Volker Richter

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrter Herr Präsident! Das war eben sehr dünn, was die rechtliche Expertise angeht. Ich möchte Ihnen das auch erklären. (Beifall AfD) Was ich vorgelesen habe, war nämlich genau das, was Sie weggelassen haben: dass sich alles, was Sie nachfolgend gesagt haben, auf hessische Akteure und auf hessische Handlungen bezieht. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Legen Sie einmal den Aluhut ab!) – Lesen Sie den Antrag. Wenn Sie ihn nicht gelesen haben, ist das Ihr Problem. (Ingo Schon (CDU): Hören Sie mit Ihren Unverschämtheiten auf! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glockenzeichen) Wenn die Ministerpräsidentenkonferenz angesprochen ist, werden uns 15 Bundesländer die Daten gar nicht übersenden, weil sie uns nicht interessieren. Uns interessiert, was Ministerpräsident Bouffier dort gesagt hat, wie er sich verhalten hat und ob das stimmt, was er uns hier erzählt hat. Das ist unser Recht. (Beifall AfD) Sie sprechen uns unser Recht ab, das sich aus dem Minderheitenschutz – Quorum vom 20 % – ergibt. Wenn Sie sagen, Sie hätten eine Expertise: Entschuldigung, wir haben das gestern bekommen. In der kurzen Zeit konnten wir keine Expertise aufbauen. Sie wissen, warum. (Zurufe CDU und SPD – Unruhe – Glockenzeichen) Aber Sie alle hatten die Gelegenheit, an diesem setzungsantrag für den Untersuchungsausschuss teilzunehmen. (Robert Lambrou (AfD): Das ist der Punkt!) Sie alle sind von uns eingeladen worden. Niemand Ihnen hat sich gemeldet. (Zurufe) Im Gegensatz zu Ihnen hätten wir mit jedem von gearbeitet. (Beifall AfD) Wir arbeiten nämlich sachlich und nicht personenbezogen. Wenn man die Arbeit eines Untersuchungsausschusses gestalt begrenzen will, wie das hier gesagt wurde, wenn man das Untersuchungsausschussgesetz dermaßen ad absurdum führt, sollte man vielleicht über die Verfassungsfähigkeit nachdenken, (Beifall AfD) gerade am heutigen Tag und gerade zu dem Zeitpunkt, uns der Verfassungsgerichtspräsident gesagt hat, wie tig der Minderheitenschutz ist. Wenn es so wäre, wie sagen, würde das bedeuten, dass jede Regierung Landes mit ihrer Mehrheit einfach die Minderheiten drücken könnte. Das ist die Diktatur der Mehrheit, und lassen wir nicht zu. – Danke. (Beifall AfD)