Prof. Dr. R. Alexander Lorz

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Vier von fünf Menschen in Deutschland träumen von eigenen vier Wänden. Das hat gute Gründe. Denn ein genheim ist gelebte Freiheit. Es ist eine gute Altersvorsorge. Es macht von steigenden Mieten unabhängig. Leider können sich aber viel zu wenige Menschen Traum wirklich erfüllen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist in Europa bei der Wohneigentumsquote das Schlusslicht. Das muss sich dringend ändern. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dem es auch gehört, dass man sich mit seiner Hände Arbeit ein eigenes Heim schaffen kann, muss der Wirklichkeit werden. Wir wollen unser Land zu der Eigentümer machen. Denn Eigentum schafft Eigentum schafft Heimat. Eigentümer – oder jedenfalls Ersteigentümer – machen in der Regel Mietwohnungen frei. Sie tragen damit zur Entspannung des Wohnungsmarktes bei. (Robert Lambrou (AfD): Dann reduzieren Sie die Grunderwerbsteuer!) Wir wollen damit mehr Menschen Eigentum an Wohnimmobilien ermöglichen. Wir wollen sie beim Erwerb beim Neubau unterstützen. Wir wünschen uns einen Bauboom. Wir werben dafür. soll mit viel mehr Investitionen und ohne bürokratische Hemmnisse geschehen. Wir leben nicht in der Illusion, dass das alles in der des Staates läge und nur von seinem Tätigwerden gen würde. Auf die zuletzt stark gestiegenen Kaufpreise und beispielsweise auch auf die Höhe der Zinsen haben als Staat nur einen begrenzten Einfluss gehabt. Aber wir können und wir müssen auch so gut wie an der Verbesserung der Rahmenbedingungen Dazu müssen Bund, Land und Kommunen an einem ziehen und handeln. Herr Kollege Mansoori hat das in seiner Regierungserklärung auf den Punkt gebracht. Wohnraumfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Beispielsweise sind die Kommunen gefordert, wenn es die Ausweisung des Baulands und um die Infrastruktur geht. Der Bund ist gefragt, die Konditionen seiner programme zu überdenken. Derzeit ist es der Fall, dass diejenigen eine Förderung erhalten, die die allerhöchsten energetischen Standards erfüllen. Gleichzeitig dürfen aber nicht mehr als 60.000 Euro brutto HaushaltseinkomDie men haben. Das wird zumindest in einer Hochpreisregion, wie es das Rhein-Main-Gebiet ist, nirgendwo hinführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, außerdem vollziehen unserem sich 80 % der Eigentumsbildung im Bestand. Das heißt, es wird eine bestehende Immobilie gekauft. Der Erwerb einer bestehenden Immobilie wird gar nicht mehr gefördert. Deswegen wollen wir als Land an einer anderen Stelle ansetzen. Wir wollen die Nebenkosten beim Kauf reduzieren. Denn auch diese sind für junge Familien oft eine unüberwindbare Hürde, für junge Familien mit wenig erteile Eigenkapital. Das ist der Sinn des Hessengeldes. (Beifall CDU) Dabei will ich nicht verhehlen, dass uns eine andere Vorgehensweise noch lieber gewesen wäre. Wir wünschen uns eine Grunderwerbsteuerreform mit dem Ziel, dass wir Herren! eigenständig auf Landesebene familienfreundliche Freibeden träge schaffen können, die speziell jungen Familien beim EiErsterwerb von Eigentum zugutekommen sollen. Ob aber und wann eine solche Reform auf Bundesebene kommen wird, ist nach gegenwärtigem Stand nicht absehdiesen bar. Die aktuelle Situation auf dem Bau- und Immobilienmarkt ist aber so, dass wir nicht länger zuwarten können. Deswegen werden wir jetzt jungen Familien mit dem Hessengeld entgegenkommen. Wir mindern oder beseitigen auf diesem Weg zumindest einmal ihre Grunderwerbsteuer. zu Wir wollen den erstmaligen Erwerb einer selbst genutzten eigenen Wohnimmobilie in Hessen fördern. Das haben wir im Kawiebinett zwar erst am 22. April 2024 beschlossen. Aber es einem sollen möglichst viele vom Hessengeld profitieren können. Freiheit. Vor allem soll jetzt niemand den Kauf einer Wohnimmobilie aufschieben. Aus diesem Grund haben wir als Stichtag für die Beurkundung des Kaufs beim Notar rückwirkend den 1. März 2024 festgesetzt. Die Höhe der Förderung kennen Sie: 10.000 Euro für jede doch Käuferin und jeden Käufer, bis zu zwei Erwerbspersonen, dazu 5.000 Euro für jedes Kind – das Ganze bis zur Obergrenze der tatsächlich gezahlten Grunderwerbsteuer. Das Hessengeld soll die Bürgerinnen und Bürger bei den jähroder lichen Zins- und Tilgungszahlungen entlasten; deswegen macht es auch Sinn, es in zehn gleichen Jahrestranchen Das auszuzahlen. Das Antragsverfahren für das Hessengeld soll digital durchgeführt werden und möglichst unbürokratisch sein. Die WIBank wird das, wie auch schon das HessenDarlehen-Programm, übernehmen. Wir wissen, dass wir Hand mit ihrer weitreichenden Erfahrung im Fördergeschäft, abhänspeziell im Bereich Bauen und Wohnen, einen verlässlichen Partner für die Durchführung dieses Vorhabens hawir ben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hierin erkennen wir auch möglich die wesentlichen Unterschiede etwa zum Vorschlag der arbeiten. GRÜNEN. Ich möchte ausdrücklich lobend hervorheben, Strang dass sich die GRÜNEN nicht auf bloße Kritik beschrängestern ken, sondern einen eigenen Vorschlag unterbreitet haben. Die Damit kann man sich wenigstens auseinandersetzen; das finde ich gut. Aber in der Sache werden wir dabei wahrum scheinlich nicht zusammenkommen; denn – der Kollege Weiß hat das schon zu einzelnen Punkten wunderbar ausFörder- geführt – ich will das nur schlaglichtartig beleuchten und nur die vier Vorzüge vorstellen, die unser Konzept gegenüber dem Konzept hat, das von grüner Seite vorgelegt worden sie ist. Unser Konzept ist erstens zielgerichteter, weil wir mit den jungen Familien eine bestimmte Zielgruppe im Blick haben – deswegen die besondere Förderung je Kind, deswegen auch das Kriterium des Ersterwerbs; denn, wenn Familien Wohneigentum kaufen, handelt es sich in aller Regel um den Ersterwerb. Diejenigen, die sich Zweit- oder Drittimmobilien leisten können, sind eben nicht unsere Zielgruppe für das Hessengeld. (Miriam Dahlke und Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei uns auch nicht!) – Ja, aber es geht bei euch am Ende so aus; das ist das Problem. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Einfach falsch! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Einfach den Antrag lesen; das steht so drin!) – Das wird aber deutlich schwieriger umzusetzen sein. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lassen Sie uns nicht streiten, wo wir nicht streiten müssen, Herr Minister!) – Ich merke schon: Wir können noch einmal vertieft in die Details einsteigen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Im Ausschuss!) Trotzdem: Wir beziehen uns auf die Zielgruppe. Der zweite Punkt lautet: Es ist nicht durchgerechnet. Wir haben nach überschlägiger Berechnung schon eine jährliche Haushaltsbelastung im dreistelligen Millionenbereich gesehen. Das Hessengeld wird im Nachtragshaushalt 2024 seriös und transparent finanziert werden. Ich bin, ehrlich gesagt, gespannt darauf, welche Zahlen Sie in den Nachtragshaushalt einbringen werden. Das gilt übrigens auch für die Freien Demokraten. Es ist drittens schon vorhanden. Über die Zinsverbilligung, die wir bereits haben, ist schon geredet worden; die Konditionen sind wesentlich günstiger. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt nicht!) Und schließlich – bei diesem Punkt können wir doch noch einmal auf die Bürokratie zurückkommen – sind Sie so stolz darauf, dass Sie die Einkommensgrenzen einführen wollen. Ich verstehe auch den Impuls dahinter. Aber genau das ruft die Bürokratie hervor. Wir müssen – das ist auch schon beim Hessen-Darlehen der Fall – mit Blick auf diese Einkommensgrenze zu einer händischen Einzelbearbeitung jedes einzelnen Antrags kommen; genau das ist der Punkt. Wenn wir bei Entbürokratisierung ansetzen wollen, müssen wir auch bei solchen Dingen den Mut haben und sagen: Davon profitieren alle. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Vielleicht ist auch der eine oder die andere dabei, der oder die es nicht unbedingt brauchte. Aber der Aufwand, der betrieben werden muss, um diese Einzelfälle herauszufiltern, um an dieser Stelle die perfekte Einzelfallgerechtigkeit herbeizuführen, ist so hoch, dass er allein schon die entsprechende Tätigkeit abwürgt. Deswegen macht das einfach keinen Sinn. (Beifall CDU und SPD) Ich fasse deswegen zusammen: Hessen nimmt bei der Grunderwerbsteuer das Heft des Handelns in die Hand. Das Hessengeld wird viele Menschen dem Traum von ihren eigenen vier Wänden ein Stück näherbringen und hat dabei insbesondere junge Familien im Blick. Das Hessengeld kommt, und es kommt an. Hunderte von Anfragen hat unser Hessengeld-Team bereits beantwortet; da ist ganz viel Lob dabei. Lassen Sie mich stellvertretend eine Mail zitieren, die an diesem Sonntag, am späten Abend, 23 Uhr, hereingekommen ist. Da hatte jemand offensichtlich das Bedürfnis, uns das am Sonntag in diese Woche mitzugeben. Die Mail trägt den Titel: Hessengeld – endlich mal gute Nachrichten. – Ich zitiere: „Mit großer Freude habe ich den Kabinettsbeschluss vom 22. April zur Kenntnis genommen.“ (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr Boris Rhein! – Zuruf BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Marius Weiß? – Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Nach einigen Enttäuschungen, die zugegebenermaßen auf Bundesebene zu verantworten sind (zum Beispiel Elterngeld und Vaterschaftsurlaub), ist das endlich mal ein gutes Signal für junge Hessinnen und Hessen.“ (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Viele Grüße, dein Boris! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kam das vom Staatssekretär? – Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Zitat Ende. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem habe ich nichts hinzuzufügen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)