Stephan Grüger

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Ein Wort zu dem, was die AfD gerade hier vorgetragen hat: Sie versuchen, Antisemitismus durch Islamhass zu setzen. Ich kann Ihnen sagen, beides ist widerlich. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinzelt CDU – Robert Lambrou (AfD): Das völliger Blödsinn! Wir trennen zwischen Islam Religion und politischem Islam! – Weitere AfD – Unruhe) – Sie von der AfD können gern dazwischenschreien. unterlassen Sie dann bitte das Gejammer, wenn Ihnen auch passiert. Es ist Heuchelei, was Sie da machen. (Beifall SPD – Volker Richter (AfD): Kennen den Unterschied zwischen Islam und politischem lam?) Wir verurteilen den Luftangriff des iranischen Regimes Israel in der Nacht zum 14.04.2023 in aller Schärfe. Iran bzw. das Mullahregime im Iran – hier muss man trennen – hat aus seiner antisemitischen Vernichtungsabsicht gegenüber dem Staat Israel nie einen Hehl gemacht. Kultur- Im Iran laufen Uhren, die auf das Jahr 2040 eingestellt sind, rückwärts; denn bis dahin soll der Staat Israel verNova nichtet werden. zurückDas Regime im Iran steht auch hinter den ständigen Anerlebt? über griffen von Hamas und Hisbollah auf Israel. Faktisch hat der Iran dem Staat Israel schon seit Langem den Krieg erklärt und führt ihn auch mit heißen Mitteln. Die RakeSolidariin ten, die von der Hisbollah und von der Hamas auf Israel solch geschossen werden, stammen letztendlich aus dem Iran. Daher stammen das Wissen und die Komponenten. Diese unser ein werden im Gazastreifen zu Raketen zusammengebaut, die dann auf Israel geschossen werden. Aber dahinter steht der Iran. Das muss man wissen. Der Iran kann von daher es nicht von einem irgendwie gearteten Selbstverteidigungsrecht sprechen, sondern er ist selbst Ausgangspunkt der kriegerischen Handlungen gegen Israel. groß. Juden Es ist dabei – das ist mir wichtig – zwischen dem Regime das des Irans und dem Volk des Irans streng zu unterscheifür den. Wir denken dabei vor allem an den heldenhaften Wihaben derstand von freiheitsliebenden Frauen und Männern seit September 2022, der vom Mullahregime mit unfassbarer Brutalität unterdrückt wird. Würde das Es ist mir wichtig, zwischen dem Regime und dem iranidie schen Volk zu unterscheiden; denn das kommt manchmal Urdeutein bisschen zu kurz, da global immer von „dem“ Iran die diesem Rede ist. Der Iran kann auch anders. Der Iran war eines der geraersten Länder, die den Staat Israel nach dessen Gründung das anerkannt haben. Dann kam das Regime, das wir noch beganheute dort haben. Wir bekennen uns zum Selbstbestimmungsrecht des israelischen Volkes. Israel darf sich gegen den heimtückischen DeTerror der Hamas zur Wehr setzen. Israel hat dabei jedes Recht, die Strukturen der Hamas im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu zerschlagen – jedes Recht. Das sei auch jenen ins Stammbuch geschrieben, die im Augenblick an Universitäten versuchen, diese Fakten zu Herr verdrehen und auf den Kopf zu stellen. (Beifall SPD und CDU – Dr. Frank Grobe (AfD): Wer ist das denn?) Wir fordern die Hamas auf, die von ihr verschleppten Herren! Geiseln sofort freizulassen. Das ist die Basis für alles. Wenn die Hamas das nicht macht, hat sie es nicht verdient, erdass man mit ihr über einen Waffenstillstand verhandelt. Wir fordern das palästinensische Volk auf, sich von der und Terrororganisation Hamas zu distanzieren. Das palästinenist sische Volk muss sich von der Hamas distanzieren. Die als Unterstützung, die die Hamas gerade im Gazastreifen hatZurufe te, ist ein Teil der Strategie der Hamas gewesen, um Israel anzugreifen. Die Feiglinge von der Hamas verstecken sich hinter der Zivilbevölkerung. Wir fordern Freiheit für das Aber iranische Volk, wir unterstützen den Widerstand gegen das das Mullahregime, wir fordern Frieden für Israel und für den Nahen Osten. Schalom Aleichem. Sie (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜIsNEN) auf Der Vizepräsident Frank Lortz: klar Vielen Dank, Kollege Grüger. – Das Wort hat der Ministerpräsident. Bitte sehr.