Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, Drucks. 21/566. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die GRÜNEN und die FDP. (Zuruf) – Hatte ich doch schon, nur mal langsam. – Wer ist dagegen? – SPD, CDU, AfD. Wer enthält sich? – Der Kollege Herr. Dann ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag von CDU und SPD, Drucks. 21/524. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und SPD. Wer ist dagegen? (Zurufe Freie Demokraten) – Seid ihr dagegen? Das müsst ihr schon wissen. – Also, die GRÜNEN. Wer ist noch dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Die FDP und der Kollege Herr. Dann ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf F raktion der CDU, Fraktion der SPD Z weites Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften – Drucks. 21/501 – Es beginnt die Kollegin Elke Barth, die den Gesetzentwurf auch einbringt. Bitte sehr, du hast das Wort.