Elke Barth

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Ihren Antrag finde ich wirklich erstaunlich. Man könnte fast meinen, die GRÜNEN hätten mit der Wohnungspolitik der letzten zehn Jahre nichts zu tun gehabt, nichts. Der Wohnungsbauminister, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihr ehemaliger Staatsminister Al-Wazir war dann vermutlich nur ein Zwilling – aber gut. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Er ist heute sogar da! – Anhaltende Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich habe Frau Kollegin Feldmayer aufmerksam zugehört; ich würde mich freuen, wenn das bei mir genauso wäre. Selbstverständlich erachtet der Hessische Landtag die Versorgung aller Menschen in Hessen mit bezahlbarem Wohnraum als die zentrale Frage. Natürlich betrachten wir mit Sorge, dass die Mieten, insbesondere in den Ballungsräumen, weiter steigen. Selbstverständlich hat dieses Thema für die neue Hessische Landesregierung eine hohe Priorität. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, wichtig ist allerdings, dass die Maßnahmen ineinandergreifen. Um mit den Mieterschutzmaßnahmen anzufangen: Es hat ein wenig gedauert, bis die Bundesregierung die Mietpreisbremse verlängert hat; und Sie wissen auch, wer dabei gedrängt hat und wer dabei auf der Bremse stand. Es ist gerade einmal fünf Wochen her, dass Justizminister Buschmann das Gesetz verlängert hat, wenn auch nicht mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Verschärfungen, aber das ist eine andere Geschichte. Die hessische Mietpreisbremse, die hessische Verordnung, ist aber noch bis November 2025 gültig. Insofern verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht, wo hier aktuell ein Handlungsbedarf sein soll; denn in unserem Koalitionsvertrag steht, dass wir „an der Untersuchung und Feststellung angespannter Wohnungsmärkte festhalten“ und dass die Rechtsverordnungen hierzu zum Ende der Laufzeit verlängert werden. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung natürlich fortgeschrieben werden. (Beifall SPD und CDU) Auch die Kündigungssperrfrist werden wir nach Ablauf verlängern, wenn auch reduziert auf sechs Jahre anstelle von acht Jahren. Wenn Sie aber ehrlich sind, dann erkennen Sie, dass es für diejenigen, die eine Wohnung erwerben, um sie ohne den aktuellen Mieter zu nutzen, eigentlich eher unerheblich ist, ob die Sperrfrist sechs oder acht Jahre lang gilt. Beides ist in diesem Falle gleichermaßen für den Erwerber unattraktiv. Ich sage offen: Ja, die SPD hätte auch gern den Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen weiter behalten, der Ende 2025 ausläuft. Aber zum einen würde ich nicht unbedingt die Hand dafür ins Feuer legen, dass die Grundlage aus dem Baulandmobilisierungsgesetz überhaupt verlängert wird. Hier rechne ich in Anbetracht der etwas schwierigen Gemütslage unseres kleinsten Koalitionspartners im Bund mit dem Ärgsten. Das ist auch eines der Themen, die wir unserem Koalitionspartner, der CDU, in Wiesbaden zugestanden haben. Meine Damen und Herren, wir sind verlässlich und vertragstreu. (Beifall SPD und CDU) Dass so manches, was in diesem Vertrag steht, nicht SPDWahlprogramm pur ist, ist insofern normal. Aber bevor jetzt hier weitere Häme ausbricht: Wer hätte denn gedacht, dass wir ein Gesetz gegen spekulative Leerstände bekommen werden? Martina Feldmayer hat eben zu Recht von Gentrifizierung gesprochen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Elke Barth auch!) – Ich habe dies auch sehr oft getan; das ist richtig. – Ich weiß, dass es diesen Leerstand laut den GRÜNEN gar nicht gibt; denn das haben wir uns zehn Jahre lang angehört. Doch, meine Damen und Herren, es gibt Leerstände, gerade in Gegenden, in denen es besonders attraktiv ist, zu wohnen, in denen durch Gentrifizierung Mieter aus ihren Wohnungen vertrieben werden oder Wohnungen einfach so leer stehen, weil nicht jeder Eigentümer die Notwendigkeit sieht, Wohnungen neu zu vermieten, wenn sie erst einmal leer stehen oder wenn es manchmal ein wenig mühselig ist, eine Wohnung wieder vermietbar herzustellen. Auch wird mit diesen Wohnungen spekuliert. In all diesen Fällen werden wir künftig Leerstände nur noch bei berechtigten Gründen wie umfassenden Sanierungen oder sonstigen schutzwürdigen Interessen dulden. Ansonsten gilt eine Frist von maximal sechs Monaten Leerstand. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Überprüfst du das persönlich?) – Das Gesetz hat es ja schon einmal gegeben; und es auch funktioniert. Aber das werden wir dann diskutieren, wenn der Entwurf eingebracht wird. (Beifall SPD) An dieser Stelle werden wir Missbrauch endlich und Wohnungen, die leer stehen, für den Mietwohnungsmarkt zurückgewinnen und in diversen Fällen erst gar ne Leerstände mehr entstehen lassen, wenn die Städte endlich dagegen vorgehen können. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Sie wissen genau, dass die Stadt Frankfurt schon auf die Wiedereinführung dieses Gesetzes wartet und schon häufig eingefordert hat. Endlich werden wir schützen und gegen spekulative Leerstände vorgehen. Die Menschen in den betroffenen Quartieren finden es gerecht, dass auf der einen Seite händeringend bezahlbarer Wohnraum benötigt wird und auf der anderen Seite nungen leer stehen, ohne dass etwas dagegen unternommen wird. Diese Praxis werden wir beenden. Ich sage auch mal so: In Mehrfamilienhäusern steht der spekulative Leerstand – liebe Martina Feldmayer –, der oft über dauert, vor der Umwandlung, die dann eventuell untersagt werden kann. Das heißt, wenn ich erst gar keine Leerstände entstehen lasse, kommt es vermutlich auch zu weniger Umwandlung. Aber ich will weiterfahren. Ich habe zu Beginn von Gesamtkonzept gesprochen. Dazu gehören in diesem sammenhang zum Beispiel auch soziale Wohnraumagenturen. Wenn Vermieter mit der Vermietung überfordert können sie diese über Generalmietverträge an Wohnraumagenturen vermieten, die diese Wohnungen dann wiederum an solche Personen vermieten, die Schwierigkeiten sich auf dem freien Wohnungsmarkt zu versorgen. reden über Menschen mit negativen Schufa-Einträgen Frauen, die zuvor im Frauenhaus waren. Hier gibt Kassel oder in Darmstadt Modelle, die wir auch in Städten unterstützen werden, wo es mit der Versorgung schwierig ist. Natürlich ist die beste Entlastung für Mieter, wenn es endlich gelingt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu und den Markt damit zu entspannen. Momentan ist so, dass Investoren, die nie Wohnungen mit sozialen preisbindungen erstellt haben, unsere Förderprogramme nachfragen. Warum? Weil durch das Ende der Nullzinspolitik und die gestiegenen Baukosten der frei finanzierte Wohnungsbau gänzlich unattraktiv geworden ist. che stornierte Projekte sprechen eine klare Sprache. Dies kann zu einer Win-win-Situation werden, dann, wenn wir die Investitionen in den geförderten nungsbau erhöhen und auch endlich unsere Förderrichtlinien sinnvoll evaluieren. Es gibt viel zu viele Standards Verfahren, die als Hemmnisse empfunden werden. dards, die Kosten treiben und die die Wirtschaftlichkeit gefährden, wollen wir da, wo es machbar ist, auf jeden anpassen. Ein Schlüssel ist hier auch die Hessische Bauordnung. ser SPD-geführtes Wohnungsbauministerium hat bereits ne Expertenkommission ins Leben gerufen, die Vorschläge unterbreiten wird, um die Bauordnung zu entschlacken vom Bürokratieballast zu befreien. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) hat Denn ohne die Förderung, über die ich eben gesprochen habe, ist es kaum noch möglich, Wohnungen selbst für Menschen mit mittleren Einkommen zu bauen. Das ist wirklich verrückt. Auch das Instrument der Belegungsrechte wollen wir künfahnden tig stärker nutzen. Wie ärgerlich ist es, wenn die mühsam erstellte Wohnung nach relativ kurzer Zeit wieder in den keifreien Markt zurückfällt, sodass dort die Mieten wieder nun steigen. Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Plenarwoche jetzt schon das zweite Mal über den Wohnungsbau gesprochen, erst heute Vormittag und jetzt auch, einmal mit lange dem Fokus auf Eigentum und einmal mit dem Fokus auf es die Mieter. Beides ist wichtig, Miete und Eigentum können Mieter nicht isoliert betrachtet werden. Wer zur Miete gelebt hat und jetzt ins Eigentum zieht, entlastet auch den Mietwohunnungsmarkt. WohVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: es Frau Barth, kommen Sie bitte langsam zum Schluss. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Jahre