Dr. Daniela Sommer

Nun erhält der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas, das Wort. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man Herrn Kollegen Stolz mit Wörtern wie Aufbruch so hört, hat man den Eindruck, es würde sich jetzt viel ändern. Wenn man sich aber den Wohnungsbau in Hessen ein bisschen anschaut, fragt man sich, wer in den letzten 25 Jahren hier regiert hat. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Herr Kollege Stolz, es soll sich jetzt viel ändern. Da war auch viel Richtiges dabei. Ich werde darauf zurückkommen. Fangen wir mit dem Gemeinsamen an. Ich glaube, wir wollen alle, dass jede Hessin und jeder Hesse eine Wohnung hat und dass das eine für ihn oder für sie bezahlbare Wohnung ist. Dort soll jeder in Hessen zufrieden leben können. Aber es ist doch die Frage, wie wir das erreichen. chen wir das durch die Verwaltung des Mangels und Sorge um den Mangel? Erreichen wir das durch Umverteilung, Begrenzung und Reglementierung? Oder erreichen wir das durch den weiteren Neubau von Wohnungen? Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, wir erreichen das vor allem durch den Neubau von Wohnungen. Wenn nämlich mehr Nachfrage nach Wohnungen gibt, dann man, das ist schon gesagt worden, die Gesetze der wirtschaft nicht völlig außer Kraft setzen. Dann muss eben mehr Wohnungen schaffen. Das wollen wir tun. Dann schaue ich mir einmal ein bisschen an, was die NEN auf der Suche nach einem Setzpunkt für diese runde vorschlagen. Es ist wohl ein bisschen Wehmut Tarek Al-Wazir, nach zehn Jahren kann man das jetzt der Wohnungspolitik nicht mehr so machen, wie man vielleicht für die nächsten Jahre vorhatte. Werfen wir einmal einen Blick zurück. Waren diese Jahre in der hessischen Wohnungspolitik so erfolgreich? Waren sie so erfolgreich? Sind Sie damit zufrieden? Kollegin, im Ballungsraum Frankfurt – aus Frankfurt men Sie – sind die Preise für Mietwohnungen in den ten zehn Jahren um 50 % gestiegen. Das ist mehr, als Preise durch die Inflation und die Löhne gestiegen Das zeigt doch deutlich, dass all die Instrumentarien, Sie wieder aufwärmen wollen, nicht geholfen haben. (Beifall Freie Demokraten) Mit der Mietpreisgrenze, der Kappungsgrenze, dem wandlungsverbot und der Kündigungssperrfrist wurde ne einzige Wohnung geschaffen. In Ihren Augen wurde Mangel vielleicht besser verwaltet, vielleicht auch ter. Aber das ändert doch nichts an dem grundsätzlichen Problem, dass wir gerade in den Ballungsräumen zu ge Wohnungen haben. Wir müssen also bauen. Das ist entscheidende Thema. (Beifall Freie Demokraten) Wir sind der Auffassung, dass das deutsche Mietrecht Bürgerlichen Gesetzbuch ein soziales ist. Das ist auch so. Es hat sich über Jahrzehnte entwickelt. Über die oder andere Stelle kann man diskutieren. Aber wir der Auffassung, dass man kein hessisches Sondermietrecht braucht. Man braucht keinen hessischen Sonderweg. Mietpreisbremse, die Kappungsgrenze, das Umwandlungsverbot und die Kündigungssperrfrist sind alles Instrumentarien, die den Wohnungsbau erschweren, aber am nicht zu mehr Gerechtigkeit führen. (Beifall Freie Demokraten) Wir sollten das jetzt einmal durchgehen. Wenn wir dass wir mehr Wohnungen brauchen, dann können wir der Tat darüber diskutieren, dass natürlich jemand Wohnungen bauen muss. Da war Ihre Antwort immer – rigens zusammen mit den Mitgliedern der SPD-Fraktion das müsse der Staat tun. Der Staat müsse die Wohnungen bauen. Tarek Al-Wazir, der Altminister, hat sich einmal dafür ern lassen, dass er in zwei Jahren, ich glaube, 3.000 nungen zusätzlich geschaffen hat. Das waren geförderte Wohnungen. Das war etwas Besonderes. Denn über re wurde die Zahl der Sozialwohnungen abgebaut. wurde gefeiert, dass man 3.000 Sozialwohnungen in Jahren geschaffen hat. Das war die Zahl. Ich bitte, Errei- gegebenenfalls zu korrigieren. Ich habe sie so in Erinnedie rung. Wir haben in Hessen 3 Millionen Wohnungen. 3.000 Wohnungen sind von diesen 3 Millionen 1 %. (Zuruf) es – Genau, das ist noch nicht einmal 1 %. Das ist 0,1 %, also kann 1 Promille. Wenn man 1 Promille in zwei Jahren geschafft Markthat – – man (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) GRÜPlenar– Lieber Herr Al-Wazir, ich würde mich auf diese Zahl dabei. jetzt nicht so stützen. Denn das ist eigentlich schon ein in Armutszeugnis. Denn mit 1 Promille mehr Wohnungen das kann man am Ende den Wohnungsmarkt nicht stützen. Man kann damit den Wohnungsmarkt nicht verändern. Lieber Herr Altminister, ich möchte darauf hinaus, dass die zehn entscheidende Frage ist, ob wir für den Wohnungsbau in Hessen privates Kapital bekommen. Das ist die entscheiFrau dende Frage. komletz- (Beifall Freie Demokraten) die sind. Deswegen haben wir uns vorgenommen, den privaten die Wohnungsmarkt stärken zu wollen. Was heißt das für uns? Für uns heißt das, dass wir die Bürokratie zurückdrängen müssen. Das heißt für uns, dass wir die Baustoffe günstiger machen müssen. Da ist der Staat mit Sand und Kies natürlich beteiligt. Denn da geht es um Abbaugenehmigungen. UmDa geht es um Deponiekapazitäten. Auch da geht es um keider staatliche Genehmigungen. Natürlich geht es auch um die Digitalisierung der Bauordnung und die Digitalisierung der gerechGenehmigungsverfahren. weniIch komme jetzt auf die SPD zu sprechen. Das Entscheidas dende ist, ob Sie am Ende jemanden finden, der als Privater Vertrauen in diesen Markt hat. Nimmt jemand am Ende sein privates Geld und baut damit eine Wohnung? Der Wohnung ist es egal, ob sie vom Staat oder von einem im Privaten gebaut wurde. gut eine Wir sind der Auffassung, wir brauchen mehr Private, die sind Wohnungen bauen. Wenn Sie aber in Hessen ständig am Mietrecht herumschrauben und wenn Sie, Frau Kollegin Die Barth, jetzt sogar noch ein Verbot für einen Leerstand von mehr als sechs Monaten aussprechen wollen, dann werden Sie das Vertrauen in diesen Markt nicht stärken, sondern Ende Sie werden es schwächen. (Beifall Freie Demokraten) Sie werden am Ende weniger Menschen finden, die in sagen, diesen Markt noch investieren werden. Das ist die bittere in Wahrheit. diese üb- (Zuruf SPD: Warum bauen sie denn nicht?) –, – Das ist für uns die entscheidende Frage. Es ist deswegen die entscheidende Frage, weil Sie, Frau Kollegin Barth, und die Mitglieder der SPD-Fraktion, sich bei genau diefei- sem Thema durchgesetzt haben. Das ist doch Ihr FeigenWoh- blatt bei der Mietpolitik für all die Positionen, die Sie aufgegeben haben. Im Übrigen geschah das in unseren Jah- Augen zu Recht. Es war klug, dass sich die CDU da durchDann gesetzt hat. Aber dieses eine Thema führt nicht zu einer zwei Verbesserung des Mietmarktes, sondern das führt zu einer mich Verschlechterung des Mietmarktes. Wir kommen dann zu der zweiten Frage. Das ist schon interessant. Wie sieht es eigentlich mit den Nebenkosten beim Erwerb aus? Dazu sagen Sie: Ja, wir machen jetzt das Hessengeld. – Das kann man machen. Das ist für den Ersterwerber vielleicht ganz gut. Das ist ein Bürokratiemonster. Die Kollegin hat das heute Morgen vorgetragen. Ja, das ist ein Bürokratiemonster. Das werden Sie sehen. Natürlich ist das auch eine Mogelpackung. Besser wäre es doch, wenn wir alle, die in den Wohnungsmarkt investieren, entlasten würden. Deswegen ist der Vorschlag der Frau Kollegin Schardt-Sauer von heute Morgen richtig. Man sollte nämlich insgesamt eine Senkung der Grunderwerbsteuer um 2 Prozentpunkte vornehmen. Jetzt liege ich richtig mit den Prozentpunkten. (Beifall Freie Demokraten) Wir werden am Ende alle Eingriffe in das Eigentum ablehnen; denn zum Eigentum und zur Freiheit des Eigentums gehört für uns Freie Demokraten auch, dass ich mein Eigentum eben auch einmal nicht ausübe. Sie wissen doch genau, wohin das am Ende führt, nämlich dazu, dass Scheinmieter eingesetzt werden, dass die Tochter als Mieterin oder der Sohn als Mieter eingesetzt wird, weil man das irgendwie zu umgehen versucht. Den Menschen ist nicht zu vermitteln, dass man nicht auch einmal eine Wohnung acht Monate, neun Monate oder auch ein Jahr lang leer stehen lassen kann. (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt vielfältige Gründe. Das sind mehr Gründe, als sich in Ihrem Koalitionsvertrag oder in der entsprechenden Presseerklärung finden. In der Regierungserklärung war es, glaube ich, nicht; denn darin stand gar nichts dazu. Das war so dünn, dass Sie da nachgebessert haben. Sie haben gesagt, Sie wollten mit Beton, mit Ziegeln oder so gegensteuern. Da stand kaum etwas zum Wohnungsbau drin. (Heiterkeit Moritz Promny (Freie Demokraten)) Deswegen mache ich an dieser Stelle die eindeutige Aussage: Wir Freie Demokraten werden diese Eingriffe ins Eigentum nicht mitmachen, weil es gute Gründe gibt, sein Eigentum nicht auszuüben. (Beifall Freie Demokraten) Diese grundsätzliche Position werden wir durchhalten; sie ist gut und richtig. Wir werden den Eigentumsschutz verteidigen. Das gilt sowohl für die Mietpreisbremse und für die Kappungsgrenze – das sind auch Eingriffe ins Eigentum – wie auch für die Kündigungssperrfrist. Wenn ich eine Wohnung erwerbe, darf ich nach einer bestimmten Zeit – drei Jahre sind eine gute Zeit – nach BGB als Eigentümer sagen: Ich möchte diese Wohnung selbst nutzen und in diese Wohnung dann auch einziehen. – Ich vermute, dass dann auch eine Wohnung frei wird. Zum Umwandlungsverbot stelle ich die schlichte Frage – auch das ist ein Eingriff ins Eigentum –: Was ist eigentlich dagegen zu sagen, dass ein Einfamilien- oder ein Mehrfamilienhaus in mehrere Eigentumswohnungen aufgeteilt wird? (Moritz Promny (Freie Demokraten): Nichts!) Wie wollen Sie denn überhaupt noch den Menschen eine Möglichkeit geben, in Eigentum einzusteigen, wenn nicht durch eine Eigentumswohnung oder eine kleinere Immobilie? Wenn Häuser geteilt werden, ist das für uns nicht immer ein schlechter Gedanke, sondern es ist auch ein guter Gedanke, weil es dem Eigentumserwerb dient. (Beifall Freie Demokraten)