Boris Rhein

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in früheren Reden oft davon gesprochen, dass Israel das einzige Land in der Welt ist, das umgeben von Feinden ist, die ihm seine Existenzberechtigung absprechen, dass es in der Region die einzige Demokratie mit westlichen Werten ist, die es im Übrigen täglich verteidigt, und deswegen in einem Dauerkriegszustand lebt, und dass es dennoch optimistisch bleibt. Es ist ein Land, in dem das Leben, die Lebendigkeit, die Lebenslust, die Lebensfreude und das Temperament überall greifbar sind. Jeder, der in Israel war und der Israel erlebt hat, weiß das. All das hat sich am 7. Oktober 2023 verändert. Der 7. Oktober ist ein traumatisches Datum für die freie Welt und für ein ganzes Land, das nicht nur unser Wertepartner ist, sondern dessen Sicherheit deutsche Staatsräson ist. Um die Bedeutung des Wortes „Staatsräson“ zu begreifen, muss man sich den 27. Januar 1945 in Erinnerung rufen. Das ist der Tag, an dem die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz befreite. 843.000 Herrenanzüge, 837.000 Damenmäntel, 44.000 Paar Schuhe, 7,7 Tonnen menschliches Haar, das ist es, was die Soldaten vorfanden. Das und 7.600 überlebende Menschen, die der Zahl von 1,5 Millionen Menschen gegenüberstehen, die dort ermordet worden sind. Für alle, die sich fragen, warum denn dieses „Nie wieder“ so wichtig ist, ist das die Antwort: Ein solches Grauen darf sich nie wieder wiederholen. (Allgemeiner Beifall) Auf deutschem Boden darf nie wieder Verfolgung aufgrund von Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Neigung oder politischer Überzeugung stattfinden: nie wieder Totalitarismus, nie wieder Faschismus, nie wieder Nationalsozialismus und nie wieder Auschwitz. Das ist es, was wir in aller Deutlichkeit sagen. Was hat das nun mit unserer Staatsräson und mit Israel zu tun? Hätte es damals Israel gegeben, wäre das, was den Juden von Deutschen an unvergleichbar, unbeschreibbar Schrecklichem angetan wurde, nicht möglich gewesen. Jahrtausendelang hatten die Juden überhaupt keinen Staat. Für 70 Generationen von jüdischen Menschen war und blieb er ein ewiger Traum, unerfüllbar und unerfüllt. Israel gibt den Juden in der Welt die Gewissheit, einen letzten, sicheren Zufluchtsort zu haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Geschichte ist ein schrilles Warnsignal. In den 1930er-Jahren war kaum ein Land in der Welt bereit, die bedrohten Juden aus Deutschland aufzunehmen. Bei der großen Flüchtlingskonferenz 1938 in Evian waren sich praktisch alle Länder einig, gar keine Juden aufnehmen zu wollen. Der kanadische Delegierte prägte einen an Grausamkeit und Kälte nicht zu überbietenden Satz: „None is too many.“ – Kein einziger Jude ist schon einer zu viel. Die Gründung des Staates Israel bedeutete deswegen nicht nur die Verwirklichung des jahrtausendealten Traumes der Selbstbestimmung – ich habe das bereits gesagt –, sondern zugleich war diese Gründung des Staates Israel eine Infusion von Mut, von neuer Stärke, von Selbstbewusstsein und von ganz neuer jüdischer Überlebenskraft, und das nach der Schoah. Meine Damen und Herren, das ist die Dimension dieses Überfalls durch die Mörderbande der Hamas. Die Hamas will nicht nur Israel vernichten, sondern sie will alle Juden auf der Welt ermorden. Die faschistische Hamas will exakt das vollenden, was Adolf Hitler nicht gelungen ist: das Judentum gänzlich auszulöschen. Am 7. Oktober, also ziemlich genau vor sieben Monaten, fand das bestialische Massaker der Hamas in Israel statt: Babys wurden an Wäscheleinen aufgehängt, Kinder vor den Augen der Eltern gequält und erschossen, Frauen wurden vergewaltigt, mehr als 1.200 Israelis wurden brutal ermordet, und über 240 Menschen wurden verschleppt; ein Großteil ist es bis heute. Es ist das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Auch das ist eine Dimension dieses 7. Oktober. Deswegen gilt: Verliert Israel, ist Israel verloren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Die Katastrophe, die sich im Nahen Osten derzeit ereignet, ist bei Weitem komplexer, als es viele sogenannte Experten auch hier in Deutschland darzustellen versuchen. Juden in der Welt haben gelernt, es ernst zu nehmen, wenn jemand ankündigt, sie vernichten zu wollen, und sich zu schützen. Wir Deutsche dürfen nicht zulassen, dass Juden jemals wieder Opfer werden. Das ist es, was deutsche Staatsräson meint, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Staatsräson darf keine leere Worthülse sein. Die Staatsräson muss sich an konkreten Taten messen lassen. Das Existenzrecht Israels darf nicht relativiert werden, die Sicherheit Israels ist unsere Verpflichtung. Wenn in Deutschland aus dem anfangs sehr kraftvollen „Nie wieder“ jetzt ein zaghaftes „Ja, aber“ wird, dann geht es um Haltung. Deswegen sage ich es in aller Deutlichkeit: Israel hat jedes Recht, die Strukturen der Hamas zu zerschlagen. Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen. Natürlich gilt, dass Israel sich an das Völkerrecht und an internationale Standards halten muss; das ist überhaupt keine Frage. Aber ich frage Sie auch: Formuliert irgendjemand diese Erwartung an die Hamas? Nein, niemand tut das. Es war die Hamas, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kinder, Eltern und Großeltern bestialisch ermordet hat. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Verantwortung für die große Katastrophe im Nahen Osten trägt einzig und allein die Mörderbande der Hamas, die die Vernichtung des Staates Israel und die Tötung aller Jüdinnen und Juden will. Meine Damen und Herren, im gemütlichen Europa ist es sehr einfach, kluge Ratschläge zu geben; denn räumliche Distanz schafft komfortable Gelassenheit und eine sehr behagliche Sicherheit. Deswegen wünsche ich mir im Umgang mit Israel mehr Fairness. Ich wünsche mir mehr Verständnis für ein Land, das sich um seine Existenz kümmert. Zu dieser Fairness gehört es auch, anzuerkennen, dass Israel im Jahr 2005 Gaza freiwillig und vollkommen ohne Gegenleistung geräumt hat. Das war ein schweres Opfer, das Israel mit dem Abzug aus Gaza erbrachte, und zwar in der Hoffnung auf Frieden. Zur Wahrheit gehört auch – das sehen wir heute im Angesicht dieser Katastrophe umso deutlicher –: Die Israelis gingen, aber der Frieden kam nicht, nicht einmal näher, ganz im Gegenteil – die Hamas kam. Anstatt die verhältnisse der Menschen zu verbessern, statt in heit zu investieren, statt in Wasserversorgung zu ren, statt in Hygiene zu investieren, statt in die Zukunft Menschen zu investieren, hat die Hamas, verblendet Hass und Fanatismus, ein Regime von Terror, Krieg auch von Korruption errichtet. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Statt sozialer Infrastruktur hat sie eine Infrastruktur Terrors geschaffen. Die Hamas hat aus Gaza eine schussrampe für Terrorraketen gemacht. Das Schlimmste daran ist: Sie hat die Menschen in Gaza als Geiseln diesen brutalen Kurs von Tod und Terror genommen. missbraucht Kinder als menschliche Schutzschilde. Sie strumentalisiert Jugendliche, um sich feige hinter ihnen verschanzen. Sie nimmt willentlich und wissentlich Tod in Kauf. Ich finde, das ist menschenverachtend, und ist noch mehr: Es ist teuflisch, was die Hamas macht. (Beifall CDU, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE NEN, Freie Demokraten und Sascha Herr (fraktionslos)) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sehr bar, dass Sie diesen gemeinsamen Antrag stellen und Sie auch schon darüber gesprochen haben; denn, wer den Terror im Nahen Osten redet, der kann nicht über Iran schweigen. Jeden Tag wird deutlicher, wie stark Hamas und andere antisemitische Terrorgruppen wie Hisbollah seit Jahren vom Mullahregime im Iran finanziell und politisch unterstützt werden. Herr Kollege Grüger, bin Ihnen sehr dankbar für diese differenzierte Wahrnehmung: Es ist richtig, dass sie vom Mullahregime im finanziell und politisch unterstützt werden. Dieser präzedenzlose Angriff vom 13. April – über Drohnen, ballistische Raketen, Marschflugkörper – ist deswegen nicht tödlich geworden und hat nur deswegen nicht zu vielfachen Todesopfern auf israelischer Seite führt, weil es hervorragend funktionierende Abwehrsysteme gibt, weil es einen Iron Dome gibt, weil die hervorragend aufgestellt ist. Aber dieser Angriff Irans auch dem Letzten, dass es jetzt auch im Umgang dem Mullahregime eine Zeitenwende braucht. Der darf nicht länger wirtschaftlich vom Handel mit der profitieren. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Der Iran muss in dieser Frage beschnitten werden. Revolutionsgarden und die Hisbollah müssen umgehend auf die Terrorliste der EU gesetzt werden. Für Vorfeldorganisationen des iranischen Staates in Deutschland muss wo das möglich ist, zu einem Betätigungsverbot kommen. Ich sage auch – wohl wissend, was ich sage –: diplomatische Präsenz in Deutschland ist massiv schränken; denn, wer Israel angreift, der kann nicht Gast sein. Wer Israel angreift, der ist auch nicht Gesprächspartner. Wer Israel angreift, der ist hier willkommen. Wer Israel angreift, der ist ein Feind freien Welt und unserer Werte. Ich glaube, das wir in aller Deutlichkeit, auch im diplomatischen miteinander, klarziehen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Lebens- Ich bin Frau Dorn sehr dankbar, dass sie darauf hingewieGesund- sen hat: Das gilt natürlich auch im Innern. Viele Menschen investie- glauben, dass es sich bei dem Konflikt im Nahen Osten um der einen Kampf zwischen Juden und Arabern oder zwischen von Israelis und Palästinensern handelt. Das ist ein Irrtum. und Ron Prosor, der israelische Botschafter in Deutschland, hat recht: Die Handlanger der Hamas sind längst in Deutschland angekommen. Bei dem Kampf, der geführt wird, handelt es sich im Übdes rigen um einen Kampf zwischen Menschen, denen das AbLeben heilig ist, und jenen, die den Tod feiern. Deswegen müssen wir in unserer Haltung klar sein. Wer Terror gutfür heißt, wer Terror relativiert, wer das Existenzrecht Israels Sie infrage stellt, der kann nicht Teil unserer Gemeinschaft in- sein. „Nie wieder“ ist jetzt: Diesen Worten müssen jetzt zu Taten folgen. Was Israel jetzt braucht, das sind keine kluderen gen Ratschläge; was Israel jetzt braucht, das sind gute es Freunde. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, GRÜFreie Demokraten und vereinzelt AfD)