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Frank Lortz

15.05.2024 Sitzungen 21/9

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit. Wir sind am Ende der Aussprache angekommen und stimmen jetzt die beiden Anträge ab. Zunächst stimmen wir über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten ab, Drucks. 21/559. Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten. Wer ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und der Kollege Herr. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag angenommen. Ich rufe den Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD auf, Tagesordnungspunkt 49, Drucks. 21/568. Wer stimmt dem zu? – Das sind die AfD-Fraktion und der Kollege Herr. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Damit ist dieser Dringliche Antrag abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Vormittagssitzung. Wir hatten vereinbart, heute Nachmittag um Punkt 15 Uhr mit der Feierstunde zu beginnen. Das werden wir auch so beibehalten. Ich unterbreche die Sitzung. (Unterbrechung: 13:18 bis 16:00 Uhr)

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