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Frank Lortz

15.05.2024 Sitzungen 21/9

Vielen Dank, Herr Dr. Grobe. – Ich sehe es allerdings anders und zitiere noch einmal: „… bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der lässigkeit des Antrags kann er an den für die von Verfassungsfragen zuständigen Ausschuss wiesen werden, …“ Deshalb lasse ich nun über den Antrag auf Ausschussüberweisung abstimmen. Wer dafür ist, den Antrag Fraktion der AfD und des Abgeordneten Sascha (fraktionslos) betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Drucks. 21/496, an den Hauptausschuss überweisen, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Demokraten. (Zuruf AfD: Oh, die demokratischen Parteien!

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