André Stolz

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt, dann steigt der Preis. Das ist eine simple marktwirtschaftliche Grundlogik. Der beste Schutz vor überhöhten Mieten – über dieses Thema sprechen wir heute – sind somit ausreichend viele Wohnungen. (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Da komme ich zu dem zentralen Kritikpunkt, den ich Ihrem Antrag habe. Sie befassen sich in Ihrem Antrag das ist auch der elementare Unterschied zu dem der SPD und der CDU – nicht mit der Frage, warum seit einigen Jahren immer weniger Neubauten verzeichnen und was man dagegen tun kann. Von Ihnen kommt einziger Vorschlag in Ihrem Antrag, wie wir das an Wohnungen erweitern können. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) Stattdessen konzentrieren Sie sich ausschließlich – finde das wirklich sehr schade – auf weitere Regulierungen, auf Verbote und auf Einschränkungen von Eigentumsrechten. Sie wollen am Genehmigungsvorbehalt der munen bei einer beabsichtigten Umwandlung von in Eigentumswohnungen festhalten, dem sogenannten wandlungsverbot, und das, obwohl sich auch der verband, auch der Verband der sozialen Wohnungsbaugesellschaften, der Verband der Wohnungswirtschaft klar grund der gemachten Erfahrungen für eine Abschaffung ausgesprochen haben. Meine Damen und Herren, das Umwandlungsverbot aus unserer Sicht ein nicht gerechtfertigter Eingriff in Rechte der Wohnungseigentümer (Vereinzelter Beifall CDU) und bremst zudem politisch notwendige Investitionen. le andere Länder haben genau aus diesem Grund auf Passus verzichtet. Dann muss ich Ihnen noch etwas sagen: Die Wohnung ist ja nicht weg. Es gilt auch hier der Grundsatz: bricht nicht Miete. Zudem haben die Mieter auch noch Vorkaufsrecht. Das sollte man an dieser Stelle nicht Acht lassen. (Beifall CDU – Unruhe – Glockenzeichen) Lassen Sie uns zunächst einmal ganz ruhig und die Lage in Deutschland kritisieren – nein, analysieren. Entschuldigung, kritisieren möchte ich die Sache nicht. Bis 2021 wurden pro Monat 35.000 Wohnungen Deutschland genehmigt. Seit 2022 sind es nur 20.000. könnte sagen: „Seitdem Sie mit dran sind“, aber das ich nicht, obwohl Sie in jedem Plenum, das ich erlebt – es waren noch nicht so viele –, immer auf die letzten Jahre verwiesen haben. Ich könnte an dieser Stelle Seitdem Sie dran sind, wird weniger gebaut. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das ist mir zu pauschal. Wir sollten uns Gedanken machen, was die Gründe des Einbruchs sind und auch Gründe der Mietsteigerung insbesondere der letzten Da ist die entscheidende Frage: Was hat sich getan? sind wir uns doch alle in diesem Saal einig: Die sind hochgegangen. Dabei sind 3 bis 4 % Zinsen historisch immer noch niedrig. Aber es ist von einem extrem gen Niveau ausgegangen, und ein Sprung von 2,5 bis ist beachtlich. Außerdem haben wir hohe Baukosten. Können wir als Parlamentarier, als Politik an diesen ten etwas ändern? Da komme ich erst einmal zur GeldZinspolitik. Die obliegt aus sehr gutem Grund nicht Hause, nicht dem Bundestag, sondern einer unabhängigen Instanz, der Notenbank. Die EZB muss das Inflationsziel bei beachten. Das ist ihre Kernaufgabe. Wenn die Inflation – nachhaltig sinkt, dann werden auch die Zinsen wieder sinAntrag ken. wir Wenn wir überhaupt als Parlamentarier die Möglichkeit einer zinseinflussnehmenden Wirkung haben, dann ist es kein leider genau in dem Punkt, den Sie im letzten Plenum Angebot abgelehnt haben. Das ist die dauerhafte Einhaltung der Schuldenbremse. 90/DIE Dann kommen wir zu dem Thema Bau- und Baunebenkosten. Wie sieht es hier in Deutschland aus, auch im Verich gleich zu unseren Nachbarn? Eine Neubauwohnung kostet bei uns im Moment 5.100 Euro pro Quadratmeter. In vielen anderen europäischen Ländern ist es deutlich niedriger. Kom- 2014 war es auch in Deutschland noch niedriger. Da lagen wir bei 3.000 Euro. MietUmJetzt kommt es zu dem Punkt: Welchen Anteil dieser BauLobbyund Baunebenkosten hat der Staat zu verantworten? Denn das ist die Möglichkeit, wo wir sagen können, dass wir aufetwas verändern. Die Baunebenkosten und die Baukosten, die der Staat zu beeinflussen hat, sind die Grunderwerbsteuer, die Umsatzsteuer, die energetischen Anforderungen, die technischen Baubestimmungen und auch die kommuist die nalen Baubestimmungen, die Baugenehmigungen. Der Zentrale Immobilien Ausschuss taxiert diese Gesamtquote der staatlich induzierten Baukosten in Deutschland auf 37 %. Ich musste es zweimal durchlesen, ob diese Vie- Zahl stimmt. In fast allen Nachbarländern von Deutschland diesen ist diese Quote deutlich niedriger, immer unter 30 %. In Schweden und Frankreich beträgt sie 20 %. Das Land, das uns von der Struktur am ähnlichsten ist, Österreich, hat staatlich induzierte Baukosten in Höhe von 7 bis 10 %. Ich Kauf rufe in Erinnerung: Deutschland hat 37 %. ein außer Wir haben in den fetten Jahren – ich sage gar nicht einmal, dass Sie es waren; das waren wir alle, wir waren alle daran beteiligt – immer neue, zusätzliche Vorgaben, technische Vorgaben, energetische Vorgaben geschaffen, die das Bauen verteuern. Die Bauvorschriften sind in den letzten zehn nüchtern Jahren von 10.000 auf 20.000 gestiegen. Das gehört zur Wahrheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, daran hain ben auch Sie mit Ihren Ansätzen eine Mitverantwortung. Ich mache Ich möchte ein ganz plakatives Beispiel bringen. Nehmen habe wir einmal den Bauunternehmer aus dem Elsass. Bekanntlich baut er aufgrund seiner Zweisprachigkeit – das wissen sagen: einige – auch gerne rechtsrheinisch, weil er da ein bisschen mehr verlangen kann als linksrheinisch. Wenn er auf der linken Seite baut, dann baut er den Boden 20 cm dick. Wenn er rechtsrheinisch baut, muss er ihn 40 cm dick bauen. Erklären Sie mir einmal, warum das so ist. Es kann die mir kein Experte, es kann mir niemand nennen, warum das Jahre. so ist. Da (Beifall CDU – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/ Zinsen DIE GRÜNEN)) Es führt also kein Weg daran vorbei, Maß zu halten und niedriwirklich nur die Regelungen beizubehalten, die notwendig 3 % sind. Wir brauchen natürlich eine Flächenplanungs- und BauPunklandgewinnungspolitik, die die Ausweisung von Baulandund flächen wieder ermöglicht. diesem (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Die Baulandgewinnung ist ein Schlüsselthema, wenn wir darüber reden, wie wir dauerhaft genügend und vor allem bezahlbaren Wohnraum schaffen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es einen Bereich im Wohnungsmarkt gibt, bei dem diese Maßnahmen, von denen ich gesprochen habe und die notwendig sind, nur bedingt helfen: Menschen mit sehr niedrigem Einkommen, die selbst die niedrigstmögliche Marktmiete nicht zahlen können. Wir nennen es Staatsversagen, Entschuldigung, Marktversagen. (Andreas Lichert (AfD): Doch, Staatsversagen!) – Nein, das ist ein Marktversagen, das es schon immer gab und auch immer geben wird. (Andreas Lichert (AfD): Das stimmt schon! Marktversagen ist Staatsversagen!) In Zukunft muss der Staat – da steht er in der Verantwortung – mit einer starken sozialen Wohnraumpolitik einspringen. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) All diese Punkte, die ich eben aufgeführt habe – Bürokratieabbau, Herabsetzen von Standards, Anreize zur Flächenausweisung, eine starke soziale Wohnungsbaupolitik, aber auch behutsame Regelungen gegen Missbrauch –, gehen wir in Hessen mit unserem Pakt für den Wohnungsbau und gegen hohe Mieten an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nennen das Renaissance der Realpolitik. (Beifall CDU – Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir entschlacken die Hessische Bauordnung und schauen uns jeden einzelnen Paragrafen an. Das Credo dabei ist: Weniger ist mehr. Wir werden zudem das Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Mit dem heute und auch gestern schon vielfach angesprochenen Hessengeld haben wir bereits eine faktische Abschaffung der Grunderwerbsteuer für das erste eigene Heim erreicht. Auch das hilft, den Wohnungsmarkt zu entlasten. Wir werden die Baulandgewinnung von Landesseite unterstützen. Wir streben an und prüfen finanzielle Anreize für Kommunen, die sich der Verantwortung zur Ausweisung von Wohnbauflächen stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese Maßnahmen greifen zeitlich verzögert. Wir brauchen daher bereits heute maßvolle Regelungen, die zum Beispiel Spekulanten Grenzen aufzeigen. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes darf es in diesen Zeiten keinen geplanten Leerstand geben. Das ist höchst unethisch. Ich hoffe, dass wir uns da einig sind. Das ist höchst unchristlich. Das ist höchst unsozial. Da sind wir uns in der Koalition einig. Wir werden ein Gesetz gegen spekulative Leerstände bei einem angespannten Wohnungsmarkt umsetzen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir werden auch die Geltung der Hessischen Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten verlängern. Jedoch werden wir gleichzeitig das Umwandlungsverbot abschaffen, um den Eigentümern die Schaffung von Wohnraum zu erleichtern. Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede auf die Erfolge der sozialen Wohnraumförderung eingehen. Herr ExStaatsminister Al-Wazir, wir haben im letzten Jahr noch mit Ihnen die Richtlinien der sozialen Mietwohnungsbauförderung angepasst. Inhaltlich waren da aber auch die Sozialdemokraten sehr eng bei uns. Wir haben die Förderung deutlich – ich sage: deutlich – verbessert. Hessen hat mittlerweile deutschlandweit mit die besten Konditionen bei der sozialen Mietwohnungsbauförderung. Über die gesamte Dauer der Belegungsbindung – da sprechen wir von 25 Jahren – wird es ein Baudarlehen der WIBank mit einer Höhe von 0 % geben. Wir haben die Darlehenshöhe um 30 % angehoben. Wir haben darüber hinaus einen Zuschuss in Höhe von 40 % des Darlehens.