Dominik Leyh

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die christlich-soziale Koalition aus CDU und SPD versteht sich als eine zuhörende, als eine vor Ort verwurzelte Koalition, nahe bei den Menschen. Die 11+1 Punkte sind die Quintessenz von Strömungen, Sorgen und Nöten, die wir nicht nur im Wahlkampf, sondern auch generell bei vielen Gesprächen aufgenommen haben und die wir jetzt Schritt für Schritt entschieden angehen. Besorgte Bürgerinnen und Bürger, Weidetierhalter, Jäger und Eltern haben die Erwartungshaltung an die Politik klipp und klar zum Ausdruck gebracht: Der Wolf muss ins Jagdrecht. Wir brauchen die Trendwende Wolf. (Beifall CDU und SPD) Hinweise und scharf formulierte Pressemitteilung wie zum Beispiel vom BUND, Minister Jung demontiere den Naturschutz, sind der Sache, höflich formuliert, wirklich nicht dienlich. Um es klipp und klar zu sagen: Ich halte es für Quatsch. Es wird durch Wiederholung, frei nach Wehner – Gruß an den Koalitionspartner –, auch nur noch „quätscher“. Von der Warte aus gesehen, müssen wir wieder ein bisschen zu den Tatsachen zurückkommen. Um es noch einmal klar zu hinterlegen: Uns geht es nicht darum, hier einen Freifahrtschein auszustellen, damit alles, was die Schnauze aus dem Wald hält, zur Strecke gebracht werden kann, sondern uns geht es um eine maßvolle Bejagung und ein effizientes Wolfsmanagement. Der Wolf ist eben kein harmloses Wesen, das sich ohne Widerstand und unter absolutem Schutz einfach wahllos verbreiten und ausbreiten darf. (Unruhe) Es handelt sich um ein Raubtier, das seinen Instinkten folgt und das in dicht besiedeltem Gebiet nichts verloren hat. (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Das heutige Fraktionsgesetz der schwarz-roten Koalition – ich habe die Ehre, es einbringen zu dürfen – gibt eine hessische Antwort und formuliert eine ungeduldige Erwartungshaltung des Landes Hessen gegenüber Berlin und Brüssel. Uns ist bewusst, dass Brüssel den Wolf von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabstufen muss. Uns ist bewusst, dass Berlin den Wolf vom Naturschutz- ins Jagdrecht überführen muss. Indem wir heute damit unsere Hausaufgaben machen, mindest den Weg dahin beschreiten, hören wir auf Menschen im ländlichen Raum, nehmen sie ernst, ihre Sorge auf und wollen den Handlungsdruck erhöhen. Neben der Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht die Förderung für den Weidetierschutz sowie die digung für Tierhalter verbessert, Stichwort: Beweislastumkehr, und das Wolfszentrum in die Zuständigkeit von sen-Forst übertragen, damit ab Eintreten der Gültigkeit Gesetzes alles effizient aus einer Hand anlaufen kann. Gewährung der Anonymität des entnehmenden Schützen war eine Forderung, die wir ebenfalls gerne aufgenommen haben. Dieses Maßnahmenpaket ermöglicht den von Weidetieren, die maßvolle Bejagung und Entnahme einzelner Wölfe und sorgt am Ende für ein effizientes Wolfsmanagement im gemeinsamen Interesse von und Mensch. In vielen Gesprächen, zum Beispiel durch Herrn Jung und meine Sprecherin, Frau Arnoldt, bei Schäfern der Rhön, oder durch mich vorgestern bei Herrn Prof. lenberger vom Landesjagdverband – an dieser Stelle noch einmal mein persönlicher Gruß an den Pressesprecher des Landesjagdverbands, Herrn Stifter, er ist heute hier (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wurde uns sehr positiv widergespiegelt, dass dieser unserer Koalition hin zur Trendwende Wolf der richtige Wir holen damit aus der Landesebene heraus, was und setzen um, was wir umsetzen können. Wir sind Maximum und müssen danach aus Berlin und Brüssel chen bekommen. Ganz ohne Schaum vorm Mund und ohne ideologische Scheuklappen vor den Augen müssen wir die Lage, sie nun einmal ist, betrachten. Die Wolfspopulation und sie wächst schneller. Der Wolf nimmt den Menschen nicht als potenzielle tödliche Gefahr wahr. Aus Sicht Wolfes ist der Tisch auf den Weiden unseres schönen des reich gedeckt. Der Bewegungsradius überlappt mehr mit dem direkten Lebensraum des Menschen; gen müssen wir jetzt handeln. Liebe FDP, Ihren Dringlichkeitsantrag habe ich auch gelesen. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sie müssen auch zustimmen!) Liebe Frau Knell, liebe Wiebke, ich habe ihn mir durchgelesen, es sind ein paar interessante Pünktchen bei. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Pünktchen!) – Ja, man kann auch Punkte sagen und die Verniedlichungsform herausnehmen. Darüber muss man sich aufregen. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Ihr müsst stimmen!) Zu Punkt 1: Wir haben aktuelle Zahlen. Zu Punkt 2: halb machen wir das Ganze ja. Zu Punkt 3: Da Akkreditierung. Zu Punkt 4: Siehe Kommentar zu Punkt Zu Punkt 5: Berlin vergessen. zu- (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Das hast du die nicht richtig verstanden!) nehmen Es ist ein ganz netter Aufschlag. Ich verbuche das jetzt immens einmal unter einem kurzen Blip auf dem EKG. Das muss auch einmal sein dürfen, ist ja alles in Ordnung. werden Ich weiß, dass die FDP im Grunde, wenn es um die TrendEntschäwende Wolf geht, auch eher auf unserer Seite steht. Man mag sich vielleicht in den Details ein bisschen streiten, Hesaber im Kern ist die Bejagbarkeit des Wolfes etwas, was des wir teilen. Ich weiß sogar aus dem einen oder anderen Die persönlichen Gespräch mit Fraktionsmitgliedern der GRÜNEN, dass dort ähnliche Sichtweisen vorherrschen. Deswegen wäre es mein Wunsch, wenn das Ganze jetzt in Schutz den Ausschuss geht, dass wir dann auch eine einheitliche Grundlinie bekommen. Natur Im Bund hat beispielsweise die CDU/CSU-Fraktion bereits im September 2022 einen vernünftigen Vorschlag eingebracht, der aber leider dann den stillen Tod im Ausschuss Minister gestorben ist. Das könnte man im Bund als Kompromissliin nie nehmen, Ähnliches gilt für Brüssel. Elauch Es gilt: Am Ende des Tages handeln wir entschieden. Das Wolfswachstum ist an dem Absprungpunkt, an dem –, man es noch kontrollieren kann. Danach wird es zunehmend schwieriger; deswegen müssen wir jetzt handeln und Druck auf Berlin und Brüssel aufbauen. Dementsprechend läuten wir auch an dieser Stelle die Renaissance der RealWeg ist. politik ein. Hessen hat damit seine Hausaufgaben gemacht. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. – Vielen liegeht, ben Dank. am (Beifall CDU und SPD) ZeiVizepräsident Frank Lortz: wie Vielen Dank Herr Kollege Leyh. – Das Wort hat der Abgewächst, ordnete Johannes Marxen, AfD-Fraktion. des