Miriam Dahlke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Das Kollegen! „Grunderwerbsteuer geht aufs Haus“. Was hat im die CDU das im Wahlkampf plakatiert, rauf und runter oder gepostet und erzählt. Dabei wurde immer suggeriert: Für die erste selbst genutzte Immobilie wird die Grunderwerbsteuer nach dem Kauf zurückgezahlt. 90/DIE Nach der Wahl wurden in der Landesregierung dann wohl auch einmal die Taschenrechner ausgepackt. Als man dann plakativ auf die Baustelle gefahren ist, ins Wiesbadener 90/DIE Neubaugebiet, und dort die Eckpunkte des Hessengeldes vorgestellt hat, mussten wir leider feststellen: Das Hessenwird geld bricht ein zentrales Wahlversprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Dahlke Knell (Freie Demokraten)) Wer dachte, die Grunderwerbsteuer geht aufs Haus oder neuen spielt bei der Frage keine Rolle mehr, wie viel Geld man er- denn jetzt eigentlich für den Kauf und für die Nebenkosten in die Hand nehmen und einkalkulieren muss, wurde bitter enttäuscht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Moment! Was?) – Der wurde bitter enttäuscht. – Denn gut versteckt in den Förderbedingungen ist jetzt zu lesen: Die Zahlung wird auf zehn Jahre und auf zehn Teile gestreckt. – Davon war im Wahlkampf nie die Rede; denn eigentlich sollte doch eine Familie mit zwei Kindern 30.000 Euro aufs Haus bekommen – übrigens finanziert von der Gemeinschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ah! Doch dagegen!) Jetzt ist es aber so: Diese Familie bekommt nach dem Kauf gerade einmal 3.000 Euro, und das für zehn Jahre. Natürlich ist das auch Geld, das wollen wir gar nicht bestreiten. Aber bei der Entscheidung, ob ich jetzt ein Haus kaufe oder nicht, geht der Effekt von 3.000 Euro gegen null. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Man dachte auch, jede Familie bekommt 30.000 Euro, wenn sie zwei Kinder hat. Dann dachte man sich: Okay, das unterstützt eben dort etwas mehr, wo die Immobilien günstiger sind. Dann bekommt man 30.000 Euro. Das ist im Verhältnis mehr. – Aber nein, die Zahlung ist auf die Höhe der Grunderwerbsteuer gedeckelt. Das heißt schon, lieber Kollege Reul, man bekommt mehr Unterstützung, je teurer die Immobilie ist, die man kauft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen: Von den eigentlichen Zielen des Hessengeldes und von den Wahlversprechen der CDU, die Kosten beim Hauskauf zu senken, ist fast nichts übrig geblieben. Deswegen schlagen wir die bessere Alternative vor: die Zinsbremse – die Alternative zum Hessengeld. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Hessengeld bricht nicht nur ein Wahlversprechen, es ist auch unwirksam. 3.000 Euro im Jahr des Kaufs wird eine Familie mit zwei Kindern niemals dazu bewegen, ein Haus zu kaufen. Das Hessengeld geht an den Problemen der Menschen völlig vorbei. Denn warum ist es zurzeit so schwer, sich eine Immobilie leisten zu können? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Uh, jetzt aber!) Das Problem ist doch, dass die Zinsen im Vergleich zu den letzten Jahren gestiegen sind und die Finanzierung richtig teuer ist. Wie könnte man es besser machen und dieses Problem angehen? Da ist mir ganz wichtig: Auch wir GRÜNE wollen den Menschen in Hessen bei ihrem Traum vom Eigenheim, von den eigenen vier Wänden helfen, (Lachen AfD) aber eben gerechter, effektiver und einfach besser als das Hessengeld. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU und AfD) Wir wollen, dass man für Darlehen bis 250.000 Euro nur einen Zins von 2 % bezahlen muss. Im Vergleich zum Marktzins von aktuell etwa 3,5 % bedeutet das eine Ersparnis von 1,5 %, die das Land übernehmen würde. Das soll maximal für die Hälfte der Kreditsumme gelten. Da nehmen wir also auch den Hausbanken kein Geschäft weg. Natürlich soll es auch nur für die erste selbst genutzte Immobilie in Hessen gelten. Deswegen: Dieser Vorschlag gibt eine Antwort auf das eigentliche Problem der Menschen. Vor den stark gestiegenen Zinsen stehen übrigens auch alle, die vor fünf oder vor zehn Jahren eine Wohnung oder ein Haus gekauft haben. Auch denen wollen wir mit unserer Zinsbremse ein Angebot machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lieber Kollege Reul, ich komme jetzt noch einmal zu der Anreizwirkung und zu der Frage, was wirklich hilft. Was hilft wirklich, die Menschen dazu zu bewegen, dass sie sich eine Wohnung leisten können? Bei unserem Modell sehen Sie, dass Kaufinteressierte bei ihrer Kalkulation vorher einkalkulieren können, wie viele Zinsen jeden Monat gezahlt werden müssen. Jeder, der das schon einmal für sich durchgerechnet hat, weiß doch: Das A und O ist, dass ich vorher kalkuliere, wie viele Zinsen ich zahlen muss. Deswegen hilft unser Modell direkt, mehr Menschen dazu zu befähigen, ein Haus zu kaufen. Was Sie tun, ist: Man braucht einen Kaufvertrag. Das heißt, man hat doch schon alles. Man hat doch schon gekauft. Man hat die Kalkulation schon. Deswegen: Ihr Geld ist einfach nur mit der Gießkanne verteilt und hat null Anreizwirkung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Max Schad (CDU)) Nächster Punkt. Das Hessengeld bricht nicht nur ein Wahlversprechen und ist unwirksam, sondern es ist auch total ungerecht; denn die einzige Frage ist: Gibt es einen Kaufvertrag, den man vor oder den man nach dem 1. März 2024 unterschrieben hat? Da ist total egal, wie viel man verdient, wie viel Eigenkapital man mitbringt. Nur der 1. März ist entscheidend dabei, ob man anspruchsberechtigt ist oder nicht. Das heißt doch, die Landesregierung fördert einfach alle, (Demonstrativer Beifall CDU – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja! Das ist auch gut so! – Weitere Zurufe CDU) anstatt dort zu unterstützen, wo es wirklich notwendig ist. – Na ja, eben hieß es, es sei zielgerichtet. Zielgerichtet oder alle, da müssen Sie sich schon entscheiden. Nein, Sie fördern alle. Und da werden viele Mitnahmeeffekte produziert. Deswegen ist es einfach ungerecht, nur auf den 1. März zu schauen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Mitnahmeeffekte!) Anders als die Landesregierung wollen wir das Geld eben nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern gezielt dort fördern, wo man es wirklich braucht. (Marie-Sophie Künkel (CDU): Ausgrenzung!) Deswegen haben wir Einkommensgrenzen vorgesehen, und zwar 60.000 Euro für eine Person, 110.000 Euro für zwei Personen. 5.000 Euro gibt es für jedes Kind noch einmal obendrauf. Das ist nur fair und richtig. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Menschen, die so viel wie ich als Landtagsabgeordnete verdienen, brauchen keine staatliche Unterstützung Kauf einer Eigentumswohnung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Schad (CDU)) Ich mache das auch gerne an einem Beispiel deutlich. tern mit zwei Kindern bekommen bis zu 30.000 Euro die Grunderwerbsteuer muss es hergeben. Eine Familie zwei Kindern bekommt bei der Zinsbremse aber Euro, also mehr. Noch deutlicher wird dieser Vorteil, wenn man sich re Familienkonzepte anschaut, wie Alleinerziehende, Beispiel eine Frau mit einer Tochter. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ein Mann!) – Oder ein Mann mit einem Sohn, oder wer auch Eine Person und ein Kind. – Wie viel bekommt man beim Hessengeld? 15.000 Euro. Bei unserer Zinsbremse sind es aber auch 37.500 Euro, weil wir eben bei der des Kredits ansetzen und nicht bei der Grunderwerbsteuer deckeln. Für zwei Elternteile mit Kindern, die vor Jahren gekauft haben und jetzt einen Anschlusskredit chen, würde man bei uns auch noch etwas bekommen, beim Hessengeld jedoch keinen Cent. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf der anderen Seite gibt es auch Fälle, wo wir zu sagen, da wollen wir nicht fördern. Wenn zum eine Person keinen Kredit benötigt, weil sie alles bezahlen kann, dann gibt es trotzdem noch 10.000 Hessengeld on top. Das ist vollkommen sinnlos. Bei wird es hierfür keine Förderung geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weshalb braucht diese Person noch eine Förderung, sie das Haus schon gekauft und bezahlt hat? Auch ein Paar ohne Kinder eben mehr als 110.000 Euro dient, würden wir sagen: Da ist eine Förderung aus Staatskasse nicht notwendig; da gibt die Zinsbremse Unterstützung. – Also wirklich, unterm Strich: Wir gezielte, wirksame Förderung statt wirkungsloser schenke mit der Gießkanne, liebe Kolleginnen und gen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt noch einen Punkt – dieser wurde eben schon sprochen –, den wir kritisieren. Dazu zitiere ich www.hessengeld.de: „Bis zum Sommer sollen alle Einzelheiten der derung erarbeitet werden. Im Herbst sollen dann ersten Anträge digital gestellt werden können. ist, noch 2024 das erste Hessengeld auszuzahlen.“ Dazu muss ich einmal sagen, sehr geehrter Herr terpräsident, sehr geehrter Herr Minister Mansoori, geehrter Herr Minister Prof. Lorz, dass Sie für Ihre Tage-Bilanz mal schnell auf die Baustelle gefahren Sie haben dort schöne Fotos gemacht. Sie haben das sengeld vorgestellt, aber Sie haben überhaupt noch Idee, wie das Ganze umgesetzt werden und funktionieren soll. Sie haben dazu noch keine Idee; Sie müssen das noch erarbeiten. Für die ganze Prüfung, Bewilligung Auszahlung müssen Sie Landesbedienstete über zehn re lang dauerhaft beschäftigen. Unser Vorschlag setzt das, was es schon gibt, auf bewährte Verfahren, die bei beim der WIBank schon laufen. Deswegen: Es könnte einfach genutzt werden. Es wäre unbürokratischer und auch in diesem Punkt besser. Max (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) El- Ja, auch die Koalition will die Einkommensgrenzen anpas– sen. Das sehen wir sowohl in ihrem Antrag als auch in mit ihrem Koalitionsvertrag. Aber wenn Sie seriöse Politik 37.500 machen, dann müssen Sie sich schon einmal entscheiden: Wollen Sie Geld ohne Effekt mit der Gießkanne verteilen, oder wollen Sie zielgerichtet Menschen unterstützen und andehelfen, wo es wirklich notwendig ist? Beides, da müssen zum wir ehrlich sein, wird der Landeshaushalt nicht stemmen können. Sie haben sich offensichtlich schon entschieden, und zwar für das Hessengeld. Deswegen sagen Sie nicht, dass Sie auch noch die Darlehensgrenzen anpassen wollen. immer. Das wird der Landeshaushalt nicht schaffen. da (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Höhe Ich komme zum Schluss. Das Hessengeld ist bürokratisch, und es erzeugt sehr hohe Mitnahmeeffekte. Es ist ein teuzehn res Wahlgeschenk, ohne dort zu helfen, wo es wirklich braunotwendig ist. Das sind so gravierende Nachteile, dass wir als Opposition einen Vorschlag gemacht haben, wie man es besser machen könnte. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nö!) Recht Das werden wir beim Nachtragshaushalt entsprechend einBeispiel bringen; denn wir wollen keine Opposition sein, die eindirekt fach alles blöd findet, sondern wir stellen uns dem WettbeEuro werb um die besten Konzepte für Hessen. uns (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)