Frank Lortz

da Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Oliver Stirböck, wichFDP-Fraktion. Sie unseres unter- Oliver Stirböck (Freie Demokraten): das Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe hier eben etwas von Angst gehört. Bei den staatstragenden Parteien in diesem Haus hat keiner Angst vor der AfD und auch nicht vor einem Untersuchungsausschuss. (Vereinzeltes Lachen AfD) Nachdem wir Ihre Reden gehört haben, haben wir nur Sorge, was die Ernsthaftigkeit des Unterfangens betrifft, (Robert Lambrou (AfD): Das war doch alles ernst!) eben und wir haben Sorge, wenn wir sehen, dass Sie mit einem echten Rechtsextremisten zusammenarbeiten. Da haben wir Sorge. Sie (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eine Das Recht auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein wichtiges Oppositionsrecht. Auch wenn die Freien Demokraten der Auffassung sind, dass die Abvielwägungsdefizite schon während der Corona-Krise deutlich dass wurden und kritisiert worden sind – so auch von unserem Wir Abgeordneten Yanki Pürsün –, auch wenn wir als Freie erklären Demokraten der Auffassung sind, dass eine Enquetekommission dazu, wie wir in Zukunft mit solchen Krisen verCoronafahren, das geeignetere Instrument wäre, sind wir der Ansicht, dass es sehr wichtig ist, das Recht einer qualifizierten Minderheit auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in diesem Hause zu achten. AbgeDing Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber das, was Da Sie hier gleich wieder unterstellen, was von Ihnen insinuiert wird und was Sie an wirrem Zeug vorgetragen haben – zum Beispiel, wir hätten Dreck am Stecken, Kollege Herr –, ist aus unserer Sicht alles irre. Robert Aber natürlich haben Sie das Recht dazu, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. stimmt. namhaf- (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Untersu- Man darf auch irre sein!) Das achten wir, und das wird auch die Mehrheit dieses Hauses achten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer das verfassungsmäßige Recht auf eine Einsetzung beansprucht, muss aber auch einen verfassungsgemäßen Einsetzungsbeschluss initiieren. Die Verfassungswidrigkeit von entscheidenden Passagen springt ins Auge; der Kollege Schon hat das eben deutlich und schonungslos dargestellt. (Robert Lambrou (AfD): Wenn es ins Auge springt, weshalb braucht man dann mehr als zehn Tage? – Gegenruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil man noch etwas anderes zu tun hat!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es einen guten Weg, zentrale Schwächen des Einsetzungsantrages zu heilen, indem das Parlament von seinem Recht Gebrauch macht, einen Ausschuss damit zu befassen, um ohne schuldhaftes Verzögern bis zur nächsten Sitzung einen verfassungsgemäßen Einsetzungsbeschluss in die Wege zu leiten. Das ist der richtige Weg. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus Sicht der Freien Demokraten sind dabei zwei Dinge wichtig – der Kollege Schon hat es auch schon betont –: Erstens. Für uns ist es alternativlos, dass bereits in der nächsten Plenarsitzung ein verfassungsgemäßer Einsetzungsbeschluss gefasst wird. Das darf nicht verbummelt werden, da darf es keine Verzögerungen geben. Zweitens. Es ist uns auch wichtig, dass es keine unbilligen Einschränkungen des Untersuchungsauftrages gibt. Wir müssen darauf Wert legen, dass der verfassungsmäßig weitestgehende Auftrag, der möglich ist, beschlossen wird. Wir dürfen die Rechte der Opposition nicht amputieren. Dazu steht auch die Mehrheit in diesem Hause. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, einem Untersuchungsausschuss, der von der AfD mithilfe einer Person eingesetzt wird, die die AfD offensichtlich selbst als rechtsextremistisch ansieht, haftet ein gewisser Makel an. Aber trotz dieses Makels darf es keine Ächtung durch Verfahren geben. Die Freie Demokraten werden konstruktiv an einem Untersuchungsausschuss mitarbeiten. Das ist auch ein Auftrag der Hessischen Verfassung, und dem werden wir uns stellen. Herr Kollege Richter, Sie haben sich eben zum wiederholten Mal als Opfer geriert. Sie hätten es auch anders machen können. Sie hätten einen schlankeren Auftrag formulieren können, wie es etwa in Brandenburg geschehen ist. Sie simulieren hier das Opfersein, Sie sind aber kein Opfer. Arbeiten Sie im Hauptausschuss konstruktiv an Lösungen mit, um aus Ihrem Antrag einen verfassungsgemäßen Einsetzungsbeschluss zu machen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)