Bijan Kaffenberger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! Zu junge Menschen scheitern. Sie scheitern an Schulen, scheitern in der Ausbildung, und sie scheitern leider oft oder am Wissenschaftssystem. Leider ist das Scheitern noch ein Tabuthema. Gerade in der Wissenschaft reden uns das ein bisschen schön. Wir sprechen dann lieber Wechseln und vom Ausstieg, nicht aber vom Abbruch. Diese jungen Menschen scheitern aber häufig nicht grund mangelnder Intelligenz oder mangelnder Leistungsbereitschaft. Sie scheitern oft auch aufgrund der Rahmenbedingungen: Während des Studiums, der Promotion in der Postdocphase müssen junge Menschen ihren bensunterhalt sichern. Da werden Familien gegründet, werden auch Eltern pflegebedürftig, oder einen selbst lässt die Kraft, den angefangenen Abschluss zu Ende bringen. Jahr für Jahr scheitern so hoch qualifizierte Menschen unserem Wissenschaftssystem. Ein Hauptgrund sind noch die Arbeitsbedingungen. Es gibt befristete Verträge, anteilige Stellen bei entsprechender Bezahlung, und gleich wird maximale Flexibilität bei der Arbeitszeit auch hinsichtlich des Arbeitsortes erwartet. Auch aus sem Grund trendete vor drei Jahren der Hashtag Hanna. Auch ich habe meine Promotion nicht beendet. Mir damals die Aussicht auf eine mögliche Karriere in der senschaft zu unsicher. Ich bin stattdessen in ein Landesministerium gewechselt. Um nicht das Wort zu meiden: habe meine Promotion abgebrochen. Aus zahlreichen Gesprächen aus meiner Zeit an der weiß ich, dass dieser Gedanke vielen im Laufe ihrer motion kommt. Auch weiß ich aus persönlicher Erfahrung: Dieses Thema ist besonders für junge Menschen aus beiterfamilien relevant. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Aber wir brauchen alle Potenziale. Wir brauchen Menschen. Sie sollen sich auf ihre Forschungsarbeiten konzentrieren können und nicht einen großen Teil Zeit damit verbringen, nach Anschlussverträgen und jektmitteln zu suchen. Deswegen lautet die erste sozialdemokratischer Wissenschaftspolitik: gute Arbeitsbedingungen an unseren Hochschulen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst des hat hierfür ein gutes Zeichen für bessere Arbeitsbedingungen in Wissenschaft, Forschung und Lehre gesetzt. Abschluss wurde auch bundesweit wahrgenommen, zwar, wie ich finde, sehr positiv. Er ist ein Meilenstein und sowohl im Interesse der schulen als auch der Beschäftigten notwendig; denn nur wird es mehr wissenschaftliches Personal mit einer lichen Perspektive geben. Auch wird die Familienfreundlichkeit des Wissenschaftssystems so gestärkt. So wird Wissenschaft ein attraktiver Arbeitgeber für Fachkräfte. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Es war immer unser politisches Ziel als SPD-Fraktion, mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse für schaftliches und künstlerisches Personal an den hessischen Hochschulen zu etablieren. Dass jetzt bei den Verhandlungen zum Hochschulpakt die Anzahl der zukünftig unbefristeten Stellen auf mindestens 1.850 erhöht werden soll, viele verbessert insbesondere die Situation des Mittelbaus und sie ist ein großer Schritt. im oft Von den Gewerkschaften wurde es auch ausdrücklich gewir lobt. Das freut mich; denn, dass akademische Karrieren vom wie bisher darauf beruhen, dass Beschäftigte über Jahre hinweg in schlecht bezahlten und befristeten Postdocstellen arbeiten, kann nicht die Lösung sein, wenn wir Exzelauflenz und Qualität erwarten. Das gilt übrigens, das sage ich ganz ausdrücklich, nicht nur für exzellente Forschung, sondern auch für exzellente Lehre. oder Le- (Beifall SPD und CDU) da Exzellenz wird uns weiterhin wichtig sein – sei es über verLOEWE oder die Exzellenzinitiative –; denn hessische zu Hochschulen können im Wettbewerb nur mit herausragendem Hochschulpersonal erfolgreich sein. Diese Spitzenin leistungen in der Forschung werden wir nicht mit prekärer immer Beschäftigung erbringen, sondern nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen. Unter anderem deshalb freut sich unser zu- Wissenschaftsminister Timon Gremmels, glaube ich, auch und auf die Verhandlungen in den kommenden Monaten. Sie die- werden – wir haben es gelesen – von intensiven Diskussio#IchBin- nen mit den 14 Hochschulen geprägt sein. Was den Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜwar NEN heute betrifft, glaube ich, sollten wir diesen VerhandWis- lungen an dieser Stelle nicht vorweggreifen. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich Erst gestern Vormittag konnte ich mit unserem Wirtschaftsminister Mansoori auf der von an der TU Studierenden Uni in Darmstadt organisierten Karrieremesse konaktiva sein. ProDort werben allerlei Firmen um die Fachkräfte von morgen. Die Warteliste für Stände auf dieser Messe ist sehr Arlang. Es wirbt übrigens auch die TU selbst dort. Die Universität betreibt nämlich wie viele andere Hochschulen auch Personalentwicklung. Das ist gut so; denn wissenschaftliches Personal wartet eben nicht an jeder Ecke, und junge es wartet nicht ewig. Es erwartet zu Recht gute Arbeitsbedingungen. ihrer Pro- (Beifall SPD und CDU) Priorität In Gesprächen mit Studierenden dort und auch anderswo wird mir immer wieder deutlich: Berufliche Alternativen gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sind außerhalb der Hochschulen ausreichend vorhanden. Das ist für uns ein Grund mehr, mit guten Arbeitsbedingungen in der WisLandes senschaft voranzugehen und die besten Kräfte für unsere Hochschulen zu gewinnen. Nicht umsonst soll in dieser Der Legislaturperiode auch der Kodex für gute Arbeit evaluund iert, überprüft und weiterentwickelt werden. Alle diese Maßnahmen werden wir mit den Hochschulen und natürHoch- lich auch mit den Personalräten diskutieren. Das ist Teil eiso ner Landesstrategie, die Arbeitsbedingungen der Beschäfverläss- tigten an Hochschulen nachhaltig und langfristig verbessert. Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch ein die Zeichen der Wertschätzung. (Beifall SPD und CDU) Wertschätzung ist an dieser Stelle ein gutes Stichwort. Ich habe vor zehn Jahren im Sommersemester 2014 – ich habe wissen- gestern extra meinen alten Hiwi-Vertrag herausgekramt; viele andere wissenschaftliche Hilfskräfte werden es auch noch wissen, zehn Jahre ist es her – 10 Euro pro Stunde verdient. Die Verträge gingen jeweils ein Semester. Für die SPD-Fraktion ist klar: Studentische Hilfskräfte leisten immer noch einen wichtigen Beitrag für das Funktionieren unserer Hochschulen. Ab dem Sommersemester 2024 wird der Stundenlohn von Hiwis in Hessen auf 13,46 Euro steigen. Das ist bundesweit spitze. Das ist ein Zeichen der Wertschätzung. (Beifall SPD und CDU) Außerdem ist es auch ein Zeichen für mehr Verlässlichkeit an der Stelle, dass die Verträge künftig in der Regel mindestens ein Jahr laufen und mindestens zehn Stunden Arbeit pro Woche beinhalten sollen. Auch das ist ein Zeichen von Wertschätzung. Es wird dazu führen, dass studentische Beschäftigungsverhältnisse in Hessen im Ländervergleich besonders attraktiv ausgestaltet sein werden. Das ist ein Erfolg. Jetzt kommt aber noch ein kleines Aber. Das ist immer noch kein Tarifvertrag; denn ein Tarifvertrag regelt mehr als nur den Stundenlohn. Ein Tarifvertrag für alle Beschäftigten an hessischen Hochschulen, also auch für Hiwis, bleibt mittelfristiges Ziel der SPD. Denn, ich glaube, wer als Hiwi schlechte Erfahrungen macht, wird später seltener wissenschaftliche oder Verwaltungsstellen an Hochschulen besetzen wollen. Deswegen werden wir uns auch weiterhin für gute und verlässliche Arbeitsbedingungen für das wissenschaftliche wie das nicht wissenschaftliche Personal an den Hochschulen einsetzen. Wir werden darauf hinwirken, dass sachgrundlose Befristungen nur in Ausnahmefällen erfolgen. Auch das wird ein Erfolg sein. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Weil uns die Gleichwertigkeit von wissenschaftlicher und dualer Berufserfahrung so wichtig ist, werden wir uns auch immer um das nicht wissenschaftliche Personal an den Hochschulen kümmern – egal, ob nach der Ausbildung in der Hochschulverwaltung, in der Werkstatt oder in der Küche. Auch hier liefert diese Koalition von Tag 1 an und wartet nicht erst, bist die Küche im wahrsten Sinne des Wortes brennt. Ich habe es heute Morgen gerade vor wenigen Minuten in einer Pressemitteilung lesen dürfen – vielen Dank, Herr Minister –: Beide Standorte der Küchen des UKGM, des Universitätsklinikums Gießen-Marburg, bleiben erhalten. Es gibt eine Regelung für die betroffenen Beschäftigten. Es gibt eine Perspektive. Das ist gute sozialdemokratische Wissenschaftspolitik. Danke, lieber Timon Gremmels, in dieser Sache sofort nach Amtsantritt gehandelt, (Beifall SPD und vereinzelt CDU) vor Ort mit allen Beschäftigten, mit allen Beteiligten gesprochen. Auf uns können sich die Beschäftigten eben verlassen. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir haben als klares Ziel definiert, um noch einmal hier herüber zu schauen, dass wir für eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung sorgen, damit sich unsere Hochschulen erfolgreich positionieren können. Denn uns ist klar: Die Zukunft unseres Landes liegt in der Innovationskraft unserer Hochschulen. Es ist völlig egal, ob wir beim Thema Mobilität oder Energieversorgung der Zukunft sind, ob bei Chemie, Pharma, künstlicher Intelligenz oder Cybersicherheit. All das sind die Innovationen, die unsere Hochschulen voranbringen. Auch die Zukunft unserer Demokratie wird an unseren Hochschulen mitentschieden. Daher ist es richtig, dass unser Wissenschaftsminister mit dem neuen DemokratieSofortprogramm auch die Hochschulen in den Blick genommen hat. Für diese demokratische und investitionsgetriebene Zukunftsvision von Hessen braucht es die besten Fachkräfte. Das geht nur mit guten Arbeitsbedingungen. Gute Arbeitsbedingungen sind gerade in Zeiten des Fachkräftemangels Investitionen in die besten Kräfte an unseren Hochschulen und damit in die innovative und demokratische Zukunft unseres Landes. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)