Lisa Gnadl

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lambrou, es geht gerade nicht um Verschleppung. Es geht darum, unverzüglich heute zu handeln. Es geht auch nicht darum, ob man einen Untersuchungsausschuss will oder nicht. Selbstverständlich achten und respektieren wir die Minderheitenrechte hier im Haus. Aber was eben nicht geht, ist, dass ein Untersuchungsauftrag nicht verfassungsgemäß eingereicht wird. (Zuruf: Stimmt! – Zurufe AfD) Genau um diesen Punkt geht es. Deswegen muss das geklärt werden, bevor dieser Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. (Unruhe – Glockenzeichen) Deswegen wollen wir hier unverzüglich handeln. Unverzüglich heißt: noch heute Abend eine Hauptausschusssitzung, gerne auch in Öffentlichkeit. Die werden wir beantragen. Wir wollen transparent handeln. Deswegen haben wir unser Handeln zur heutigen Sitzung auch im Vorfeld angekündigt. Da frage ich mich: Wovor haben Sie eigentlich Angst? (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Haben Sie etwa Angst, dass es juristische Gutachten geben könnte, die bestätigen, dass Ihr Antrag nicht verfassungskonform ist? Scheinbar ist das Ihre Angst. Deswegen wollen Sie den Weg über den Hauptausschuss nicht gehen. Sie wollen eben keinen verfassungskonformen Einsetzungsbeschluss haben. (Beifall SPD und CDU – Robert Lambrou (AfD): Doch, er ist verfassungskonform! Wir haben auch Juristen! Glauben Sie, wir haben keine Juristen?) Wir haben daran erhebliche Zweifel. Auch das müssen Sie respektieren, Herr Lambrou, dass wir daran erhebliche Zweifel haben. (Robert Lambrou (AfD): Wir haben auch Juristen, und die sagen, er ist verfassungskonform!) Deswegen gehen wir den Weg über den Hauptausschuss. (Unruhe – Glockenzeichen) – Ich verbitte mir hier Zwiegespräche. Noch bin ich hier am Pult dran mit meiner Rede. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Ihre Reden gehört. Wir haben Ihren Einsetzungsbeschluss gelesen. Und das hat uns zu unseren Zweifeln geführt. Deswegen werden wir den Antrag an den Hauptausschuss überweisen, um diese Zweifel dort ausräumen zu können oder eben nicht. Aber das klären andere. Das werden Juristen klären und nicht Sie persönlich. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)