Kathrin Anders

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bewältigung der COVID-Pandemie stellte weltweit eine der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte dar – ein kaum bekanntes Virus, das schon vor Auftreten von Symptomen hoch ansteckend war, ein Virus, das in den ersten Varianten für viele Menschen innerhalb weniger Tage den Tod bedeutete, ein Virus, das kaum erforscht war und bei dem niemand wusste, wie medizinische Therapien aussehen könnten. Alle politisch Verantwortlichen weltweit standen vor schwerwiegenden Entscheidungen. Immer ging es darum, Erkrankte bestmöglich zu behandeln und Todesfälle zu verhindern. Immer ging es darum, die Verbreitung des Virus einzudämmen, um die Bevölkerung vor einer Infektion zu schützen und das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten. Eines ist klar: Alle Verantwortlichen haben immer nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, um Menschenleben zu schützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Forschung, Medizin und Politik haben immer basierend auf dem aktuellsten Kenntnisstand gehandelt, und niemand hatte zu dieser Zeit Unfehlbarkeit für sich beansprucht. Immer ging es darum, Leben zu retten. Nicht zu handeln, abzuwarten, das war zu keiner Zeit eine Option. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Erinnern wir uns für einen kurzen Moment an die Schreckensbilder aus Bergamo. Vielerorts waren die Krematorien überlastet. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das stimmt doch nicht!) – Da rufen Sie hier von der Seite rein: „Das stimmt doch nicht!“ Das zeigt doch ganz genau, was Sie hier eigentlich machen wollen. Sie wollen weiterhin spalten und Fake News verbreiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Das stimmt doch nicht! – Gegenruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Vor den Krankenhäusern in New York standen Kühlcontainer, weil keiner mehr wusste, wohin mit den Leichen. Menschen sind unter größter Luftnot in den Notaufnahmen verstorben, noch bevor ein Arzt sie überhaupt sehen konnte. Das war in der Pandemie die Realität, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SPD) Abwarten und nicht handeln, das war keine Option; und das Handeln der Verantwortlichen hat Menschenleben gerettet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Zuruf AfD: Das bestimmen Sie?) Die Verantwortlichen wussten auch, dass keine der tiven Maßnahmen ohne andere schwerwiegende bleiben würde. Und so hat schon der damalige heitsminister Jens Spahn gesagt: „Wir werden uns viel zeihen müssen.“ (Volker Richter (AfD): Aber was genau? Das wir herausfinden!) Aber eines, meine lieben Kollegen der AfD, werden der antragstellenden Fraktion hier sicherlich nicht hen, nämlich, dass sie nur eine Mehrheit für diesen suchungsausschuss bekommt, wenn sie mit einem von Neonazis zusammenarbeitet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und vereinzelt Freie Demokraten – Robert brou (AfD): Die GRÜNEN hätten ja zustimmen können! 40 % der GRÜNEN-Wähler finden Ausschuss sinnvoll!) Ein Mann, der selbst der AfD zu radikal war, um ihn in Fraktion aufzunehmen – nein, das verzeihen wir nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD CDU – Zurufe AfD) Es zeigt nämlich eines – und das haben vor allem Reden der rechten Seite hier gezeigt –: Es geht Ihnen um die Sache. (Lebhafter Widerspruch AfD) Sie werden diesen Untersuchungsausschuss nutzen, um Forum für rechtspopulistisches Gedankengut zu bieten, (Zuruf AfD: Nein!) um die Verschwörungsmythen der Pandemie wieder frischen. (Zuruf AfD: Nein!) Es hat Sie damals nicht interessiert, was die Wissenschaft gesagt hat, (Robert Lambrou (AfD): Doch!) es hat Sie damals auch nicht interessiert, was in den denlangen Gesundheitsausschusssitzungen hier im besprochen wurde, (Unruhe – Glockenzeichen) und deswegen wird es Sie auch nicht im Ausschuss sieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU SPD – Zurufe AfD) Die AfD beruft sich auf demokratische Rechte, ist selbst Feind der Demokratie. (Zurufe AfD: Oh!) Mit Freunden von Neonazis oder mit Rechtsextremen beitet man nicht zusammen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU SPD – Robert Lambrou (AfD): Wir sind Demokraten wie Sie! Wenn Sie uns das absprechen, ist das zutiefst undemokratisch! – Weitere AfD) Die AfD beruft sich auf demokratische Rechte, stellt selbst Gerichtsurteile in Zweifel. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat doch erst am Montag deutlich gemacht, präven- wie es die AfD sieht, nämlich als rechtsextremen VerFolgen dachtsfall. Gesund- (Robert Lambrou (AfD): Das Urteil ist nicht rechtsverkräftig! – Weitere Zurufe AfD) Und was macht die hessische AfD? Sie stellt das Verfahren wollen und das Urteil in Zweifel. Das zeigt deutlich, wie Sie zu unserem Rechtsstaat stehen. wir (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und verzeiSPD – Robert Lambrou (AfD): Wir haben das Urteil Unterinhaltlich kritisiert, das steht einem als Demokrat zu! Freund – Weitere Zurufe) Das Verwaltungsgericht stuft die AfD als rechtsextremen SPD Verdachtsfall ein. Lam- (Andreas Lichert (AfD): Nebelkerzen! – Weitere Zudiesen rufe AfD: Reden Sie doch mal zum Thema!) Wie äußert sich der Fraktionsvorsitzende der AfD im Hesdie sischen Landtag dazu? Er sagt im Interview im hr: „Das sind Einzelfälle, aber wir kümmern uns um die Einzelfälle“. – Herr Lambrou, Sie sollen sich nicht um diese Fälle und kümmern und mit denen zusammenarbeiten, Sie sollten sich von diesen Menschen distanzieren. die (Unruhe – Glockenzeichen) nicht Was Sie hier zeigen, ist aber genau das Gegenteil. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Sie haben schon verein standen, wie ich das gemeint habe! – Weitere Zurufe AfD) Sie zeigen mit Ihrem Antrag hier, dass Sie das nicht könaufzu- nen und dass Sie das nicht wollen. Das haben Sie auch eben in Ihren Reden dokumentiert. Das hier ist ein Antrag und ein Papier der Schande. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Zurufe AfD) Deswegen ist es gut, dass die demokratischen Parteien in diesem Haus eine rechtliche Prüfung dieses Papiers als stun- dringend geboten sehen. Diesem Papier kann man nicht Landtag wissentlich zustimmen, wenn man verfassungsrechtliche Zweifel hat. Wir als GRÜNE haben Zweifel daran, dass es verfassungskonform ist, und deswegen können wir das so nicht hinnehmen und werden natürlich die demokratischen interesParteien gemeinsam darin unterstützen, dass es eine Prüfung dieses Antrags geben wird. – Vielen Dank. und (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) aber