Timon Gremmels

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen stu- und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn zu meinem Vormit redner von der AfD nur so viel sagen: Wir feiern gleich, um 15 Uhr, 75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Im Grundgesetz ist die Wissenschaftsfreiheit verankert. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Ich sehe mich als die Person, die als Minister die Wissenschaftsfreiheit schützt. Selbstverständlich wird es auch in Zukunft an den hessischen Hochschulen Genderforschung geben. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen AfD) Gute Arbeitsbedingungen sicherzustellen hat sich die schwarz-rote Koalition zur Aufgabe gemacht, nicht nur im Arbeitsministerium und im Wirtschaftsministerium, sondern selbstverständlich auch in Wissenschaft und Kunst; denn gute und faire Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sind unentbehrlich, um talentierte und motivierte Menschen anzuziehen und zu halten. Nur wenn dem Personal im Wissenschaftsbereich solche Bedingungen offenstehen, kann es sein volles Potenzial entfalten. Dies führt nicht nur zur besseren Leistungen, sondern auch insgesamt zu positiven Entwicklungen an unseren Hochschulen. Insoweit ist es Konsens aller Akteure im Hochschulbereich, dass bestmögliche Arbeitsbedingungen anzustreben sind. Ich sage an dieser Stelle auch klar und deutlich: An unseren hessischen Hochschulen herrschen schon sehr gute und attraktive Arbeitsbedingungen. Diese auszubauen, diese zu festigen und dem Fachkräftemangel entgegenzutreten, das ist unsere Aufgabe als Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Einen besonderen Stellenwert in der Diskussion über gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft hat die Frage der Ausgestaltung der befristeten Beschäftigungen. Befristete Beschäftigungen sind dort, wo Beschäftigungen der wissenschaftlichen Qualifikation dienen, unumgänglich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Büger, das haben weder ich noch sonst irgendjemand von uns bestritten. Aber dass wir in Hessen Hochschulen haben, an denen 92 % der Stellen im Mittelbau befristet sind, das geht zu weit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dass wir zur wissenschaftlichen Qualifizierung Befristungen brauchen, bedeutet im Umkehrschluss, mit diesen Befristungen auch restriktiv und verantwortungsvoll umgehen zu müssen und da, wo es möglich ist, so schnell wie möglich dauerhafte Perspektiven zu schaffen. Planbarkeit, verlässliche Perspektiven und eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind wichtige Voraussetzungen, um junge Menschen für das Berufsfeld Wissenschaft zu begeistern, insbesondere in Zeiten zunehmender Konkurrenz um qualifizierte Fachkräfte auch außerhalb des Wissenschaftsbetriebs. Das zeigt übrigens auch das im Februar dieses Jahres erschienene Ergebnis einer Befragung des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung. Die Befragung ergab, dass gerade unter den befristet Beschäftigten im Mittelbau viele einen Ausstieg aus der Wissenschaft erwägen. 71 % der befragten Postdocs in befristeten Beschäftigungsverhältnissen möchten die Wissenschaft verlassen. Das ist ein Drama für unsere Hochschulen, und deswegen müssen wir an dieser Stelle handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Andreas Lichert (AfD): Eben haben Sie noch gesagt, die Situation an den Hochschulen sei gut! Was stimmt denn jetzt?) Für die Befristung von Verträgen beim wissenschaftlichen Personal gibt es Leitplanken, innerhalb derer wir uns bewegen müssen. Hierzu gehören: erstens das durch Art. 5 Grundgesetz garantierte Recht der Hochschulen auf fortlaufende Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses, zweitens die Regelungen innerhalb des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, dessen Novellierung auf Bundesebene gerade ansteht, drittens die Finanzierungssystematik großer Wissenschaftsorganisationen und viertens der legitime Anspruch künftiger Generationen von Absolventinnen und Absolventen auf eine Chance zur wissenschaftlichen Qualifizierung. Innerhalb dieser von mir beschriebenen Leitplanken ist in Hessen bereits einiges gemeinsam auf den Weg gebracht worden. Frau Eisenhardt, in diesem Punkt haben Sie völlig recht: Das hat auch etwas mit der Vorgängerregierung zu tun. Insbesondere in dem von meiner Vorgängerin Frau Dorn initiierten Kodex für gute Arbeit in der Wissenschaft wurden die Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal mit dem Ziel vereinbart, die Verlässlichkeit und die Planbarkeit der Arbeitsverhältnisse deutlich zu verbessern. Das ist anzuerkennen. Jetzt gilt es, diesen Kodex für gute Arbeit zu evaluieren und an den Stellen, an denen es notwendig ist, auch nachzusteuern. Diese Evaluierung ist wichtig. Folgendes kann ich aber auch verstehen, Frau Eisenhardt. (Die Abgeordnete ist in ein Gespräch mit Vizepräsident René Rock vertieft.) – Sie hört gerade nicht zu. Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete, ich beziehe mich gerade auf Sie in meiner Rede. (Die Abgeordnete spricht weiter mit Vizepräsident René Rock. – Vereinzelte Heiterkeit)