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Dr. Daniela Sommer

15.05.2024 Sitzungen 21/9

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Feierstunde anlässlich 75 Jahre Grundgesetz fahren wir in unserer Tagesordnung fort. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 18: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesregierung darf Schutz von Mieterinnen und Mietern nicht abbauen – Drucks. 21/521 – Das ist der Setzpunkt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dieser wird aufgerufen mit Tagesordnungspunkt 43: Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD L andesregierung erstellt umfassendes Gesamtkonzept zur Entlastung des Wohnungsmarkts – Drucks. 21/557 – Wir haben eine Redezeit von zehn Minuten verabredet. Die erste Rednerin ist Frau Feldmayer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Feldmayer, bitte schön. Liebe Frau Feldmayer, warten Sie einen kurzen Moment. Ich wurde gerade von der parlamentarischen Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angesprochen, dass es doch schön wäre, wenn die Landesregierung wieder zu ihren Plätzen finden würde. Herzlichen Dank.

Protokoll ↗