Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Utter. – Das Wort hat der Abgeordnete Oliver Stirböck, FDP-Fraktion. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 7. Oktober 2023 griffen die Hamas-Terroristen Israel an. Sie griffen das Land an, das Jüdinnen und Juden gerade nach der Schoah Sicherheit und Zuflucht bieten sollte. Mit unvorstellbarer Gewalt attackierten, verletzten und töteten sie Männer, Frauen und Kinder. Seit dem Holocaust wurden an keinem Tag so viele Jüdinnen und Juden getötet wie an jenem 7. Oktober. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Israel hat nicht nur das Recht, sich gegen diesen Terrorangriff zur Wehr zu setzen. Israel hatte und hat keine andere Wahl, als das zu tun. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Würde die Hamas heute die Waffen niederlegen, gäbe es morgen im Nahen Osten blühenden Handel. Würde Israel die Waffen niederlegen, gäbe es morgen Israel nicht mehr. Das sollten sich die verirrten Studentinnen und Studenten auch in Hessen vor Augen halten, wenn sie „Yallah, Yallah, Intifada“ grölen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Platz in der Welt ist klar: Wir stehen solidarisch an der Seite Israels. Deshalb sollte es auch unser Auftrag sein, auch unser Herzensauftrag sein, die kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen – Frau Sinemus, das ist angeklungen – weiter auszuweiten. Nur wenige Tage vor jenem 7. Oktober war die Journalistin Natalie Amiri in der hessischen Landesvertretung. Sie machte deutlich: Der Friedensprozess beginnt nicht, wenn die Hamas die Waffen niederlegt, sondern der Friedensprozess kann erst beginnen, wenn Teheran eingedämmt wird. Der Angriff des Irans auf Israel hat doch für alle sichtbar gemacht: Der Schlüssel für Frieden in der Region liegt im Iran. Viel zu lange haben wir dieses Regime unterschätzt. Der kritische Dialog ist gescheitert. Es ist ganz einfach: Es gibt eine Demokratie im Nahen Osten, nämlich Israel, und es gibt einen von Verbrechern geführten, selbst ernannten Gottesstaat, einen Schurkenstaat, der seine Jugend ins Gefängnis steckt, der Frauen unterdrückt und der allein im Monat April 72 Menschen hingerichtet hat. Staatsräson des Irans ist die Vernichtung Israels. Erklären wir daher – über diesen Antrag hinausgehend – die iranischen Revolutionsgarden europaweit endlich zu dem, was sie sind, nämlich zu einer Terrororganisation. (Beifall Freie Demokraten, CDU, AfD, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Krieg im Nahen Osten hat direkte Auswirkungen hier bei uns. Mit brutaler Härte zeigt sich der Antisemitismus auf unseren Straßen, in den sozialen Medien, Sportplätzen, in Schulen und Hochschulen. Für uns Demokraten und, wie ich glaube, für alle hier im ist das schwer erträglich. Wir dürfen nicht zulassen, jüdische Menschen in Deutschland bedroht, beleidigt angegriffen werden. Das ist eine Frage der inneren heit, aber auch eine Frage der freiheitlichen Verfasstheit unseres Landes. Vor allem müssen wir – wir haben darüber gesprochen – auf die Bildungsarbeit schauen. Bildungsarbeit ist einer der wesentlichen Bausteine, den Antisemitismus in unserer Gesellschaft zu bekämpfen. Dafür müssen wir gemeinsam die politische Verantwortung übernehmen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Heute liegt uns auch ein Antrag der AfD-Fraktion vor. AfD nutzt den barbarischen Angriff Irans und der auf Israel zu antiislamischer Propaganda. Dabei haben bische Staaten einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass der Angriff des Irans auf Israel verpufft ist. (Robert Lambrou (AfD): Haben Sie unseren gelesen?) Schämen Sie sich für den Dreh, den Sie in Ihrem gefunden haben. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute macht Hessische Landtag mit überwältigender Mehrheit Dieser Landtag und dieses Land stehen an der Seite stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden, stehen an Seite jüdischen Lebens in Hessen, in Deutschland und der ganzen Welt. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN)