Angela Dorn

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zum eigentlich Teil meiner Rede komme, möchte ich die Rede meines Vorredners kurz kommentieren. Die AfD ist weder der Anwalt der Jüdinnen und Juden in Deutschland noch von Israel. Das sage nicht ich, sondern das sagt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herr Dr. Schuster. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Ihnen geht es einzig und allein – das haben Sie leider wieder unter Beweis gestellt – um die Diffamierung der Muslime in Deutschland und weltweit. Ich zitiere noch einmal Herrn Dr. Schuster: „Die Aussagen zum Antisemitismus nehme ich der AfD nicht ab.“ Es geht der AfD nur um negative Aussagen zu Migranten. Die These der AfD ist „Der Feind meines Feindes sei mein Freund“; dieses perfide Spiel werden wir Ihnen hier nicht durchgehen lassen. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Vereinzelter Beifall CDU – Robert Lambrou (AfD): So ein Blödsinn! Das weise ich zurück! – Weitere Zurufe AfD) Sehr verehrte Damen und Herren, es sind 220 Tage seit dem 7. Oktober vergangen, 220 Tage des Bangens um die Geiseln, von denen wir immer noch nicht wissen, ob sie leben oder tot sind. Es geht um 220 Tage des Trauerns um 1.200 getötete Menschen, um 220 Tage des Trauerns um Mütter und Väter, Brüder und Schwestern, Freunde und Kinder. Es geht um 220 Tage kollektives Trauma von Jüdinnen und Juden weltweit, verursacht durch den größten Terror gegen Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Die Taten wurden von stolzen, von feixenden Hamas-Terroristen aufgenommen, und die Videos sind Teil dieses Terrors. Sie wurden gedreht, um Angst zu schüren; sie wurden gedreht, damit wir alle sehen können, was die Hamas will: die Auslöschung Israels und das Ende jüdischen Lebens. Deswegen finde ich es, gerade weil in Deutschland der Relativismus im Umgang damit immer mehr zunimmt, sehr wichtig, dass wir an dieser Stelle ganz klar benennen, was das war: Das war ein Pogrom. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und CDU) Es sind auch 220 Tage, in denen sich die Lage im Nahen Osten dramatisch verschärft hat. Der Hamas-Terror hat den Krieg im Gazastreifen verursacht. Es ist mir sehr wichtig, das zu sagen: Der Verursacher ist und bleibt die Hamas, und Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Das hat der Kollege, der vorher gesprochen hat, schon sehr deutlich ausgeführt. (Vereinzelter Beifall CDU) Ich möchte aber gleichzeitig sagen, dass dieser Krieg auch unter der palästinensischen Zivilbevölkerung großes Leid verursacht. Auch diese Opfer sind nicht namenlos. Sie sind Mütter und Väter, Töchter und Söhne, und auch diese Menschen müssen besser beschützt werden. Ich finde, Solidarität mit Israel bedeutet auch, dass wir um die Beantwortung der schwierigen Fragen ringen müssen. Die Lage in Rafah ist äußerst brenzlig. Wir reden hier von Hunderttausenden von Menschen, die kaum fliehen können. Deswegen sage ich: Zum Schutz der Menschen in der gesamten Region, zum Schutz der Palästinenser und nicht zuletzt zum Schutz des Staates Israel und seiner Bürgerinnen und Bürger braucht es vor allem eines, nämlich Deeskalation auf allen Seiten. Genau das Gegenteil – das furchtbare Gegenteil – von Deeskalation hat der Iran gemacht, und kurzzeitig hat den Menschen auf der ganzen Welt der Atem gestockt. Erstmals griff der Iran Israel direkt an. Obwohl ein Flächenbrand Gott sei Dank abgewendet werden konnte, nehmen wir diesen Angriff sehr ernst. Wir müssen auch Irans Atomprogramm sehr ernst nehmen; denn es ist direkt gegen Israel gerichtet. Deswegen verurteilen wir als Demokratinnen und Demokraten das in diesem Antrag auch aufs Schärfste. Ich sage auch ganz klar: Es war ein wichtiger erster Schritt, dass die Bundesregierung neue Sanktionen der EU erreicht hat. Aber das kann nicht der letzte Schritt gewesen sein. Im Gegenteil, es braucht noch viele gemeinsame Schritte; denn – auch das ist schon zutreffend gesagt worden – der Hass auf Israel ist im Iran Staatsdoktrin. Das Existenzrecht Israels ist akut gefährdet. Deswegen dürfen diese Eskalationsversuche nicht gelingen. Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe als Partner Israels, dafür zu sorgen, dass es insgesamt eine klare Haltung der EU dazu gibt – eine klarere Haltung als bisher. Wir haben hier eine große gemeinsame Aufgabe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) Vom Nahen Osten zurück zu uns: Es sind auch 220 Tage, in denen Jüdinnen und Juden oftmals miterleben mussten, wie ihnen Solidarität verweigert wurde, wie ihnen das Recht auf eine Heimat abgesprochen wurde und wie Opfer zu Tätern umgedeutet wurden. Schauen wir uns an, was am vergangenen Wochenende rund um den European Song Contest – das europäische Kulturevent; der erste Contest nach dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober – geschehen ist. (Zurufe AfD – Unruhe – Glockenzeichen) Was würde man von einem solchen europäischen festival erwarten? Ein Erinnern an die jungen Menschen, die am 7. Oktober zum Tanzen und zum Feiern zum Music Festival gegangen sind und nie nach Hause gekehrt sind. Was haben wir stattdessen in Malmö Eine junge Jüdin, die Israel vertritt – sie singt ein Lied Trauer –, muss sich im Hotel vor einem Mob verschanzen. Sie braucht für ihren Auftritt Polizeischutz. Statt tät schlägt ihr sowohl in sozialen Netzwerken als auch der Halle heftigste Abneigung entgegen. Das ist ein fatales Signal für Jüdinnen und Juden, aber auch für aller friedliches Zusammenleben. Malmö ist leider nur Beispiel von vielen, die wir gerade erleben müssen. Deswegen sage ich ganz klar: Selbstverständlich ist in Ordnung, für die Rechte der palästinensischen Bevölkerung einzutreten. Es ist auch in Ordnung, die Regierung Israels zu kritisieren. Das Leid in Gaza ist immens Aber es für Hass und Hetze gegen Jüdinnen und zu missbrauchen, das dürfen wir nicht tolerieren, und werden wir nicht tolerieren; denn es braucht Empathie die jeweils andere Seite. Israelis und Palästinenser ein Leben in Frieden, in Würde und in Freiheit verdient. Aber wer bei Protesten Jüdinnen und Juden ihre nimmt, die Opfer zu Tätern macht, dem Staat Israel Existenzrecht aberkennt, dem sage ich, ganz egal, ob Angriffe von links oder von rechts kommen, von schen oder von Eingewanderten, dass wir uns Antisemitismus, diesem Israelhass entgegenstellen, de in Deutschland – das abscheulichste, das größte, schlimmste Pogrom aller Zeiten ist von Deutschen gen worden –; denn: „Nie wieder“ ist jetzt. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Vereinzelter Beifall CDU und Freie mokraten)