Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein rungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/566, zu dem Entschließungsantrag der der CDU und der Fraktion der SPD betreffend die Kräfte für unsere Hochschulen durch gute und faire beitsbedingungen, Drucks. 21/524. Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein cher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend der Traum vom Eigenheim: Grunderwerbsteuer statt komplizierter Verfahren, Drucks. 21/564. Wird Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 46 und kann, niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 21, dem Setzpunkt der Fraktion der CDU, aufgerufen den. Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend hessisches Wolfsmanagement ist gescheitert – Neuausrichtung dringend notwendig, Drucks. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 47 kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit ordnungspunkt 8, dem Gesetzentwurf der Fraktion CDU und der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur rung jagdrechtlicher Vorschriften, Drucks. 21/507, fen werden. Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit Tagesordnungspunkt 21, dem Setzpunkt der der CDU betreffend Hessen geht voran: Zielgerichtete Wohnraumförderung mit dem Hessengeld, Drucks. Vorgesehen ist heute eine zweistündige Mittagspause Tagesordnungspunkt 45, dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten, 21/559. Nach der Mittagspause findet eine Feierstunde anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Grundgesetzes statt. Ich te Sie daher, sich nach der Mittagspause pünktlich im Plenarsaal einzufinden. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis ca. 17:30 Uhr. Begrüßen möchte ich, wie immer, die Besucherinnen Besucher auf der Besuchertribüne. Schön, dass Sie da Seien Sie uns herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Begrüßen darf ich auch – ich sehe ihn gerade – Oberkirchenrat Dr. Mencke. Schön, dass Sie da sind. weiß, wir sehen uns um 15 Uhr noch einmal, aber schön, dass Sie schon heute Morgen zugegen sind. (Allgemeiner Beifall) Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass ab ca. 10 eine Besuchergruppe des Büros für Staatsbürgerliche enarbeit – „Frauen im Landtag“ – auf der Besuchertribüne Platz nehmen wird, die an einem umfassenden Programm der politischen Bildung hier im Haus teilnimmt. Wir kommen nun zu den Entschuldigungen. Entschuldigt fehlen heute ganztägig der Abgeordnete Sebastian Sack die 9. von der SPD-Fraktion sowie Frau Staatsministerin Heike Hofmann und Herr Staatsminister Manfred Pentz ab 11:30 Uhr. Gibt es weitere Entschuldigungen? – Das ist nicht der ÄndeFall. Fraktion Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt heute eibesten nen ganz besonderen Grund, zu gratulieren, nämlich eiArnen ganz besonderen „Geburts-Tag“. Ich erwähne ihn erst heute, weil ich nicht wollte, dass er gestern bei den zahlDringli- reichen runden Geburtstagen untergehen würde. Ich darf im Namen des gesamten Hauses unserer Kollegin Nina Eisenhardt ganz herzlich zur Geburt ihres Sohnes Liam senken die gratulieren. Wir freuen uns sehr, dass es ihm gut geht und dass Sie heute mit Ihrer Familie hier im Landtag sind. dieser Wir gratulieren Ihnen, wünschen Ihnen das Allerbeste, vor wenn allem Gesundheit, und viele schöne Momente. Alles Gute für Sie. wer- (Allgemeiner Beifall) ist Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass im Anschluss an die heutige Plenarsitzung der Hauptausschuss im Sitzungsraum 501 A tagen wird und dass das VhU-Jahrestreffen 21/565. Politik-Wirtschaft 2024 ab 19:30 Uhr in den KurhauskoDann lonnaden stattfindet. und TagesDamit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angeder kommen. Ändeaufgeru- Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 21, 17 und 46 auf: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Fraktion Hessen geht voran: Zielgerichtete Wohnraumförderung mit dem Hessengeld 21/525. – Drucks. 21/525 – nach Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohneigentumsförderung für die Mitte der GesellDrucks. schaft: Wirksame Zinsbremse statt ungerechtes Hessengeld – Drucks. 21/520 – Dringlicher Antrag bitwieder Fraktion der Freien Demokraten Der Traum vom Eigenheim: Grunderwerbsteuer senken statt komplizierter Verfahren vor– Drucks. 21/564 – Der Antrag Drucks. 21/525 ist der Setzpunkt der Fraktion und der CDU. Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. sind. Als Erster hat Herr Abgeordneter Reul für die CDU-Fraktion das Wort.