sache ist, glaube ich, zu diesem eigentlich formalen Gesetzesakt alles gesagt. Es und geht darum, eine gesetzliche Umsetzung einer europarechtals lichen Richtlinie nachzuziehen. Ich will das für die Landesregierung noch einmal bekräftigen: Wir sind der Auffassung, dass die Richtlinie bereits richtig umgesetzt ist. Die Europäische Kommission ist da richtig. anderer Auffassung und sieht das nicht so. Es geht da – einfach um die Feinheit im Gesetz. Die Abgeordnete Wetekam hat es deutlich gemacht: Am Ende dreht sich das um das Wort „insbesondere“. Eigentlich wäre es nicht der Rede wert, dies an dieser Stelle nachzuziehen. Aber weil seitens der AfD-Fraktion versucht wurde, eine grundsätzliche europapolitische Debatte aufzuziehen, will ich das – vor allem für Sie auf der Tribüne – noch einmal einordnen; Abgedenn, dass Richtlinien in Europa einen Rahmen setzen, der Bitte dann durch den nationalen Gesetzgeber umzusetzen ist, ist, glaube ich, allgemein bekannt. Dass die Grenzen dieser Richtlinien auch durch die Richtlinie selbst vorgegeben werden, ist für sich genommen eigentlich auch keine Mitteilung. Interessant ist allerdings, Damen dass eine Fraktion hier im Hessischen Landtag, um noch einmal Werbung gegen die Europäische Kommission zu machen, vorschlägt, dem nicht zu folgen. eine berufsDeswegen will ich Sie noch einmal darauf hinweisen, was die Rechtsfolge wäre, wenn wir der AfD-Fraktion von folgen würden. Die Konsequenz wäre, dass zeitnah ein Vertragsverletzungsverfahren gegen uns eingeleitet würde, es das Bußgelder nach sich ziehen würde. Das heißt, der Vorist, schlag der AfD-Fraktion lautet, dass von Ihren Steuergeldern, die Sie zahlen, Bußgelder getätigt werden müssten, und zwar wissentlich, obwohl es nur darum geht, einen man kleinen formalen Akt nachzuziehen. Ich finde, das ist einen des Schritt von politischem Klamauk entfernt. Das hat mit seriöser Befassung mit Politik überhaupt nichts zu tun. AfD; geHerr Dr. Naas hat den Wert der Freiheit deutlich gemacht. Ich will noch einen zweiten Begriff einführen, das Thema AfD der Rechtsstaatlichkeit. Es ist einfach ein rechtsstaatliches das Verfahren, dass sich Verfassungsorgane wechselseitig realle – spektieren, was Gesetzgebungskompetenzen betrifft. Wenn aber die Europäische Kommission in ihren Bereichen sagt, eischlicht ne Richtlinie sei nicht richtig umgesetzt, dann ist es eine rechtsstaatliche Konsequenz, dass wir das hier nachziehen. und Deswegen bin ich dankbar, dass der Gesetzesentwurf hier so eingebracht wurde, und bitte um Zustimmung. – Vielen ei- Dank. ist (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ– In NEN – Andreas Lichert (AfD): Das hat mit politidie scher Befassung nichts zu tun!)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. weiteren Dann werden wir den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der das zweiten Lesung an den zuständigen Ausschuss überweisen. Alle einverstanden? – Dann wird das so gemacht. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesstatistikgesetzes – Drucks. 21/506 – Das Gesetz wird von Herrn Staatsminister Christian Heinz eingebracht. Bitte sehr, du hast das Wort. Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen für die Landesregierung heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesstatistikgesetzes ganz kurz vorstellen. Die Politik, das heißt wir, der Landtag und wir die Landesregierung, brauchen solide und fundierte Daten als Grundlage für unsere Arbeit. Belegbare und gute Daten sind wichtiger als Meinungen und Stimmungen, die in der Politik häufig dominieren. Für fachlich wirklich fundierte Entscheidungen braucht man eine gute Grundlage. Denken Sie nur an Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung, zur Alterungsstruktur, an Bedarfe in Bezug auf Kinderbetreuungsund Schuleinrichtungen und an vieles mehr. All das hängt an guten und belegbaren Statistiken und guten Prognosen für die Zukunft. Diese haben, wenn man es gründlich macht, eine hohe Richtigkeitsgewähr; und sie sind letztlich das, was wir in der politischen Auseinandersetzung auch für uns selbst einfordern und immer wieder einfordern sollten: dass wir nicht auf den Bauch allein hören, sondern einen Faktencheck vornehmen, bevor wir politische Entscheidungen treffen. Das heißt, ein Thema, das sich sehr spröde und langweilig anhört, ist eine ganz entscheidend wichtige Grundlage für unsere politische Arbeit. Daher schlagen wir Ihnen zum einen vor, das Landesstatistikgesetz zu überarbeiten. Zum anderen schlagen wir Ihnen vor, die Befristung, die bislang bis zum Ablauf des Jahres 2024 vorgesehen ist, um zehn Jahre zu verlängern, weil wir der Auffassung sind, dass das Gesetz weiter gebraucht wird. Und wir schlagen Ihnen einige organisatorische Anpassungen vor; denn das Landesstatistikgesetz ist auch ein wichtiges Organisationsgesetz. Es regelt den Aufbau und die Befugnisse des Statistischen Landesamtes und der kommunalen Statistikstellen, auch zum Zwecke für Bundes- und EU-Statistiken. Es hat sich bewährt und soll mit den Ihnen nun vorgeschlagenen Änderungen fit für die Zukunft gemacht werden. Alles Weitere sollten wir dann in den Beratungen im Ausschuss vorsehen. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, herzlichen Dank. – Damit ist der Gesetzentwurf eingebracht. Wir haben keine Aussprache vereinbart. Daher wird der Gesetzentwurf an den Hauptausschuss zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen. Hat jemand etwas dagegen? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so. Dann rufe ich nun Tagesordnungspunkt 8 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften – Drucks. 21/507 – mit Tagesordnungspunkt 47: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Hessisches Wolfsmanagement ist gescheitert – Neuausrichtung dringend notwendig – Drucks. 21/565 – Wir haben siebeneinhalb Minuten vereinbart. Es beginnt der Kollege Dominik Leyh, CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die christlich-soziale Koalition aus CDU und SPD versteht sich als eine zuhörende, als eine vor Ort verwurzelte Koalition, nahe bei den Menschen. Die 11+1 Punkte sind die Quintessenz von Strömungen, Sorgen und Nöten, die wir nicht nur im Wahlkampf, sondern auch generell bei vielen Gesprächen aufgenommen haben und die wir jetzt Schritt für Schritt entschieden angehen. Besorgte Bürgerinnen und Bürger, Weidetierhalter, Jäger und Eltern haben die Erwartungshaltung an die Politik klipp und klar zum Ausdruck gebracht: Der Wolf muss ins Jagdrecht. Wir brauchen die Trendwende Wolf. (Beifall CDU und SPD) Hinweise und scharf formulierte Pressemitteilung wie zum Beispiel vom BUND, Minister Jung demontiere den Naturschutz, sind der Sache, höflich formuliert, wirklich nicht dienlich. Um es klipp und klar zu sagen: Ich halte es für Quatsch. Es wird durch Wiederholung, frei nach Wehner – Gruß an den Koalitionspartner –, auch nur noch „quätscher“. Von der Warte aus gesehen, müssen wir wieder ein bisschen zu den Tatsachen zurückkommen. Um es noch einmal klar zu hinterlegen: Uns geht es nicht darum, hier einen Freifahrtschein auszustellen, damit alles, was die Schnauze aus dem Wald hält, zur Strecke gebracht werden kann, sondern uns geht es um eine maßvolle Bejagung und ein effizientes Wolfsmanagement. Der Wolf ist eben kein harmloses Wesen, das sich ohne Widerstand und unter absolutem Schutz einfach wahllos verbreiten und ausbreiten darf. (Unruhe) Es handelt sich um ein Raubtier, das seinen Instinkten folgt und das in dicht besiedeltem Gebiet nichts verloren hat. (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Das heutige Fraktionsgesetz der schwarz-roten Koalition – ich habe die Ehre, es einbringen zu dürfen – gibt eine hessische Antwort und formuliert eine ungeduldige Erwartungshaltung des Landes Hessen gegenüber Berlin und Brüssel. Uns ist bewusst, dass Brüssel den Wolf von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabstufen muss. Uns ist bewusst, dass Berlin den Wolf vom Naturschutz- ins Jagdrecht überführen muss. Indem wir heute damit unsere Hausaufgaben machen, mindest den Weg dahin beschreiten, hören wir auf Menschen im ländlichen Raum, nehmen sie ernst, ihre Sorge auf und wollen den Handlungsdruck erhöhen. Neben der Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht die Förderung für den Weidetierschutz sowie die digung für Tierhalter verbessert, Stichwort: Beweislastumkehr, und das Wolfszentrum in die Zuständigkeit von sen-Forst übertragen, damit ab Eintreten der Gültigkeit Gesetzes alles effizient aus einer Hand anlaufen kann. Gewährung der Anonymität des entnehmenden Schützen war eine Forderung, die wir ebenfalls gerne aufgenommen haben. Dieses Maßnahmenpaket ermöglicht den von Weidetieren, die maßvolle Bejagung und Entnahme einzelner Wölfe und sorgt am Ende für ein effizientes Wolfsmanagement im gemeinsamen Interesse von und Mensch. In vielen Gesprächen, zum Beispiel durch Herrn Jung und meine Sprecherin, Frau Arnoldt, bei Schäfern der Rhön, oder durch mich vorgestern bei Herrn Prof. lenberger vom Landesjagdverband – an dieser Stelle noch einmal mein persönlicher Gruß an den Pressesprecher des Landesjagdverbands, Herrn Stifter, er ist heute hier (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wurde uns sehr positiv widergespiegelt, dass dieser unserer Koalition hin zur Trendwende Wolf der richtige Wir holen damit aus der Landesebene heraus, was und setzen um, was wir umsetzen können. Wir sind Maximum und müssen danach aus Berlin und Brüssel chen bekommen. Ganz ohne Schaum vorm Mund und ohne ideologische Scheuklappen vor den Augen müssen wir die Lage, sie nun einmal ist, betrachten. Die Wolfspopulation und sie wächst schneller. Der Wolf nimmt den Menschen nicht als potenzielle tödliche Gefahr wahr. Aus Sicht Wolfes ist der Tisch auf den Weiden unseres schönen des reich gedeckt. Der Bewegungsradius überlappt mehr mit dem direkten Lebensraum des Menschen; gen müssen wir jetzt handeln. Liebe FDP, Ihren Dringlichkeitsantrag habe ich auch gelesen. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sie müssen auch zustimmen!) Liebe Frau Knell, liebe Wiebke, ich habe ihn mir durchgelesen, es sind ein paar interessante Pünktchen bei. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Pünktchen!) – Ja, man kann auch Punkte sagen und die Verniedlichungsform herausnehmen. Darüber muss man sich aufregen. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Ihr müsst stimmen!) Zu Punkt 1: Wir haben aktuelle Zahlen. Zu Punkt 2: halb machen wir das Ganze ja. Zu Punkt 3: Da Akkreditierung. Zu Punkt 4: Siehe Kommentar zu Punkt Zu Punkt 5: Berlin vergessen. zu- (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Das hast du die nicht richtig verstanden!) nehmen Es ist ein ganz netter Aufschlag. Ich verbuche das jetzt immens einmal unter einem kurzen Blip auf dem EKG. Das muss auch einmal sein dürfen, ist ja alles in Ordnung. werden Ich weiß, dass die FDP im Grunde, wenn es um die TrendEntschäwende Wolf geht, auch eher auf unserer Seite steht. Man mag sich vielleicht in den Details ein bisschen streiten, Hesaber im Kern ist die Bejagbarkeit des Wolfes etwas, was des wir teilen. Ich weiß sogar aus dem einen oder anderen Die persönlichen Gespräch mit Fraktionsmitgliedern der GRÜNEN, dass dort ähnliche Sichtweisen vorherrschen. Deswegen wäre es mein Wunsch, wenn das Ganze jetzt in Schutz den Ausschuss geht, dass wir dann auch eine einheitliche Grundlinie bekommen. Natur Im Bund hat beispielsweise die CDU/CSU-Fraktion bereits im September 2022 einen vernünftigen Vorschlag eingebracht, der aber leider dann den stillen Tod im Ausschuss Minister gestorben ist. Das könnte man im Bund als Kompromissliin nie nehmen, Ähnliches gilt für Brüssel. Elauch Es gilt: Am Ende des Tages handeln wir entschieden. Das Wolfswachstum ist an dem Absprungpunkt, an dem –, man es noch kontrollieren kann. Danach wird es zunehmend schwieriger; deswegen müssen wir jetzt handeln und Druck auf Berlin und Brüssel aufbauen. Dementsprechend läuten wir auch an dieser Stelle die Renaissance der RealWeg ist. politik ein. Hessen hat damit seine Hausaufgaben gemacht. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. – Vielen liegeht, ben Dank. am (Beifall CDU und SPD) ZeiVizepräsident Frank Lortz: wie Vielen Dank Herr Kollege Leyh. – Das Wort hat der Abgewächst, ordnete Johannes Marxen, AfD-Fraktion. des

immer Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und desweHerren! Ich möchte als Ergebnis an den Anfang stellen: Ich habe mit meinen 1,95 Meter über die Brandmauer gevorhin schaut, und wir haben entschieden, dass wir dem Antrag der CDU zustimmen. ihm Kurz etwas aus der Praxis zum Wolf. Er ist in seiner Art weltweit nicht gefährdet. Das muss man ganz einfach einmal feststellen. Er muss nicht geschont werden, von daher einmal sind das Fakten, die wir einfach an den Tag legen. Aber in dadicht besiedelten Gebieten wie in Deutschland hat der Wolf im Prinzip nichts oder nur ganz wenig zu suchen. (Beifall AfD) Eine weitere Sache, die der Wolf auslöst, ist: Er spaltet die Gesellschaft. nicht (Lisa Gnadl (SPD): Da kenne ich auch eine Partei, die das macht! – Heiterkeit CDU, SPD, BÜNDNIS zu90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es ist doch ganz einfach so. Der Wolf als Tier spaltet die DesGesellschaft. Es gibt zwei Meinungen; es ist so – – herrscht 1. (Holger Bellino (CDU): Fühlen Sie sich betroffen? Sind Sie befangen?) – Ich bin nicht befangen. – Ich komme auf Ihre Vorfahren zurück und auch auf meine. Im letzten Jahrtausend haben unsere Vorfahren den Wolf ausgerottet. Dafür muss es einen Grund gegeben haben. (Zuruf Klaus Gagel (AfD)) Der Grund war, der Wolf hat die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt und hat die Existenzgrundlage der Weidetierhalter damals schon infrage gestellt und beeinträchtigt. Genau das wird er jetzt wieder tun. Das kann nicht sein. Man muss sich ganz einfach einmal mit dem Beuteschlagen des Wolfes beschäftigen. Einige wissen es vielleicht, andere nicht. Der Wolf hat das gleiche Beuteschema wie der Fuchs. Wenn er irgendwo eindringt, beißt er alles um sich herum tot, so lange, bis sich nichts mehr bewegt. Wenn er sich zum Beispiel wie der Luchs verhalten würde, der ein Tier schlägt, sich satt frisst, es vergräbt und am nächsten Tag wieder hingeht und weiterfrisst, bis er es aufgefressen hat, dann wäre gar nichts los. Aber die Schäden, die der Wolf durch dieses Schlagen der Weidetiere anrichtet, insbesondere der Schafe, wenn er in eine Schafherde eindringt und 20 oder 25 Schafe einfach totbeißt, ohne sie zu fressen – das kann einfach nicht sein. So etwas können wir nicht gebrauchen. (Beifall AfD – Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Geht man einmal vom BUND aus, dann wird der Wolf in den nächsten Jahren flächendeckend in ganz Deutschland verbreitet sein, und zwar in Hülle und Fülle. Das können wir so nicht einfach stehen lassen. Es besteht die Gefahr, dass er auch in die Städte geht und dort Beute machen wird, wo er leicht Beute findet. Er wird sich sozusagen durch Junggesellen, mit ca. 22 Monaten, die nach der Geschlechtsreife auf Wanderschaft gehen, flächendeckend in Deutschland breitmachen. Das geht überhaupt nicht. Wir laufen offenen Auges in große Probleme hinein. Jetzt kommen wir zur Lösung. Das EU-Gesetz muss gekippt werden. Der Wolf gehört ganz einfach nicht mehr geschützt. Dem Wolf gehört der gleiche Status im deutschen Jagdrecht wie dem Fuchs. Er muss bejagbar sein, er muss zu schießen sein, ohne große Anträge zu stellen, ohne Fragen zu stellen. Dann wird er auch nicht wieder ausgerottet, aber er wird in seiner Zahl immer geregelt und dezimiert sein. – Schönen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Marxen. – Das Wort hat jetzt der Kollege Maximilian Ziegler, SPD-Fraktion. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Änderung des hessischen Jagdrechts ist eine wichtige Weichenstellung der schwarz-roten Koalition. Für mich als Neuling ist eine Erkenntnis bei diesem Thema besonders wichtig: Egal, wie sehr der Wolf die Menschen emotional aufwühlt und wie viele verschiedene Fakten, Meinungen und Geschichten zum Wolf umhergehen, durch viele Gespräche mit unterschiedlichen Gruppen konnte ich in der letzten Zeit erfahren, wie viele auch falsche Fakten zum Wolf kursieren. So oder so, eines ist sicher: Die Ängste und Sorgen der Leute sind real. (Beifall SPD und CDU) Egal, ob es die Angst um den Wolf oder die Angst vor dem Wolf ist, es ist unsere Aufgabe, diese Ängste ernst zu nehmen. Die Chance, dass Sie oder ich einen Wolf in freier Wildbahn in unserem Leben sehen, ist äußerst gering. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Kommen Sie einmal nach Nordhessen!) Dennoch sollten wir es uns in diesem Haus zum Anspruch machen, dass wir Ängste ernst nehmen und sie nicht wegwischen. Das hat der Kollege Leyh eben schon sehr genau gesagt. Wenn ich mir die parlamentarischen Initiativen der vergangenen Wahlperioden durchlese, dann sehe ich, dass diese Ängste und Sorgen von den politisch Verantwortlichen nicht immer ernst genommen wurden, sei es als Antwort auf eine Anfrage der SPD von 2015, als das Ministerium behauptete, es sei unwahrscheinlich, dass der Wolf in Hessen sesshaft wird, oder durch die Aussage, Hessen sei kein Wolfserwartungsland. Dies war, wie wir wissen, eine Fehleinschätzung. Aber ich will hier keine große Vergangenheitsbewältigung betreiben. Die Menschen in Hessen haben bei diesem hoch emotionalen Thema ein Anrecht darauf, dass wir im Hessischen Landtag aktiv werden, und zwar möglichst schnell und zukunftsgerichtet. (Beifall SPD und CDU) Der Wolf hat im Gegensatz zum Luchs ein großes Reproduktionspotenzial. Es gibt eine ziemlich einfache Formel: Wenn ich viel Wald habe, dann habe ich viel Potenzial für den Wolf. Wenn wir die Region um Frankfurt einmal außen vor lassen, hat Hessen eine sehr geringe Bevölkerungsdichte und bietet somit sehr viel Raum für den Wolf. Besonders Regionen wie beispielsweise der Spessart bieten sich dem Wolf als Lebensraum an. In unserem Koalitionsvertrag heißt es: „Für Schäden durch zurückkehrende oder neu angesiedelte Tierarten werden wir besondere Verantwortung übernehmen. Insbesondere für Schäden durch Wolf, Luchs, Biber und Fischotter werden wir die Entschädigungsregeln praxistauglicher ausgestalten und die Beweislast umkehren.“ Das halte ich auch für existenziell wichtig für viele Nutzund Weidetierhalter. (Beifall SPD und CDU) Die haben sowieso schon einen besonders hohen wirtschaftlichen Druck und sehen sich durch den Wolf zusätzlich bedroht. Ganz nebenbei trägt die Beweislastumkehr – das ist sehr wichtig – zu einer erheblichen Entbürokratisierung bei. Denn wir werden in Zukunft auch bei Rissen entschädigen, wenn der Wolf als Schadensverursacher nicht abschließend ausgeschlossen werden kann. Andere Bundesländer setzen das schon seit einer Weile um, und es schadet nicht, von den Erfahrungen anderer Bundesländer zu profitieren. Wenn wir in Hessen die extensive Weidetierhaltung wollen, dann müssen wir Weidetierhaltern Gründe geben, weiterzumachen. Sie dürfen nicht das Gefühl bekommen, ihr Engagement bestraft zu werden. Vielmehr sollte Prinzip sein, dass diejenigen, die ihre Tiere schützen möglichst artgerecht halten, dafür auch belohnt Deshalb sind die Förderung des Grundschutzes, des terten Herdenschutzes, die Förderung der naturschutzorientierten Weidetierhaltung oder auch die diesjährige teiligung des Landes an den Kosten der Impfung die Blauzungenkrankheit so wichtig. Sie werden mit druck durch diese Koalition ausgebaut. (Beifall SPD und CDU) Aber auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weidetierprämie wird eine wichtige Rolle spielen; denn die tierprämie ist eine Belohnung für eine wichtige Arbeit. Der Ökoanbauverband Bioland hat in einem Positionspapier bereits vor zwei Jahren geschrieben, dass sich wachsender Zielkonflikt zwischen Biotopschutz und wohl durch Weidetierhaltung und Artenschutz einzelner Tierarten wie dem Wolf ergeben habe. Diesen Zielkonflikt können wir nicht wegreden, er ist da. Das ist die eine Hinzu kommt die Angst der Menschen. Die ist genauso Menschen sind besorgt. In dieser Situation die Entnahme von sogenannten blemwölfen zu erleichtern, ist ein richtiges Vorhaben; so haben wir die Möglichkeit, auf Problemwölfe, gente Tiere, die Herdenschutz zu überwinden gelernt ben, zu reagieren und zu zeigen, dass wir die Menschen nicht alleine lassen. Denn es sind diese Tiere, vor die Leute Angst haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist es zum Beispiel auch richtig, dass eine lere Reaktion bei der sogenannten Schnellschussregelung ermöglicht wird. Gleichzeitig ist es aber auch unsere Aufgabe, besser den Wolf aufzuklären; denn, ja, wir müssen den märchen über den Wolf entschieden etwas entgegenhalten. Das schaffen wir am besten mit Fakten. (Beifall SPD und CDU) Es ist richtig, die Jägerschaft ähnlich wie in Niedersachsen stärker beim Wolfsmonitoring einbinden zu wollen auch den Landesbetrieb Hessen-Forst weiter einzubinden. In den vergangenen Tagen wurde immer wieder der Eindruck hinterlassen, Hessen-Forst kümmere sich um die Bewirtschaftung des Waldes. Aber ich sage deutlich: Das entspricht weder dem Selbstverständnis Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hessen-Forst, ist es Ansicht der SPD-Fraktion. Der Landesbetrieb hat schon immer einen ganz Bildungsauftrag. Die Mitarbeiter von Hessen-Forst Umwelt- und Waldpädagoginnen und ‑pädagogen, sogar aufwendig zertifiziert. Eine ihrer Kernaufgaben es, die Öffentlichkeit über Naturschutz, nachhaltige bewirtschaftung und die Bedeutung der Wälder für Gesellschaft aufzuklären. Das beinhaltet auch die lisierung für den Schutz und den Umgang mit Wildtieren wie Wölfen. Ihnen diese Kompetenzen absprechen zu wollen, ist nur falsch, sondern auch töricht. Ein großer Teil der renamtlichen Helferinnen und Helfer im Wolfsmonitoring arbeitet bei Hessen-Forst. Anders würde das Monitoring bei uns auch gar nicht funktionieren. für Das beste Mittel gegen Fehlinformationen ist immer Bilunser dung und Wissen. Deshalb ist ein gutes Wolfsmonitoring und auch so entscheidend, wenn es um eine sachliche Diskuswerden. sion bei einem so emotionalen Thema geht. Beim Thema erwei- Wolf braucht es viele Maßnahmen, damit ein stimmiges Bild entsteht. Die Koalition liefert jetzt den passenden Be- Rahmen dafür. – Vielen Dank. gegen (Beifall SPD und CDU) NachVizepräsident Frank Lortz: Herzlichen Dank. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Wiebke Knell, FDP-Fraktion. Bitte sehr, Wiebke. WeideWiebke Knell (Freie Demokraten): ein Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Wolf Tiersoll in das hessische Jagdrecht aufgenommen werden. Damit wird eine langjährige Forderung der Freien Demokraten umgesetzt, und das ist zunächst einmal eine gute NachSeite. richt. da. (Beifall Freie Demokraten) Es ist eine gute Nachricht, weil es auch eine Abkehr von Proder bisherigen Wolfspolitik in Hessen ist. Diese Abkehr ist denn notwendig, weil das Wolfsmanagement in Hessen gescheiintellitert ist. haDie CDU spricht von einer Trendwende. Da kann ich Ihdenen nen nur sagen: Wenn man jahrelang wider besseres Wissen in die falsche Richtung läuft, dann ist es notwendig, dass schnel- man irgendwann umkehrt. Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Ich möchte schon einen Blick auf die Diskussion in den vergangenen Jahren über werfen, weil die Abgeordneten der CDU die gleichen GeSchauer- schichten erzählten wie Priska Hinz und die GRÜNEN. Erst wurde gesagt: Es gibt nur ganz wenige Wölfe in Hessen, sie vermehren sich auch gar nicht so schnell. – Das Gegenteil ist passiert. Dann wurde gesagt: Die Wölfe, die da sind, tun gar nichts, die wollen nur spielen. Man bekommt sie nicht zu Gesicht. und – Das Gegenteil ist passiert. Dann wurde gesagt: Wenn wir nur genug Zäune bauen und einmal diese hoch genug sind, dann wird der Wolf sich nicht für nur Weidetiere interessieren. – Das Gegenteil ist passiert. ganz der Dann wurde gesagt: Einzelne Risse sind nicht zu vermeinoch den. Dann werden die Tierhalter eben entschädigt. – Das Gegenteil ist passiert. klaren Denn, das wissen Sie, ohne genetischen Nachweis gab es sind bislang keine Entschädigung. Da die Nachweise so gut wie oftmals nie gelungen sind, hat kaum ein Tierhalter eine Entschädiist gung bekommen. Natürlich ist das ein Eingeständnis des Waldeigenen Scheiterns. die Sensibi- Aber ich muss da noch ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Denn mehr als ein erster Schritt wird mit Ihrem Gesetz nicht gegangen werden. Bei meinem eigentlich sehr geschätzten Kollegen Dominik Leyh lese ich auf nicht Instagram: „Wölfe bejagen statt Schafe begraben“. Er ist eh- immerhin der jagdpolitische Sprecher, bei dem man ein bisschen Sachverstand erwarten kann. Dazu kann ich nur sagen: Entweder verstehen Sie nicht, was der Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, bedeuten wird, oder Sie wollen die Leute veralbern. Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, was schlimmer ist. (Beifall Freie Demokraten) Mit diesem Gesetz würde keine Bejagung der Wölfe möglich. Das kann ein Landesgesetz leider auch nicht ermöglichen. So ehrlich muss man sein. Das heißt aber auch nicht, dass das Gesetz falsch wäre. Denn es geht um das Ziel, die Entnahme einzelner Problemwölfe rechtssicher zu ermöglichen. Das ist das Ziel. Das ist auch richtig. Dazu ist die Aufnahme des Wolfes in das hessische Jagdrecht der richtige Schritt. Als Mitglieder der FDP-Fraktion haben wir auf die Probleme mit der Wiederansiedlung der Wölfe in Hessen seit vielen Jahren hingewiesen. Wir haben dafür viel Hohn und Spott geerntet. Panikmache usw. wurde mir persönlich vorgeworfen. Das galt gerade, als das Thema noch neu war. Ich habe wegen dieses Themas viele Beleidigungen und übrigens auch Bedrohungen erhalten. Aber ich stelle fest: Je mehr es konkrete Probleme gibt, desto weniger kann man die Augen davor verschließen. Das gilt auch für die Mitglieder der CDU. Die Freunde des Wolfes werden weniger. Diejenigen, die die Wiederansiedlung der Wölfe in Hessen romantisieren, haben inzwischen in diesem Haus keine Mehrheit mehr. Das ist eine gute Nachricht für alle Weidetierhalter und Menschen im ländlichen Raum in Hessen. Ja, wir müssen zu einem neuen Umgang mit dem Wolf kommen. Gestern gab es einen Kommentar in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, „Rhein-Main-Zeitung“. Der Titel lautet: „Wölfe sind der Wildschafe Tod“. Wir brauchen einen unaufgeregten, einen rationalen Umgang mit dem Wolf. Dazu heißt es in dem Kommentar: „Die Gefahr einer abermaligen Ausrottung ist durch die Aufnahme ins Jagdrecht nicht gegeben. Sogenannte Problemwölfe schnell und unbürokratisch zu töten … muss ein Anliegen aller sein, die für die Akzeptanz des Wolfes im deutschen Wald streiten.“ (Beifall Freie Demokraten) Genau so ist es. Wir werden mittelfristig mit dem Wolf umgehen müssen, wie wir mit anderen Beutegreifern auch umgehen. Es wird also keine Ausrottung geben. Diese Argumentation war schon immer Quatsch. Vielmehr geht es um eine vernünftige Regulierung der Population. Ich sage Ihnen aber auch: Es gibt keinen Anlass, sich auf diesem Gesetzentwurf auszuruhen. Auch hinsichtlich der weiteren Maßnahmen, die angekündigt wurden, können Sie sich nicht ausruhen. Vielmehr muss es weitergehen. Deswegen wurde ein Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP mit aufgerufen. Der Inhalt all dieser Punkte ist übrigens nicht umgesetzt. Deswegen haben wir das da aufgelistet. Wir brauchen eine Populationsstudie nach niedersächsischem Vorbild. Das fordern wir seit Jahren. Denn, wenn wir zu einem aktiven Bestandsmanagement übergehen wollen, erfordert das genaue Kenntnisse über die Größe und das Wachstum der heimischen Population. Diese Zahlen haben wir nicht. (Beifall Freie Demokraten) Dass wir diese Zahlen nicht haben, ist ein großes Problem. Wir, die Mitglieder der Fraktion der Freien Demokraten, wollen das ändern. Ein funktionierendes Monitoring der Wolfspopulation ist weiterhin notwendig. Aber die Analysen funktionieren zu selten. Das gesamte Verfahren genießt nicht das Vertrauen der betroffenen Tierhalter. Ich könnte Ihnen da Hunderte Beispiele nennen. Ich erspare mir das. Schauen Sie sich einfach nur einmal die Ergebnisse auf der Seite des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie an, wie oft es bei Schafrissen ein Hund sein soll. Das kann alles einfach nicht sein. Deswegen fordern wir Sie auf, künftig nur noch auf akkreditierte Labore zurückzugreifen. Ich glaube, das würde zu wesentlich besseren Erfolgsquoten bei der Analyse führen. Am Ende unseres Dringlichen Antrags haben wir noch einen Hinweis für die Mitglieder der CDU-Fraktion formuliert. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, Sie haben inzwischen erkannt, dass ein Bestandsmanagement der Wölfe notwendig ist. Da geht es um eine reguläre Bejagung, und zwar in der Art, wie wir Jägerinnen und Jäger sie auch mit anderen Beutegreifern erfolgreich durchführen. Sie haben von der CDU-Fraktion 52 Abgeordnete hier sitzen. Es wäre schön, wenn Sie irgendeinen davon einmal für ein paar Monate abstellen würden, damit er einen Jagdschein macht und man mit ihm das diskutieren könnte. Das würde wahrscheinlich nicht auffallen. (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten und AfD) Sie haben auch erkannt, dass die Europäische Union dazu den Schutzstatus des Wolfes ändern muss. Die gute Nachricht ist: Sie stellen die Kommissionspräsidentin. – Ihre Parteifreundin von der Leyen bzw. ihr Pony hat schon Erfahrungen mit dem Wolf machen müssen. Ich hoffe, dass Dolly wenigstens nicht umsonst gestorben ist. Leider ist da nichts passiert. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) In den letzten zwei Jahren ist nichts passiert. Jetzt, im Wahlkampf, auf der Ebene der Europäischen Union, gräbt Ursula von der Leyen das Thema wieder aus. Das tut sie aber leider nur auf Wahlkampfveranstaltungen der CDU. Deswegen sage ich Ihnen: Wenden Sie sich doch bitte einmal an Ihre Parteifreundin. Vielleicht kann sie bis zum 8. Juni 2024 noch etwas machen. Ich freue mich auf die parlamentarische Beratung dieses Gesetzentwurfs. Ich freue mich vor allem auf die Anhörung und den Austausch mit den Betroffenen. Das sind diejenigen, die mit dem Wolf zu kämpfen haben. Sie finden hoffentlich endlich mehr Gehör als nur von uns. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD)

Frau Kollegin Knell, vielen Dank. – Das Wort erhält Herr Abgeordneter Hans-Jürgen Müller für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr. Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! liegt endlich der angekündigte Gesetzentwurf zum der Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht vor. Er wird debattiert. Angesichts der Problematik um die Rückkehr des Wolfes braucht es aber unserer Ansicht nach vor zwei Dinge, die ich vorneweg stellen möchte. Dabei es um die Unterstützung bei Herdenschutzmaßnahmen Weidetierhalter und um eine Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen bei der Weiterentwicklung des Wolfsmanagements. Bei der Unterstützung für Herdenschutzmaßnahmen wir zuletzt die Situation, dass die zur Verfügung gestellten Mittel für den investiven Weidetierschutz längst nicht abgerufen wurden. Das kann daran liegen, dass die sätze zu gering waren, die Förderung nicht bekannt war oder zu bürokratisch in der Durchführung ist. scheinlich ist es ein Mix aus allem. Die angekündigten Maßnahmen der Landesregierung an dieser Problemstelle, insbesondere die Erhöhung der Fördersätze, begrüßen ausdrücklich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was aus unserer Sicht noch fehlt, sind Maßnahmen, die wirtschaftliche Situation der hessischen Weidetierhalter insgesamt verbessern. Das betrifft zum Beispiel auch Markt für Produkte aus der hessischen Weidetierhaltung. Da muss man vielleicht der Marketinggesellschaft aus Hessen einen Sonderauftrag erteilen. Auch zu dem Problem der Weiterentwicklung des managements wurde in der letzten Legislaturperiode niges bewegt. Ganz besonders geschah das mit der setzung der Arbeitsgruppe Wolf. Mir wurde der gang in der Arbeitsgemeinschaft Wolf als herausfordernd, aber sachlich und zielführend geschildert. Damit hilft Arbeitsgemeinschaft Wolf, einen Interessenausgleich schen den gesellschaftlich relevanten Gruppen herbeizuführen. Ich hoffe sehr, dass die neue Landesregierung bewährte Strukturen, wie die Arbeitsgemeinschaft weiterbestehen lässt. Aber trotz all dieser Bemühungen haben wir es mit fortdauernden Polarisierung zu tun, die man natürlich besondere im ländlichen Raum erlebt. Allein das Wolf im Jagdrecht lässt die Wogen hochschlagen. einen glauben, wenn der Wolf im hessischen Jagdrecht verankert ist, wird der Schutzstatus ausgehebelt und Jagd auf Wölfe sofort eröffnet werden. Die anderen der Meinung, wenn der Wolf erst mal im Jagdrecht wird, brauchen sie keine oder weniger Schutzzäune zu en. Beides ist komplett falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn dieser Gesetzentwurf Realität wird, wird es absehbare Zeit keinen Wolfsabschuss in Hessen geben, nicht schon jetzt möglich wäre. Denn der Wolf ist nach dem Recht der Europäischen Union streng geschützte Art, die nicht bejagt werden darf. Im Landtagswahlkampf haben vor allem die Vertreter Vertreterinnen der FDP und der AfD den Menschen populistischen Aussagen zum Thema Wolf im Jagdrecht Sand in die Augen gestreut und damit versucht, die mung anzuheizen. Es ist unglaublich, was man da konnte. 90/ Zum Teil geht es aber jetzt so weiter. Auch die Pressemitteilung der CDU vom 6. Mai 2024 suggeriert, dass man allein durch den Vollzug des Gesetzentwurfs schon die Heute Wolfspopulation in Hessen beeinflussen könne. Die Presse Thema greift das auf und schreibt zum Beispiel, die Aufnahme ins hier Jagdrecht ermögliche eine effektivere Bestandsregulierung. Dabei gibt sie nicht den Hinweis, dass es zurzeit gar keine allem Bestandsregulierung gibt. Insofern kann es zurzeit auch geht keine Verbesserung der Bestandsregulierung geben. für (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber den sprichwörtlichen Vogel hat das Landwirtschaftsund Umweltministerium abgeschossen. Denn es hat schon hatten im April 2024 behauptet, der Wolf sei jetzt ins Jagdrecht aufgenommen worden. Es hat auch etwas mit Populismus alle zu tun, dass man so eine Meldung in den sozialen Medien Förder- und für Veranstaltungen freigibt, bevor der Gesetzentwurf genug öffentlich bekannt ist, geschweige denn, parlamentarische Wahr- Beratungen stattgefunden haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir Wir GRÜNE gehen davon aus, dass sich der Wolf weiter vermehrt und dann seinen hohen Schutzstatus durch die EU und durch den Bund verlieren wird – allerdings bestimmt nicht wegen der vergleichsweise geringen Popudie lation in Hessen, sondern wegen der Verhältnisse in Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen sowie in anderen den Regionen der EU. Frühestens, wenn sich dieser Schutzstatus verändert, wird Gutes eventuell auch eine Bestandsregulierung durch Bejagung möglich sein. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist die Aufnahme Wolfs- ins Jagdrecht wegen der ganzjährigen Schonzeit ohne Folei- gen für die Weidetierhalter. EinDer Abschuss verhaltensauffälliger Wölfe, die Zäune überUmwinden und Weidetiere reißen, wurde übrigens im Dezember 2023 auf Initiative der grünen Bundesumweltministerin die erleichtert. Es gibt dazu auch einen Beschluss der Umweltzwiministerkonferenz, dem auch Hessen zugestimmt hat. Was fehlt? Wir haben von der neuen Landesregierung noch nicht gehört, wann und wie sie diesen Beschluss umsetzen Wolf, will. Ich fasse zusammen: Für ein 100-Tage-Programm ist die einer Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht eigentlich nicht geinseignet, weil er gleichzeitig eine ganzjährige Schonzeit Thema bekommt. Es hätte sicherlich gereicht, diesen Schritt im Die Laufe der weiteren Legislaturperiode zu vollziehen. Dann würde man zumindest auch genauer wissen, wie die neudie en Rahmenbedingungen durch höherrangiges Recht, zum sind Beispiel Bundesnaturschutzrecht oder EU-Recht, aussehen. stehen So wird man wahrscheinlich dieses Gesetz noch einmal in baudie Hand nehmen müssen, wenn diese Umstände bekannt sind. Trotzdem: Wir haben keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Übernahme ins Jagdrecht, auch zu diesem Zeitpunkt nicht. auf der Den Gesetzentwurf werden wir aber genau prüfen. Auseine schlaggebend ist für uns dabei, dass das Wolfsmanagement weiterhin effektiv und effizient organisiert bleibt, damit die Verwaltung bei Problemen zwischen Mensch und Wolf schnell Abhilfe schaffen kann. und mit In der Naturschutzverwaltung wurde in den letzten Jahren viel Expertise aufgebaut; es wurden entsprechende Stim- Verfahren und Strukturen etabliert. Wichtig ist uns, dass hören die Fachkunde, die in der Verwaltung besteht, nicht verloren geht und dass beim Monitoring, bei der Schadensabwicklung und bei notwendigen Abschussgenehmigungen für Problemwölfe schnell und gesetzeskonform gehandelt wird. Das ist insbesondere auch im Interesse der Weidetierhalter. Deswegen haben wir eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt, und wir werden im Ausschuss eine öffentliche Anhörung beantragen. Kurz zu einigen Feststellungen aus dem Antrag der FDP: Wir teilen sie ausdrücklich nicht. Wir sehen sie nur als Fortsetzung Ihrer populistischen Äußerungen der letzten Zeit und der vergangenen Jahre. Ein Wolfsmonitoring, Frau Knell, findet bereits statt und wurde bisher ständig weiterentwickelt. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Alle, die dazu beitragen können, werden bisher einbezogen, auch die Jägerschaft. Die Bilder von Kamerafallen und sogar Tonaufnahmen werden berücksichtigt. Im Monitoringjahr 2022/2023 gab es 607 Meldungen. Davon wurden 331 als Nachweise im selben Monitoringjahr festgehalten. Ich frage mich, was Sie mit Ihrer Initiative bezwecken: Sind Ihnen das zu wenige? Wollen Sie gern mehr Nachweise? Oder was soll das Ganze? Warum stellen Sie all das infrage? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Ja. – Ich sage noch als Letztes: Erleichterungen für ein wirksames Wolfsmanagement tragen wir gerne mit, auch eine Übernahme ins Jagdrecht, aber wir werden die konkreten Vorschläge der Koalition überprüfen. Dann werden wir sehen, wie wir uns dazu verhalten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht der Staatsminister Jung. Ingmar, bitte. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hoffentlich genauso sachlich wie bei Hans-Jürgen Müller!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem jetzt alle Fraktionen zu dem Gesetzentwurf der CDU- und SPDFraktion gesprochen haben, kann man festhalten: Das war eine interessante Debatte, bei der ich aus keiner Fraktion einen einzigen inhaltlichen Kritikpunkt an dem Gesetzentwurf gehört habe. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warten wir erst einmal die Anhörung ab!) Wenn selbst die GRÜNEN schon in den Krümeln suchen müssen, um bei dem Thema irgendetwas zu finden, was sie kritisieren können, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie bitte?) kann man nur einen herzlichen Glückwunsch an die Fraktionen von CDU und SPD zu einem guten Gesetzentwurf richten. (Beifall CDU und SPD – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, Sie haben nicht zugehört! – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Weitere Zurufe) – Herr Fraktionsvorsitzender, Sie wissen doch, wer den Gesetzentwurf eingebracht hat. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Lieber Herr Müller, der Kollege Al-Wazir sagte gerade: Hoffentlich wird es jetzt genauso sachlich wie beim Vortrag der GRÜNEN. – Ich kann hier nicht stehen lassen, dass ich – wie in der Pressemitteilung – demokratische Verfahren nicht achten würde. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na ja!) Lesen Sie alle unsere Veröffentlichungen. In all unseren Veröffentlichungen steht nicht ein einziges Mal, der Wolf sei bereits ins Jagdrecht übernommen worden. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schauen Sie mal in Instagram! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Nicht ein einziges Mal werden Sie das irgendwo finden. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr Instagram-Post!) – Ich komme noch darauf, Herr Frömmrich. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Herr Staatsminister sagt das in Instagram!) – Ich komme noch darauf, Herr Frömmrich; ich sage das gleich noch. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da behaupten Sie so etwas!) – Lassen Sie mich doch ausreden; ich sage es doch jetzt. (Fortgesetzte Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) – Ich habe gerade gesagt: In keiner einzigen Veröffentlichung des Ministeriums werden Sie das finden. Da sind die Folgen beschrieben, was passiert. Da beschreibe ich, welche Folgen eine Aufnahme ins Jagdrecht nach sich ziehen würde. Dann gab es ein Reel bei Instagram, das wir in der Rhön gedreht haben. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Das ist der Skandal, Herr Frömmrich, auf den Sie jetzt hinweisen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habe ich nicht gesagt! Sie haben die Unwahrheit gesagt!) Da habe ich tatsächlich in einem Nebensatz gesagt: Wir nehmen den Wolf ins Jagdrecht … (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE NEN) Oder: Wir haben ihn übernommen … Oder so etwas. Dann haben wir im Büro zusammengesessen, uns das geschaut und gesagt: Der Satz ist falsch. Er ist tatsächlich falsch. – Dann haben wir überlegt: Ziehen wir das zurück? Wir kamen zu dem Schluss: So absurd und kleinlich wird doch im Hessischen Landtag niemand keiner wird versuchen, daraus einen Skandal zu machen. (Heiterkeit CDU und SPD – Lachen BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Sie haben uns eines Besseren belehrt. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Wenn Sie wirklich sonst nichts finden, können wir unserer Arbeit doch ganz zufrieden sein. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind doch hier nicht auf dem CDU-Parteitag! Sie sind hier der Staatsminister! – Weitere Zurufe Glockenzeichen) – Das bin ich. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, also! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Sie haben einen Fehler gemacht! Weiter! – Weitere Zurufe) Halten wir fest:

Meine Damen und Herren, es ist sehr amüsant, hier hören, aber der Minister hat das Wort, bitte. Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und welt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Da ich gerade vom Termin in der Rhön sprach, will ergänzen: Er war sehr eindrucksvoll. Wenn Sie sich mit Weidetierhaltern unterhalten, merken Sie, mit Angst sie inzwischen leben und wie wenig Lust sie den Job zu machen. Sie machen übrigens einen Job, für das Gemeinwohl von ganz großem Interesse ist: Sie halten die Kulturlandschaft. Sie machen Landschaftsschutz und Naturschutz. Wenn Sie sich dieses kupierte Gelände anschauen, Sie: Das können sie nicht maschinell bewirtschaften. erhalten sie Artenreichtum. Da erhalten sie die Biodiversität. Dazu haben wir uns verpflichtet. Da erhalten sie lich unsere Kulturlandschaft. Immer mehr von ihnen keine Lust mehr, das zu betreiben. Deswegen haben wir parallel zu dem Gesetzentwurf, heute da ist, die Weidetierrichtlinie neu vorgelegt. Sie im Moment im Anhörungsverfahren. Sie wird mit Betroffenen beraten. Wir haben eben gehört: Auch sollen wir machen. Wir haben damit zwei Dinge vorgelegt, die Weidetierhaltern wichtig sind; ich will nur zwei greifen: Erstens. Wir brauchen auch eine Trendwende bei Entschädigung. Bisher kommen sich die, die einen den haben, die ein Rissereignis haben, teilweise vor Schwerverbrecher. Das hören Sie, wenn Sie sich mit denen GRÜ- unterhalten. Wir gehen jetzt einen neuen Weg. Auch wenn die FDP jetzt fordert, wir sollten eine bestimmte Zertifizierung bei Laboren machen, gehen wir einen anderen Weg. Wenn Sie ein klares Rissereignis haben und wenn alle Indizien auf den Wolf hindeuten, machen wir das ohne anGennachweis und entschädigen unbürokratisch. Das ist ein Ding echter Fortschritt. so (Beifall CDU und SPD – Zuruf Wiebke Knell (Freie sein; Demokraten)) Auch haben die GRÜNEN eben gelobt, dass etwas im 90/ Ministerium im Vergleich zur Vorgängerregierung anders gemacht wird: Auch die Schutzmaßnahmen fördern wir anders; wir fördern die investiven Maßnahmen auch stärker. Herr Müller hat recht: Mit einer Änderung des Jagdgesetzes ist nicht alles gut; das ist keine Frage. Wir müssen mit die Weidetierhalter dort unterstützen. Das machen wir sehr deutlich mit der neuen Weidetierrichtlinie. Diese Signale müssen nach draußen gehen. Wir behandeln sie nicht mehr wie die, die irgendetwas falsch gemacht haben, und wir – erklären ihnen beim Herdenschutz nicht mehr, wie sie ihre Arbeit machen sollen, sondern wir unterstützen sie dabei, die Maßnahmen ergreifen zu können. Das verstehen wir unter „Trendwende Wolf“, und das ist der richtige Weg. (Beifall CDU und SPD) 90/ Ich bin dankbar, dass die Debatte hier insgesamt so sachlich geführt wird. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Überhaupt nicht! Überhaupt nicht!) Wenn Sie sich draußen mit Leuten unterhalten, die eine andere Auffassung vertreten, werden Ihnen teilweise absurde zuzuDinge vorgeworfen. Natürlich läuft jetzt niemand rum, will sofort rausgehen und auf Wolfsjagd gehen. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜUm- NEN): Frau Knell schon! – Gegenruf Wiebke Knell (Freie Demokraten): Keine Zeit!) ich Wir müssen aber insgesamt schon nach allem, was wir dort eben gehört haben, was ich auch eben zu Weidetieren und welcher Ähnlichem gesagt habe, erkennen: Der Wolf ist ein gefährhaben, liches Raubtier. – Das ist draußen noch nicht bei jedem der angekommen. Deswegen ist der Weg auch richtig. Neben er- dem, was wir vonseiten des Ministeriums machen können, ist auch die Änderung im Jagdrecht richtig. Übrigens, Herr Müller, hat in der Debatte doch niemand behauptet, dass das damit alles geregelt sei. Es ist auch nicht alles geregelt. sehen Wir brauchen auch andere Voraussetzungen auf BundesDa und auf europäischer Ebene. letzt- Wir sind doch aber jetzt in einer Entwicklung, in der andehaben re Bundesländer vorher waren. Die wolfsreichen Länder haben alle dieselbe Entwicklung gemacht. Das fängt mit einem niedrigen Bestand an, wie wir ihn jetzt in Hessen der haben. Wir haben einen niedrigen Bestand von 26 Indiviist duen. 2023 funktioniert das Monitoring an der Stelle übriallen gens tatsächlich. Die Bestandszahlen schießen dann alle das irgendwann plötzlich nach oben. Dann – ist auch richtig – kommt eine gewisse Sättigung, es werden Reviere verherausteidigt, und es werden nicht mehr mehr. Wir wollen aber doch jetzt vorbereitet sein. Wir wollen jetzt die Trendwender de einleiten. Wir wollen jetzt die ersten Schritte gehen. Scha- Wenn endlich auf europäischer und auf Bundesebene die wie richtigen Maßnahmen getroffen werden, (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch absurd!) dann sind wir vorbereitet und laufen nicht hinterher, wie wir es vorher gemacht haben. Deswegen ist es richtig, jetzt die Maßnahmen anzugehen. Deswegen ist es auch richtig, jetzt an das Jagdgesetz ranzugehen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Johannes Marxen (AfD)) Dass da nichts geregelt werde, ist auch nicht richtig. Schauen Sie doch einmal in den Gesetzentwurf. Da sind Regeln zur Nachsuche und zur Aneignung enthalten, die endlich Rechtssicherheit schaffen. Da ist übrigens auch eine wichtige Regelung zur Anonymisierung derer enthalten, die eine Wolfsentnahme vornehmen. Es ist bitter genug, dass man so etwas tun muss, aber die Beispiele aus anderen Ländern haben gezeigt, dass es eben nötig ist, da auch für Anonymisierung zu sorgen. Meine Damen und Herren, auch deshalb ist dieser Gesetzentwurf keine Symbolpolitik, sondern eine Trendwende, die jetzt beginnt und die wir konsequent weiter fortsetzen werden. (Beifall CDU und SPD) Gleichwohl bin ich der festen Überzeugung, dass das nur der Anfang sein kann. Wir müssen auf Dauer in eine echte Bestandsregulierung, in ein echtes Wolfsmanagement einsteigen können. Dafür brauchen wir die Änderung der FFH-Richtlinie. Dafür brauchen wir die Änderung der Berner Konvention. Dann sind wir vorbereitet. Dann können wir echt einsteigen in eine vernünftige Bestandsregulierung zum Schutz unserer Weidetierhalter, zum Schutz unserer Nutztierhalter und damit am Ende auch zum Schutz unserer Kulturlandschaft und unserer Umwelt. Frau Knell, wenn Sie jetzt sagen, es läge an der EU-Kommissionspräsidentin, dann ist das wirklich schon fast niedlich. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Darf man das sagen?) Die FFH-Richtlinie macht nicht die Präsidentin. Ich will einmal sehen, wie die Liberalen im Europäischen Parlament abstimmen werden. Wie die EVP abstimmen wird, kann ich Ihnen sagen, da bin ich ganz sicher. Sie wissen doch auch, dass das über die Mitgliedstaaten läuft. Am Ende wissen wir doch alle, wer der Bremser ist. Der Bremser ist Deutschland. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt überhaupt nicht!) Sprechen Sie doch einmal mit Christian Lindner und nicht mit Ursula von der Leyen. Die Bundesregierung muss sich endlich klar bekennen und den Weg mitgehen, dass wir hier in eine Trendwende beim Wolf auch auf Bundes- und europäischer Ebene kommen. Wir in Hessen machen den Anfang dafür. (Beifall CDU)

Herr Minister, denken Sie bitte an die Redezeit.

Ich habe schon überzogen. Dann bedanke ich mich, dass am Ende inhaltlich alle Fraktionen dem zustimmen, was CDU und SPD vorlegen. Wir sind uns offenbar einig, die Trendwende sollte eingeleitet werden. Es ist der erste Schritt. Die weiteren werden folgen. Ich freue mich auf die Beratungen. (Beifall CDU und SPD)

Herr Minister, herzlichen Dank. – Frau Kollegin Wiebke Knell hat das Wort. Drei Minuten hast du. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Drei Minuten brauche ich nicht. Ich möchte nur noch ein paar kurze Anmerkungen machen. Zum einen: Mit dieser Hin- und Herschieberei und dem Fingerzeig auf andere politische Ebenen haben nicht wir als FDP angefangen, sondern das kam immer hier aus dem Hause: Der Bund muss es regeln. – Als ihr im Bund zuständig wart, waren es die Länder und Europa. Also sorry, das ist einfach nur peinlich und falsch, was da gemacht wird. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Problem Wolf ist nicht erst zur Ampelzeit entstanden, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Ampelwolf!) sondern in Niedersachsen und anderen Bundesländer ist das Problem Wolf schon ururalt. Da hat die CDU nie irgendetwas getan, nie, auf keiner politischen Ebene. Deswegen lasse ich mir auch nicht vorwerfen, dass die FDP diejenigen seien, die alles irgendwo regeln müssten. Wir haben das getan. Wir haben dafür gesorgt, dass der Wolf im Bund überhaupt in den Koalitionsvertrag gekommen ist, was vorher offensichtlich bei euch nicht möglich war. Das haben wir geschafft. (Beifall Freie Demokraten) Da hilft auch kein Antrag, den man einmal im Bundestag gestellt hat – 2022, wuhu, super neu. Also, das ärgert mich tierisch. Das ärgert mich wirklich tierisch, weil dann immer nur auf andere Ebenen gezeigt wird. Wir haben übrigens, glaube ich, auf allen politischen Ebenen über viele Jahre hinweg eine ganz klare Haltung gehabt. Wir haben auch in den anderen Bundesländern dafür gesorgt, dass der Wolf Thema ist und es dort zur Lösung kommt. Deswegen ist der Wolf auch in anderen Ländern schon im Jagdrecht. In Hessen kommt das jetzt erst. Ich finde das gut, aber wir erzählen das seit sechs Jahren. Auch die Beweislastumkehr ist super, aber das hilft nicht dabei, dass irgendein Schaf überlebt. Das ist keine Prävention. Deswegen finde ich es falsch, dass die CDU den Eindruck vermittelt, als könnten irgendwelche Schafe gerettet werden. Das ist nicht der Fall. Es ist schön, dass die Beweislastumkehr jetzt kommt – – abgeschafft wird – – Nein, kommt, sorry. Ich bin aufgeregt bei diesem Thema. (Andreas Lichert (AfD): Aber hallo! Es geht ja auch um den Wolf!) Es hilft aber nicht dabei, die Schafe zu schützen. Das wir brauchen zusätzlich natürlich Präventionsmaßnahmen. Zu meinen Erfahrungen übrigens: Vor sechs Jahren ich, glaube ich, den ersten Termin zum Thema Wolf Odenwald. Seitdem habe ich mit, ich weiß nicht, wie len Menschen zum Thema Wolf gesprochen. Jeder tierhalter sagt doch: Es kommt mir nicht aufs Geld sondern es geht mir darum, dass ich nachts ruhig kann, weil ich mir keine Sorgen machen möchte, meine Tiere gerissen werden. Ich will auch nicht auf Weide kommen, aufgerissene Schafen finden, 40 ne Lämmer, eine traumatisierte Herde haben usw. Das die eigentlichen Probleme. Dafür ist das natürlich jetzt ein erster richtiger Ich kündige auch meine Unterstützung an. Ich glaube, ist auch bekannt, dass wir hier konstruktiv mitarbeiten. Ich möchte aber nicht, dass hier ein falscher Eindruck vermittelt wird. Wie gesagt, mit dem Fingerzeig wir aufhören, sondern jeder muss auf den verschiedenen politischen Ebenen etwas tun. Wir tun das im Bund. (Ingo Schon (CDU): Wer zeigt denn mit dem ger?) Woran liegt es denn im Bund? Es liegt doch daran, Frau Lemke es nicht hinbekommt, es einmal in Europa machen. (Lena Arnoldt (CDU): Da war der Fingerzeig! Heiterkeit CDU – Unruhe – Glockenzeichen) – Gut, okay, dann nehme ich das zurück. Denkt euch selbst etwas aus. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer mit dem Finger auf andere zeigt!) Ich weiß, dass die FDP sich im Bund, im Land und Europa gegen den Wolf einsetzt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was wir chen, machen wir gut!) Das haben wir uns jetzt nicht letzte Woche oder in einem Wahlkampf ausgedacht, sondern wir verfolgen Thema schon seit vielen Jahren konsequent und tisch. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Frau Kollegin Knell. – Wir sind am Ende Debatte. Dann werden wir den Gesetzentwurf zur Vorbereitung zweiten Lesung an den Fachausschuss überweisen, Dringlichen Antrag der FDP auch. – Ich höre nichts genteiliges, also wird er auch überwiesen, fertig. Gut, dann würde ich gerne noch bekannt geben, dass gegangen und an Ihren Plätzen verteilt worden ist Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend sen an der Seite Israels: für ein Leben aller Juden in den und Freiheit in Hessen und Israel. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Das ist der Fall, dann wird dies Tagesordnungspunkt 49. Wir können dies jetzt mit dem Tagesordnungspunkt 45 zu diesem Thema aufrufen und dann nach der Debatte abstimmen. heißt, Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 45 gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 49 auf, den ich eben verlese habe: hatte Dringlicher Entschließungsantrag im Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDvieNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien DemokraWeideten an, An der Seite Israels: für Freiheit und Sicherheit jüdischlafen schen Lebens, dort wie hier, und Frieden im Nahen dass Osten eine – Drucks. 21/559 – betroffesind Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Hessen an der Seite Israels: für ein Leben aller Juden Schritt. in Frieden und Freiheit in Hessen und Israel es – Drucks. 21/568 – Es spricht zunächst der Kollege Tobias Utter, CDU-Fraktimüssen on. Er spricht für alle Antragsteller, lieber Kollege Utter.

FinSehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heimtückische Überfall der dass Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 war ein zu beispielloses Massaker, militärisch absolut sinnlos. Frauen, Kinder, Alte wurden vergewaltigt, verschleppt oder ermordet. Geplant wurde das mit dem Ziel, möglichst grausame – Verbrechen zu begehen. Das alles macht mich heute immer noch fassungslos. jeder Es ist ganz klar: Israel hat das Recht, diese Terrororganisation zu bekämpfen. Ja, es ist seine Pflicht, seine Bevölkerung vor weiteren Verbrechen zu schützen. Mir ist es wichtig, dass wir mit unserem gemeinsamen in Antrag zeigen, dass wir unverbrüchlich an der Seite Israels stehen. Seine militärischen Operationen in Gaza sind gerechtfertigt; denn nur dann kann es sich wirksam gegen maden heimtückischen Terror der Hamas zur Wehr setzen. Dass es dabei das humanitäre Völkerrecht wahren muss, versteht sich für uns von selbst, für Israel übrigens auch. irgenddas Unser Entschließungsantrag mit dem Titel „An der Seite authenIsraels: für Freiheit und Sicherheit jüdischen Lebens, dort wie hier, und Frieden im Nahen Osten“ zeigt ein klares Bekenntnis aller demokratischen Fraktionen. Hessen steht unverbrüchlich an der Seite Israels. Warum haben die Terroristen diesen Krieg begonnen? Weil sich die Beziehungen zwischen Israel und etlichen arabider schen Staaten in letzter Zeit verbessert haben und es zu Annäherungen gekommen ist. Damit verband sich auch ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass eine friedliche Lösung der des Nahostkonflikts möglich ist. Dies wollte eine Organiden sation verhindern, die nicht die Interessen der PalästinenGe- ser, sondern nur das eigene verbrecherische Geschäftsmodell im Blick hat. Wenn es den Menschen schlecht geht, dann profitieren die Radikalen – so die mörderische Logik. einein Auch angesichts des Antrags, den die AfD eingebracht Heshat, ist es mir wichtig, an dieser Stelle zu betonen: Dieses Frie- Vorgehen, dieses Handeln lässt sich durch keine religiöse Formel rechtfertigen und ist auch ein Verrat am Islam. Es ist mir wichtig, das zu sagen. auch (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Den Missbrauch von Religion für politische oder terroristische Zwecke dürfen wir nicht durchgehen lassen und vielleicht durch Kurzschlussäußerungen auch noch befördern. Unser Antrag thematisiert das Vorgehen der iranischen Regierung. Dieses Regime versucht ebenfalls, die Situation auszunutzen, und verhält sich äußerst aggressiv und versucht, den Konflikt weiter anzuheizen. Der arglistige Angriff des iranischen Regimes gegen Israel in der Nacht vom 14. April ist aufs Schärfste zu verurteilen. Leider verfolgt das iranische Regime noch immer und sogar immer aggressiver seine antisemitischen Vernichtungsfantasien und unterstützt militante Gruppen bei Attacken gegen das jüdische Volk. Das iranische Regime stand schon früher hinter israelfeindlichen Gruppen und deren ständigen Angriffen auf Israel. Es verfolgt mit seiner Tat eine feindselige Ideologie, die den Grundwerten unserer Völkergemeinschaft widerspricht. Der Landtag stellt in dem Antrag fest, dass der Massenbeschuss gegen Israel nicht durch den völkerrechtlichen Selbstverteidigungsbegriff zu legitimieren ist, wie es das iranische Regime versucht. Wir hoffen, dass der Krieg in Gaza bald ein Ende findet und insbesondere natürlich alle israelischen Geiseln wieder freikommen und zu ihren Familien zurückkehren; denn nur dies ist Voraussetzung für einen umfassenden Waffenstillstand. Nur so kann das aktuelle Leid der Menschen in Israel und Gaza ein Ende haben. Die Region muss endlich zur Ruhe kommen, zu einem friedlichen Zusammenleben finden. Die Bundesregierung sollte nachhaltig darauf drängen, dass die dortigen arabischen Staaten das Existenzrecht Israels anerkennen. Dass das möglich ist, zeigt sich zum Beispiel an Jordanien, das an der Luftverteidigung des israelischen Raums in der Nacht zum 14. April mitgewirkt hat. Wir sollten uns auch nicht allein mit Appellen begnügen. Deutschland muss mit seinen Bündnispartnern alles dafür tun, dass eine Zweistaatenlösung möglich wird. Nur das wird die Region nachhaltig befrieden. Daran mitzuwirken gehört auch zu unserer historischen Verantwortung. Aber die Palästinenser müssen sich auch von der Unterdrückung durch Terrororganisationen befreien. Ein palästinensischer Staat darf kein Terrorstaat werden. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Wir bekennen uns zu unserer besonderen Verantwortung gegenüber Israel, aber auch den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland und in Hessen. Antisemitismus ist in Deutschland und in Hessen leider nie verschwunden und muss immer wieder von Neuem von staatlichen Organen, aber auch von der Zivilgesellschaft bekämpft werden. In unserem Antrag betonen wir, dass der deutsche Staat und so auch das Land Hessen seine besondere Verantwortung darin sieht und dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört. Antisemitische Umtriebe dürfen auf unserem Boden nicht gedeihen. Deshalb mussten der deutsche Rechtsstaat und mit ihm die hessische Polizei und Justiz allen israelfeindlichen und antisemitischen Taten weiter mit aller Entschlossenheit entgegentreten. Der Landtag hat in der gestrigen Debatte noch einmal die zentrale Rolle betont, die die Schulen und der Bildungsbereich beim Kampf gegen Antisemitismus haben. Wir wünschen uns Frieden für Israel und den ganzen Nahen Osten. Doch den wird es nicht ohne Freiheit und Sicherheit für jüdisches Leben in Israel und bei uns in Deutschland und in Hessen geben. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. (Anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Utter. – Das Wort hat der Abgeordnete Oliver Stirböck, FDP-Fraktion. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 7. Oktober 2023 griffen die Hamas-Terroristen Israel an. Sie griffen das Land an, das Jüdinnen und Juden gerade nach der Schoah Sicherheit und Zuflucht bieten sollte. Mit unvorstellbarer Gewalt attackierten, verletzten und töteten sie Männer, Frauen und Kinder. Seit dem Holocaust wurden an keinem Tag so viele Jüdinnen und Juden getötet wie an jenem 7. Oktober. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Israel hat nicht nur das Recht, sich gegen diesen Terrorangriff zur Wehr zu setzen. Israel hatte und hat keine andere Wahl, als das zu tun. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Würde die Hamas heute die Waffen niederlegen, gäbe es morgen im Nahen Osten blühenden Handel. Würde Israel die Waffen niederlegen, gäbe es morgen Israel nicht mehr. Das sollten sich die verirrten Studentinnen und Studenten auch in Hessen vor Augen halten, wenn sie „Yallah, Yallah, Intifada“ grölen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Platz in der Welt ist klar: Wir stehen solidarisch an der Seite Israels. Deshalb sollte es auch unser Auftrag sein, auch unser Herzensauftrag sein, die kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen – Frau Sinemus, das ist angeklungen – weiter auszuweiten. Nur wenige Tage vor jenem 7. Oktober war die Journalistin Natalie Amiri in der hessischen Landesvertretung. Sie machte deutlich: Der Friedensprozess beginnt nicht, wenn die Hamas die Waffen niederlegt, sondern der Friedensprozess kann erst beginnen, wenn Teheran eingedämmt wird. Der Angriff des Irans auf Israel hat doch für alle sichtbar gemacht: Der Schlüssel für Frieden in der Region liegt im Iran. Viel zu lange haben wir dieses Regime unterschätzt. Der kritische Dialog ist gescheitert. Es ist ganz einfach: Es gibt eine Demokratie im Nahen Osten, nämlich Israel, und es gibt einen von Verbrechern geführten, selbst ernannten Gottesstaat, einen Schurkenstaat, der seine Jugend ins Gefängnis steckt, der Frauen unterdrückt und der allein im Monat April 72 Menschen hingerichtet hat. Staatsräson des Irans ist die Vernichtung Israels. Erklären wir daher – über diesen Antrag hinausgehend – die iranischen Revolutionsgarden europaweit endlich zu dem, was sie sind, nämlich zu einer Terrororganisation. (Beifall Freie Demokraten, CDU, AfD, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Krieg im Nahen Osten hat direkte Auswirkungen hier bei uns. Mit brutaler Härte zeigt sich der Antisemitismus auf unseren Straßen, in den sozialen Medien, Sportplätzen, in Schulen und Hochschulen. Für uns Demokraten und, wie ich glaube, für alle hier im ist das schwer erträglich. Wir dürfen nicht zulassen, jüdische Menschen in Deutschland bedroht, beleidigt angegriffen werden. Das ist eine Frage der inneren heit, aber auch eine Frage der freiheitlichen Verfasstheit unseres Landes. Vor allem müssen wir – wir haben darüber gesprochen – auf die Bildungsarbeit schauen. Bildungsarbeit ist einer der wesentlichen Bausteine, den Antisemitismus in unserer Gesellschaft zu bekämpfen. Dafür müssen wir gemeinsam die politische Verantwortung übernehmen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Heute liegt uns auch ein Antrag der AfD-Fraktion vor. AfD nutzt den barbarischen Angriff Irans und der auf Israel zu antiislamischer Propaganda. Dabei haben bische Staaten einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass der Angriff des Irans auf Israel verpufft ist. (Robert Lambrou (AfD): Haben Sie unseren gelesen?) Schämen Sie sich für den Dreh, den Sie in Ihrem gefunden haben. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute macht Hessische Landtag mit überwältigender Mehrheit Dieser Landtag und dieses Land stehen an der Seite stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden, stehen an Seite jüdischen Lebens in Hessen, in Deutschland und der ganzen Welt. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Stirböck. – Das Wort hat der ordnete Schulz, AfD-Fraktion.

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen, liebe Gäste! Ich che heute und hier als gläubiger Jude. Die Israel-Freundin Elisabeth Stephan-Brämer von der ternationalen Christlichen Botschaft Jerusalem wurde wenigen Tagen in Hamburg krankenhausreif geprügelt. wurde hart ins Gesicht geschlagen, sie wurde gewürgt, wurde zu Boden geworfen, während man wild auf sie schlug. Wer hat die unschuldige Frau Stephan-Brämer, große Freundin Israels, so zugerichtet? Das ist der Elefant im Raum. Der wirklich gefährliche Israel-Hass geht heute von lems aus. Dieser Hass ist so groß, dass er nicht mehr Juden trifft, sondern auch Nicht-Juden, die Israel in Existenzrecht und in seinem Kampf gegen den Terror terstützen. (Beifall AfD) Die Altparteien wollen sich jetzt als Israel- und Judenfreunde profilieren, doch in ihrem Antrag fällt das Wort auf Islam sage und schreibe kein einziges Mal. Stattdessen Freie sprechen Sie von einer „feindseligen Ideologie“, die die Haus Israel-Hasser und genozidalen Judenmörder antreibe. Was dass soll das, bitte, für eine „feindselige Ideologie“ sein? Hat und sie keinen Namen? Doch, sie hat einen Namen, und zwar Sicher- politischer Islam. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) gestern Die Am 7. Oktober ermordeten islamische Terroristen der Haum mas rund 1.200 Juden, darunter Frauen und Kinder, auf bestialische Weise. Seit Monaten bombardiert die islamische Hisbollah-Miliz Israel vom Norden aus, und vor wenigen Wochen hat das islamische Mullahregime im Iran mit mehr als 300 Raketen und Drohnen Israel attackiert. BÜNDBegründet werden diese Angriffe mit den heiligen Schriften des Koran. Die Charta der Hamas zitiert zustimmend einen Hadith, der zur Tötung aller Juden aufruft. Der Die Hamas gefährlichste Antisemitismus geht heutzutage vom politiara- schen Islam aus. (Beifall AfD) Obwohl das auf der Hand liegt, leugnen die Altparteien das Antrag rundheraus. Wo bleibt die Kritik an der naiven deutschen Außenpolitik? Unsummen, Abermillionen Euro deutsches Steuergeld gehen seit Jahrzehnten an das UNRWA, das Antrag exklusiv den sogenannten Palästinensern vorbehaltene vermeintliche Flüchtlingshilfswerk der UN. Zeitweise war BÜND- Deutschland weltweit mit mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr sogar der größte Geldgeber des UNRWA. Dabei ist schon seit Jahren bekannt, dass die UNRWA-Mitarbeiter der zu mehr als 90 % Hamas-Anhänger sind, dass sie den Hodeutlich: locaust leugnen, zum Mord an Juden aufrufen und dass die Israels, Schulen und Krankenhäuser des UNRWA von der Hamas der als Waffenlager und als Raketenabschussrampen genutzt in werden. Wie reagieren deutsche Politiker darauf? – Indem sie dem BÜNDUNRWA noch mehr Geld geben wollen. Aber auch in Deutschland treibt der politische Islam sein Unwesen. Allein in Hessen hat sich die Zahl antisemitischer Straftaten im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 224 % erhöht. Das hat die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage an Abge- die Landesregierung thematisiert. Doch die hierzulande Verantwortlichen tun kaum etwas dagegen. Stattdessen erzählt uns die grüne Frankfurter Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg, dass die Ramadan-Beleuchtung für den Kampf gegen den Antisemitismus gut sei. Die Islamisierung deutscher Großstädte hilft also gegen den Antisespremitismus? Haben Sie eigentlich den Bezug zur Realität vollkommen verloren? In- (Beifall AfD) vor Ihr Wir präsentieren Ihnen einen eigenen Antrag, der vorsie macht, wie man den Antisemitismus bekämpfen muss, und einzwar, indem man vor Antisemiten nicht einknickt. eine (Beifall AfD) große Statt von der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands zu schwadronieren, wie Sie es in Ihrem peinMoslichen Antrag tun, und auch noch eine Zweistaatenlösung nur zu fordern, seinem un- (Zurufe SPD) sagen wir klipp und klar: Schluss mit der Terrorfinanzierung durch deutsches Steuergeld, Schluss mit der verlogenen Islam-Verharmlosung, Schluss mit den Abermillionen Euro an das UNRWA und Schluss mit der ausbleibenden Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt. Jedes Land der Welt kann sich seine Hauptstadt frei wählen. Warum sollte das für Israel nicht gelten? Nur deshalb, weil die radikalen Moslems dann protestieren würden? (Beifall AfD) Ich möchte meine Rede mit einem Wunsch für die israelischen Streitkräfte beenden. Möge ihr Einsatz so erfolgreich wie möglich verlaufen, mögen auf beiden Seiten so wenige unschuldige Menschen wie möglich sterben. Aber zwei Dinge sind sicher: Die Hamas muss zerschlagen werden, und das Volk Israel wird weiterleben. Am Israel Chai. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Schulz. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Angela Dorn, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zum eigentlich Teil meiner Rede komme, möchte ich die Rede meines Vorredners kurz kommentieren. Die AfD ist weder der Anwalt der Jüdinnen und Juden in Deutschland noch von Israel. Das sage nicht ich, sondern das sagt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herr Dr. Schuster. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Ihnen geht es einzig und allein – das haben Sie leider wieder unter Beweis gestellt – um die Diffamierung der Muslime in Deutschland und weltweit. Ich zitiere noch einmal Herrn Dr. Schuster: „Die Aussagen zum Antisemitismus nehme ich der AfD nicht ab.“ Es geht der AfD nur um negative Aussagen zu Migranten. Die These der AfD ist „Der Feind meines Feindes sei mein Freund“; dieses perfide Spiel werden wir Ihnen hier nicht durchgehen lassen. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Vereinzelter Beifall CDU – Robert Lambrou (AfD): So ein Blödsinn! Das weise ich zurück! – Weitere Zurufe AfD) Sehr verehrte Damen und Herren, es sind 220 Tage seit dem 7. Oktober vergangen, 220 Tage des Bangens um die Geiseln, von denen wir immer noch nicht wissen, ob sie leben oder tot sind. Es geht um 220 Tage des Trauerns um 1.200 getötete Menschen, um 220 Tage des Trauerns um Mütter und Väter, Brüder und Schwestern, Freunde und Kinder. Es geht um 220 Tage kollektives Trauma von Jüdinnen und Juden weltweit, verursacht durch den größten Terror gegen Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Die Taten wurden von stolzen, von feixenden Hamas-Terroristen aufgenommen, und die Videos sind Teil dieses Terrors. Sie wurden gedreht, um Angst zu schüren; sie wurden gedreht, damit wir alle sehen können, was die Hamas will: die Auslöschung Israels und das Ende jüdischen Lebens. Deswegen finde ich es, gerade weil in Deutschland der Relativismus im Umgang damit immer mehr zunimmt, sehr wichtig, dass wir an dieser Stelle ganz klar benennen, was das war: Das war ein Pogrom. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und CDU) Es sind auch 220 Tage, in denen sich die Lage im Nahen Osten dramatisch verschärft hat. Der Hamas-Terror hat den Krieg im Gazastreifen verursacht. Es ist mir sehr wichtig, das zu sagen: Der Verursacher ist und bleibt die Hamas, und Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Das hat der Kollege, der vorher gesprochen hat, schon sehr deutlich ausgeführt. (Vereinzelter Beifall CDU) Ich möchte aber gleichzeitig sagen, dass dieser Krieg auch unter der palästinensischen Zivilbevölkerung großes Leid verursacht. Auch diese Opfer sind nicht namenlos. Sie sind Mütter und Väter, Töchter und Söhne, und auch diese Menschen müssen besser beschützt werden. Ich finde, Solidarität mit Israel bedeutet auch, dass wir um die Beantwortung der schwierigen Fragen ringen müssen. Die Lage in Rafah ist äußerst brenzlig. Wir reden hier von Hunderttausenden von Menschen, die kaum fliehen können. Deswegen sage ich: Zum Schutz der Menschen in der gesamten Region, zum Schutz der Palästinenser und nicht zuletzt zum Schutz des Staates Israel und seiner Bürgerinnen und Bürger braucht es vor allem eines, nämlich Deeskalation auf allen Seiten. Genau das Gegenteil – das furchtbare Gegenteil – von Deeskalation hat der Iran gemacht, und kurzzeitig hat den Menschen auf der ganzen Welt der Atem gestockt. Erstmals griff der Iran Israel direkt an. Obwohl ein Flächenbrand Gott sei Dank abgewendet werden konnte, nehmen wir diesen Angriff sehr ernst. Wir müssen auch Irans Atomprogramm sehr ernst nehmen; denn es ist direkt gegen Israel gerichtet. Deswegen verurteilen wir als Demokratinnen und Demokraten das in diesem Antrag auch aufs Schärfste. Ich sage auch ganz klar: Es war ein wichtiger erster Schritt, dass die Bundesregierung neue Sanktionen der EU erreicht hat. Aber das kann nicht der letzte Schritt gewesen sein. Im Gegenteil, es braucht noch viele gemeinsame Schritte; denn – auch das ist schon zutreffend gesagt worden – der Hass auf Israel ist im Iran Staatsdoktrin. Das Existenzrecht Israels ist akut gefährdet. Deswegen dürfen diese Eskalationsversuche nicht gelingen. Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe als Partner Israels, dafür zu sorgen, dass es insgesamt eine klare Haltung der EU dazu gibt – eine klarere Haltung als bisher. Wir haben hier eine große gemeinsame Aufgabe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) Vom Nahen Osten zurück zu uns: Es sind auch 220 Tage, in denen Jüdinnen und Juden oftmals miterleben mussten, wie ihnen Solidarität verweigert wurde, wie ihnen das Recht auf eine Heimat abgesprochen wurde und wie Opfer zu Tätern umgedeutet wurden. Schauen wir uns an, was am vergangenen Wochenende rund um den European Song Contest – das europäische Kulturevent; der erste Contest nach dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober – geschehen ist. (Zurufe AfD – Unruhe – Glockenzeichen) Was würde man von einem solchen europäischen festival erwarten? Ein Erinnern an die jungen Menschen, die am 7. Oktober zum Tanzen und zum Feiern zum Music Festival gegangen sind und nie nach Hause gekehrt sind. Was haben wir stattdessen in Malmö Eine junge Jüdin, die Israel vertritt – sie singt ein Lied Trauer –, muss sich im Hotel vor einem Mob verschanzen. Sie braucht für ihren Auftritt Polizeischutz. Statt tät schlägt ihr sowohl in sozialen Netzwerken als auch der Halle heftigste Abneigung entgegen. Das ist ein fatales Signal für Jüdinnen und Juden, aber auch für aller friedliches Zusammenleben. Malmö ist leider nur Beispiel von vielen, die wir gerade erleben müssen. Deswegen sage ich ganz klar: Selbstverständlich ist in Ordnung, für die Rechte der palästinensischen Bevölkerung einzutreten. Es ist auch in Ordnung, die Regierung Israels zu kritisieren. Das Leid in Gaza ist immens Aber es für Hass und Hetze gegen Jüdinnen und zu missbrauchen, das dürfen wir nicht tolerieren, und werden wir nicht tolerieren; denn es braucht Empathie die jeweils andere Seite. Israelis und Palästinenser ein Leben in Frieden, in Würde und in Freiheit verdient. Aber wer bei Protesten Jüdinnen und Juden ihre nimmt, die Opfer zu Tätern macht, dem Staat Israel Existenzrecht aberkennt, dem sage ich, ganz egal, ob Angriffe von links oder von rechts kommen, von schen oder von Eingewanderten, dass wir uns Antisemitismus, diesem Israelhass entgegenstellen, de in Deutschland – das abscheulichste, das größte, schlimmste Pogrom aller Zeiten ist von Deutschen gen worden –; denn: „Nie wieder“ ist jetzt. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Vereinzelter Beifall CDU und Freie mokraten)

Vielen Dank, Frau Kollegin Dorn. – Das Wort hat Abgeordneter Grüger, SPD-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Ein Wort zu dem, was die AfD gerade hier vorgetragen hat: Sie versuchen, Antisemitismus durch Islamhass zu setzen. Ich kann Ihnen sagen, beides ist widerlich. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinzelt CDU – Robert Lambrou (AfD): Das völliger Blödsinn! Wir trennen zwischen Islam Religion und politischem Islam! – Weitere AfD – Unruhe) – Sie von der AfD können gern dazwischenschreien. unterlassen Sie dann bitte das Gejammer, wenn Ihnen auch passiert. Es ist Heuchelei, was Sie da machen. (Beifall SPD – Volker Richter (AfD): Kennen den Unterschied zwischen Islam und politischem lam?) Wir verurteilen den Luftangriff des iranischen Regimes Israel in der Nacht zum 14.04.2023 in aller Schärfe. Iran bzw. das Mullahregime im Iran – hier muss man trennen – hat aus seiner antisemitischen Vernichtungsabsicht gegenüber dem Staat Israel nie einen Hehl gemacht. Kultur- Im Iran laufen Uhren, die auf das Jahr 2040 eingestellt sind, rückwärts; denn bis dahin soll der Staat Israel verNova nichtet werden. zurückDas Regime im Iran steht auch hinter den ständigen Anerlebt? über griffen von Hamas und Hisbollah auf Israel. Faktisch hat der Iran dem Staat Israel schon seit Langem den Krieg erklärt und führt ihn auch mit heißen Mitteln. Die RakeSolidariin ten, die von der Hisbollah und von der Hamas auf Israel solch geschossen werden, stammen letztendlich aus dem Iran. Daher stammen das Wissen und die Komponenten. Diese unser ein werden im Gazastreifen zu Raketen zusammengebaut, die dann auf Israel geschossen werden. Aber dahinter steht der Iran. Das muss man wissen. Der Iran kann von daher es nicht von einem irgendwie gearteten Selbstverteidigungsrecht sprechen, sondern er ist selbst Ausgangspunkt der kriegerischen Handlungen gegen Israel. groß. Juden Es ist dabei – das ist mir wichtig – zwischen dem Regime das des Irans und dem Volk des Irans streng zu unterscheifür den. Wir denken dabei vor allem an den heldenhaften Wihaben derstand von freiheitsliebenden Frauen und Männern seit September 2022, der vom Mullahregime mit unfassbarer Brutalität unterdrückt wird. Würde das Es ist mir wichtig, zwischen dem Regime und dem iranidie schen Volk zu unterscheiden; denn das kommt manchmal Urdeutein bisschen zu kurz, da global immer von „dem“ Iran die diesem Rede ist. Der Iran kann auch anders. Der Iran war eines der geraersten Länder, die den Staat Israel nach dessen Gründung das anerkannt haben. Dann kam das Regime, das wir noch beganheute dort haben. Wir bekennen uns zum Selbstbestimmungsrecht des israelischen Volkes. Israel darf sich gegen den heimtückischen DeTerror der Hamas zur Wehr setzen. Israel hat dabei jedes Recht, die Strukturen der Hamas im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu zerschlagen – jedes Recht. Das sei auch jenen ins Stammbuch geschrieben, die im Augenblick an Universitäten versuchen, diese Fakten zu Herr verdrehen und auf den Kopf zu stellen. (Beifall SPD und CDU – Dr. Frank Grobe (AfD): Wer ist das denn?) Wir fordern die Hamas auf, die von ihr verschleppten Herren! Geiseln sofort freizulassen. Das ist die Basis für alles. Wenn die Hamas das nicht macht, hat sie es nicht verdient, erdass man mit ihr über einen Waffenstillstand verhandelt. Wir fordern das palästinensische Volk auf, sich von der und Terrororganisation Hamas zu distanzieren. Das palästinenist sische Volk muss sich von der Hamas distanzieren. Die als Unterstützung, die die Hamas gerade im Gazastreifen hatZurufe te, ist ein Teil der Strategie der Hamas gewesen, um Israel anzugreifen. Die Feiglinge von der Hamas verstecken sich hinter der Zivilbevölkerung. Wir fordern Freiheit für das Aber iranische Volk, wir unterstützen den Widerstand gegen das das Mullahregime, wir fordern Frieden für Israel und für den Nahen Osten. Schalom Aleichem. Sie (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜIsNEN) auf Der Vizepräsident Frank Lortz: klar Vielen Dank, Kollege Grüger. – Das Wort hat der Ministerpräsident. Bitte sehr.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in früheren Reden oft davon gesprochen, dass Israel das einzige Land in der Welt ist, das umgeben von Feinden ist, die ihm seine Existenzberechtigung absprechen, dass es in der Region die einzige Demokratie mit westlichen Werten ist, die es im Übrigen täglich verteidigt, und deswegen in einem Dauerkriegszustand lebt, und dass es dennoch optimistisch bleibt. Es ist ein Land, in dem das Leben, die Lebendigkeit, die Lebenslust, die Lebensfreude und das Temperament überall greifbar sind. Jeder, der in Israel war und der Israel erlebt hat, weiß das. All das hat sich am 7. Oktober 2023 verändert. Der 7. Oktober ist ein traumatisches Datum für die freie Welt und für ein ganzes Land, das nicht nur unser Wertepartner ist, sondern dessen Sicherheit deutsche Staatsräson ist. Um die Bedeutung des Wortes „Staatsräson“ zu begreifen, muss man sich den 27. Januar 1945 in Erinnerung rufen. Das ist der Tag, an dem die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz befreite. 843.000 Herrenanzüge, 837.000 Damenmäntel, 44.000 Paar Schuhe, 7,7 Tonnen menschliches Haar, das ist es, was die Soldaten vorfanden. Das und 7.600 überlebende Menschen, die der Zahl von 1,5 Millionen Menschen gegenüberstehen, die dort ermordet worden sind. Für alle, die sich fragen, warum denn dieses „Nie wieder“ so wichtig ist, ist das die Antwort: Ein solches Grauen darf sich nie wieder wiederholen. (Allgemeiner Beifall) Auf deutschem Boden darf nie wieder Verfolgung aufgrund von Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Neigung oder politischer Überzeugung stattfinden: nie wieder Totalitarismus, nie wieder Faschismus, nie wieder Nationalsozialismus und nie wieder Auschwitz. Das ist es, was wir in aller Deutlichkeit sagen. Was hat das nun mit unserer Staatsräson und mit Israel zu tun? Hätte es damals Israel gegeben, wäre das, was den Juden von Deutschen an unvergleichbar, unbeschreibbar Schrecklichem angetan wurde, nicht möglich gewesen. Jahrtausendelang hatten die Juden überhaupt keinen Staat. Für 70 Generationen von jüdischen Menschen war und blieb er ein ewiger Traum, unerfüllbar und unerfüllt. Israel gibt den Juden in der Welt die Gewissheit, einen letzten, sicheren Zufluchtsort zu haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Geschichte ist ein schrilles Warnsignal. In den 1930er-Jahren war kaum ein Land in der Welt bereit, die bedrohten Juden aus Deutschland aufzunehmen. Bei der großen Flüchtlingskonferenz 1938 in Evian waren sich praktisch alle Länder einig, gar keine Juden aufnehmen zu wollen. Der kanadische Delegierte prägte einen an Grausamkeit und Kälte nicht zu überbietenden Satz: „None is too many.“ – Kein einziger Jude ist schon einer zu viel. Die Gründung des Staates Israel bedeutete deswegen nicht nur die Verwirklichung des jahrtausendealten Traumes der Selbstbestimmung – ich habe das bereits gesagt –, sondern zugleich war diese Gründung des Staates Israel eine Infusion von Mut, von neuer Stärke, von Selbstbewusstsein und von ganz neuer jüdischer Überlebenskraft, und das nach der Schoah. Meine Damen und Herren, das ist die Dimension dieses Überfalls durch die Mörderbande der Hamas. Die Hamas will nicht nur Israel vernichten, sondern sie will alle Juden auf der Welt ermorden. Die faschistische Hamas will exakt das vollenden, was Adolf Hitler nicht gelungen ist: das Judentum gänzlich auszulöschen. Am 7. Oktober, also ziemlich genau vor sieben Monaten, fand das bestialische Massaker der Hamas in Israel statt: Babys wurden an Wäscheleinen aufgehängt, Kinder vor den Augen der Eltern gequält und erschossen, Frauen wurden vergewaltigt, mehr als 1.200 Israelis wurden brutal ermordet, und über 240 Menschen wurden verschleppt; ein Großteil ist es bis heute. Es ist das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Auch das ist eine Dimension dieses 7. Oktober. Deswegen gilt: Verliert Israel, ist Israel verloren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Die Katastrophe, die sich im Nahen Osten derzeit ereignet, ist bei Weitem komplexer, als es viele sogenannte Experten auch hier in Deutschland darzustellen versuchen. Juden in der Welt haben gelernt, es ernst zu nehmen, wenn jemand ankündigt, sie vernichten zu wollen, und sich zu schützen. Wir Deutsche dürfen nicht zulassen, dass Juden jemals wieder Opfer werden. Das ist es, was deutsche Staatsräson meint, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Staatsräson darf keine leere Worthülse sein. Die Staatsräson muss sich an konkreten Taten messen lassen. Das Existenzrecht Israels darf nicht relativiert werden, die Sicherheit Israels ist unsere Verpflichtung. Wenn in Deutschland aus dem anfangs sehr kraftvollen „Nie wieder“ jetzt ein zaghaftes „Ja, aber“ wird, dann geht es um Haltung. Deswegen sage ich es in aller Deutlichkeit: Israel hat jedes Recht, die Strukturen der Hamas zu zerschlagen. Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen. Natürlich gilt, dass Israel sich an das Völkerrecht und an internationale Standards halten muss; das ist überhaupt keine Frage. Aber ich frage Sie auch: Formuliert irgendjemand diese Erwartung an die Hamas? Nein, niemand tut das. Es war die Hamas, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kinder, Eltern und Großeltern bestialisch ermordet hat. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Verantwortung für die große Katastrophe im Nahen Osten trägt einzig und allein die Mörderbande der Hamas, die die Vernichtung des Staates Israel und die Tötung aller Jüdinnen und Juden will. Meine Damen und Herren, im gemütlichen Europa ist es sehr einfach, kluge Ratschläge zu geben; denn räumliche Distanz schafft komfortable Gelassenheit und eine sehr behagliche Sicherheit. Deswegen wünsche ich mir im Umgang mit Israel mehr Fairness. Ich wünsche mir mehr Verständnis für ein Land, das sich um seine Existenz kümmert. Zu dieser Fairness gehört es auch, anzuerkennen, dass Israel im Jahr 2005 Gaza freiwillig und vollkommen ohne Gegenleistung geräumt hat. Das war ein schweres Opfer, das Israel mit dem Abzug aus Gaza erbrachte, und zwar in der Hoffnung auf Frieden. Zur Wahrheit gehört auch – das sehen wir heute im Angesicht dieser Katastrophe umso deutlicher –: Die Israelis gingen, aber der Frieden kam nicht, nicht einmal näher, ganz im Gegenteil – die Hamas kam. Anstatt die verhältnisse der Menschen zu verbessern, statt in heit zu investieren, statt in Wasserversorgung zu ren, statt in Hygiene zu investieren, statt in die Zukunft Menschen zu investieren, hat die Hamas, verblendet Hass und Fanatismus, ein Regime von Terror, Krieg auch von Korruption errichtet. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Statt sozialer Infrastruktur hat sie eine Infrastruktur Terrors geschaffen. Die Hamas hat aus Gaza eine schussrampe für Terrorraketen gemacht. Das Schlimmste daran ist: Sie hat die Menschen in Gaza als Geiseln diesen brutalen Kurs von Tod und Terror genommen. missbraucht Kinder als menschliche Schutzschilde. Sie strumentalisiert Jugendliche, um sich feige hinter ihnen verschanzen. Sie nimmt willentlich und wissentlich Tod in Kauf. Ich finde, das ist menschenverachtend, und ist noch mehr: Es ist teuflisch, was die Hamas macht. (Beifall CDU, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE NEN, Freie Demokraten und Sascha Herr (fraktionslos)) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sehr bar, dass Sie diesen gemeinsamen Antrag stellen und Sie auch schon darüber gesprochen haben; denn, wer den Terror im Nahen Osten redet, der kann nicht über Iran schweigen. Jeden Tag wird deutlicher, wie stark Hamas und andere antisemitische Terrorgruppen wie Hisbollah seit Jahren vom Mullahregime im Iran finanziell und politisch unterstützt werden. Herr Kollege Grüger, bin Ihnen sehr dankbar für diese differenzierte Wahrnehmung: Es ist richtig, dass sie vom Mullahregime im finanziell und politisch unterstützt werden. Dieser präzedenzlose Angriff vom 13. April – über Drohnen, ballistische Raketen, Marschflugkörper – ist deswegen nicht tödlich geworden und hat nur deswegen nicht zu vielfachen Todesopfern auf israelischer Seite führt, weil es hervorragend funktionierende Abwehrsysteme gibt, weil es einen Iron Dome gibt, weil die hervorragend aufgestellt ist. Aber dieser Angriff Irans auch dem Letzten, dass es jetzt auch im Umgang dem Mullahregime eine Zeitenwende braucht. Der darf nicht länger wirtschaftlich vom Handel mit der profitieren. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Der Iran muss in dieser Frage beschnitten werden. Revolutionsgarden und die Hisbollah müssen umgehend auf die Terrorliste der EU gesetzt werden. Für Vorfeldorganisationen des iranischen Staates in Deutschland muss wo das möglich ist, zu einem Betätigungsverbot kommen. Ich sage auch – wohl wissend, was ich sage –: diplomatische Präsenz in Deutschland ist massiv schränken; denn, wer Israel angreift, der kann nicht Gast sein. Wer Israel angreift, der ist auch nicht Gesprächspartner. Wer Israel angreift, der ist hier willkommen. Wer Israel angreift, der ist ein Feind freien Welt und unserer Werte. Ich glaube, das wir in aller Deutlichkeit, auch im diplomatischen miteinander, klarziehen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Lebens- Ich bin Frau Dorn sehr dankbar, dass sie darauf hingewieGesund- sen hat: Das gilt natürlich auch im Innern. Viele Menschen investie- glauben, dass es sich bei dem Konflikt im Nahen Osten um der einen Kampf zwischen Juden und Arabern oder zwischen von Israelis und Palästinensern handelt. Das ist ein Irrtum. und Ron Prosor, der israelische Botschafter in Deutschland, hat recht: Die Handlanger der Hamas sind längst in Deutschland angekommen. Bei dem Kampf, der geführt wird, handelt es sich im Übdes rigen um einen Kampf zwischen Menschen, denen das AbLeben heilig ist, und jenen, die den Tod feiern. Deswegen müssen wir in unserer Haltung klar sein. Wer Terror gutfür heißt, wer Terror relativiert, wer das Existenzrecht Israels Sie infrage stellt, der kann nicht Teil unserer Gemeinschaft in- sein. „Nie wieder“ ist jetzt: Diesen Worten müssen jetzt zu Taten folgen. Was Israel jetzt braucht, das sind keine kluderen gen Ratschläge; was Israel jetzt braucht, das sind gute es Freunde. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, GRÜFreie Demokraten und vereinzelt AfD)

dankdass Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident. – Das Wort hat über der Kollege Schulz, AfD-Fraktion. den die

die Liebe Frau Dorn, ich muss Sie einmal ein bisschen über ich den Zentralrat aufklären: Iran (Lebhafter Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Ungefähr 50 % der in Deutschland lebenden Juden sind nur nicht Mitglied einer Zentralratsgemeinde, er wird kritisch gesehen. ge- (Vereinzelter Beifall AfD) Armee Auch in Israel wird der Zentralrat in Deutschland kritisch zeigt gesehen. Deutschland ist das einzige Land, das einen solmit chen Zentralrat für Juden hat; das ist so. Iran (Zurufe) EU Der Zentralrat wird von der Regierung bezahlt, genauso wie Herr Schuster. 90/DIE (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ei, ei, ei! –

Die Sie sollten sich hinsetzen und schämen! – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Informieren Sie sich lieber einmal über Rechtsextremismus! – Weitees, re Zurufe – Glockenzeichen) Es ist sehr wichtig, dass wir uns auch mit dem religiösen Die Antisemitismus beschäftigen. Ich habe in meiner Rede den einzupolitischen Islam erwähnt. Es ist sehr wichtig, dass man unser die Unterschiede zwischen politischem Islam und radikaunser lem Islam kennt. nicht der (Beifall AfD – Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS müssen 90/DIE GRÜNEN) Umgang Es ist wichtig, dass man sich mit religiösem Antisemitismus beschäftigt. Gestern haben wir auch christlichen Antisemitismus an diesem Rednerpult live erlebt, als Herr Frömmrich von den GRÜNEN meinen Kollegen als „Pharisäer“ beschimpft hat. Ein Pharisäer ist einer, der abgesondert von Gott ist, und der christliche Antisemitismus hat diesen Begriff negativ behaftet. Bitte informieren Sie sich einmal über religiösen Antisemitismus, nicht nur im Islam, sondern auch im Christentum. Das schadet Ihnen wahrscheinlich nicht. (Beifall AfD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe)

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit. Wir sind am Ende der Aussprache angekommen und stimmen jetzt die beiden Anträge ab. Zunächst stimmen wir über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten ab, Drucks. 21/559. Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten. Wer ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und der Kollege Herr. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag angenommen. Ich rufe den Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD auf, Tagesordnungspunkt 49, Drucks. 21/568. Wer stimmt dem zu? – Das sind die AfD-Fraktion und der Kollege Herr. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Damit ist dieser Dringliche Antrag abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Vormittagssitzung. Wir hatten vereinbart, heute Nachmittag um Punkt 15 Uhr mit der Feierstunde zu beginnen. Das werden wir auch so beibehalten. Ich unterbreche die Sitzung. (Unterbrechung: 13:18 bis 16:00 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Feierstunde anlässlich 75 Jahre Grundgesetz fahren wir in unserer Tagesordnung fort. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 18: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesregierung darf Schutz von Mieterinnen und Mietern nicht abbauen – Drucks. 21/521 – Das ist der Setzpunkt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dieser wird aufgerufen mit Tagesordnungspunkt 43: Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD L andesregierung erstellt umfassendes Gesamtkonzept zur Entlastung des Wohnungsmarkts – Drucks. 21/557 – Wir haben eine Redezeit von zehn Minuten verabredet. Die erste Rednerin ist Frau Feldmayer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Feldmayer, bitte schön. Liebe Frau Feldmayer, warten Sie einen kurzen Moment. Ich wurde gerade von der parlamentarischen Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angesprochen, dass es doch schön wäre, wenn die Landesregierung wieder zu ihren Plätzen finden würde. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es wird jetzt etwas schwierig, einen passenden Übergang zu finden, aber ich glaube, das Stichwort, das vorhin genannt worden ist, von der Kontroverse, die zum Zusammenhalt der Gesellschaft beiträgt, trifft es vielleicht ganz gut, und dann bekommen wir einen guten Übergang hin. Sehr geehrte Damen und Herren, bezahlbares Wohnen, ein Dach über dem Kopf, das ist essenziell. Wenn sich jeder von uns einmal vorstellt, wie es wäre, wenn wir unsere Wohnung oder unser Haus verlieren: Das geht wirklich an die Substanz. Deswegen ist das Thema bezahlbares Wohnen, bezahlbare Mieten so wichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie ist die Situation in den Ballungsräumen in Hessen? Ist es wie überall in den Ballungsräumen so, dass die Mieten steigen und steigen und dass die Menschen teilweise aus ihren angestammten Wohnungen verdrängt werden? Man nennt es Gentrifizierung, weil mit Wohnraum eben gerne Geld gemacht wird. Es ist nichts Verbotenes, es ist nicht unmoralisch, aber es führt dazu – wenn man diesen Wohnungsmarkt sozusagen entfesselt und keine Regeln anlegt –, dass Menschen verdrängt werden. Herr Minister Mansoori, Sie haben gestern ganz richtig gesagt: Die Landesregierung will den Menschen Sicherheit geben. – Ich finde, das ist ein richtiger Ansatzpunkt. Aber zu dieser Sicherheit gehört ganz essenziell auch, dass sich die Menschen sicher sein können, dass sie in ihren Wohnungen bleiben können und dass sie bezahlbare Mieten haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann kann ich nur sagen: Kümmern Sie sich darum. Geben Sie den Menschen Sicherheit. Kümmern Sie sich darum, dass bezahlbares Wohnen in den Großstädten, in den Ballungsräumen wieder funktioniert und dass die Menschen auch wirklich einen funktionierenden Mieterinnenund Mieterschutz haben. Aber Sie tun leider das Gegenteil, wie wir in den ersten 100 Tagen der Regierung festgestellt haben. Schauen wir uns das Sofortprogramm „11+1“ der Landesregierung an, und schauen wir uns an, ob da etwas zu Mieterinnenund Mieterschutz, zum Thema bezahlbares Wohnen steht. Nein, da steht nichts. Da kommt nichts. Im Sofortprogram hat das Thema überhaupt keinen Anklang gefunden. Da ist nichts zum Thema bezahlbares Wohnen. Das ist wirklich sehr schade und auch bitter für die Menschen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Themen bezahlbares Wohnen und Mieterinnen- und Mieterschutz haben keine Priorität für diese Landesregierung. Das ist bitter. Dann schauen wir uns doch einmal den Koalitionsvertrag von CDU und SPD an. Da steht etwas drin – natürlich –, aber da steht nichts drin, was den Menschen richtig weiterhelfen würde. An drei Stellen in diesem Koalitionsvertrag wird der Mieterinnen- und Mieterschutz aufgeweicht. Schauen wir uns an, was da steht zum Thema Umwandlungsvorbehalt – ein kompliziertes Wort. Das muss ich vielleicht ein bisschen erklären. Um was geht es da? ser Umwandlungsvorbehalt soll erst einmal von der Landesregierung wieder aufgehoben werden, nachdem von der vorherigen Regierung eingeführt worden ist. Es geht darum, dass man Mietwohnungen nicht aufkaufen kann, so, wie es jetzt der Fall ist. Es ist bewährtes Modell, Mietwohnungen aufzukaufen und am besten die Mieterinnen und Mieter zu vertreiben. man kann dieses Haus, wenn dieses Haus leer ist, am ten verkaufen. Dann werden die einzelnen Wohnungen Eigentumswohnungen verkauft. Diese werden dann teuer vermietet. Das ist ein bewährtes Modell: Mietshaus kaufen, Mieterinnen und Mieter vertreiben, dann und die einzelnen Wohnungen als Eigentumswohnungen verkaufen. Das ist ein sehr lukratives Modell; deswegen wurde es in den Städten vielfach gemacht – in Frankfurt oder in Wiesbaden in den Gründerzeitvierteln. Deswegen hat die vorherige Landesregierung gesagt: „Nein, schieben wir einen Riegel vor“, und hat dieses Umwandlungsverbot auf den Weg gebracht. Was will die neue Landesregierung machen? Sie will sen Riegel wieder herausziehen, es lockern und die Mieterinnen und Mieter dieser Spekulation preisgeben. Meine Damen und Herren, das ist falsch, und es ist al. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei dem zweiten Punkt geht es sozusagen um die schutzsatzungen. Auch dort, wo kein angespannter nungsmarkt in Hessen ist, kann man jetzt in ganz als Kommune mit einer Milieuschutzsatzung sagen: in diesem Milieu ist eine Bewohnerschaft, und wir ten nicht, dass diese Menschen verdrängt werden. – auch in ganz Hessen, nicht nur in den Kommunen angespanntem Wohnungsmarkt, konnte man dafür dass die Menschen nicht einfach durch dieses Modell Mietshaus kaufen, Mieterinnen und Mieter vertreiben, nieren und dann die einzelnen Wohnungen lukrativ fen – benachteiligt werden, konnte man dafür sorgen, diese Mieterinnen- und Mieterstruktur, diese Bewohnerinnen- und Bewohnerstruktur geschützt wird. Auch diese Regelung will die neue Landesregierung laufen lassen. Meine Damen und Herren von der demokratie, Sie sind damit angetreten, für bezahlbaren Wohnraum einzutreten. Sie sind bei der Landtagswahl mit angetreten, Mieterinnen und Mieter zu schützen. machen genau das Gegenteil davon. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt komme ich zum dritten Punkt. Das finde ich ders zynisch. Da geht es um das Thema Kündigung Wohnungen. Kündigungssperrfristverordnung heißt es. hatten die Sozialdemokraten noch angekündigt, dass Schutz von Menschen vergrößert werden soll, die in wohnungen gewohnt haben und sich dann in einer tumswohnung wiederfinden, weil das Haus verkauft den ist. Im Moment sind die Menschen acht Jahre lang davor schützt, dass man ihnen wegen Eigenbedarf kündigt. macht die neue Landesregierung? Nachdem sie sagt: Umwandlungsvorbehalt heben wir auf“, sodass die schen dann eben nicht die ganze Zeit in ihren Mietwohnungen bleiben können, sorgt sie dafür, dass bei Menschen, die existenziell um ihre Wohnung fürchten Die- sich sorgen, der Mieterinnen- und Mieterschutz, der Künneuen digungsschutz um zwei Jahre auf sechs Jahre gekürzt wird. er Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, das ist wirklich falsch. Sie machen einen Fehler, und ich fordere Sie auf, das im Sinne der Menschen in Hessen nicht einfach umzusetzen. ein dann (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn Dann können Sie sagen: Okay, wir haben einen Punkt besgutgemacht. Wir werden in Hessen ein Gesetz gegen Leerals stand einführen. – Dieses Gesetz ist noch lange nicht da. schön Wir wissen nicht, wie es aussieht. Dieses Gesetz nützt den Menschen doch gar nichts, wenn Sie die Menschen jetzt sanieren sozusagen ohne diesen Umwandlungsvorbehalt schutzlos ausliefern. Das nützt ihnen doch gar nichts, weil sie diese Wohnung auf der einen Seite verlieren, auf der anderen Seite ist die Wohnung doch gar nicht da, von der Sie sprechen. Sie kriegen sozusagen drei Punkte abgenommen, und dem sie kriegen einen Punkt. Sehr verehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, vielleicht beschleicht Sie jetzt der Verdacht, dass Sie dieein schlechtes Geschäft gemacht haben: Dreimal beim damit Mieterschutz zurückgesteckt, und einmal bekommt man vielleicht etwas. Wir wissen nicht, was es ist und wie es unsoziaussieht, und wir wissen vor allem nicht, ob die Menschen davon etwas haben. Also: ein schlechter Deal. Das hat auch schon die MieteMilieu- rinnen- und Mieterinitiative in Frankfurt festgestellt, die Woh- bei Ihnen vor einem Parteitag demonstriert hat, weil sie genau diese drei Punkte kritisiert hat. Sie haben gesagt, das Hessen Hier, ist ein schlechter Deal, meine Damen und Herren. möch- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also mit Es ist doch einfach wichtig – auch für die Kommunen. sorgen, Meine Damen und Herren von der CDU und der SPD, Sie – sagen ja immer, Sie seien die Kommunalparteien. Aber es saist doch schlecht für die Kommunen, wenn man ihnen beverkau- währte Instrumente für den Mieterinnen- und Mieterschutz dass aus der Hand nimmt. Sie sagen, Sie seien die Kommunalpartei, doch machen Sie das genaue Gegenteil. Das geht so nicht. aus- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) SozialSehr geehrte Damen und Herren von der CDU, wenn man eine Politik für die Mitte der Gesellschaft machen will, damuss man sich auch um die Probleme der Mitte der GeSie sellschaft kümmern. Ein großes Problem ist für die Menschen eben das Thema bezahlbarer Wohnraum, bezahlbare Mieten, und die eigene Wohnung eben nicht zu verlieren. Sie kümmern sich nicht um die Mitte der Gesellschaft; besonSie machen an dieser Stelle keine Realpolitik, sondern Sie von machen wirklich einen schlechten Deal. Da kann ich mich Da der Mieterinnen- und Mieterinitiative nur anschließen. Wir der können uns zwar darüber aufregen, aber schlimm ist doch, Mietdass die Menschen in den Ballungsräumen und GroßstädEigenten hierunter leiden werden. Bezahlbare Mieten sind eines worder drängendsten Probleme, die wir haben. Das zeigen alle Umfragen. ge- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was „Den Wollten Sie diese drei Instrumente, die die Kommunen, Men- vor allem aber die Menschen dringend brauchen, aufheben, muss ich sagen: Sie machen dem Modell wieder Tür und diesen Tor auf, ein Mietshaus zu kaufen, Menschen zu verdränund gen, Wohnungen zu sanieren oder luxuszusanieren, um einzelne Wohnungen dann zu verkaufen. Dieses Modell hat dann wieder Hochkonjunktur. Darüber freuen sich natürlich einige, aber bestimmt nicht die Mieterinnen und Mieter in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag heißt ja „Einer für Alle“. (Tobias Eckert (SPD): „Eine für Alle“!) – „Eine für Alle“. – Aber ich kann Ihnen sagen:

Frau Feldmayer, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Dieser Koalitionsvertrag ist keiner für alle, keiner für die Mieterinnen und Mieter in Hessen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächste hat sich die Abgeordnete Barth von der SPD zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Ihren Antrag finde ich wirklich erstaunlich. Man könnte fast meinen, die GRÜNEN hätten mit der Wohnungspolitik der letzten zehn Jahre nichts zu tun gehabt, nichts. Der Wohnungsbauminister, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihr ehemaliger Staatsminister Al-Wazir war dann vermutlich nur ein Zwilling – aber gut. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Er ist heute sogar da! – Anhaltende Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich habe Frau Kollegin Feldmayer aufmerksam zugehört; ich würde mich freuen, wenn das bei mir genauso wäre. Selbstverständlich erachtet der Hessische Landtag die Versorgung aller Menschen in Hessen mit bezahlbarem Wohnraum als die zentrale Frage. Natürlich betrachten wir mit Sorge, dass die Mieten, insbesondere in den Ballungsräumen, weiter steigen. Selbstverständlich hat dieses Thema für die neue Hessische Landesregierung eine hohe Priorität. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, wichtig ist allerdings, dass die Maßnahmen ineinandergreifen. Um mit den Mieterschutzmaßnahmen anzufangen: Es hat ein wenig gedauert, bis die Bundesregierung die Mietpreisbremse verlängert hat; und Sie wissen auch, wer dabei gedrängt hat und wer dabei auf der Bremse stand. Es ist gerade einmal fünf Wochen her, dass Justizminister Buschmann das Gesetz verlängert hat, wenn auch nicht mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Verschärfungen, aber das ist eine andere Geschichte. Die hessische Mietpreisbremse, die hessische Verordnung, ist aber noch bis November 2025 gültig. Insofern verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht, wo hier aktuell ein Handlungsbedarf sein soll; denn in unserem Koalitionsvertrag steht, dass wir „an der Untersuchung und Feststellung angespannter Wohnungsmärkte festhalten“ und dass die Rechtsverordnungen hierzu zum Ende der Laufzeit verlängert werden. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung natürlich fortgeschrieben werden. (Beifall SPD und CDU) Auch die Kündigungssperrfrist werden wir nach Ablauf verlängern, wenn auch reduziert auf sechs Jahre anstelle von acht Jahren. Wenn Sie aber ehrlich sind, dann erkennen Sie, dass es für diejenigen, die eine Wohnung erwerben, um sie ohne den aktuellen Mieter zu nutzen, eigentlich eher unerheblich ist, ob die Sperrfrist sechs oder acht Jahre lang gilt. Beides ist in diesem Falle gleichermaßen für den Erwerber unattraktiv. Ich sage offen: Ja, die SPD hätte auch gern den Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen weiter behalten, der Ende 2025 ausläuft. Aber zum einen würde ich nicht unbedingt die Hand dafür ins Feuer legen, dass die Grundlage aus dem Baulandmobilisierungsgesetz überhaupt verlängert wird. Hier rechne ich in Anbetracht der etwas schwierigen Gemütslage unseres kleinsten Koalitionspartners im Bund mit dem Ärgsten. Das ist auch eines der Themen, die wir unserem Koalitionspartner, der CDU, in Wiesbaden zugestanden haben. Meine Damen und Herren, wir sind verlässlich und vertragstreu. (Beifall SPD und CDU) Dass so manches, was in diesem Vertrag steht, nicht SPDWahlprogramm pur ist, ist insofern normal. Aber bevor jetzt hier weitere Häme ausbricht: Wer hätte denn gedacht, dass wir ein Gesetz gegen spekulative Leerstände bekommen werden? Martina Feldmayer hat eben zu Recht von Gentrifizierung gesprochen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Elke Barth auch!) – Ich habe dies auch sehr oft getan; das ist richtig. – Ich weiß, dass es diesen Leerstand laut den GRÜNEN gar nicht gibt; denn das haben wir uns zehn Jahre lang angehört. Doch, meine Damen und Herren, es gibt Leerstände, gerade in Gegenden, in denen es besonders attraktiv ist, zu wohnen, in denen durch Gentrifizierung Mieter aus ihren Wohnungen vertrieben werden oder Wohnungen einfach so leer stehen, weil nicht jeder Eigentümer die Notwendigkeit sieht, Wohnungen neu zu vermieten, wenn sie erst einmal leer stehen oder wenn es manchmal ein wenig mühselig ist, eine Wohnung wieder vermietbar herzustellen. Auch wird mit diesen Wohnungen spekuliert. In all diesen Fällen werden wir künftig Leerstände nur noch bei berechtigten Gründen wie umfassenden Sanierungen oder sonstigen schutzwürdigen Interessen dulden. Ansonsten gilt eine Frist von maximal sechs Monaten Leerstand. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Überprüfst du das persönlich?) – Das Gesetz hat es ja schon einmal gegeben; und es auch funktioniert. Aber das werden wir dann diskutieren, wenn der Entwurf eingebracht wird. (Beifall SPD) An dieser Stelle werden wir Missbrauch endlich und Wohnungen, die leer stehen, für den Mietwohnungsmarkt zurückgewinnen und in diversen Fällen erst gar ne Leerstände mehr entstehen lassen, wenn die Städte endlich dagegen vorgehen können. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Sie wissen genau, dass die Stadt Frankfurt schon auf die Wiedereinführung dieses Gesetzes wartet und schon häufig eingefordert hat. Endlich werden wir schützen und gegen spekulative Leerstände vorgehen. Die Menschen in den betroffenen Quartieren finden es gerecht, dass auf der einen Seite händeringend bezahlbarer Wohnraum benötigt wird und auf der anderen Seite nungen leer stehen, ohne dass etwas dagegen unternommen wird. Diese Praxis werden wir beenden. Ich sage auch mal so: In Mehrfamilienhäusern steht der spekulative Leerstand – liebe Martina Feldmayer –, der oft über dauert, vor der Umwandlung, die dann eventuell untersagt werden kann. Das heißt, wenn ich erst gar keine Leerstände entstehen lasse, kommt es vermutlich auch zu weniger Umwandlung. Aber ich will weiterfahren. Ich habe zu Beginn von Gesamtkonzept gesprochen. Dazu gehören in diesem sammenhang zum Beispiel auch soziale Wohnraumagenturen. Wenn Vermieter mit der Vermietung überfordert können sie diese über Generalmietverträge an Wohnraumagenturen vermieten, die diese Wohnungen dann wiederum an solche Personen vermieten, die Schwierigkeiten sich auf dem freien Wohnungsmarkt zu versorgen. reden über Menschen mit negativen Schufa-Einträgen Frauen, die zuvor im Frauenhaus waren. Hier gibt Kassel oder in Darmstadt Modelle, die wir auch in Städten unterstützen werden, wo es mit der Versorgung schwierig ist. Natürlich ist die beste Entlastung für Mieter, wenn es endlich gelingt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu und den Markt damit zu entspannen. Momentan ist so, dass Investoren, die nie Wohnungen mit sozialen preisbindungen erstellt haben, unsere Förderprogramme nachfragen. Warum? Weil durch das Ende der Nullzinspolitik und die gestiegenen Baukosten der frei finanzierte Wohnungsbau gänzlich unattraktiv geworden ist. che stornierte Projekte sprechen eine klare Sprache. Dies kann zu einer Win-win-Situation werden, dann, wenn wir die Investitionen in den geförderten nungsbau erhöhen und auch endlich unsere Förderrichtlinien sinnvoll evaluieren. Es gibt viel zu viele Standards Verfahren, die als Hemmnisse empfunden werden. dards, die Kosten treiben und die die Wirtschaftlichkeit gefährden, wollen wir da, wo es machbar ist, auf jeden anpassen. Ein Schlüssel ist hier auch die Hessische Bauordnung. ser SPD-geführtes Wohnungsbauministerium hat bereits ne Expertenkommission ins Leben gerufen, die Vorschläge unterbreiten wird, um die Bauordnung zu entschlacken vom Bürokratieballast zu befreien. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) hat Denn ohne die Förderung, über die ich eben gesprochen habe, ist es kaum noch möglich, Wohnungen selbst für Menschen mit mittleren Einkommen zu bauen. Das ist wirklich verrückt. Auch das Instrument der Belegungsrechte wollen wir künfahnden tig stärker nutzen. Wie ärgerlich ist es, wenn die mühsam erstellte Wohnung nach relativ kurzer Zeit wieder in den keifreien Markt zurückfällt, sodass dort die Mieten wieder nun steigen. Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Plenarwoche jetzt schon das zweite Mal über den Wohnungsbau gesprochen, erst heute Vormittag und jetzt auch, einmal mit lange dem Fokus auf Eigentum und einmal mit dem Fokus auf es die Mieter. Beides ist wichtig, Miete und Eigentum können Mieter nicht isoliert betrachtet werden. Wer zur Miete gelebt hat und jetzt ins Eigentum zieht, entlastet auch den Mietwohunnungsmarkt. WohVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: es Frau Barth, kommen Sie bitte langsam zum Schluss. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Jahre

etwas Ich bin am Ende der Rede. – Wenn wir den Kommunen bei den Infrastrukturkosten unter die Arme greifen, sodass sie einem mehr Baugebiete ausweisen können und auch hier preisZugebundene Wohnungen entstehen, entlastet das auch den Mietwohnungsmarkt. Das ist und bleibt unser Ziel, damit sind, es endlich gelingt, dass allen Menschen in Hessen der Wohnraum zur Verfügung steht, den sie in ihrer Situation benötigen: bezahlbar, im Alter barrierefrei und dort, wo haben, sie wohnen möchten. Niemand soll vom Markt verdrängt Wir werden. oder es in anderen

Frau Barth, ich erinnere Sie noch einmal an die Redezeit. uns schaffen Elke Barth (SPD): es Letzter Satz: Das ist das Ziel der neuen schwarz-roten MietRegierung. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU) ZahlreiVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Nächster Redner ist Herr Schulz von der AfD. Bitte schön. nämlich

und Stan- Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ja, das Thema bezahlbarer Wohnraum besorgt Hunderttausende Hessen, Fall richtig erkannt, GRÜNinnen-Fraktion. Ihre Krokodilstränen können Sie jedoch für sich behalten; denn Ihre hoch ideologische Politik war es doch, die genau diese StruktuUnren geschaffen hat: ei- (Beifall AfD) und die Strukturen, die zu einer exorbitant hohen Nachfrage und einem viel zu niedrigen Angebot geführt haben. Auf der Angebotsseite haben wir massive Kostensteigerungen für Neubau durch vollkommen irren Klimawahn. Ihr Klimawahn hat so absurde Bürokratismen und Baurichtlinien hervorgebracht, dass sich Otto Normalverbraucher kaum mehr ein Eigenheim leisten kann. Darüber hinaus gibt es massive Energiekostensteigerungen durch Ihren Kernkraftausstieg um jeden Preis und gegen jede wirtschaftliche Vernunft, nur um parteiintern ein paar Dutzend Flaschen Champagner zu köpfen, könnte man meinen. (Stephan Grüger (SPD): Respektlos!) Das haben Sie dann auch auf die Spitze getrieben, indem Sie offiziell russisches Gas boykottieren, es aber heimlich noch immer nach Deutschland schaffen, (Unruhe) nicht mehr über den direkten, preiswerten und umweltfreundlichen Pipeline-Weg, sondern über den viel teureren und viel umweltunfreundlicheren Umweg Indien.

Herr Schulz, ich bitte Sie, zum Antrag zu sprechen. (Beifall SPD)

Ich spreche zum Antrag. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel zahlt Russland eigentlich für die Rede? – Gegenruf AfD: Das ist unsachlich!) Ich rede hier zum Antrag, man muss nur ein bisschen Fachwissen haben. – Diese Kostensteigerungen müssen natürlich an die Mieter weitergegeben werden, auch wenn die GRÜNEN das leugnen, sogar im öffentlichen Wohnungsbau. Die Geschäftsleitung der Nassauischen Heimstätte hat sich hierzu bereits eingehend geäußert. Hinzu kommen immer weitere Beschneidungen der Vermieterrechte. Für einen Privatmann, der eine Wohnung oder ein kleines Mehrfamilienhaus vermieten möchte, lohnt es sich kaum noch, zu vermieten. Man braucht inzwischen einen ganzen Stab an Experten und eine Rechtsabteilung im Schlepptau, zum Beispiel, wenn ein Mietnomade Ihre Wohnung neun oder zehn Monate blockiert und Sie auch noch auf den Kosten der Rechtsdurchsetzung sitzen bleiben. (Beifall AfD) Auf der Nachfrageseite haben sich die GRÜNEN während ihrer Regierungsverantwortung nicht viel besser angestellt, eher schlimmer. Hier haben Sie mit Ihrer Politik der schrankenlosen Migrationen (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD –

Stimmt doch!) einen absoluten Nachfragesog erzeugt, der nur übertroffen wird von den unvorstellbaren Zuständen der Nachkriegszeit, als zwölf Millionen von der Roten Armee und ihren kommunistischen Helfershelfern vertriebene Deutsche in weitgehend zerstörten westlichen Landesteilen untergebracht werden mussten. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Ihr Antrag mutet nicht nur wie ein Griff in die alte sozialistische Mottenkiste an, er ist es. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Der Mieterschutz, den wir in Deutschland haben, richtet sich mittlerweile gegen die Mieter selbst. Da, wo nicht gebaut wird, hat jeder Mieter sein Recht verloren. Ein Mieter hat nur da Rechte, wo auch Wohnungen stehen und in ausreichender Zahl gebaut werden. Es muss einen Anreiz geben, Wohnraum zu schaffen. Das verstehen die GRÜNEN aber nicht. (Beifall AfD) Wie sehr Sie in Ihrer K-Gruppen-Tradition verhaftet sind, zeigt auch Ihr zutiefst sozialistischer Ansatz, (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) massive Eingriffe in das grundgesetzlich garantierte Recht auf Eigentum vorzunehmen, und zwar mittels Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Dabei wissen wir spätestens aus den Erfahrungen mit der sogenannten DDR, dass Wohneigentum viel besser in Schuss gehalten wird als Mietwohnraum. (Zurufe) Je diffuser die Verbindung von Vermögensgegenstand und Eigentum, desto stärker die Verwahrlosung. Das ist die einfache Wahrheit, die alle Sozialisten leugnen. (Beifall AfD) Auch Ihre Vorstellung zur Kündigungssperrfrist ist vollkommen realitätsfern. Sie sperren sich gegen eine Verkürzung auf sechs Jahre, während im bürgerlichen Recht bereits drei Jahre festgelegt sind. Zum Vergleich: Ein Mietverhältnis, das länger als acht Jahre andauert, darf mit einer Kündigungsfrist von neun Monaten gekündigt werden. Der beste Schutz vor hohen Mieten ist vitaler Neubau von Wohnraum und außerdem die Verhinderung von Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme. (Beifall AfD) Mit ihren neosozialistischen Ansätzen tragen die GRÜNEN nichts, aber auch wirklich gar nichts zum Schutz vor hohen Mieten bei. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Als Nächster hat Herr Abgeordneter Stolz von der CDU das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt, dann steigt der Preis. Das ist eine simple marktwirtschaftliche Grundlogik. Der beste Schutz vor überhöhten Mieten – über dieses Thema sprechen wir heute – sind somit ausreichend viele Wohnungen. (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Da komme ich zu dem zentralen Kritikpunkt, den ich Ihrem Antrag habe. Sie befassen sich in Ihrem Antrag das ist auch der elementare Unterschied zu dem der SPD und der CDU – nicht mit der Frage, warum seit einigen Jahren immer weniger Neubauten verzeichnen und was man dagegen tun kann. Von Ihnen kommt einziger Vorschlag in Ihrem Antrag, wie wir das an Wohnungen erweitern können. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) Stattdessen konzentrieren Sie sich ausschließlich – finde das wirklich sehr schade – auf weitere Regulierungen, auf Verbote und auf Einschränkungen von Eigentumsrechten. Sie wollen am Genehmigungsvorbehalt der munen bei einer beabsichtigten Umwandlung von in Eigentumswohnungen festhalten, dem sogenannten wandlungsverbot, und das, obwohl sich auch der verband, auch der Verband der sozialen Wohnungsbaugesellschaften, der Verband der Wohnungswirtschaft klar grund der gemachten Erfahrungen für eine Abschaffung ausgesprochen haben. Meine Damen und Herren, das Umwandlungsverbot aus unserer Sicht ein nicht gerechtfertigter Eingriff in Rechte der Wohnungseigentümer (Vereinzelter Beifall CDU) und bremst zudem politisch notwendige Investitionen. le andere Länder haben genau aus diesem Grund auf Passus verzichtet. Dann muss ich Ihnen noch etwas sagen: Die Wohnung ist ja nicht weg. Es gilt auch hier der Grundsatz: bricht nicht Miete. Zudem haben die Mieter auch noch Vorkaufsrecht. Das sollte man an dieser Stelle nicht Acht lassen. (Beifall CDU – Unruhe – Glockenzeichen) Lassen Sie uns zunächst einmal ganz ruhig und die Lage in Deutschland kritisieren – nein, analysieren. Entschuldigung, kritisieren möchte ich die Sache nicht. Bis 2021 wurden pro Monat 35.000 Wohnungen Deutschland genehmigt. Seit 2022 sind es nur 20.000. könnte sagen: „Seitdem Sie mit dran sind“, aber das ich nicht, obwohl Sie in jedem Plenum, das ich erlebt – es waren noch nicht so viele –, immer auf die letzten Jahre verwiesen haben. Ich könnte an dieser Stelle Seitdem Sie dran sind, wird weniger gebaut. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das ist mir zu pauschal. Wir sollten uns Gedanken machen, was die Gründe des Einbruchs sind und auch Gründe der Mietsteigerung insbesondere der letzten Da ist die entscheidende Frage: Was hat sich getan? sind wir uns doch alle in diesem Saal einig: Die sind hochgegangen. Dabei sind 3 bis 4 % Zinsen historisch immer noch niedrig. Aber es ist von einem extrem gen Niveau ausgegangen, und ein Sprung von 2,5 bis ist beachtlich. Außerdem haben wir hohe Baukosten. Können wir als Parlamentarier, als Politik an diesen ten etwas ändern? Da komme ich erst einmal zur GeldZinspolitik. Die obliegt aus sehr gutem Grund nicht Hause, nicht dem Bundestag, sondern einer unabhängigen Instanz, der Notenbank. Die EZB muss das Inflationsziel bei beachten. Das ist ihre Kernaufgabe. Wenn die Inflation – nachhaltig sinkt, dann werden auch die Zinsen wieder sinAntrag ken. wir Wenn wir überhaupt als Parlamentarier die Möglichkeit einer zinseinflussnehmenden Wirkung haben, dann ist es kein leider genau in dem Punkt, den Sie im letzten Plenum Angebot abgelehnt haben. Das ist die dauerhafte Einhaltung der Schuldenbremse. 90/DIE Dann kommen wir zu dem Thema Bau- und Baunebenkosten. Wie sieht es hier in Deutschland aus, auch im Verich gleich zu unseren Nachbarn? Eine Neubauwohnung kostet bei uns im Moment 5.100 Euro pro Quadratmeter. In vielen anderen europäischen Ländern ist es deutlich niedriger. Kom- 2014 war es auch in Deutschland noch niedriger. Da lagen wir bei 3.000 Euro. MietUmJetzt kommt es zu dem Punkt: Welchen Anteil dieser BauLobbyund Baunebenkosten hat der Staat zu verantworten? Denn das ist die Möglichkeit, wo wir sagen können, dass wir aufetwas verändern. Die Baunebenkosten und die Baukosten, die der Staat zu beeinflussen hat, sind die Grunderwerbsteuer, die Umsatzsteuer, die energetischen Anforderungen, die technischen Baubestimmungen und auch die kommuist die nalen Baubestimmungen, die Baugenehmigungen. Der Zentrale Immobilien Ausschuss taxiert diese Gesamtquote der staatlich induzierten Baukosten in Deutschland auf 37 %. Ich musste es zweimal durchlesen, ob diese Vie- Zahl stimmt. In fast allen Nachbarländern von Deutschland diesen ist diese Quote deutlich niedriger, immer unter 30 %. In Schweden und Frankreich beträgt sie 20 %. Das Land, das uns von der Struktur am ähnlichsten ist, Österreich, hat staatlich induzierte Baukosten in Höhe von 7 bis 10 %. Ich Kauf rufe in Erinnerung: Deutschland hat 37 %. ein außer Wir haben in den fetten Jahren – ich sage gar nicht einmal, dass Sie es waren; das waren wir alle, wir waren alle daran beteiligt – immer neue, zusätzliche Vorgaben, technische Vorgaben, energetische Vorgaben geschaffen, die das Bauen verteuern. Die Bauvorschriften sind in den letzten zehn nüchtern Jahren von 10.000 auf 20.000 gestiegen. Das gehört zur Wahrheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, daran hain ben auch Sie mit Ihren Ansätzen eine Mitverantwortung. Ich mache Ich möchte ein ganz plakatives Beispiel bringen. Nehmen habe wir einmal den Bauunternehmer aus dem Elsass. Bekanntlich baut er aufgrund seiner Zweisprachigkeit – das wissen sagen: einige – auch gerne rechtsrheinisch, weil er da ein bisschen mehr verlangen kann als linksrheinisch. Wenn er auf der linken Seite baut, dann baut er den Boden 20 cm dick. Wenn er rechtsrheinisch baut, muss er ihn 40 cm dick bauen. Erklären Sie mir einmal, warum das so ist. Es kann die mir kein Experte, es kann mir niemand nennen, warum das Jahre. so ist. Da (Beifall CDU – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/ Zinsen DIE GRÜNEN)) Es führt also kein Weg daran vorbei, Maß zu halten und niedriwirklich nur die Regelungen beizubehalten, die notwendig 3 % sind. Wir brauchen natürlich eine Flächenplanungs- und BauPunklandgewinnungspolitik, die die Ausweisung von Baulandund flächen wieder ermöglicht. diesem (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Die Baulandgewinnung ist ein Schlüsselthema, wenn wir darüber reden, wie wir dauerhaft genügend und vor allem bezahlbaren Wohnraum schaffen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es einen Bereich im Wohnungsmarkt gibt, bei dem diese Maßnahmen, von denen ich gesprochen habe und die notwendig sind, nur bedingt helfen: Menschen mit sehr niedrigem Einkommen, die selbst die niedrigstmögliche Marktmiete nicht zahlen können. Wir nennen es Staatsversagen, Entschuldigung, Marktversagen. (Andreas Lichert (AfD): Doch, Staatsversagen!) – Nein, das ist ein Marktversagen, das es schon immer gab und auch immer geben wird. (Andreas Lichert (AfD): Das stimmt schon! Marktversagen ist Staatsversagen!) In Zukunft muss der Staat – da steht er in der Verantwortung – mit einer starken sozialen Wohnraumpolitik einspringen. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) All diese Punkte, die ich eben aufgeführt habe – Bürokratieabbau, Herabsetzen von Standards, Anreize zur Flächenausweisung, eine starke soziale Wohnungsbaupolitik, aber auch behutsame Regelungen gegen Missbrauch –, gehen wir in Hessen mit unserem Pakt für den Wohnungsbau und gegen hohe Mieten an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nennen das Renaissance der Realpolitik. (Beifall CDU – Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir entschlacken die Hessische Bauordnung und schauen uns jeden einzelnen Paragrafen an. Das Credo dabei ist: Weniger ist mehr. Wir werden zudem das Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Mit dem heute und auch gestern schon vielfach angesprochenen Hessengeld haben wir bereits eine faktische Abschaffung der Grunderwerbsteuer für das erste eigene Heim erreicht. Auch das hilft, den Wohnungsmarkt zu entlasten. Wir werden die Baulandgewinnung von Landesseite unterstützen. Wir streben an und prüfen finanzielle Anreize für Kommunen, die sich der Verantwortung zur Ausweisung von Wohnbauflächen stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese Maßnahmen greifen zeitlich verzögert. Wir brauchen daher bereits heute maßvolle Regelungen, die zum Beispiel Spekulanten Grenzen aufzeigen. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes darf es in diesen Zeiten keinen geplanten Leerstand geben. Das ist höchst unethisch. Ich hoffe, dass wir uns da einig sind. Das ist höchst unchristlich. Das ist höchst unsozial. Da sind wir uns in der Koalition einig. Wir werden ein Gesetz gegen spekulative Leerstände bei einem angespannten Wohnungsmarkt umsetzen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir werden auch die Geltung der Hessischen Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten verlängern. Jedoch werden wir gleichzeitig das Umwandlungsverbot abschaffen, um den Eigentümern die Schaffung von Wohnraum zu erleichtern. Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede auf die Erfolge der sozialen Wohnraumförderung eingehen. Herr ExStaatsminister Al-Wazir, wir haben im letzten Jahr noch mit Ihnen die Richtlinien der sozialen Mietwohnungsbauförderung angepasst. Inhaltlich waren da aber auch die Sozialdemokraten sehr eng bei uns. Wir haben die Förderung deutlich – ich sage: deutlich – verbessert. Hessen hat mittlerweile deutschlandweit mit die besten Konditionen bei der sozialen Mietwohnungsbauförderung. Über die gesamte Dauer der Belegungsbindung – da sprechen wir von 25 Jahren – wird es ein Baudarlehen der WIBank mit einer Höhe von 0 % geben. Wir haben die Darlehenshöhe um 30 % angehoben. Wir haben darüber hinaus einen Zuschuss in Höhe von 40 % des Darlehens.

Herr Stolz, Sie müssten tatsächlich zum Schluss Ihrer Rede kommen.

Das mache ich sehr gerne. – In diesen Sequenzen müssen wir schnell und sehr deutlich agieren. Vor diesem Hintergrund war das auch notwendig. Diese enorme staatliche Förderung, die Wirkung zeigt, zeigt aber auch, dass wir alle anderen Kosten senken und Deregulierungsschritte dringend angehen müssen, damit so viele Wohnungen wie möglich und möglichst ohne Subventionen auf dem freien Wohnungsmarkt bereitgestellt werden. Damit kann auch in diesem Segment bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Nun erhält der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas, das Wort. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man Herrn Kollegen Stolz mit Wörtern wie Aufbruch so hört, hat man den Eindruck, es würde sich jetzt viel ändern. Wenn man sich aber den Wohnungsbau in Hessen ein bisschen anschaut, fragt man sich, wer in den letzten 25 Jahren hier regiert hat. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Herr Kollege Stolz, es soll sich jetzt viel ändern. Da war auch viel Richtiges dabei. Ich werde darauf zurückkommen. Fangen wir mit dem Gemeinsamen an. Ich glaube, wir wollen alle, dass jede Hessin und jeder Hesse eine Wohnung hat und dass das eine für ihn oder für sie bezahlbare Wohnung ist. Dort soll jeder in Hessen zufrieden leben können. Aber es ist doch die Frage, wie wir das erreichen. chen wir das durch die Verwaltung des Mangels und Sorge um den Mangel? Erreichen wir das durch Umverteilung, Begrenzung und Reglementierung? Oder erreichen wir das durch den weiteren Neubau von Wohnungen? Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, wir erreichen das vor allem durch den Neubau von Wohnungen. Wenn nämlich mehr Nachfrage nach Wohnungen gibt, dann man, das ist schon gesagt worden, die Gesetze der wirtschaft nicht völlig außer Kraft setzen. Dann muss eben mehr Wohnungen schaffen. Das wollen wir tun. Dann schaue ich mir einmal ein bisschen an, was die NEN auf der Suche nach einem Setzpunkt für diese runde vorschlagen. Es ist wohl ein bisschen Wehmut Tarek Al-Wazir, nach zehn Jahren kann man das jetzt der Wohnungspolitik nicht mehr so machen, wie man vielleicht für die nächsten Jahre vorhatte. Werfen wir einmal einen Blick zurück. Waren diese Jahre in der hessischen Wohnungspolitik so erfolgreich? Waren sie so erfolgreich? Sind Sie damit zufrieden? Kollegin, im Ballungsraum Frankfurt – aus Frankfurt men Sie – sind die Preise für Mietwohnungen in den ten zehn Jahren um 50 % gestiegen. Das ist mehr, als Preise durch die Inflation und die Löhne gestiegen Das zeigt doch deutlich, dass all die Instrumentarien, Sie wieder aufwärmen wollen, nicht geholfen haben. (Beifall Freie Demokraten) Mit der Mietpreisgrenze, der Kappungsgrenze, dem wandlungsverbot und der Kündigungssperrfrist wurde ne einzige Wohnung geschaffen. In Ihren Augen wurde Mangel vielleicht besser verwaltet, vielleicht auch ter. Aber das ändert doch nichts an dem grundsätzlichen Problem, dass wir gerade in den Ballungsräumen zu ge Wohnungen haben. Wir müssen also bauen. Das ist entscheidende Thema. (Beifall Freie Demokraten) Wir sind der Auffassung, dass das deutsche Mietrecht Bürgerlichen Gesetzbuch ein soziales ist. Das ist auch so. Es hat sich über Jahrzehnte entwickelt. Über die oder andere Stelle kann man diskutieren. Aber wir der Auffassung, dass man kein hessisches Sondermietrecht braucht. Man braucht keinen hessischen Sonderweg. Mietpreisbremse, die Kappungsgrenze, das Umwandlungsverbot und die Kündigungssperrfrist sind alles Instrumentarien, die den Wohnungsbau erschweren, aber am nicht zu mehr Gerechtigkeit führen. (Beifall Freie Demokraten) Wir sollten das jetzt einmal durchgehen. Wenn wir dass wir mehr Wohnungen brauchen, dann können wir der Tat darüber diskutieren, dass natürlich jemand Wohnungen bauen muss. Da war Ihre Antwort immer – rigens zusammen mit den Mitgliedern der SPD-Fraktion das müsse der Staat tun. Der Staat müsse die Wohnungen bauen. Tarek Al-Wazir, der Altminister, hat sich einmal dafür ern lassen, dass er in zwei Jahren, ich glaube, 3.000 nungen zusätzlich geschaffen hat. Das waren geförderte Wohnungen. Das war etwas Besonderes. Denn über re wurde die Zahl der Sozialwohnungen abgebaut. wurde gefeiert, dass man 3.000 Sozialwohnungen in Jahren geschaffen hat. Das war die Zahl. Ich bitte, Errei- gegebenenfalls zu korrigieren. Ich habe sie so in Erinnedie rung. Wir haben in Hessen 3 Millionen Wohnungen. 3.000 Wohnungen sind von diesen 3 Millionen 1 %. (Zuruf) es – Genau, das ist noch nicht einmal 1 %. Das ist 0,1 %, also kann 1 Promille. Wenn man 1 Promille in zwei Jahren geschafft Markthat – – man (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) GRÜPlenar– Lieber Herr Al-Wazir, ich würde mich auf diese Zahl dabei. jetzt nicht so stützen. Denn das ist eigentlich schon ein in Armutszeugnis. Denn mit 1 Promille mehr Wohnungen das kann man am Ende den Wohnungsmarkt nicht stützen. Man kann damit den Wohnungsmarkt nicht verändern. Lieber Herr Altminister, ich möchte darauf hinaus, dass die zehn entscheidende Frage ist, ob wir für den Wohnungsbau in Hessen privates Kapital bekommen. Das ist die entscheiFrau dende Frage. komletz- (Beifall Freie Demokraten) die sind. Deswegen haben wir uns vorgenommen, den privaten die Wohnungsmarkt stärken zu wollen. Was heißt das für uns? Für uns heißt das, dass wir die Bürokratie zurückdrängen müssen. Das heißt für uns, dass wir die Baustoffe günstiger machen müssen. Da ist der Staat mit Sand und Kies natürlich beteiligt. Denn da geht es um Abbaugenehmigungen. UmDa geht es um Deponiekapazitäten. Auch da geht es um keider staatliche Genehmigungen. Natürlich geht es auch um die Digitalisierung der Bauordnung und die Digitalisierung der gerechGenehmigungsverfahren. weniIch komme jetzt auf die SPD zu sprechen. Das Entscheidas dende ist, ob Sie am Ende jemanden finden, der als Privater Vertrauen in diesen Markt hat. Nimmt jemand am Ende sein privates Geld und baut damit eine Wohnung? Der Wohnung ist es egal, ob sie vom Staat oder von einem im Privaten gebaut wurde. gut eine Wir sind der Auffassung, wir brauchen mehr Private, die sind Wohnungen bauen. Wenn Sie aber in Hessen ständig am Mietrecht herumschrauben und wenn Sie, Frau Kollegin Die Barth, jetzt sogar noch ein Verbot für einen Leerstand von mehr als sechs Monaten aussprechen wollen, dann werden Sie das Vertrauen in diesen Markt nicht stärken, sondern Ende Sie werden es schwächen. (Beifall Freie Demokraten) Sie werden am Ende weniger Menschen finden, die in sagen, diesen Markt noch investieren werden. Das ist die bittere in Wahrheit. diese üb- (Zuruf SPD: Warum bauen sie denn nicht?) –, – Das ist für uns die entscheidende Frage. Es ist deswegen die entscheidende Frage, weil Sie, Frau Kollegin Barth, und die Mitglieder der SPD-Fraktion, sich bei genau diefei- sem Thema durchgesetzt haben. Das ist doch Ihr FeigenWoh- blatt bei der Mietpolitik für all die Positionen, die Sie aufgegeben haben. Im Übrigen geschah das in unseren Jah- Augen zu Recht. Es war klug, dass sich die CDU da durchDann gesetzt hat. Aber dieses eine Thema führt nicht zu einer zwei Verbesserung des Mietmarktes, sondern das führt zu einer mich Verschlechterung des Mietmarktes. Wir kommen dann zu der zweiten Frage. Das ist schon interessant. Wie sieht es eigentlich mit den Nebenkosten beim Erwerb aus? Dazu sagen Sie: Ja, wir machen jetzt das Hessengeld. – Das kann man machen. Das ist für den Ersterwerber vielleicht ganz gut. Das ist ein Bürokratiemonster. Die Kollegin hat das heute Morgen vorgetragen. Ja, das ist ein Bürokratiemonster. Das werden Sie sehen. Natürlich ist das auch eine Mogelpackung. Besser wäre es doch, wenn wir alle, die in den Wohnungsmarkt investieren, entlasten würden. Deswegen ist der Vorschlag der Frau Kollegin Schardt-Sauer von heute Morgen richtig. Man sollte nämlich insgesamt eine Senkung der Grunderwerbsteuer um 2 Prozentpunkte vornehmen. Jetzt liege ich richtig mit den Prozentpunkten. (Beifall Freie Demokraten) Wir werden am Ende alle Eingriffe in das Eigentum ablehnen; denn zum Eigentum und zur Freiheit des Eigentums gehört für uns Freie Demokraten auch, dass ich mein Eigentum eben auch einmal nicht ausübe. Sie wissen doch genau, wohin das am Ende führt, nämlich dazu, dass Scheinmieter eingesetzt werden, dass die Tochter als Mieterin oder der Sohn als Mieter eingesetzt wird, weil man das irgendwie zu umgehen versucht. Den Menschen ist nicht zu vermitteln, dass man nicht auch einmal eine Wohnung acht Monate, neun Monate oder auch ein Jahr lang leer stehen lassen kann. (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt vielfältige Gründe. Das sind mehr Gründe, als sich in Ihrem Koalitionsvertrag oder in der entsprechenden Presseerklärung finden. In der Regierungserklärung war es, glaube ich, nicht; denn darin stand gar nichts dazu. Das war so dünn, dass Sie da nachgebessert haben. Sie haben gesagt, Sie wollten mit Beton, mit Ziegeln oder so gegensteuern. Da stand kaum etwas zum Wohnungsbau drin. (Heiterkeit Moritz Promny (Freie Demokraten)) Deswegen mache ich an dieser Stelle die eindeutige Aussage: Wir Freie Demokraten werden diese Eingriffe ins Eigentum nicht mitmachen, weil es gute Gründe gibt, sein Eigentum nicht auszuüben. (Beifall Freie Demokraten) Diese grundsätzliche Position werden wir durchhalten; sie ist gut und richtig. Wir werden den Eigentumsschutz verteidigen. Das gilt sowohl für die Mietpreisbremse und für die Kappungsgrenze – das sind auch Eingriffe ins Eigentum – wie auch für die Kündigungssperrfrist. Wenn ich eine Wohnung erwerbe, darf ich nach einer bestimmten Zeit – drei Jahre sind eine gute Zeit – nach BGB als Eigentümer sagen: Ich möchte diese Wohnung selbst nutzen und in diese Wohnung dann auch einziehen. – Ich vermute, dass dann auch eine Wohnung frei wird. Zum Umwandlungsverbot stelle ich die schlichte Frage – auch das ist ein Eingriff ins Eigentum –: Was ist eigentlich dagegen zu sagen, dass ein Einfamilien- oder ein Mehrfamilienhaus in mehrere Eigentumswohnungen aufgeteilt wird? (Moritz Promny (Freie Demokraten): Nichts!) Wie wollen Sie denn überhaupt noch den Menschen eine Möglichkeit geben, in Eigentum einzusteigen, wenn nicht durch eine Eigentumswohnung oder eine kleinere Immobilie? Wenn Häuser geteilt werden, ist das für uns nicht immer ein schlechter Gedanke, sondern es ist auch ein guter Gedanke, weil es dem Eigentumserwerb dient. (Beifall Freie Demokraten)

Herr Dr. Naas, auch Sie müssen bitte zum Ende Ihrer Rede kommen. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jawohl. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir freuen uns auf die anstehende Diskussion zum Wohnungsbau in Hessen. Ich glaube, es wird weiter sehr schwer werden, hier neue Wohnungen zu bauen. Wir wünschen der Regierung an dieser Stelle viel Erfolg. Wir werden uns konstruktiv beteiligen, aber wir werden keine Eingriffe ins Eigentum dulden. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Nun erteile ich der Landesregierung das Wort. Herr Staatsminister Mansoori, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, Abgeordnete, meine Damen und Herren! Wenn man als Letzter in der Debatte und insbesondere nach den Abgeordneten Barth und Stolz spricht, sind aus Koalitionssicht alle klugen Dinge, die in meinem Manuskript standen, gesagt. Aber es war eine interessante Debatte. Deswegen will ich auf das eine oder andere aus der Debatte eingehen. Frau Abgeordnete Feldmayer, ich habe, seit ich aus dem Bundestag ausgeschieden bin, kein Mandat mehr. Aber vom Herzen her bin ich wirklich Parlamentarier. Ich kann total verstehen, dass man als Opposition das Bedürfnis hat, an allen Ecken und Enden aufzuzeigen, dass man das viel besser als die Koalition kann. Ich stelle mir bloß die Frage, ob es so klug ist, das ständig in Politikfeldern machen zu wollen, in denen man bis vor Kurzem selbst die Minister gestellt hat. Das war auch heute wieder ein Eigentor. (Beifall CDU und SPD – Zustimmung Minister Timon Gremmels – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es war auch deswegen ein Eigentor, weil die gesamte Debatte (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei der A 5!) genauso wie das A-5-Thema, zu dem Sie gerade reingerufen haben, (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) darauf aufbaut, dass Sie sich ständig hier ans Redepult stellen und skizzieren, welche schlimmen Dinge in fünf Jahren passiert sein könnten. (Widerspruch Kaya Kinkel (BÜNDNIS GRÜNEN)) Aber gemessen werden wir alle an unseren jetzigen zen. Deswegen will ich Ihnen eine Zahl nennen: Das Institut, das nun wirklich nicht zur SPD gehört, hat das Jahr 2022 einen Mangel von 81.000 Sozialwohnungen in Hessen ausgemacht. Jetzt stelle ich die Frage: Wer denn damals eigentlich Wohnungsbauminister in Hessen? (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was machen S i e denn dagegen?) 133 Telefonjoker könnten Sie hier ziehen. Ich kann es sen: Ich bin es nicht gewesen, meine sehr verehrten und Herren. Deswegen müssen Sie sich an dieser schon an Ihren eigenen Ergebnissen messen lassen. Frau Abgeordnete Feldmayer, ich will Ihnen insofern dem recht geben, was Sie als unmögliche Praxis bei sen Umwandlungsthemen aufgezeigt haben, und zwar Faktischen, nicht im Rechtlichen. Ich glaube, es ist in Debatte deutlich geworden, wenn man die Reden von Barth und Herrn Stolz nebeneinanderlegt, dass sie aus verschiedenen Parteien stammen. Wir haben aber die dazu – auch nach schwierigen Verhandlungen in den alitionsgesprächen –, am Ende miteinander Kompromisse zu vereinbaren, die wir als vertragstreue erwachsene mokratinnen und Demokraten miteinander mittragen den. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Angela (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich kann uns allen angesichts der großen Debatten, wir auch heute wieder zum Thema Demokratie haben, nur dringend dazu raten, den Kompromiss zwischen Demokratinnen und Demokraten nicht an jeder Ecke Verächtliche zu ziehen. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ist eine falsche Volte! – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich komme aber konkret zum Thema der Umwandlung. selbst kenne unmöglichste Beispiele aus Frankfurt, im ständigen Austausch auch mit der Stabsstelle schutz. Da sind wirklich – das muss man hier sagen gruseligste Dinge dabei: von Kot, der in Briefkästen terlassen wird, bis hin zu Menschen, die einen Strick Flur aufhängen. Aber ich sage Ihnen: Das ist kein Fall den Wohnungsbauminister, sondern für die Polizei; das ist heute schon illegal, und daran wird diese Koalition überhaupt nichts ändern. Meine sehr verehrten Damen Herren, da sollte man hier keinen falschen Eindruck cken. Gleichwohl geht es darum, beide Argumente, die Herrn Stolz und Frau Barth deutlich gemacht worden gegeneinander abzuwägen. Richtig ist, dass es den munen bislang nicht erfolgreich gelungen ist, gegen illegalen Praktiken vorzugehen, und sie deswegen dieses Instrument des Umwandlungsvorbehalts gehabt ten, um pauschal verhindern zu können, dass große häuser in Wohnungseigentümergemeinschaften umgewandelt werden. Ich finde, dass wir dabei auch begrifflich präzise sein sollten. Der Abgeordnete Naas hat eben deutlich gemacht, dass es diesen Umwandlungsvorbehalt von Miete in Eigentum in dieser Form gar nicht gibt, dern dass es um die Eigentümerstruktur in den Gebäuden geht. 90/DIE Gleichzeitig ist aber das Argument richtig, das der Abgeordnete Stolz gebracht hat, dass genau dieser Umwandlungsvorbehalt in der Vergangenheit erschwert und verhinBilandert hat, dass Menschen in Eigentumswohnungen investiePestel ren. Das heißt, es geht dieser Koalition darum, dieses Thefür ma in ein Gleichgewicht zu bringen. Aber wenn Sie damit behaupten, dass damit nur eine einzige Mietwohnung war wegfällt, bezeichnet das eine gravierende Unkenntnis des deutschen Zivilrechts; denn Kauf bricht Miete nicht. Die Mietverträge gehen beim Eigentümerwechsel über; daran werden wir in dieser Koalition auch nichts ändern. lö- (Beifall CDU und SPD) Damen Ob das ein schlechter Kompromiss ist, wird sich am Ende Stelle in der Gesamtbilanz zeigen. Wir sind überzeugt, dass diese Koalition mit den Maßnahmen, die sie auf den Weg bei gebracht hat, mehr tun wird, damit Wohnungen entstehen, diedie sich Menschen auch leisten können, die ganz normale im Einkommen verdienen und die auf dem Markt eben nicht der 20 Euro pro Quadratmeter zahlen können. Frau zwei (Beifall CDU und SPD) Kraft Ich habe auch von Ihnen dazu keinen einzigen konstruktiKoven Vorschlag gehört, wie Sie das hinbekommen wollen, De- wie Sie eigentlich mehr Wohnungen bauen wollen. Auch da will ich Sie mit Ihrer eigenen Politik konfrontieren. Wo wersind denn die GRÜNEN, wenn es darum geht, neue Flächen bereitzustellen? Wo sind denn die GRÜNEN, wenn es Dorn darum geht, in den Städten nachzuverdichten? In den Günthersburghöfen in Frankfurt, vor meiner Haustür, haben die GRÜNEN versucht, dieses Wohnbaugebiet zu verhindern. die geführt (Beifall CDU und SPD – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) ins Am Ende des Tages müssen wir uns ehrlich machen. Jeder muss für sich entscheiden, ob das Herz am Ende für Das Mieterinnen und Mieter oder für die Zauneidechse schlägt. Meines schlägt für die Mieterinnen und Mieter. Ich (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt AfD – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜstehe NEN) Mieter– Weil Sie, Frau Abgeordnete Feldmayer, danach gefragt hahinben, wo das Thema bezahlbares Zuhause in der 100-Tageim Bilanz vorkommt: für denn (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) und erwe- Über einen Punkt haben wir heute Vormittag schon gesprochen, über das Hessengeld, das übrigens nicht nur für Wohneigentum gilt, sondern auf Wunsch der SPD auch für von Genossenschaften. Auch das ist ein Beitrag dafür, dass sich sind, mehr Menschen ein bezahlbares Zuhause in Hessen leisten Komkönnen. diese gerne Der zweite Punkt ist in der Debatte auch schon genannt hätworden. Den finden Sie auf Seite 23 der Bilanz. Das ist Mietsnämlich die Kommission „Innovation im Bau“. Das sage ich Ihnen jetzt einmal als Sozialdemokrat: Ich bin sehr dafür, dass man im Bestand Mieterinnen und Mieter schützt, schon dass man Druck von ihnen nimmt; aber vom Mietrecht alleine ist noch keine einzige Wohnung in diesem Land sonentstanden. (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Deswegen ist die Frage: Wie können wir eigentlich dafür sorgen, dass Wohnungen gebaut werden, die keine 20 Euro den Quadratmeter kosten? – Deswegen haben wir auch als Koalition eine Kommission eingesetzt, die uns zeitnah Vorschläge machen wird, wie wir im Baurecht entschlacken können, wie wir Qualität mit weniger Ressourcenaufwand erreichen, (Elke Barth (SPD): Genau!) weil das der einzige Schlüssel dafür ist, dass Wohnungen gebaut werden, die die Menschen auch bezahlen können. Das ist auch der zentrale Satz der Regierungserklärung von gestern gewesen. Die beste Mietpreisbremse besteht aus Glas, Stein, Holz, Stahl und Beton. (Beifall CDU und SPD) Herr Abgeordneter Naas, weil Sie mir weder gestern bei meiner Regierungserklärung zugehört haben, wo ich minutenlang über das Thema Wohnungsbau gesprochen habe, noch das Grundgesetz offenbar gelesen haben, (Zurufe Freie Demokraten: Oh! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Schwerer Vorwurf! – Glockenzeichen) will ich Sie angesichts der heutigen Feierstunde auf einen Artikel hinweisen, nämlich Art. 14, in dem nicht nur das Eigentum geregelt ist, sondern in dem auch der Satz steht, dass Eigentum verpflichtet. Nichts weniger werden wir auch einfordern, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Das ist das Thema, um das es an dieser Stelle geht. Hilfreich wäre auch, wenn es um das Thema bezahlbares Wohnen geht, wenn wir – da bin ich wiederum bei Ihnen, Herr Abgeordneter Naas – alle Kosten mit in Betracht ziehen, die auf die Menschen zukommen. Das sind nämlich die Nebenerwerbskosten, wo wir sie im Rahmen der Möglichkeiten, die wir haben, jetzt mit dem Hessengeld entlasten. Am Ende sind das übrigens auch die Nebenkosten im Bereich der Wärme. Deswegen will ich den Fokus auf ein Thema lenken, mit dem wir uns in den nächsten Monaten noch viel intensiver befassen werden, nämlich, wie wir eigentlich im Bereich der Wärmewende Kommunen dabei unterstützen können, bessere Lösungen dafür zu finden, damit die Menschen von ihren Nebenkosten runterkommen. Wir werden in fünf Jahren sicherlich trefflich miteinander streiten, wie die Bilanz aussieht; aber am Ende werden wir an unseren konkreten Ergebnissen gemessen. Ich bin sicher, diese Koalition ist gut aufgestellt, um Menschen von Kosten im Wohnungsbau zu entlasten, um mehr für ein bezahlbares Zuhause zu tun. Sie dürfen uns allerdings da weiterhin kritisch begleiten. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach, dürfen wir das?)

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Das Wort hat der Kollege Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister! Ein paar Dinge, finde ich, gehen so nicht. Sie können nicht hier Ihre Rede mit dem Hohelied auf demokratische Umgangsformen einleiten, und dann ist Ihnen keine Polemik zu blöd. Das geht so schlicht und ergreifend für einen Staatsminister nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Matthias Büger und Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Sie sprechen völlig zu Recht an: Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss. – Das stellt niemand infrage. Natürlich ist eine Koalition immer ein Kompromiss, und es finden sich darin die Vorstellungen von unterschiedlichen Partnern. Mal gewinnt man, und mal verliert man in einem Koalitionsvertrag. Das werfen wir Ihnen nicht vor. Wir debattieren aber – auch das gehört zur Demokratie in diesem Hessischen Landtag – über den richtigen Weg. Das, was Sie vereinbart haben, egal, ob es von CDU oder SPD kommt, ist eben falsch, was den Schutz der Mieterinnen und Mieter angeht. Das ist der entscheidende Punkt, Herr Minister Mansoori. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns doch hier nicht über Dinge streiten, wo wir uns einig sind. Natürlich brauchen wir, wenn wir eine Entlastung auf dem Wohnungsmarkt haben wollen, eine bessere Eigentumsförderung. Dafür liegen diesem Haus zwei alternative Konzepte vor: das Hessengeld der Koalition und die Zinsbremse der Opposition. Ich finde, es ist eine gute demokratische Tradition, dass wir zwei unterschiedliche Konzepte haben, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns nicht darüber streiten, dass das beste Mittel zur Beseitigung eines knappen Wohnungsmarkts natürlich eine Vergrößerung des Angebots an Wohnungen ist. Darüber streiten wir nicht in diesem Landtag. Wir müssen uns aber doch ebenso einig darin sein, dass alle Maßnahmen zur Schaffung von zusätzlichen Wohnungen kurzfristig nicht wirken. Deshalb müssen wir den Mieterinnen und Mietern eine Antwort geben, wie im Wohnungsmarkt, der heute existiert – nicht der, der vielleicht in fünf oder zehn Jahren existiert –, Antworten auf ihre Sorgen und Nöte gegeben werden. Da kneifen Sie. Da geben Sie die falschen Antworten. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn das Angebot an Wohnungen knapp ist, wenn wir dann eine Balance schaffen müssen zwischen den Interessen der Wohnungseigentümer und der Mieterinnen und Mieter, dann sind eben diese Schutzrechte extrem wichtig, der Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Eigentumswohnungen in Mietwohnungen, damit eben nicht brutal entmietet wird. Das war eine wichtige Errungenschaft, die Sie jetzt abschaffen wollen. Da können Sie Nebelkerzen werfen, wie Sie wollen, Herr Minister. Das wollen Sie abschaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen die Kündigungssperrfrist von acht auf sechs Jahre senken. Das ist eine Verschlechterung für Mieterinnen und Mieter. Sie wollen die Milieuschutzsatzung, die Mieterinnen und Mieter auch vor der Entmietung schützt, abschaffen. Das ist eine Verschlechterung für Mieterinnen und Mieter. Das ist die falsche Politik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber werden wir weiter im Hessischen Landtag denn das ist Demokratie: auf die Fehler der Regierung hinzuweisen, bessere Vorschläge zu machen und über besten Weg zu diskutieren. – Vielen Dank für die merksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Das Wort hat Abgeordnete Dr. Naas, FDP. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Ich werde Ihnen, Herr Minister, keine Polemik vorwerfen. Ich fand die Diskussion heute sehr aufschlussreich. fand sie auf grüner Seite sehr aufschlussreich. Gratulation, Sie sind die neue Mieterschutzpartei. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Waren wir vorher auch schon!) Sie müssen uns aber immer noch erklären, wie Sie lich den Wohnungsbau in Hessen nach zehn Jahren stand voranbringen wollen. Ich glaube, die Frage ist heute noch unbeantwortet. (Beifall Freie Demokraten – Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das doch überhaupt nicht! So ein Käse!) Da ist es natürlich schon spannend, dass wir das heute mit dem neuen Wohnungsbauminister diskutieren. Nur ben Sie bisher außer einer versendeten Einladung in Monaten noch nichts vorzuweisen. Deswegen ist es ein bisschen dünn. Wir haben jetzt das Hessengeld. Auch das ist eine digung. Das sind alles Tauben auf dem Dach. Wir etwas unbesorgter – so muss man es formulieren –, wir schon auch einmal einen konkreten Vorschlag von nen hätten. Ich freue mich schon auf den Entwurf des Barth-Gesetzes. Anders kann ich es nicht nennen, weil sich an der Stelle vollumfänglich durchgesetzt hat – (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Da waren noch andere daran beteiligt!) dabei bleibe ich – mit ihrem Eingriff ins Eigentum. weiß nicht, ob die Kollegin Barth das dann persönlich trollieren will. Ich stelle mir so ein Gesetz nur als Bürokratiemonster vor. Sie werden damit gar nichts chen bei 0,3 % Leerstand. (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE NEN): 0,2 %!) Ich passe da jetzt auf, Herr Kollege Altminister, was Zahlen angeht. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Sagt der Möchtegern-Minister! reicht es aber!) 0,3 % Leerstand in Frankfurt – das ist viel zu wenig. Da werden Sie mit diesem Gesetz gar nichts ausrichten können. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Lassen Sie diese Eingriffe ins Eigentum. Mehr Eigentum bringt mehr Vertrauen in den Markt. Wir brauchen das Vertrauen in reden; den Markt, damit wir zukünftig wieder mehr Wohnungsbau haben. – Herzlichen Dank. den Auf- (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Naas. – Jetzt hat Frau Kollegin Barth, SPD-Fraktion, das Wort. der

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Stefan Naas, das mit dem Elke-Barth-Gesetz nehme ich gerne als Kompliment. Das können wir so beibehalten. Es wird mir Herren! eine Ehre sein, dass wir dieses Gesetz wieder einführen, das übrigens in Hessen bis zum Jahr 2004 erfolgreich geIch wirkt hat, bis dann ein FDP-Wohnungsbauminister – ich glaube, es war Herr Posch – das Gesetz abgeschafft hat. (Demonstrativer Beifall Freie Demokraten) So war das nämlich, genau. eigent- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE StillGRÜNEN): Das war absolute Mehrheit CDU! Da bis muss ich die FDP in Schutz nehmen! – Glockenzeichen!) Ich konnte aber die Zahlen jetzt nicht – – stimmt (Unruhe) auch – Stefan Naas, hörst du zu oder nicht? – Gut, okay. Ich hakonnte die Zahlen in der Kürze der Zeit jetzt natürlich vier nicht nachschlagen. Aber es ist nachlesbar, wie viele Wohschon nungen in der Zeit, während ein Wohnraumschutzgesetz in Hessen bereits existiert hat, dort tatsächlich der Vermietung wieder zugeführt wurden. Ankünwären Wir hatten schon Anhörungen bei uns im Landtag. Wir wenn hatten zum Beispiel die Leitung der Wohnungsbaubehörde Ihaus München bei uns zu Gast. Bayern ist nicht unbedingt Elkeein Hort sozialdemokratischer Politik. Aber auch in Münsie chen wurde klar dokumentiert, dass in der Regel bis zu 300 Wohnungen pro Jahr wieder einer Vermietung zugeführt wurden. Wir wissen also aus verschiedenen Ländern, dass GRÜdas ein Gesetz ist, das wirklich funktioniert. Folgendes finde ich wirklich anstrengend. Dabei möchte Ich ich aber etwas an die Kollegen der GRÜNEN gerichtet konsagen. Wir sind im Monat 3 unserer Koalition. In fast jeder reines Sitzung muss ich mir in fast jedem Redebeitrag anhören erreivon der Partei, die zehn Jahre lang den Wohnungsbau verantwortet hat, dass wir noch nichts geleistet hätten. Das GRÜ- steht doch wirklich in keinem Verhältnis. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE die GRÜNEN): Das hat doch keiner gesagt!) Wenn Sie den Koalitionsvertrag durch eine objektive Brille 90/DIE lesen würden, dann würden Sie feststellen, dass neben dem Jetzt Gesetz gegen Leerstand viele Dinge im Koalitionsvertrag stehen, die längst hätten passieren können. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche?) Bei der Bauordnungsnovelle ist absolut zu wenig passiert. Es gab ein paar Kleinigkeiten beim seriellen Bauen und bei der Holzbauweise, die noch geändert wurden. Herr Staatsminister a. D. Al-Wazir, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist netter!) die erste Novelle war nicht der große Wurf. Sie haben sich sehr viel Mühe gegeben, in abendlichen Sitzungen all unsere Vorschläge zu zerreden. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) – Ja, natürlich. Liebe Hildegard Förster-Heldmann, natürlich waren alle Vorschläge völlig unsinnig. Das ist ja klar. So ist das ja immer, wenn die Opposition Vorschläge macht. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Nein, es waren auch sinnvolle Vorschläge dabei. Wir kommen nicht mit Vorschlägen aus der Ministerialbürokratie, wozu die Experten dann ihre Meinung sagen dürfen, und am Ende wird es doch nicht gemacht. Vielmehr haben wir diesen Prozess umgekehrt. Wir sprechen erst mit den Fachleuten aus der Branche – – (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und machen es dann nicht!)

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Wenn Sie den Koalitionsvertrag einmal aufmerksam und objektiv lesen würden, dann würden Sie einiges feststellen, was dabei ist, um Bauen in Zukunft schneller und kostengünstiger zu machen. Vielleicht tun Sie uns den Gefallen und geben uns ein, zwei Jahre. (Beifall SPD und CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr wisst doch schon, dass ihr es abschaffen wollt!)

Vielen Dank, Frau Kollegin Barth. – Wir sind am Ende der Debatte angekommen. Die beiden Anträge sollen dem Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. – Ich vernehme keinen Widerspruch. Dann machen wir das so. Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf: Antrag Fraktion der AfD, Sascha Herr (fraktionslos) Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Drucks. 21/496 – Wir haben eine Redezeit von siebeneinhalb Minuten je Fraktion vereinbart. Es beginnt der Kollege Volker Richter, AfD-Fraktion.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat allen 133 Abgeordneten des Hessischen Landtags die Gelegenheit gegeben, sich für einen Corona-Untersuchungsausschuss einzusetzen und somit für eine transparente Aufklärung zu sorgen, welche ein großer Teil der Bevölkerung – übrigens parteiübergreifend – wünscht. Stichwort: Hessentrend. (Beifall AfD – Zuruf CDU: Sehr großzügig!) 27 Mitglieder des Hessischen Landtags haben diese Gelegenheit genutzt und der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zugestimmt. 106 Mitglieder des Hessischen Landtags wiederum wünschen dies so nicht. Entsprechend ist es in der „hessenschau“ zu vernehmen. Darum blitzt die AfD mit ihrem Corona-Untersuchungsausschuss ab. Die Begründung ist, der Antrag gehe viel zu weit und sei in wesentlichen Teilen nicht verfassungskonform. Wir betrachten diese Aussage als eine reine Schutzbehauptung. (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Meine Damen und Herren, in unserem Antrag finden Sie grundsätzlich immer einen Zusammenhang zu Hessen, und zwar in jedem der 43 Punkte. Unter A.I dürfen Sie lesen – ich zitiere –, dass „es sich primär um die Hessische Landesregierung [handelt] (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was heißt denn „primär“?) mitsamt der jeweils zuständigen Landesministerien und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Behörden sowie die sonstigen in die Bekämpfung der Corona-Pandemie involvierten Akteure, wie insbesondere Institutionen des Gesundheitswesens (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist schon verfassungskritisch!) und medizinische Forschungsinstitute, sofern deren Handeln in Bezug auf die Corona-Pandemie Auswirkungen auf das Land Hessen entfaltet hat oder durch das Land Hessen und dessen Behörden selbst veranlasst worden ist“. Für uns ergibt sich aus der Berichterstattung von heute Morgen, dass man aktuell versucht, diesem Corona-Untersuchungsausschuss die Zähne zu ziehen, indem man wichtige Untersuchungsgegenstände als verfassungswidrig einstuft. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Diese sind aber ganz klar verfassungskonform. Bitte unterlassen Sie das, und überdenken Sie Ihre Handlungen. (Zuruf CDU: Das hat Herr Höcke auch behauptet!) Sehr geehrter Herr Präsident, zu Protokoll ist zu nehmen: Wir stellen einen Antrag auf Entscheidung in der Sache. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hä?) Dieses Vorgehen, das durch die „hessenschau“ dargestellt wurde, darf man getrost als höchst skandalös bezeichnen. (Beifall AfD) Wir sehen es auch entsprechend dem Hessischen chungsausschussgesetz als gesetzeswidrig an. (Stephan Grüger (SPD): Ihr solltet erst mal die batte dazu abwarten!) Demnach ist der Hessische Landtag verpflichtet, den tersuchungsausschuss zeitnah einzusetzen. Was wir gelesen haben, wäre eine Unterminierung von Minderheitenrechten und führt auch das Hessische Untersuchungsausschussgesetz ad absurdum. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Selten so gelacht!) Hier würden also diejenigen, deren Handlungen in rungsverantwortung untersucht werden sollen, wesentliche Untersuchungsgegenstände aussparen und sich so verantwortungsvollen und umfassenden Aufarbeitung ziehen. Meine Damen und Herren, wenn dem so wäre, was in Bericht steht, hätten Sie Angst. Sie wären in Panik. (Beifall AfD) So würde nur jemand handeln, der etwas zu verbergen hat und sich einer verantwortlichen Aufarbeitung entziehen will. (Stephan Grüger (SPD): Verschwörungsmythen!) Als hessische Landtagsabgeordnete sind wir eine umfassende Aufarbeitung all denjenigen schuldig, die senweit unter den Corona-Maßnahmen gelitten haben es tatsächlich wagten, gegen diese Politik von Ihnen begehren. (Beifall AfD) Die Spaziergänger in unserem Land haben sich exakt gen diese Form des Umgangs gewehrt – wie vielleicht auch hier und heute –, sodass wir sehr genau wissen, die Kritiker Ihrer Corona-Politik auch heute noch den. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja, dann!) Sie wurden und werden als Covidioten, Schwurbler, rona-Leugner, Querdenker und Verschwörungstheoretiker diffamiert und gesellschaftlich ausgegrenzt. (Stephan Grüger (SPD): Sie haben sich doch so genannt!) Diesen Bürgern wurden sogar ihre Bürgerrechte men. Sie wurden über sozialen Druck zu Impfungen Testungen gezwungen. (Beifall AfD) Niemand derjenigen, die diesen Hass und diese Hetze trieben haben, hat sich je für seine Handlungen entschuldigt. Im Gegenteil, die Kritiker der Regierungspolitik den selbst heute, obwohl wir wissen, wie richtig sie zeit gelegen haben, beleidigt. Man ist sich nicht zu vorzugeben, man habe richtig gehandelt, und wir seien durch die Corona-Jahre gekommen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wer hat richtiggelegen?) Nein, meine Damen und Herren, das stimmt einfach und das arbeiten wir auf. (Beifall AfD) Untersu- Es muss aufgeklärt werden, warum so gehandelt wurde. Sie können sich sicher sein, dass jeder, der so behandelt wurde, sehr genau Ihr heutiges Verhalten beobachtet und es Deauch sehr genau einzuschätzen weiß. (Beifall AfD – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDUnNIS 90/DIE GRÜNEN)) heute Selbstverständlich muss in einem hessischen Untersuchungsausschuss nachgefragt werden dürfen, warum Herr Bouffier als Ministerpräsident hier vorn am Pult sein Vertrauen in die Impfstoffe ausgesprochen hat, sogar zu Astra Zeneca. Es wurde also eine Unbedenklichkeit ausgesprochen. Den Bürgern wurde suggeriert, die Impfungen seien Regiesicher. einer Deshalb muss man bei den Impfstoffherstellern nachfragen entdürfen, welche Verbindungen es gegeben hat und wie sich der Ministerpräsident in der Ministerpräsidentenkonferenz verhalten hat, über die er in Regierungserklärungen refedem riert hat. (Beifall AfD) Darauf haben doch wohl alle jene Familien ein Recht, deren Verwandte plötzlich und unerwartet aus ihrer Mitte gerissen wurden oder noch gerissen werden. (Zurufe CDU) solch Wer trägt eigentlich die Verantwortung für den wohl größhesten medizinischen Feldversuch aller Zeiten mit einem nicht und ausreichend erprobten mRNA-Impfstoff, und inwieweit ist aufzudie Hessische Landesregierung mit den Impfstoffherstellern verknüpft gewesen? (Beifall AfD) geEs soll sogar verfassungswidrig sein – ich kann mir das wie gar nicht vorstellen –, das RKI in die Arbeit dieses Unterempfin- suchungsausschusses einzubeziehen, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist allerdings wahr!) Coobwohl sich alle Ministerien in Hessen auf die Aussagen des RKI bezogen haben. Meine Damen und Herren, wenn wir all das nicht unterselbst suchen dürfen, dann wird dieser Untersuchungsausschuss nicht die Ergebnisse hervorbringen, die für eine Aufklägenom- rung der Vorgänge in der Corona-Zeit unabdingbar sind. und (Beifall AfD – Zurufe CDU und SPD)

beKollege Richter, Sie müssen zum Schluss kommen. werseinerschade,

gut Wir als AfD-Fraktion im Hessischen Landtag haben einen verfassungskonformen Antrag eingereicht. Entsprechend denn dem Hessischen Untersuchungsausschussgesetz sind Sie verpflichtet, diesen Corona-Untersuchungsausschuss einzusetzen. nicht, (Anhaltender Beifall AfD – Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Richter. – Bevor wir die Debatte weiterführen, begrüße ich auf der Tribüne unsere langjährige Kollegin Dorothea Henzler. Ich grüße dich, sei herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Jetzt hat der Kollege Herr das Wort. Bitte sehr. (Zurufe) – Er hat zwei Minuten Redezeit. Er ist Mitantragsteller, meine Damen und Herren. (Weitere Zurufe) – Meine Damen und Herren, der Kollege Herr hat das Wort. Seien Sie vernünftig und friedlich, dann geht es weiter. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ist das der, den die AfD nicht aufgenommen hat?)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die COVID-19-Pandemie und deren Maßnahmen haben unser tägliches Leben, unsere Gesundheitssysteme und unsere Wirtschaft nachhaltig negativ beeinträchtigt und geprägt. Aus diesem Grunde ist es unerlässlich, dass wir aus den Ereignissen, Maßnahmen und Entscheidungen, die während dieser Krise getroffen wurden, lernen. Ich möchte zunächst vorwegnehmen, dass auch ich die Einrichtung einer Enquetekommission auf der Bundesebene als sinnvoller empfände. Allerdings wird ein CoronaUntersuchungsausschuss auf der Landesebene am Ende des Tages nicht der Grund sein, wenn es keine Enquetekommission geben sollte. Alle Maßnahmen, die zur Aufklärung führen, verbieten sich gegenseitig nicht und können durchaus parallel existieren. Es ist an der Zeit für Aufklärung, und zur Aufklärung gehört auch, dass man zu seinen gemachten Fehlern steht. Nur so kann ein Lernprozess stattfinden. (Beifall AfD – Zurufe SPD) Es wurde ja nicht alles falsch gemacht, aber doch vieles. Dazu gehört auch das Impfstoff-Experiment. Hier wurde ein unerforschtes Mittel per Eilverfahren als Wunderheilmittel verkauft und angepriesen, welches de facto keine Impfwirkung hatte. Zumindest ich kenne sehr viele Menschen, die sich mit der Plörre haben versorgen lassen und am Ende ausnahmslos dennoch erkrankt sind. (Lachen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unter dem Begriff Impfstoff verstehe ich etwas anderes. Diese Wirkstoffe wurden ohne Beipackzettel geliefert und auch nie darauf getestet, inwieweit sie überhaupt wirksam sind bzw. ob die Virusübertragung durch die Einnahme gehemmt wird. (Unruhe und Zurufe)

Einen Moment, Herr Kollege. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich um Ruhe, damit wir die Sitzung geordnet und vernünftig nicht nur weiterführen, sondern auch beenden können. – Der Kollege Herr hat das Wort.

Niemand wusste wirklich, was er sich mit der Einnahme antut, und auch die Aussage, es komme zu einem milderen Krankheitsverlauf, ist wissenschaftlich doch gar nicht belegt. (Beifall AfD – Widerspruch CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nein. – So haben sich viele diese Plörre auf der Grundlage von erfundenen Tatsachen spritzen lassen – einige sogar für eine Bratwurst. (Heiterkeit und Beifall AfD)

Kollege Herr, Sie müssen zum Schluss kommen.

Fest steht doch: Das ist ein emotionales Thema, das jede Menge Fläche für Spekulationen bietet, und es hat unsere Gesellschaft gespalten. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Thema muss daher unbedingt ehrlich und offen aufgearbeitet werden, und zwar faktenbasiert. (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau deshalb spreche ich mich klar für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aus. Es muss insbesondere eine bessere und sichere Kommunikation zwischen den Regierungen und der Öffentlichkeit angestrebt werden. Ich setze dabei vor allem auf Gerechtigkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht, und bin sehr dankbar, dass ich mit meiner kleinen Stimme einen sehr großen Beitrag dazu beisteuern kann. Ich bin allerdings sehr enttäuscht – –

Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen, auch wenn Sie enttäuscht sind.

Ich komme zum Ende und beende meine kurze Rede mit einem Zitat, das von meinem Opa stammt. Damit das Ganze etwas authentischer wirkt, belasse ich es in seiner hessischen Form: Angst vor der Wahrheit muss man nur haben, wenn man Dreck am Stecken hat. (Heiterkeit und Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Herr. – Das war die erste Rede des Kollegen Herr in diesem Parlament. (Beifall AfD) Jetzt hat der Kollege Ingo Schon von der CDU-Fraktion das Wort. (Unruhe und Zurufe) – Einen Moment, Kollege Schon. – Ich bitte noch darum, dass wir hier vernünftig diskutieren. Wenn ich Zitaten wie „Heim ins Reich“ oder vergleichbare Aussagen höre – ich weiß nicht, wer es gesagt hat –, dann muss sagen: Das geht in diesem Hause nicht. Wer es gesagt den rüge ich, der soll sich das für das nächste Mal Ich bitte jetzt wirklich darum, diese Debatte konzentriert und diszipliniert zu führen. (Beifall AfD) Kollege Schon, bitte.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich fange nüchtern an und komme im Laufe der Rede auf die sen Sachen zurück, die Sie gesagt haben, Herr Richter. Nach unserer Verfassung – das stellen wir erst einmal – ist ein Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn der Abgeordneten dieses Hauses ihn beantragen. Das hier formal der Fall. Die Abgeordneten der AfD haben meinsam mit dem fraktionslosen Abgeordneten Herr, dem sie noch vor ein paar Wochen jegliche Zusammenarbeit ausgeschlossen haben, die nötigen 27 Stimmen ander. Ich will es hier direkt sagen und doppelt unterstreichen – Sie haben es eben ja sehr deutlich gemacht –: legen damit in eindrucksvoller und transparenter Weise offen, was Sie immer bestreiten, dass Sie nämlich als am Ende Rechtsradikale zum Zünglein an der Waage diesem Lande machen wollen. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Das machen doch Sie!) Sie schaffen damit einen furchtbaren Präzedenzfall, wir alle werden mit den Folgen arbeiten müssen. Ich will jetzt nicht über die Einsetzungsmehrheit sondern über die juristischen Herausforderungen, die uns mit dem Text des Antrags, den Sie uns hier vorlegen, auf den Weg gegeben haben. Nach unserer festen Überzeugung verstößt dieser Text vielen Punkten gegen elementare Grundsätze unserer fassung. Das beginnt bereits ganz vorne im Antrag einem Verstoß gegen den Grundsatz der hinreichenden stimmtheit. Ein Einsetzungsantrag muss konkret benennen und deutlich machen, was untersucht werden soll. Das bei diesem Antrag in vielen Bereichen nicht der Fall. Fangen wir bei Punkt A.I an. Sie haben diesen Punkt vorgelesen, haben aber spannenderweise die wirklich nenden Dinge weggelassen. Da steht nämlich inhaltlich: Das Aufgabenfeld soll die Beurteilung der Maßnahmen und öffentlichen Stellungnahmen – also aller Stellungnahmen – umfassen, „die vonseiten der zuständigen Akteure“ – also aller Akteure – „zur Bekämpfung … [von getätigt, ergriffen, angeordnet, erlassen, geduldet, sen bzw. publiziert worden sind“. Das heißt, das benfeld umfasst alles, was getan oder unterlassen ist, alles, was irgendwo und von allen möglichen ren geschrieben worden ist, von den Kommunen, von Europäischen Arzneimittelbehörde, vom Hersteller – letztlich also von Biontech bis zum Ortsbeirat. Es daher schon am Anfang unklar, wer und was zum Untersuchungsgegenstand gehören soll. einmal von Es geht mit der Frage der Prüfungskompetenz des Hessischen Landtages weiter, die Sie mit Ihrem Antrag bei ich Weitem überschreiten. In Punkt A.I schreiben Sie weiter, hat, es sollen auch alle sonstigen Akteure – eben ging es nur um die zuständigen, jetzt auch um alle sonstigen Akteure merken. – geprüft werden, die in die Bekämpfung der Pandemie involviert waren, insbesondere Forschungsinstitute und andere Institutionen des Gesundheitswesens mit Auswirkungen auf das Land Hessen. Deren Handeln wollen Sie untersuchen, beispielsweise das Handeln des Paul-EhrlichInstituts, des Robert-Koch-Instituts und der Ministerpräsidentenkonferenz. Meine Damen und Herren, der Hessische Landtag besitzt aber für all die keine Kompetenz. Das RKI und einige ganz andere sind Bundesbehörden; die MPK setzt sich aus den diverVertretern von 16 Ländern zusammen. Wir können doch nicht die Akten aus Kiel, Berlin und Dresden beiziehen, und wir können auch nicht medizinische Forschungsinstifest 20 % tute in Tübingen oder München untersuchen. Das ist einist fach nicht möglich. geHerr Richter, insofern sage ich: Sie haben eine schöne mit Rede gehalten, aber die gehört in den Bundestag. Sie haben einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausbeieinschusses für den Bundestag geschrieben; wir sitzen aber im Hessischen Landtag. Diesen Antrag können wir so nicht Sie beschließen. das AfD (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in und vereinzelt Freie Demokraten – Andreas Lichert (AfD): Sie wollen es nicht! – Weitere Zurufe AfD) 90/DIE – Herr Dr. Grobe, glauben Sie mir, Angst ist das Letzte, was ich gerade verspüre. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und und vereinzelt Freie Demokraten – Lachen AfD) Dieser Antrag ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Wir haben dazu, wie Sie in der Presse nachlesen konnten, ein reden, Sie umfassendes Gutachten von einem absolut hochrangigen juristischen Fachmann eingeholt. Sie haben uns auch öffentlich vorgeworfen, das wir Ihnen das erst gestern zugeleitet haben. Ich will an der Stelle nur der Sachlichkeit halan ber sagen: Der Antrag liegt uns seit zehn Arbeitstagen vor; Ver- es waren viele Feiertage und Wochenenden dazwischen. mit Ich finde, insofern haben wir relativ schnell gearbeitet und BeSie informiert. ist (Robert Lambrou (AfD): Fristgerecht, Herr Kollege! – Weitere Zurufe AfD) Nun stellt sich also die Frage, wie wir mit den verfassungseben rechtlichen Problemen umgehen, und zwar deswegen, weil spanSie sich, auf die Ziffer A.I Ihres Antrags, die ich eben zitiert habe und die wir für verfassungswidrig halten, in allen 43 weiteren Ziffern des Antrags beziehen. Das Hessische Untersuchungsausschussgesetz gibt uns da Corona] einen klaren Auftrag. Da steht nämlich: unterlasAufga- „Hält der Landtag einen Einsetzungsantrag teilweise worden für verfassungswidrig, so ist der UntersuchungsausAkteu- schuss mit der Maßgabe einzusetzen, dass dessen der Untersuchungen auf diejenigen Teile des UntersuPfizer chungsgegenstandes zu beschränken sind, die der ist Landtag für nicht verfassungswidrig hält.“ Und das ist aus unserer Sicht jetzt nicht so ganz einfach und klar. (Zurufe AfD: Aha! – Heiko Scholz (AfD): Ich denke, es ist alles so klar! – Weitere Zurufe AfD – Unruhe – Glockenzeichen) Deswegen wollen wir den Weg gehen, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, nachzubessern. Dass wir den Hauptausschuss noch einmal heranziehen und dort über dieses Thema diskutieren, ist aus unserer Sicht klar das mildere Mittel, und es ist eine sachliche Lösung, das Thema dort zu behandeln. Ansonsten müssten wir den Antrag gegebenenfalls direkt ablehnen. Das kann nicht in Ihrem Interesse sein. Im Deutschen Bundestag und in vielen anderen Ländern ist die Überweisung eines solchen Antrags an einen zuständigen Ausschuss üblich, (Volker Richter (AfD): Bei uns aber nicht!) und es wird Sie verwundern, zu hören, dass der Kommentar von Zinn/Stein – das ist der Kommentar zur Verfassung des Landes Hessen, lesen Sie einmal ein bisschen darin – das auch zulässt. Insofern darf ich namens der CDU-Fraktion und der SPDFraktion beantragen, den vorliegenden Antrag an den Hauptausschuss zu überweisen. Um dem Unverzüglichkeitsgebot der Hessischen Verfassung Rechnung zu tragen, haben wir bereits eine Sitzung beantragt, unmittelbar im Nachgang zu dieser Plenarsitzung, um dort alles Weitere zu besprechen. So weit zur rechtlichen Einschätzung. Lassen Sie mich am Ende noch zwei kurze politische Bemerkungen zu diesem Antrag machen: Erste Bemerkung. Ja, auch wir wollen die Corona-Zeit aufarbeiten. Aber uns geht es um den Blick nach vorne. Ein rückwärtsgewandter Untersuchungsausschuss wird uns nicht helfen, Lehren aus der Krise zu ziehen. Aber darum geht es Ihnen auch nicht. Es geht Ihnen wie immer um Klamauk, um Spaltung und um Polemik. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Nein!) Lesen Sie doch einmal Ihren Antrag. Schauen Sie sich zum Beispiel die Ziffer 15 Ihres Antrags an. Da wollen Sie allen Ernstes überprüfen lassen, ob bei der Zulassung der Impfstoffe der Nürnberger Kodex berücksichtigt wurde. Der Nürnberger Kodex ist eine Richtlinie, die infolge der unmenschlichen Verfahren in der Nazizeit entwickelt wurde. Das rühren Sie hier mit hinein. Das zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind Sie sind. Pfui Teufel. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Zweite Bemerkung. Dieser Antrag zeigt, wie richtig das OVG Münster am Anfang dieser Woche lag. Noch im Oktober haben Sie selbst festgestellt, dass der Abgeordnete Herr – Zitat – „gegen die Grundsätze der AfD verstoßen und ihr dadurch einen schweren Schaden zugefügt hat“. Wenige Monate später ist das völlig vergessen. Sie arbeiten mit ihm zusammen. Sie machen sich von seiner Stimme abhängig, ganz nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? (Robert Lambrou (AfD): Nein! Das ist eine Unterstützung! – Weitere Zurufe AfD) Die „Wolf im Schafspelz“-Nummer nimmt Ihnen niemand mehr ab. Das darf ich Ihnen an dieser Stelle zurufen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich komme zum Ende. Zwei Sachen will ich noch kurz klarstellen und für die CDU-Fraktion zusichern: Erstens. Wir werden diesen Antrag in der verfassungsmäßig gebotenen Weise zügig bearbeiten. Was dann im Ausschuss dabei herauskommt, werden wir sehen. Vielleicht wird auch der Antragsteller reagieren; er unterstreicht ja immer seine Verfassungstreue. Zweitens werden wir die AfD immer wieder zwingen, die Einsetzungsmehrheit – die eben den Abgeordneten Herr umfasst – in diesem Haus zu zeigen, um zu dokumentieren, dass zwischen Ihnen und dem rechtsextremen Spektrum alles besteht, nur eines nicht, nämlich Abstand. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Mann! Was haben Sie für eine Angst! Sie schlottern ja vor Angst!)

Vielen Dank, Herr Kollege Schon. – Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Richter das Wort. Bitte sehr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrter Herr Präsident! Das war eben sehr dünn, was die rechtliche Expertise angeht. Ich möchte Ihnen das auch erklären. (Beifall AfD) Was ich vorgelesen habe, war nämlich genau das, was Sie weggelassen haben: dass sich alles, was Sie nachfolgend gesagt haben, auf hessische Akteure und auf hessische Handlungen bezieht. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Legen Sie einmal den Aluhut ab!) – Lesen Sie den Antrag. Wenn Sie ihn nicht gelesen haben, ist das Ihr Problem. (Ingo Schon (CDU): Hören Sie mit Ihren Unverschämtheiten auf! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glockenzeichen) Wenn die Ministerpräsidentenkonferenz angesprochen ist, werden uns 15 Bundesländer die Daten gar nicht übersenden, weil sie uns nicht interessieren. Uns interessiert, was Ministerpräsident Bouffier dort gesagt hat, wie er sich verhalten hat und ob das stimmt, was er uns hier erzählt hat. Das ist unser Recht. (Beifall AfD) Sie sprechen uns unser Recht ab, das sich aus dem Minderheitenschutz – Quorum vom 20 % – ergibt. Wenn Sie sagen, Sie hätten eine Expertise: Entschuldigung, wir haben das gestern bekommen. In der kurzen Zeit konnten wir keine Expertise aufbauen. Sie wissen, warum. (Zurufe CDU und SPD – Unruhe – Glockenzeichen) Aber Sie alle hatten die Gelegenheit, an diesem setzungsantrag für den Untersuchungsausschuss teilzunehmen. (Robert Lambrou (AfD): Das ist der Punkt!) Sie alle sind von uns eingeladen worden. Niemand Ihnen hat sich gemeldet. (Zurufe) Im Gegensatz zu Ihnen hätten wir mit jedem von gearbeitet. (Beifall AfD) Wir arbeiten nämlich sachlich und nicht personenbezogen. Wenn man die Arbeit eines Untersuchungsausschusses gestalt begrenzen will, wie das hier gesagt wurde, wenn man das Untersuchungsausschussgesetz dermaßen ad absurdum führt, sollte man vielleicht über die Verfassungsfähigkeit nachdenken, (Beifall AfD) gerade am heutigen Tag und gerade zu dem Zeitpunkt, uns der Verfassungsgerichtspräsident gesagt hat, wie tig der Minderheitenschutz ist. Wenn es so wäre, wie sagen, würde das bedeuten, dass jede Regierung Landes mit ihrer Mehrheit einfach die Minderheiten drücken könnte. Das ist die Diktatur der Mehrheit, und lassen wir nicht zu. – Danke. (Beifall AfD)

Kollege Schon, bitte antworten.

Dass Sie mit jedem zusammenarbeiten, haben wir gesehen. (Zuruf AfD: Ja, auch mit Ihnen!) – Mit uns nicht, aber mit dem Abgeordneten Herr, den eigentlich ausgeschlossen haben. (Robert Lambrou (AfD): Noch einmal: Das ist Unterstützung, keine Zusammenarbeit!) Ich erkläre es Ihnen gern noch einmal. Aber ich fange leicht mit einer anderen Sache an. Sie werfen uns vor, wir uns jetzt juristisch nicht sauber aufgestellt hätten. hatten zehn Arbeitstage; Sie hatten ein Jahr. Sie uns seit dem letzten Sommer – das ist Ihr überragendes Thema –, dass Sie, wenn Sie drankommen, einen Untersuchungsausschuss einsetzen werden. (Zuruf AfD: Jawohl!) Sie haben so lange gewartet, bis Ihre Fraktion zwei ordnete verloren hat, und dann haben Sie uns dieses auf den Tisch gelegt, das einfach verfassungswidrig ist. können Sie so lange drum herumreden, wie Sie wollen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf Lambrou (AfD)) – Herr Lambrou, das ist eine Behauptung; das Aber es ist eine Behauptung, die von einem der testen Verfassungsrechtler stammt, die sich mit Ein- chungsausschüssen in Deutschland beschäftigen. Ich weiß nicht, was Sie uns dagegenhalten, außer dass uns Herr Richter hier permanent Sachen erklärt, die einfach nichts mit der Sache zu tun haben. Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Erklären Sie das im von Bundestag. Da können Sie das RKI prüfen lassen; da können Sie auch alles andere prüfen lassen, was Sie wollen. Sie können natürlich auch gewisse Sachen aus dem Bund mit Hessen-Bezug hier prüfen lassen. Ihnen (Andreas Lichert (AfD): Tatsächlich?) Aber dann müssen Sie den Antrag sauber formulieren. Wenn Sie sicher sind, dass Sie im Recht sind, gehen Sie zum Staatsgerichtshof. Wir haben keine Angst davor. Wir dersind rechtlich auf der sicheren Seite, Sie nicht. und (Anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE eigene GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD)

da Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Oliver Stirböck, wichFDP-Fraktion. Sie unseres unter- Oliver Stirböck (Freie Demokraten): das Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe hier eben etwas von Angst gehört. Bei den staatstragenden Parteien in diesem Haus hat keiner Angst vor der AfD und auch nicht vor einem Untersuchungsausschuss. (Vereinzeltes Lachen AfD) Nachdem wir Ihre Reden gehört haben, haben wir nur Sorge, was die Ernsthaftigkeit des Unterfangens betrifft, (Robert Lambrou (AfD): Das war doch alles ernst!) eben und wir haben Sorge, wenn wir sehen, dass Sie mit einem echten Rechtsextremisten zusammenarbeiten. Da haben wir Sorge. Sie (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eine Das Recht auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein wichtiges Oppositionsrecht. Auch wenn die Freien Demokraten der Auffassung sind, dass die Abvielwägungsdefizite schon während der Corona-Krise deutlich dass wurden und kritisiert worden sind – so auch von unserem Wir Abgeordneten Yanki Pürsün –, auch wenn wir als Freie erklären Demokraten der Auffassung sind, dass eine Enquetekommission dazu, wie wir in Zukunft mit solchen Krisen verCoronafahren, das geeignetere Instrument wäre, sind wir der Ansicht, dass es sehr wichtig ist, das Recht einer qualifizierten Minderheit auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in diesem Hause zu achten. AbgeDing Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber das, was Da Sie hier gleich wieder unterstellen, was von Ihnen insinuiert wird und was Sie an wirrem Zeug vorgetragen haben – zum Beispiel, wir hätten Dreck am Stecken, Kollege Herr –, ist aus unserer Sicht alles irre. Robert Aber natürlich haben Sie das Recht dazu, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. stimmt. namhaf- (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Untersu- Man darf auch irre sein!) Das achten wir, und das wird auch die Mehrheit dieses Hauses achten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer das verfassungsmäßige Recht auf eine Einsetzung beansprucht, muss aber auch einen verfassungsgemäßen Einsetzungsbeschluss initiieren. Die Verfassungswidrigkeit von entscheidenden Passagen springt ins Auge; der Kollege Schon hat das eben deutlich und schonungslos dargestellt. (Robert Lambrou (AfD): Wenn es ins Auge springt, weshalb braucht man dann mehr als zehn Tage? – Gegenruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil man noch etwas anderes zu tun hat!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es einen guten Weg, zentrale Schwächen des Einsetzungsantrages zu heilen, indem das Parlament von seinem Recht Gebrauch macht, einen Ausschuss damit zu befassen, um ohne schuldhaftes Verzögern bis zur nächsten Sitzung einen verfassungsgemäßen Einsetzungsbeschluss in die Wege zu leiten. Das ist der richtige Weg. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus Sicht der Freien Demokraten sind dabei zwei Dinge wichtig – der Kollege Schon hat es auch schon betont –: Erstens. Für uns ist es alternativlos, dass bereits in der nächsten Plenarsitzung ein verfassungsgemäßer Einsetzungsbeschluss gefasst wird. Das darf nicht verbummelt werden, da darf es keine Verzögerungen geben. Zweitens. Es ist uns auch wichtig, dass es keine unbilligen Einschränkungen des Untersuchungsauftrages gibt. Wir müssen darauf Wert legen, dass der verfassungsmäßig weitestgehende Auftrag, der möglich ist, beschlossen wird. Wir dürfen die Rechte der Opposition nicht amputieren. Dazu steht auch die Mehrheit in diesem Hause. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, einem Untersuchungsausschuss, der von der AfD mithilfe einer Person eingesetzt wird, die die AfD offensichtlich selbst als rechtsextremistisch ansieht, haftet ein gewisser Makel an. Aber trotz dieses Makels darf es keine Ächtung durch Verfahren geben. Die Freie Demokraten werden konstruktiv an einem Untersuchungsausschuss mitarbeiten. Das ist auch ein Auftrag der Hessischen Verfassung, und dem werden wir uns stellen. Herr Kollege Richter, Sie haben sich eben zum wiederholten Mal als Opfer geriert. Sie hätten es auch anders machen können. Sie hätten einen schlankeren Auftrag formulieren können, wie es etwa in Brandenburg geschehen ist. Sie simulieren hier das Opfersein, Sie sind aber kein Opfer. Arbeiten Sie im Hauptausschuss konstruktiv an Lösungen mit, um aus Ihrem Antrag einen verfassungsgemäßen Einsetzungsbeschluss zu machen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Stirböck. – Jetzt hat Frau Kollegin Kathrin Anders, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bewältigung der COVID-Pandemie stellte weltweit eine der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte dar – ein kaum bekanntes Virus, das schon vor Auftreten von Symptomen hoch ansteckend war, ein Virus, das in den ersten Varianten für viele Menschen innerhalb weniger Tage den Tod bedeutete, ein Virus, das kaum erforscht war und bei dem niemand wusste, wie medizinische Therapien aussehen könnten. Alle politisch Verantwortlichen weltweit standen vor schwerwiegenden Entscheidungen. Immer ging es darum, Erkrankte bestmöglich zu behandeln und Todesfälle zu verhindern. Immer ging es darum, die Verbreitung des Virus einzudämmen, um die Bevölkerung vor einer Infektion zu schützen und das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten. Eines ist klar: Alle Verantwortlichen haben immer nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, um Menschenleben zu schützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Forschung, Medizin und Politik haben immer basierend auf dem aktuellsten Kenntnisstand gehandelt, und niemand hatte zu dieser Zeit Unfehlbarkeit für sich beansprucht. Immer ging es darum, Leben zu retten. Nicht zu handeln, abzuwarten, das war zu keiner Zeit eine Option. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Erinnern wir uns für einen kurzen Moment an die Schreckensbilder aus Bergamo. Vielerorts waren die Krematorien überlastet. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das stimmt doch nicht!) – Da rufen Sie hier von der Seite rein: „Das stimmt doch nicht!“ Das zeigt doch ganz genau, was Sie hier eigentlich machen wollen. Sie wollen weiterhin spalten und Fake News verbreiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Das stimmt doch nicht! – Gegenruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Vor den Krankenhäusern in New York standen Kühlcontainer, weil keiner mehr wusste, wohin mit den Leichen. Menschen sind unter größter Luftnot in den Notaufnahmen verstorben, noch bevor ein Arzt sie überhaupt sehen konnte. Das war in der Pandemie die Realität, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SPD) Abwarten und nicht handeln, das war keine Option; und das Handeln der Verantwortlichen hat Menschenleben gerettet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Zuruf AfD: Das bestimmen Sie?) Die Verantwortlichen wussten auch, dass keine der tiven Maßnahmen ohne andere schwerwiegende bleiben würde. Und so hat schon der damalige heitsminister Jens Spahn gesagt: „Wir werden uns viel zeihen müssen.“ (Volker Richter (AfD): Aber was genau? Das wir herausfinden!) Aber eines, meine lieben Kollegen der AfD, werden der antragstellenden Fraktion hier sicherlich nicht hen, nämlich, dass sie nur eine Mehrheit für diesen suchungsausschuss bekommt, wenn sie mit einem von Neonazis zusammenarbeitet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und vereinzelt Freie Demokraten – Robert brou (AfD): Die GRÜNEN hätten ja zustimmen können! 40 % der GRÜNEN-Wähler finden Ausschuss sinnvoll!) Ein Mann, der selbst der AfD zu radikal war, um ihn in Fraktion aufzunehmen – nein, das verzeihen wir nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD CDU – Zurufe AfD) Es zeigt nämlich eines – und das haben vor allem Reden der rechten Seite hier gezeigt –: Es geht Ihnen um die Sache. (Lebhafter Widerspruch AfD) Sie werden diesen Untersuchungsausschuss nutzen, um Forum für rechtspopulistisches Gedankengut zu bieten, (Zuruf AfD: Nein!) um die Verschwörungsmythen der Pandemie wieder frischen. (Zuruf AfD: Nein!) Es hat Sie damals nicht interessiert, was die Wissenschaft gesagt hat, (Robert Lambrou (AfD): Doch!) es hat Sie damals auch nicht interessiert, was in den denlangen Gesundheitsausschusssitzungen hier im besprochen wurde, (Unruhe – Glockenzeichen) und deswegen wird es Sie auch nicht im Ausschuss sieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU SPD – Zurufe AfD) Die AfD beruft sich auf demokratische Rechte, ist selbst Feind der Demokratie. (Zurufe AfD: Oh!) Mit Freunden von Neonazis oder mit Rechtsextremen beitet man nicht zusammen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU SPD – Robert Lambrou (AfD): Wir sind Demokraten wie Sie! Wenn Sie uns das absprechen, ist das zutiefst undemokratisch! – Weitere AfD) Die AfD beruft sich auf demokratische Rechte, stellt selbst Gerichtsurteile in Zweifel. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat doch erst am Montag deutlich gemacht, präven- wie es die AfD sieht, nämlich als rechtsextremen VerFolgen dachtsfall. Gesund- (Robert Lambrou (AfD): Das Urteil ist nicht rechtsverkräftig! – Weitere Zurufe AfD) Und was macht die hessische AfD? Sie stellt das Verfahren wollen und das Urteil in Zweifel. Das zeigt deutlich, wie Sie zu unserem Rechtsstaat stehen. wir (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und verzeiSPD – Robert Lambrou (AfD): Wir haben das Urteil Unterinhaltlich kritisiert, das steht einem als Demokrat zu! Freund – Weitere Zurufe) Das Verwaltungsgericht stuft die AfD als rechtsextremen SPD Verdachtsfall ein. Lam- (Andreas Lichert (AfD): Nebelkerzen! – Weitere Zudiesen rufe AfD: Reden Sie doch mal zum Thema!) Wie äußert sich der Fraktionsvorsitzende der AfD im Hesdie sischen Landtag dazu? Er sagt im Interview im hr: „Das sind Einzelfälle, aber wir kümmern uns um die Einzelfälle“. – Herr Lambrou, Sie sollen sich nicht um diese Fälle und kümmern und mit denen zusammenarbeiten, Sie sollten sich von diesen Menschen distanzieren. die (Unruhe – Glockenzeichen) nicht Was Sie hier zeigen, ist aber genau das Gegenteil. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Sie haben schon verein standen, wie ich das gemeint habe! – Weitere Zurufe AfD) Sie zeigen mit Ihrem Antrag hier, dass Sie das nicht könaufzu- nen und dass Sie das nicht wollen. Das haben Sie auch eben in Ihren Reden dokumentiert. Das hier ist ein Antrag und ein Papier der Schande. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Zurufe AfD) Deswegen ist es gut, dass die demokratischen Parteien in diesem Haus eine rechtliche Prüfung dieses Papiers als stun- dringend geboten sehen. Diesem Papier kann man nicht Landtag wissentlich zustimmen, wenn man verfassungsrechtliche Zweifel hat. Wir als GRÜNE haben Zweifel daran, dass es verfassungskonform ist, und deswegen können wir das so nicht hinnehmen und werden natürlich die demokratischen interesParteien gemeinsam darin unterstützen, dass es eine Prüfung dieses Antrags geben wird. – Vielen Dank. und (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) aber

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, der Kollege Volker Richter hat sich zu einer weiteren Kurzintervention argemeldet. und (Zuruf) genauso – Mach langsam. Zurufe (Heiterkeit) Nach § 74a Absatz 5 GOHLT darf sich ein Abgeordneter aber nur einmal zu einer Kurzintervention melden. Jeder andere kann, aber derselbe kann nur einmal. Es steht in § 74a Absatz 5, zum Nachlesen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit dem Lesen hat er es nicht so! – Weitere Zurufe) Deswegen hat jetzt Kollegin Lisa Gnadl das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zuallererst noch einmal klarstellen, worum es heute geht und worum es heute nicht geht: Es geht nicht um Parteipolitik, es geht nicht darum, ob man einen Untersuchungsausschuss möchte oder ob man ihn nicht möchte. Es geht heute einzig und allein um das Verfassungsrecht. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es geht darum, ob wir die Verfassung respektieren, achten und einhalten – und das an dem Tag, an dem wir hier gerade eben gemeinsam 75 Jahre Grundgesetz in einer Feierstunde gefeiert haben. (Zuruf) Der Untersuchungsausschuss ist das kraftvollste Instrument der Opposition, um das Handeln der Regierung zu durchleuchten und zu kontrollieren. Dabei gehen die Rechte der Opposition sehr weit. Aber der Untersuchungsauftrag selbst muss sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Aufgaben eines Parlaments bewegen, und es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete des Hessischen Landtags, dies sicherzustellen. An der Verfassungsmäßigkeit des vorliegenden Einsetzungsantrags gibt es Zweifel – gravierende Zweifel –, und diese müssen ausgeräumt werden, bevor der Untersuchungsausschuss eingesetzt werden kann. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe AfD) Wir haben gravierende Zweifel, ob das Bestimmtheitsgebot, ob das Bundesstaatsprinzip und ob das Antizipationsverbot in ausreichender Form beachtet wurde. (Stephan Grüger (SPD): So ist es!) Die Zweifel, die wir haben, wurden im Grunde genommen von den Rednerinnen und Rednern, die diesen Antrag in diesem Haus gestellt haben, heute noch einmal eindrucksvoll bestätigt. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte noch einmal auf die einzelnen Beispiele eingehen. Zum Bestimmtheitsprinzip. Die AfD hat beantragt – ich zitiere aus dem Einsetzungsantrag –, Folgendes zu untersuchen: „… Maßnahmen, gesetzlichen Regelungswerke und öffentlichen Stellungnahmen …, die vonseiten der zuständigen Akteure … getätigt, ergriffen, angeordnet, erlassen, geduldet, unterlassen bzw. publiziert worden sind …“ Das ist sozusagen alles. Alles Erdenkliche wollen Sie untersuchen. Noch unbestimmter, noch unpräziser und noch umfassender geht es eigentlich gar nicht. (Beifall SPD und CDU – Zuruf AfD: Ja, wenn man nur die Hälfte liest! – Weitere Zurufe AfD) Das ist ein Punkt unserer gravierenden Zweifel an Ihrem Einsetzungsbeschluss. Zweitens. Die Akteure, deren Handeln Sie untersuchen wollen: Da nennen Sie das Paul-Ehrlich-Institut, das Robert-Koch-Institut, die Ministerpräsidentenkonferenz, die Bund-Länder-Koordinierung – also lauter Institutionen und Zuständigkeit haben. Wir haben dafür keine Zuständigkeit, und deswegen haben wir gravierende Zweifel, ob in Ihrem Antrag das Bundesstaatsprinzip eingehalten wurde. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Das Problematische ist, dass sich das, was Sie in der ersten Ziffer Ihres Einsetzungsantrags schreiben, durch Ihren ganzen Antrag zieht, weil Sie sich immer wieder auf diese Ziffer beziehen. Das macht es so kompliziert, auch, was unsere Bedenken angeht. Drittens will ich Ihnen noch einmal sagen: Auch in diesem Einsetzungsbeschluss kommen immer wieder Formulierungen vor, die deutlich machen, dass die AfD schon jetzt weiß, was hinterher rauskommen soll, indem Sie mit Tatsachenbehauptungen arbeiten – und auch das zu tun ist nicht verfassungskonform. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man könnte das wirklich über diese ganzen neun Seiten Ihres Antrags so fortsetzen. Es ist eben kein semantisches Problem, es ist ein verfassungsrechtliches Problem, das wir mit diesem Einsetzungsbeschluss haben. Deswegen wollen wir den Einsetzungsantrag an den Hauptausschuss überweisen, um unverzüglich klären und prüfen zu lassen – um hier nicht in irgendeiner Form das ganze Verfahren zu verzögern –, ob dieser Einsetzungsbeschluss verfassungsgemäß ist oder nicht. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) Wir werden auch gerne beantragen, das nachher in öffentlicher Sitzung zu tun; denn wir scheuen uns nicht vor der Öffentlichkeit. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen AfD – Stephan Grüger (SPD), zur AfD gewandt: Sie sollten nicht von sich auf andere schließen! – Glockenzeichen) Meine sehr verehrten Damen und Herren der AfD, wir haben Ihnen auch noch vorher mitgeteilt, was wir tun. Insofern hatten Sie die Möglichkeit, sich auf diese Debatte vorzubereiten. Das ist ein fairer Umgang hier im Parlament. Wir hätten das auch anders tun können. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD: Oh! – Glockenzeichen) Sie bekommen jetzt auch noch die Möglichkeit, dadurch, dass wir diesen Antrag an den Hauptausschuss überweisen, (Zuruf AfD: Danke schön!) einen veränderten Einsetzungsbeschluss in den Hessischen Landtag einzureichen, bei dem eben keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will auch noch auf den Punkt kommen, wie dieser Einsetzungsbeschluss überhaupt zustande gekommen ist. Er ist nur zustande gekommen, weil die AfD-Fraktion mit Abgeordneten zusammengearbeitet hat. (Zurufe AfD: Oh! – Heiko Scholz (AfD): Sagen doch etwas Neues!) Jetzt ist das doch wirklich Semantik, was Sie hier ben: ob man zusammenarbeitet oder unterstützt wird. ist, Sie haben diesen Antrag hier gemeinsam eingereicht, um eine Mehrheit dafür herzustellen. Das ist doch was. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Unruhe – Glockenzeichen) Da scheuen Sie nicht davor zurück, das mit einem ordneten zu tun, der eine rechtsextreme Gesinnung hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, der suchungsausschuss wird als schärfstes Schwert der sition bezeichnet. Ich frage mich tatsächlich, in Kampf die AfD hier ziehen will, wenn sie dieses im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie schwingen will. Selbstverständlich müssen wir darüber reden, was rona mit uns, mit unseren Mitmenschen, mit unserem gemacht hat (Volker Richter (AfD): Dann stimmen Sie doch – und zwar zugewandt, verständnisvoll und mit vor dem, was Menschen in der Corona-Zeit erlebt und Teil auch erlitten haben. Unser Ziel ist es, die Folgen der Corona-Pandemie wo es möglich ist, zu heilen. Deswegen unterstützen alle Ideen, die auch unsere Fraktionen eingebracht und die dazu beitragen, Bürgerinnen und Bürger an wichtigen Aufklärungsarbeit zu beteiligen. Aber was ablehnen, das sind Tribunale; denn mit den Kategorien Schuld und Sühne lässt sich die Corona-Pandemie nicht im Rückblick fassen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN)

Frau Kollegin Gnadl, Sie müssen zum Schluss kommen.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – So, wie Antrag formuliert ist, geht es der AfD bei dem chungsausschuss eben nicht um Aufklärung, sondern geht um Anklage. Und für Anklagen ist die Justiz dig, nicht das Parlament. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe AfD)

Vielen Dank. – Es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD. (Bijan Kaffenberger (SPD): Wir könnten schon im Hauptausschuss sitzen! – Gegenruf: Im Hauptausschuss gibt es kein TikTok!) aber – Einen Moment, bitte. Meine Damen und Herren, ich habe die herzliche Bitte, dass das, was wir vereinbart eben hatten, gilt: wenn jemand zum Rednerpult kommt, dass einem wir keine Kommentierungen machen, egal von welcher Seite. Manchmal sind alle Seiten ein bisschen dappich. Das macht nichts. – Kollege Lambrou, bitte. Sie

betreiFakt Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Gnadl, eine Kurzintervention auf Ihre Rede. Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass Sie von der SPD es sind, die ständig von Anklage und von Tribunal reden? Die AfD nimmt diese Wörter nicht in den Mund. Abge- (Beifall AfD) Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir heute Unterdie Feierstunde 75 Jahre Grundgesetz hatten. Der Präsident Oppo- des Bundesverfassungsgerichts, Herr Harbarth, hat darauf welchen hingewiesen, wie wichtig es ist, die Tyrannei der Mehrheit Schwert in einer Demokratie zu verhindern. (Beifall AfD – Zuruf Lena Arnoldt (CDU)) CoLand Wir haben alle Abgeordneten dieses Landtages angeschrieben. Und wir hätten uns gewünscht, dass wir mehr als 27 zu!) Antworten bekommen. Respekt (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – zum Glockenzeichen) Wenn Sie das also jetzt bedauern, dass wir auf eine 27. da, Stimme angewiesen waren, hätten Sie das leicht verhinwir dern können, haben dieser (Lachen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir von indem einer von Ihnen diesen Antrag zusätzlich unterstützt auch hätte. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ GRÜDIE GRÜNEN): Taschenspielertrick!) Das ist eine verlogene Debatte. Das sind verlogene Vorwürfe von Ihnen. (Unruhe – Glockenzeichen) Eingereicht haben wir diesen Antrag fristgerecht. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Immer sind die anderen schuld!) der UntersuSie hatten zehn Tage Zeit. Sie wollten es in letzter Sekunde es machen. Das ist doch völlig klar. zustän- (Ingo Schon (CDU): Sie hatten ein Jahr Zeit! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie haben doch ein Jahr gepennt!) Der Ausschussantrag ist präzise genug formuliert. Das werden jetzt wohl leider die Gerichte entscheiden müssen. Im Untersuchungsausschussgesetz steht ganz klar – § 2 „Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung“, Absatz 1 –: „Ist die Einsetzung von einem Fünftel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags beantragt, so hat der Landtag sie unverzüglich zu beschließen.“ (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat auch keiner bestritten!) Abschließend, Frau Gnadl: Hier läuft aus unserer Sicht die Strategie, diesen Ausschuss zeitlich zu verschleppen, um Zeit zu gewinnen und diesem Ausschuss inhaltlich die Zähne zu ziehen. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD) – Glockenzeichen) Im Hessentrend vom April dieses Jahres haben 40 % der SPD-Wähler auf die Frage, ob ein Untersuchungsausschuss Corona notwendig ist, mit Ja geantwortet, 53 % mit Nein. (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Verschwörungsmythen!) Sie agieren hier gegen gewaltige Minderheiten Ihrer eigenen Parteianhänger, und die werden diese Debatte heute gründlich beobachten. Es sind nicht nur die SPD-Anhänger; auch bei den GRÜNEN sind es 40 %, die diesen Ausschuss wollen. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos) – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Bitte sehr, Kollegin Gnadl.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lambrou, es geht gerade nicht um Verschleppung. Es geht darum, unverzüglich heute zu handeln. Es geht auch nicht darum, ob man einen Untersuchungsausschuss will oder nicht. Selbstverständlich achten und respektieren wir die Minderheitenrechte hier im Haus. Aber was eben nicht geht, ist, dass ein Untersuchungsauftrag nicht verfassungsgemäß eingereicht wird. (Zuruf: Stimmt! – Zurufe AfD) Genau um diesen Punkt geht es. Deswegen muss das geklärt werden, bevor dieser Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. (Unruhe – Glockenzeichen) Deswegen wollen wir hier unverzüglich handeln. Unverzüglich heißt: noch heute Abend eine Hauptausschusssitzung, gerne auch in Öffentlichkeit. Die werden wir beantragen. Wir wollen transparent handeln. Deswegen haben wir unser Handeln zur heutigen Sitzung auch im Vorfeld angekündigt. Da frage ich mich: Wovor haben Sie eigentlich Angst? (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Haben Sie etwa Angst, dass es juristische Gutachten geben könnte, die bestätigen, dass Ihr Antrag nicht verfassungskonform ist? Scheinbar ist das Ihre Angst. Deswegen wollen Sie den Weg über den Hauptausschuss nicht gehen. Sie wollen eben keinen verfassungskonformen Einsetzungsbeschluss haben. (Beifall SPD und CDU – Robert Lambrou (AfD): Doch, er ist verfassungskonform! Wir haben auch Juristen! Glauben Sie, wir haben keine Juristen?) Wir haben daran erhebliche Zweifel. Auch das müssen Sie respektieren, Herr Lambrou, dass wir daran erhebliche Zweifel haben. (Robert Lambrou (AfD): Wir haben auch Juristen, und die sagen, er ist verfassungskonform!) Deswegen gehen wir den Weg über den Hauptausschuss. (Unruhe – Glockenzeichen) – Ich verbitte mir hier Zwiegespräche. Noch bin ich hier am Pult dran mit meiner Rede. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Ihre Reden gehört. Wir haben Ihren Einsetzungsbeschluss gelesen. Und das hat uns zu unseren Zweifeln geführt. Deswegen werden wir den Antrag an den Hauptausschuss überweisen, um diese Zweifel dort ausräumen zu können oder eben nicht. Aber das klären andere. Das werden Juristen klären und nicht Sie persönlich. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende einer sehr lebhaften Debatte angekommen. Bevor ich zum weiteren Verfahren komme, möchte ich Ihnen einmal aus der Kommentierung Zinn/Stein – die wird unbestritten sein – vorlesen: „Der Landtag ist nicht berechtigt, die Behandlung des Antrags durch Nichtgenehmigung oder Absetzung dieses Tagesordnungspunktes oder seine Absetzung … zu verzögern. Er muss sofort, … als Plenum ohne Ausschussüberweisung, über die Einsetzung beschließen. Nur bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Zulässigkeit des Antrags kann er den für die Prüfung von Verfassungsfragen zuständigen Ausschuss einschalten, …“ Es ist während der Debatte beantragt worden, den Antrag zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss zu überweisen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Zur Geschäftsordnung!) – Eben spreche ich. Nach § 85 Absatz 1 Nr. 5 der Geschäftsordnung werden Anträge auf Ausschussüberweisung vor Anträgen auf Entscheidung in der Sache abgestimmt. Erhält der Antrag auf Ausschussüberweisung eine Mehrheit, wird über den Antrag auf eine Entscheidung in der Sache nicht mehr abgestimmt, da die betreffende Initiative bereits dem Ausschuss überwiesen wurde. Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist in der Regel unmittelbar abzustimmen. „… bei verfassungsrechtlichen Zweifeln“ – ich wiederhole das aus dem Kommentar – „an der Zulässigkeit des Antrags kann er an den für die Prüfung von Verfassungsfragen zuständigen Ausschuss überwiesen werden, …“ Nach § 49 Absatz 4 Satz 1 der Geschäftsordnung ist Hauptausschuss auch für die Beratung von Gegenständen von verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer deutung zuständig. Somit fällt die Beratung über die fassungsmäßigkeit eines Antrags auf Einsetzung eines tersuchungsausschusses in seine Zuständigkeit. In der Debatte – das haben wir gehört – sind von verschiedenen Seiten verfassungsrechtliche Bedenken gegen Antrag vorgetragen worden. Durch die Ansetzung Sondersitzung des Hauptausschusses bereits am Abend ist auch alles unternommen worden, jede ge Verzögerung zu vermeiden. Von daher ist der auf Ausschussüberweisung zulässig und vor einer mung in der Sache abzustimmen. Bevor ich jetzt aber abstimmen lasse, gebe ich Herrn Grobe das Wort zur Geschäftsordnung. Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Nach § 92 der Hessischen Verfassung in Verbindung mit § 54 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags und § 2 des Untersuchungsausschussgesetzes gibt es die Pflicht zur sofortigen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, wenn das Minderheitenquorum erfüllt ist; und das ist so. Das Untersuchungsausschussgesetz steht über der Geschäftsordnung des schen Landtags. Daher gehen wir davon aus, dass heute der Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Wenn jetzt von den anderen Fraktionen behauptet dass Teile des Einsetzungsantrags verfassungswidrig so möchte ich auf § 2 Absatz 3 des Untersuchungsausschussgesetzes verweisen. Danach ist der Untersuchungsausschuss mit der Maßgabe einzusetzen, dass – Zitat „dessen Untersuchungen auf diejenigen Teile des chungsgegenstandes zu beschränken sind, die der für nicht verfassungswidrig hält“. Ich bitte, entsprechend zu handeln und den Untersuchungsausschuss sofort einzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Dr. Grobe. – Ich sehe es allerdings anders und zitiere noch einmal: „… bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der lässigkeit des Antrags kann er an den für die von Verfassungsfragen zuständigen Ausschuss wiesen werden, …“ Deshalb lasse ich nun über den Antrag auf Ausschussüberweisung abstimmen. Wer dafür ist, den Antrag Fraktion der AfD und des Abgeordneten Sascha (fraktionslos) betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Drucks. 21/496, an den Hauptausschuss überweisen, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Demokraten. (Zuruf AfD: Oh, die demokratischen Parteien!

Die verfassungstreuen teien!) Wer ist dagegen? – Das sind die AfD und der Herr. Damit ist dieser Antrag auf Ausschussüberweisung der angenommen worden; und der Antrag ist mehrheitlich an den Hauptausschuss überwiesen worden. – Bitte? Be- (Lisa Gnadl (SPD): Es gab noch eine Enthaltung!) VerUn- – Entschuldigung, der Kollege Gaw hat sich enthalten. Das haben wir hier nicht gesehen. Das bitte ich im Protokoll festzuhalten. Kollege Gaw hat sich also enthalten. den So, meine Damen und Herren, dann hätten wir diesen einer Punkt erledigt und kämen jetzt zu einigen Beschlussempheutigen fehlungen, über die wir jetzt noch zu befinden haben. unnötiZunächst zu Tagesordnungspunkt 31: Antrag AbstimBeschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/452 – Dr. Wer stimmt den Beschlussempfehlungen zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, AfD und der Kollege Gaw. Das ist einstimmig; es enthält sich also niemand. Damit sind die Beschlussempfehlungen angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Kultuspolitischer Ausschuss Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einen neuen pädagogischen Aufbruch für unsere Schulen wagen – neuer Bildungsgipfel jetzt! Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 22, Beschlussempfehlung und Bericht aus dem Kultuspolitischen Ausschuss, Drucks. 21/341 zu Drucks. 21/44. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, AfD und die Kollegen Herr und Gaw. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS Hessi90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die Freien Demonoch kraten. Damit ist das mit dieser Mehrheit angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Antrag Fraktion der Freien Demokraten Hessen darf Wirtschaftswende nicht ausbremsen – Landesregierung muss Entlastungsblockade bei Wachstumschancengesetz im Bundesrat aufgeben Tagesordnungspunkt 23, Beschlussempfehlung und Bewird, richt aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, seien, Wohnen und ländlichen Raum, Drucks. 21/482 zu Drucks. 21/245. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die CDU, die SPD und die AfD sowie der Kollege –, Gaw. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, UntersuFreie Demokraten und der Kollege Herr. Landtag Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausbau der Windenergie in Hessen ist gesamtgesellschaftlich getragener Auftrag an die Politik Tagesordnungspunkt 24, Beschlussempfehlung und Bericht, Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Drucks. 21/483 zu Drucks. 21/252. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die CDU, die SPD, die Freien Demokraten, die AfD und die Kollegen Herr und Gaw. Wer ist dagegen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist das so beschlossen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Erweiterung des Wachstumschancengesetzes für mehr Entlastungen und Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Unternehmen Tagesordnungspunkt 25, Beschlussempfehlung und Bericht, Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum zu dem Dringlichen EntschließungsZuantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. Prüfung 21/484 zu Drucks. 21/333. Wer stimmt dieser Beschlussüberempfehlung zu? – Das sind CDU, SPD sowie die Kollegen Herr und Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das ist das übrige Haus. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung so angeder nommen. Herr Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Ausbau der Windenergie in Hessen geht weiter voran Tagesordnungspunkt 26, Beschlussempfehlung und Bericht aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, zu Wohnen und ländlichen Raum, Drucks. 21/485 zu Drucks. sind 21/334. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Freien Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD sowie der Kollege Gaw. Wer stimmt dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE – GRÜNEN, die AfD, die Freien Demokraten und der KolPar- lege Herr. Damit wurde auch diese Beschlussempfehlung angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Betriebsabläufe und Vorkommnisse am Flughafen Frankfurt Main Kollege Tagesordnungspunkt 27, Beschlussempfehlung und Bericht aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum zu dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten, Drucks. 21/486 zu Drucks. 21/340. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die CDU, die SPD, die Freien Demokraten, die GRÜNEN sowie die Kollegen Herr und Gaw. Wer stimmt dagegen? – Keiner. Enthaltungen? – Die AfD. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung beschlossen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wissenschaft und Kultur Antrag Fraktion der AfD Abkehr von dem Bekenntnis der „Geschlechtersensibilität“ an der Goethe-Universität Frankfurt Tagesordnungspunkt 28, Beschlussempfehlung und Bericht aus dem Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, Drucks. 21/488 zu Drucks. 21/243. Wer stimmt zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten. Wer ist dagegen? – Die AfD und Herr Kollege Herr. Wer enthält sich? – Kollege Gaw. Damit so beschlossen. Beschlussempfehlung und Bericht Arbeits- und Sozialpolitischer Ausschuss Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine zügige Einführung einer unbürokratischen, kostengünstigen und fairen Bezahlkarte für Geflüchtete Tagesordnungspunkt 29, Beschlussempfehlung und Bericht aus dem Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/489 zu Drucks. 21/253. Wer ist dafür? – Die CDU, die SPD, die AfD sowie die Kollegen Herr und Gaw. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die Freien Demokraten. Damit wurde diese Beschlussempfehlung mit dieser Mehrheit beschlossen. Beschlussempfehlung und Bericht Arbeits- und Sozialpolitischer Ausschuss Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber Tagesordnungspunkt 30, Beschlussempfehlung und Bericht aus dem Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss zu dem Dringlichen Entschließungsantrag von CDU und SPD, Drucks. 21/490 zu Drucks. 21/331. Wer stimmt zu? – Das sind die CDU und die SPD sowie die Kollegen Herr und Gaw. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Die AfD und die Freien Demokraten. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung mit Mehrheit so beschlossen. Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Die Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäschebehörde (AMLA) ist ein großer Erfolg und ein starkes Zeichen für den Finanzplatz Frankfurt Tagesordnungspunkt 38, Beschlussempfehlung und Bericht aus dem Haushaltsausschuss, Drucks. 21/547 zu Drucks. 21/247. Wer stimmt zu? – Das sind die CDU und die SPD. Wer ist dagegen? – Die AfD, die Freien Demokraten und der Kollege Herr. Wer enthält sich? – Der Kollege Gaw und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit dieser Mehrheit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Die AMLA kam nicht von selbst – statt Eigenlob der Landesregierung braucht der Finanzplatz eine Zukunftsstrategie Tagesordnungspunkt 39, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses, Drucks. 21/548 zu Drucks. 21/339. Wer stimmt zu? – CDU, SPD, AfD, Kollege Herr. Wer ist dagegen? – FDP. Wer enthält sich? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kollege Gaw. Mit diesem Ergebnis beschlossen. Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Antrag Landesregierung Gemeindefinanzbericht 2023 Tagesordnungspunkt 40, Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Gemeindefinanzbericht. Wer ist dafür? – CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD – alle sind dafür, einstimmig. Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Feststellung der Schlussbilanz des Hessischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2023 nach § 16 Hessisches Rechnungshofgesetz; hierzu: Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2023 des Hessischen Rechnungshofs Dann haben wir noch Tagesordnungspunkt 41 (Vizepräsident Frank Lortz muss husten und bekommt von Minister Armin Schwarz eine Dose Bonbons gereicht.) – gib mal eines her; Weizenbier wäre besser –, (Heiterkeit) Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses, Drucks. 21/550. Wer stimmt zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD, die Kollegen Herr und Gaw – auch einstimmig. Meine Damen und Herren, das war es. Es kommt noch eine Sitzung des Hauptausschusses, und ich möchte Sie an das VhU-Jahrestreffen in den Kurhauskolonnaden erinnern. Es war wieder sehr anregend. Ich bedanke mich bei Ihnen. Wir sehen uns morgen wieder. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 18:21 Uhr)