Frank Lortz

Meine Damen und Herren, es ist sehr amüsant, hier hören, aber der Minister hat das Wort, bitte. Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und welt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Da ich gerade vom Termin in der Rhön sprach, will ergänzen: Er war sehr eindrucksvoll. Wenn Sie sich mit Weidetierhaltern unterhalten, merken Sie, mit Angst sie inzwischen leben und wie wenig Lust sie den Job zu machen. Sie machen übrigens einen Job, für das Gemeinwohl von ganz großem Interesse ist: Sie halten die Kulturlandschaft. Sie machen Landschaftsschutz und Naturschutz. Wenn Sie sich dieses kupierte Gelände anschauen, Sie: Das können sie nicht maschinell bewirtschaften. erhalten sie Artenreichtum. Da erhalten sie die Biodiversität. Dazu haben wir uns verpflichtet. Da erhalten sie lich unsere Kulturlandschaft. Immer mehr von ihnen keine Lust mehr, das zu betreiben. Deswegen haben wir parallel zu dem Gesetzentwurf, heute da ist, die Weidetierrichtlinie neu vorgelegt. Sie im Moment im Anhörungsverfahren. Sie wird mit Betroffenen beraten. Wir haben eben gehört: Auch sollen wir machen. Wir haben damit zwei Dinge vorgelegt, die Weidetierhaltern wichtig sind; ich will nur zwei greifen: Erstens. Wir brauchen auch eine Trendwende bei Entschädigung. Bisher kommen sich die, die einen den haben, die ein Rissereignis haben, teilweise vor Schwerverbrecher. Das hören Sie, wenn Sie sich mit denen GRÜ- unterhalten. Wir gehen jetzt einen neuen Weg. Auch wenn die FDP jetzt fordert, wir sollten eine bestimmte Zertifizierung bei Laboren machen, gehen wir einen anderen Weg. Wenn Sie ein klares Rissereignis haben und wenn alle Indizien auf den Wolf hindeuten, machen wir das ohne anGennachweis und entschädigen unbürokratisch. Das ist ein Ding echter Fortschritt. so (Beifall CDU und SPD – Zuruf Wiebke Knell (Freie sein; Demokraten)) Auch haben die GRÜNEN eben gelobt, dass etwas im 90/ Ministerium im Vergleich zur Vorgängerregierung anders gemacht wird: Auch die Schutzmaßnahmen fördern wir anders; wir fördern die investiven Maßnahmen auch stärker. Herr Müller hat recht: Mit einer Änderung des Jagdgesetzes ist nicht alles gut; das ist keine Frage. Wir müssen mit die Weidetierhalter dort unterstützen. Das machen wir sehr deutlich mit der neuen Weidetierrichtlinie. Diese Signale müssen nach draußen gehen. Wir behandeln sie nicht mehr wie die, die irgendetwas falsch gemacht haben, und wir – erklären ihnen beim Herdenschutz nicht mehr, wie sie ihre Arbeit machen sollen, sondern wir unterstützen sie dabei, die Maßnahmen ergreifen zu können. Das verstehen wir unter „Trendwende Wolf“, und das ist der richtige Weg. (Beifall CDU und SPD) 90/ Ich bin dankbar, dass die Debatte hier insgesamt so sachlich geführt wird. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Überhaupt nicht! Überhaupt nicht!) Wenn Sie sich draußen mit Leuten unterhalten, die eine andere Auffassung vertreten, werden Ihnen teilweise absurde zuzuDinge vorgeworfen. Natürlich läuft jetzt niemand rum, will sofort rausgehen und auf Wolfsjagd gehen. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜUm- NEN): Frau Knell schon! – Gegenruf Wiebke Knell (Freie Demokraten): Keine Zeit!) ich Wir müssen aber insgesamt schon nach allem, was wir dort eben gehört haben, was ich auch eben zu Weidetieren und welcher Ähnlichem gesagt habe, erkennen: Der Wolf ist ein gefährhaben, liches Raubtier. – Das ist draußen noch nicht bei jedem der angekommen. Deswegen ist der Weg auch richtig. Neben er- dem, was wir vonseiten des Ministeriums machen können, ist auch die Änderung im Jagdrecht richtig. Übrigens, Herr Müller, hat in der Debatte doch niemand behauptet, dass das damit alles geregelt sei. Es ist auch nicht alles geregelt. sehen Wir brauchen auch andere Voraussetzungen auf BundesDa und auf europäischer Ebene. letzt- Wir sind doch aber jetzt in einer Entwicklung, in der andehaben re Bundesländer vorher waren. Die wolfsreichen Länder haben alle dieselbe Entwicklung gemacht. Das fängt mit einem niedrigen Bestand an, wie wir ihn jetzt in Hessen der haben. Wir haben einen niedrigen Bestand von 26 Indiviist duen. 2023 funktioniert das Monitoring an der Stelle übriallen gens tatsächlich. Die Bestandszahlen schießen dann alle das irgendwann plötzlich nach oben. Dann – ist auch richtig – kommt eine gewisse Sättigung, es werden Reviere verherausteidigt, und es werden nicht mehr mehr. Wir wollen aber doch jetzt vorbereitet sein. Wir wollen jetzt die Trendwender de einleiten. Wir wollen jetzt die ersten Schritte gehen. Scha- Wenn endlich auf europäischer und auf Bundesebene die wie richtigen Maßnahmen getroffen werden, (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch absurd!) dann sind wir vorbereitet und laufen nicht hinterher, wie wir es vorher gemacht haben. Deswegen ist es richtig, jetzt die Maßnahmen anzugehen. Deswegen ist es auch richtig, jetzt an das Jagdgesetz ranzugehen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Johannes Marxen (AfD)) Dass da nichts geregelt werde, ist auch nicht richtig. Schauen Sie doch einmal in den Gesetzentwurf. Da sind Regeln zur Nachsuche und zur Aneignung enthalten, die endlich Rechtssicherheit schaffen. Da ist übrigens auch eine wichtige Regelung zur Anonymisierung derer enthalten, die eine Wolfsentnahme vornehmen. Es ist bitter genug, dass man so etwas tun muss, aber die Beispiele aus anderen Ländern haben gezeigt, dass es eben nötig ist, da auch für Anonymisierung zu sorgen. Meine Damen und Herren, auch deshalb ist dieser Gesetzentwurf keine Symbolpolitik, sondern eine Trendwende, die jetzt beginnt und die wir konsequent weiter fortsetzen werden. (Beifall CDU und SPD) Gleichwohl bin ich der festen Überzeugung, dass das nur der Anfang sein kann. Wir müssen auf Dauer in eine echte Bestandsregulierung, in ein echtes Wolfsmanagement einsteigen können. Dafür brauchen wir die Änderung der FFH-Richtlinie. Dafür brauchen wir die Änderung der Berner Konvention. Dann sind wir vorbereitet. Dann können wir echt einsteigen in eine vernünftige Bestandsregulierung zum Schutz unserer Weidetierhalter, zum Schutz unserer Nutztierhalter und damit am Ende auch zum Schutz unserer Kulturlandschaft und unserer Umwelt. Frau Knell, wenn Sie jetzt sagen, es läge an der EU-Kommissionspräsidentin, dann ist das wirklich schon fast niedlich. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Darf man das sagen?) Die FFH-Richtlinie macht nicht die Präsidentin. Ich will einmal sehen, wie die Liberalen im Europäischen Parlament abstimmen werden. Wie die EVP abstimmen wird, kann ich Ihnen sagen, da bin ich ganz sicher. Sie wissen doch auch, dass das über die Mitgliedstaaten läuft. Am Ende wissen wir doch alle, wer der Bremser ist. Der Bremser ist Deutschland. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt überhaupt nicht!) Sprechen Sie doch einmal mit Christian Lindner und nicht mit Ursula von der Leyen. Die Bundesregierung muss sich endlich klar bekennen und den Weg mitgehen, dass wir hier in eine Trendwende beim Wolf auch auf Bundes- und europäischer Ebene kommen. Wir in Hessen machen den Anfang dafür. (Beifall CDU)