Astrid Wallmann

Bevor ich gleich eine Kurzintervention des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herrn Wagner, aufrufe, noch ein Hinweis: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Wirksame Wohneigentums- und Wohnraumförderung anstatt gebrochener Wahlkampfversprechen Eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend wirksame Wohnungseigentums- und Wohnraumförderung anstatt gebrochener Wahlkampfversprechen, Drucks. 21/567. Ich darf fragen, ob die Dringlichkeit bejaht wird. – Dann wird dieser Antrag Tagesordnungspunkt 48 und kann, wenn niemand widerspricht, mit dem aktuell aufgerufenen Punkt 21 behandelt werden. Herr Wagner, jetzt haben Sie das Wort für eine Kurzintervention. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Lieber Kollege Weiß, das war ein klassischer Fall von Überkompensation. Ich kann es nachvollziehen. Vielleicht ging es uns vor zehn Jahren bei der Koalition mit der CDU auch so. Aber, lieber Kollege Weiß, ich kann Ihnen nur raten: Verkaufen Sie nicht das Wahlprogramm der CDU als das eigene. Das geht immer schief. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Man hatte geradezu den Eindruck, das Hessengeld sei ein Wunschprojekt der Sozialdemokraten. So glühend hat es noch nicht einmal Kollege Reul vertreten, wie Sie, Herr Kollege Weiß, das Hessengeld hier vertreten haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die schlichte Wahrheit ist doch: Vor nicht einmal einem halben Jahr hätten Sie gemeinsam mit uns das grüne Modell der Zinsbremse vertreten, weil es gerechter ist, weil es zielgerichteter ist und weil es nicht das Geld mit der Gießkanne auskippt. Vor einem halben Jahr wäre es noch so gewesen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege Weiß, dass die sozialdemokratische Partei sagt, die Gerechtigkeitskomponente in unserem Land beginnt da, wo Immobilien mehr als eine halbe Million Euro kosten – lesen Sie es bitte in Ihrem eigenen Interesse nach –, das ist wirklich ein klassischer Fall von Überkompensation, was Sie hier machen. (Beifall Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir haben ein Modell, das die Menschen fördert, die sächlich Förderung brauchen. Sie haben sich dem Modell unterworfen, das Hessengeld zu machen. Sie es bitte nicht als Ihr Projekt dar; denn sonst bestätigen Sie nur eines: Hessen hat eine CDU-Alleinregierung, die SPD findet das auch noch toll. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten)